31.08.1998

SED-VERMÖGENSchmutzige Tricks

Seit Jahren kämpft Finanzminister Theo Waigel um eine halbe Milliarde Mark angeblicher SED-Gelder, die bei der Firma Novum versteckt sein sollen. Um an die Millionen zu kommen, agieren Bonner Vermögensjäger und Berliner Staatsanwälte am Rande der Legalität.
Die Suche kostete die deutschen Steuerzahler 100 Millionen Mark. Acht Jahre lang spürten Fahnder einer Berliner Sondertruppe sozialistischer Staatsknete nach.
Vor allem bei der zur PDS gewendeten SED waren sie fündig geworden. Sie mußte gut zwei Milliarden Mark DDR-Gelder an die Bundesrepublik abliefern. Doch längst nicht alle SED-Firmen sind liquidiert.
Den dicksten Einzelbrocken, eine halbe Milliarde Mark, glauben die Geldsucher zwar ausfindig gemacht zu haben - konnten ihn aber bisher nicht heimholen. Es geht um das Vermögen der Novum GmbH, über das derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wird. Der Fall ist ein deutsch-deutscher Wirtschaftskrimi von besonderer Güte.
Von "ungewöhnlich schwierigen Ermittlungen" sprach denn auch der Jurist Christian von Hammerschmidt. Der Chef der "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) legte am Montag vergangener Woche den voluminösen Abschlußbericht vor.
Die Probleme bei der Wiederbeschaffung haben die Vermögensjäger offenbar nervös gemacht. Um die jahrelangen Tricks und Manipulationen der alten SED-Seilschaften im Novum-Verfahren OVG 3 S 10.96 und OVG 3 S 11.96 kontern zu können, griffen sie, unterstützt von Berliner Staatsanwälten, selbst zu ungewöhnlichen und - nach Meinung von Juristen - auch angreifbaren Methoden.
Über einen ehemaligen Novum-Anwalt besorgten sie sich Dokumente, die "Prozeßbetrug, Urkundenunterdrückung und Zeugenbeeinflussung" (UKPV) im Kampf um die Millionen nachweisen sollen. Daß der hilfsbereite Jurist damit offenbar einen strafbaren Verrat von Mandantengeheimnissen beging, störte die Ermittler nicht. Im Gegenteil, sie kooperierten sogar und halfen den Bundesbehörden bei der Beschaffung der Anwaltspapiere. Die Bereitschaft, hart am Rande der Legalität zu operieren, läßt sich wohl nur mit der Bedeutung des Prozesses erklären.
Der stets klamme Finanzminister Theo Waigel verfolgt das Verfahren, in dem wahrscheinlich im Herbst eine erste Entscheidung fällt, mit großem Interesse. Seit 1992 streitet er um das Geld, Kanzler Kohl hat die Heimholung der Novum-Millionen schon vor langem zur Chefsache erklärt.
Gegenpart der Regierung ist die Chefin der Handelsgesellschaft, Rudolfine Steindling, 63, eine kommunistische Kommerzialrätin aus Wien.
Der Stoff ist kompliziert, die Frage einfach: Gehörte, wie die Bonner behaupten und von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags bestätigt, Novum zur DDR-Einheitspartei SED, kassiert das Vermögen laut Einigungsvertrag die Bundesrepublik. Gehörte sie der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), wie es Steindling behauptet, und so hat es das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz - 1996 - akzeptiert, sind die Millionen für immer verloren.
Zwar existierten notarielle Urkunden, nach denen "die rote Fini" die Novum nur als Treuhänderin für die SED-Firma Zentrag führte. Aber das Gericht erkannte nach penibler Beweisaufnahme Steindlings Einlassung an, die vorgelegten Dokumente seien nur zum Schein erstellt worden und "nicht ernst gemeint gewesen".
Deshalb heißt es im Urteil: "Die umfangreichen Zeugenaussagen und Zeitdokumente (lassen) nur ein zugunsten der KPÖ gelebtes, durch praktischen Vollzug ausgewiesenes Treuhandverhältnis hinsichtlich der Geschäftsanteile an der Novum erkennen, nicht jedoch ein Treuhandverhältnis zugunsten der Zentrag oder der SED."
Ein nur wenige Seiten umfassendes Dossier mit Dokumenten des früheren Novum-Anwalts soll nun die Wende bringen. In Verdacht, der Lieferant gewesen zu sein, steht der Berliner Jurist Alexander Eich. Der frühere Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer war zwischen 1992 und 1994 einer der Rechtsvertreter von Steindling in der Bundeshauptstadt.
Die gelieferten Materialien sollen Steindlings Erzählungen zum Treuhandvertrag widerlegen. Nur: Anwälte, die solche Geheimnisse "gegen Entgelt" ausplaudern, können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren belangt werden. Aus den Akten geht hervor, daß den Lieferanten vor allem auch das Geld gereizt haben soll. Die maximal fünf Millionen Mark Belohnung für heiße Tips auf SED-Geldverstecke, so der Verdacht, hätten Eich zur Preisgabe verlockt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit Herbst vergangenen Jahres gegen den Juristen wegen Mandantenverrats - aufgrund einer Strafanzeige seiner früheren Mandantin Steindling. Eichs Rechtsanwalt, der die Weitergabe der Papiere im Verfahren bestritt, wollte sich gegenüber dem SPIEGEL zu den Vorwürfen "nicht äußern". Gleichzeitig müht sich die Justiz fintenreich und mit gewundenen Erklärungen, jene zu schützen, die mit dem Informanten über seine Offerte verhandelten oder von ihr wußten.
Dazu gehören nicht nur Manager der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und der UKPV, sondern auch, so ein Vermerk, "die Spitze des Finanzministeriums" in Bonn sowie mit dem Verfahren befaßte Staatsanwälte.
Der Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge verweigert jede Auskunft. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte er knapp, seine Behörde sei "nicht gehalten, sich gegenüber am Verfahren nicht beteiligten Personen für ihr Tun zu rechtfertigen".
Daß die Oberen in Bonn und Berlin sich zu dem risikobehafteten Coup entschlossen, ist nur mit der besonderen Historie der Firma Novum zu erklären, die seit 1951 als Filiale eines Ost-Berliner Außenhandelsbetriebes existierte. Anfangs schaffte sie billige Ware von West nach Ost, später sicherte sie sich die DDR-Vertretung prominenter Westfirmen wie BBC, Bosch, Ciba-Geigy oder Voest-Alpine - und kassierte Millionen an Zwangsprovisionen.
Nach Recherchen der BvS hat jeder Novum-Gesellschafter immer schon einen Treuhandvertrag unterschreiben müssen und immer sei die SED-Firma Zentrag der Treugeber gewesen. Deshalb habe es sich bei Novum "unstreitig" um ein getarntes Unternehmen der Staatspartei gehandelt.
Als Beweise für die SED-Herrschaft über die Steindling-Firma in der Ost-Berliner Wönnichstraße galten der BvS mehrere Konten bei der Deutschen Außenhandelsbank. Auf sie hatte damals nur Bankchef Werner Polze Zugriff; im November 1989 seien, so die BvS, vom Novum-Konto 8608-2000-0609 über 30 Millionen Mark zur Tilgung von Schulden in den Bereich "Kommerzielle Koordinierung" abgeflossen.
Als die DDR unterging, hatte Steindlings Novum eine halbe Milliarde Mark in der Kasse. Das kleine Handelshaus entpuppte sich als eine der lukrativsten Firmen im Schattenreich der DDR-Wirtschaft. Im Bonner Finanzministerium waren sich die Experten sicher, schnell beweisen zu können, daß die Novum nie wirklich den österreichischen Kommunisten gehört habe, sondern tatsächlich ein Anhängsel der SED gewesen sei.
Doch dann, noch zur Zeit der Regierung de Maizière, geschah Merkwürdiges. Im Frühjahr 1990 beauftragte die clevere Wienerin Steindling ihre Ost-Berliner Notarin, sämtliche Treuhandverträge bezüglich der Novum und des Schwesterunternehmens Transcarbon aus den Akten zu entfernen. So jedenfalls hat es die Juristin am 28. März 1990 schriftlich festgehalten.
Und im Jahr darauf wurden auf Novum-Konten massenhaft Gelder verschoben. Fast lyrisch merkte ein Schweizer BvS-Anwalt an, die Konten seien "wie Getreidespeicher ... sturzartig vollständig geleert" worden.
So eröffnete die "rote Fini" Mitte Mai 1991 bei der damaligen Bankfinanz Zürich (BFZ) die Konten 36 014-1 (für Novum) und 48 027-6 (für das Tochterunternehmen Transcarbon). 1,7 Milliarden Schilling - gut 240 Millionen Mark - liefen ein, wurden aber nach und nach wieder abgehoben und auf anonymen Konten angelegt. Wo dieses Geld geblieben ist, kann bis heute mit Sicherheit niemand sagen - außer Rudolfine Steindling.
In der Schweiz unterhielt die Novum darüber hinaus auch Konten bei der Bank Cantrade und beim Bankhaus Coutts & Co. Höchster Stand: 200 Millionen Franken.
Bis 1992 verschickte Steindling mehr als drei Viertel des Geldes in alle Welt. Bei über 50 Banken in Israel, Hongkong oder den USA wurden Gelder, gestückelt in kleine Beträge, eingezahlt. Die Kennwörter der Konten zeugen von Phantasie. Sie hießen "Kabestra" und "Honig", "Tavour" oder "Bilo".
Parallel zur Geldverschiebung wurde auch die Vorgängerin der BvS, die Berliner Treuhandanstalt, aktiv. Sie ordnete im Januar 1992 die "treuhänderische Verwaltung" der Novum GmbH an. Steindling klagte vor dem Verwaltungsgericht - und gewann.
Bonn legte Berufung ein, aber die Chancen standen schlecht. Da meldete sich im Juli 1997 bei der BvS ein Berliner Anwalt, nach Aussage von Beteiligten war es Eich. Er ließ den BvS-Manager Robert Gründer konspirativ Abschriften von vier Vermerken lesen, die er und Berliner Kollegen, allesamt im Sold der Novum, jeweils nach der Rückkehr von Besprechungen in Wien gefertigt hatten.
In diversen Anwaltsrunden war beispielsweise offen darüber diskutiert worden, daß die Handakte der für Steindling tätigen Berliner Notarin "bereinigt" worden sei - um zu verschleiern, daß die Zentrag sehr wohl die Treuhandserklärungen erhalten hatte, die Firma also eindeutig ein SED-Parteiunternehmen war. Das könnte in der zweiten Prozeßrunde im Oktober zum alles entscheidenden Punkt werden.
Auch ein Zeuge, der womöglich unbequem hätte werden können, sollte ausweislich der Vermerke auf Linie gebracht werden. Der frühere SED-Finanzchef Heinz Wildenhain hatte die Novum-Runde mit seiner Erinnerung aufgeschreckt, es sei doch "Geld der SED in die Novum geflossen". Der Protokollant hielt fest: "Insofern müßte man den Zeugen noch einmal bearbeiten."
Tatsächlich ließ den altgedienten SED-Funktionär später sein Gedächtnis im Stich. Steindling bestreitet, derlei Aktivitäten ihrer Anwälte gekannt zu haben.
"Zur eigenen Absicherung", weil sie fürchteten, daß dies alles als Prozeßbetrug gewertet werden könnte, hatten Eich und die Berliner Kollegen manchmal schon auf dem Rückflug von Wien die schmutzigen Tricks ihrer Kollegen notiert. Diese Gedächtnisprotokolle deponierten sie - Safety first - "in Form einer notariellen Urkunde" beim Präsidenten der Berliner Anwaltskammer, Bernhard Dombek.
Der Informant offerierte Kopien der Protokolle der Verschwörerrunde und erklärte, den Lagerort der Originale zu kennen. Eine "Leseabschrift" drückte er dem höchst interessierten BvS-Mann Gründer schon einmal vorab in die Hand. Der alarmierte seine Vorgesetzten im Bonner Finanzministerium und die Spitze der UKPV über den angebotenen Deal.
Gründer und seinen Rechtsberatern gelang es, den Anwalt von einer eigens durch den Bundestag beschlossenen Art der Entlohnung zu überzeugen: Die "Belohnungsregelung der Bundesregierung bezüglich der Vermögenswerte der ehemaligen DDR".
Daß der Helfer durch seine Mitarbeit womöglich mit dem Strafgesetzbuch kollidierte, war allen Beteiligten nur allzu klar, aber offenbar auch ziemlich egal. "Der Informant selbst hat sich sicher wegen Paragraph 203 StGB strafbar gemacht", notierte ein Hauptkommissar der UKPV in einem Vermerk; der Paragraph behandelt die "Verletzung von Privatgeheimnissen". Allerdings, so der kühne Schluß, müßten die Verhandlungspartner von BvS oder UKPV mit keinerlei Konsequenzen rechnen. Sie seien "weder Anstifter noch Gehilfen".
Und auch Berliner Staatsanwälten war es offenbar wichtiger, dem Novum-Clan Prozeßbetrug nachzuweisen, als einen Rechtsanwalt am Mandantenverrat zu hindern. Aus "kriminaltaktischen Gründen" entschlossen sie sich, nach der ersten Information den untreuen Juristen nicht direkt anzugehen, um eine "Einigung hinsichtlich der Herausgabe der Beweismittel nicht zu gefährden".
Von dieser Idee rückten die Ermittler dann ab. Am 4. August letzten Jahres schwärmten mehrere Teams der Berliner Kripo aus, um zeitgleich die Kanzleien aller betroffenen Berliner Anwälte zu durchsuchen. Auch Eichs Büro stand zunächst auf der Liste.
Doch kurz vor dem Zugriff erreichte den ermittelnden Staatsanwalt ein Anruf. Er notierte in einem Vermerk, "daß der Informant, bei dem es sich um Rechtsanwalt Eich handele, Kopien der gesuchten Beweismittel ... übergeben habe". Die Polizisten wurden schleunigst zurückgepfiffen. Die Originale stellten die Beamten schließlich bei Notar Dombek sicher.
Ursprünglich eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen mögliche Mitwisser bei der BvS und der UKPV hat die Staatsanwaltschaft nach kurzer Prüfung eingestellt, eine Beschwerde dagegen ist anhängig. Gegen Eich läuft, neben der Strafsache, auch ein standesrechtliches Verfahren. Ob und wann er die Belohnung kassieren kann, ist völlig unklar.
Denn die Erfolgsprämie wird nur gezahlt, wenn der Hinweis "zum endgültigen Zufluß der Vermögenswerte" führt und der Hinweisgeber "weder Täter noch Mittäter oder Anstifter einer Straftat in bezug auf den betreffenden Vermögensgegenstand" war. Die BvS: "Ob dies bei dem Informanten der Fall ist, ist derzeit nicht zu entscheiden."

DER SPIEGEL 36/1998
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