DER SPIEGEL



RECHTSEXTREME

Kandidaten mit Profil

Die rechtsextremen Parteien DVU, Republikaner und NPD rüsten zum Endkampf um Protestwähler. Zu ihren Kandidaten zählen biedere Bürgerliche, militante Jungrechte und vorbestrafte Neonazis. Noch verhindert die Spaltung der Ultras ihren Wahlerfolg.

Seit wenigen Wochen reisen auffällig viele Herren reiferer Jahrgänge von München ins niederbayerische Straubing. Treffpunkt ist dort der gutbürgerliche Gasthof "Zur Sonne". Wirt Reinhard Weniger steht bei der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) auf Platz zwei der bayerischen Kandidatenliste, gleich hinter dem rechten Altstar und Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber. Zu ihm kommen Gleichgesinnte, die sich endlich auf Erfolgskurs wähnen.

Bislang zählte sich Weniger, 49, zum rechten Flügel der bürgerlichen Mitte. Zuletzt hospitierte er bei der CSU, davor kämpfte er als Stadtrat einer konservativen "Bürgeraktion für Recht und Ordnung" für private Sicherheitspatrouillen und einen Zuzugsstopp von Ausländern.

Kontakt zum DVU-Chef Gerhard Frey pflegt Weniger im Rahmen einer rechten Doppelstrategie schon seit 1992. Jetzt scheint dem Gastwirt die Zeit reif für ein völkisches Coming-out: "Früher distanzierten sich die Bürger noch offiziell und waren nur im Geiste dabei. Jetzt klopfen sie mir in der Stadt öffentlich auf die Schultern."

Mit unauffällig bürgerlichen Kandidaten wie Weniger will die Frey-Truppe bei den Wahlen im September antreten. Die Partei des Verlegers der "Deutschen National-Zeitung" ist nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (12,9 Prozent) zum Marktführer im rechten Segment avanciert. Frey selbst rechnet "im Bund mit 6,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 15 Prozent".

Noch ist das eher Zweckoptimismus denn reale Einschätzung. Zwar ist das rechte Protestpotential dramatisch gewachsen, nach einer Studie der Freien Universität Berlin auf bundesweit 13 Prozent - 11 im Westen, 17 im Osten. Doch ist es der DVU, die in den Wahlkampf rund acht Millionen Mark investiert, nicht gelungen, die traditionelle Zersplitterung des rechten Lagers aufzuheben.

Immer noch nehmen sich die militant nationalistische NPD, die chauvinistische DVU und die rechtsradikalen Republikaner gegenseitig die Stimmen weg.

Ende August, so eine Emnid-Umfrage, erklärten bundesweit vier Prozent der Wähler, einer der drei rechten Parteien ihre Stimme geben zu wollen. Der reale Stimmenanteil, das hat zuletzt wieder Sachsen-Anhalt gezeigt, liegt höher, weil sich viele nicht offen bekennen.

Dennoch glauben die meisten Wahlforscher an eine Stimmenaufteilung mit Folgen: NPD und Republikaner verfehlen den Einzug in den Bundestag bei weitem, die DVU scheitert womöglich knapp. Sicher scheint dagegen der Weg der DVU in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn sich die Partei dort zunehmend der Konkurrenz der NPD erwehren muß.

Um den Sprung in den Bundestag doch noch zu schaffen, hat Frey alles getan, die Fehler vergangener Jahre zu vermeiden. Sorgsamer als vor der Sachsen-Anhalt-Wahl hat er die DVU-Kandidaten von Parteifunktionären und Juristen überprüfen lassen. Gleichzeitig betreibt er Abgrenzung zu den rechten Rivalen. Mit den "NPD-Herrschaften", tönt der DVU-Mann, habe seine Partei nichts gemein. Konsequent bestreitet Frey auch die Nähe zu den Nazis: "Unsere Thesen sind die Thesen der Bevölkerung, deswegen sind wir noch lange keine NS-Bewegung."

Ganz aber mag der Münchner Parteiführer seinen ausgesuchten Kandidaten nicht trauen. Also hat er in einem Rundschreiben allen Bewerbern einen kategorischen Verzicht auf Interviews "dringend" angeraten, um zu verhindern, daß es "zu Widersprüchen bei Auskünften von Kandidaten und Bundesverband" komme.

Die Sorge ist so abwegig nicht. Während die DVU-Zentrale in München-Pasing den Kandidaten Merkblätter mit Sprachregelungen an die Hand gibt, in denen sich die Partei als harmlos darstellt, reden die Bewerber vor Ort schon mal braunen Klartext.

So ist Jörg Wilcke, DVU-Landtagskandidat aus Schwerin, der Meinung, der "Führer und Reichskanzler" sei "auf jeden Fall kein Taschendieb" gewesen. Sein Kollege Mathias Weber hegt noch mehr Sympathien für Hitler: "Jeder macht Fehler", sagt er entschuldigend. Und von Wolfgang Bonenberger, 39, DVU-Kreisvorsitzender aus Kaufbeuren und Bundestagskandidat, wissen Verfassungsschützer, daß er im Kameradenkreis gern das Horst-Wessel-Lied anstimmt, die Hymne der NSDAP.

Braunes Gedankengut ist auch bei prominenten Bundestagskandidaten der DVU keine Seltenheit. Otmar Wallner, neben dem früheren CDU-MdB Rudolf Krause (siehe Kasten Seite 52) der zweite ehemalige Rep-Vize auf den DVU-Wahllisten für den Bundestag, handelte sich wegen antisemitischer Umtriebe bei den Republikanern ein Parteiausschlußverfahren ein.

Wallner doziert gern über das "Blut unserer Ahnen" und den "Kampf", welcher der "Auslese" diene. Parole, wie einst bei Hitler: "Das Schwache muß vergehen, nur das Starke und Gesunde soll überdauern."

Ähnlich unberechenbar wie Wallner sind auch jüngere Parteigänger wie Sven Elske, 22, pausierender Fachhochschulstudent aus Wismar und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Elske, ein milchgesichtiger Jüngling in Designer-Jeans, bemüht sich zwar um vorsichtige Statements im Rahmen der offiziellen Linie, etwa gegen "kriminelle Ausländer". Doch gelegentlich rutscht ihm heraus, daß "Deutschland nicht die Ausmaße hat, die es eigentlich haben sollte".

Die zu erwartende DVU-Fraktion im Schweriner Landtag dürfte so rechts und eigensinnig sein, daß sie sich von der Parteizentrale nicht mehr steuern läßt - anders als die Fraktion in Sachsen-Anhalt, die unter der straffen Führung des Frey-Vertrauten und Fraktionsgeschäftsführers Heinrich Gerlach nicht mehr so dilettantisch wie kurz nach der Wahl agitiert. Sie hat zur perfiden Demagogie nach Münchner Art gefunden: Im Landtag beantragte die DVU eine Umfrage unter den in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländern. Die sollten darüber Auskunft geben, ob sie die Ausweisung krimineller Ausländer befürworten.

Von einigen Studenten abgesehen, finden sich auf den Listen der Partei des Dr. Gerhard Frey kaum Akademiker. Das Spektrum der Bewerber für den Schweriner Landtag reicht von der Kurierdienstfahrerin in Lederjacke und Herrenschuhen bis zum Kfz-Meister und Feuerschutz-Fachmann.

Diese Art der Kandidatenauswahl hat für den DVU-Chef zwei entscheidende Vorteile: Er kann mit seiner Mannschaft vermeintliche Volksnähe suggerieren und muß zugleich nicht fürchten, daß ihm juristisch bewanderte Gesinnungsgenossen die autoritären Strukturen seiner Partei durcheinanderbringen.

Nichts ist Frey wichtiger, als daß er rechtlich unangreifbar ist. Der DVU-Boß ist Meister im Ausloten legaler Spielräume am rechten Rand. So ist die DVU die einzige Partei mit einer Mitgliedschaft auf Probe für ein Jahr, wobei der Parteichef in diesem Zeitraum Neumitglieder wieder von der Liste streichen kann. Das ungewöhnliche Prozedere begründet Frey mit vermeintlicher Verfolgung: "Wir werden andauernd unterwandert von Verfassungsschutzagenten und müssen uns schützen."

Noch immer ist die DVU als politisch arbeitende Organisation fast nirgends präsent. In Berlin und in Wismar treffen sich Kreisverbände erstmals regelmäßig. Ansonsten karrt die Partei nur alle paar Wochen mal einige hundert Mitglieder aus mehreren Landesverbänden mit Bussen zu Kundgebungen zusammen.

In meist zu kleinen Versammlungssälen - ein aus der Frühzeit der NS-Bewegung bewährtes Mittel, das zu kameradschaftlicher Enge zwingt - peitscht Frey seine fanatischen Anhänger zur Entscheidungsschlacht auf.

In Bad Doberan bei Rostock etwa verlangt er unter begeistertem Beifall eines überwiegend ergrauten Publikums jenseits der 50 die "Wiedereinführung der Todesstrafe". Die DVU-Anhänger, viele von ihnen nicht gerade Modernisierungsgewinner, rühmt der Parteichef als "Elite der Nation". Das hören die Verlierer gern, die sich unter dem DVU-Banner sammeln.

Pathetisch wie NPD-Chef Adolf von Thadden Ende der sechziger Jahre preist Frey seine DVU als "die letzte Rettung des deutschen Volkes". Der Mann im karierten grauen Jackett, beigeblauem Hemd und dunkelblauem Schlips wirkt wie ein Vertreter der Altrechten aus den fünfziger Jahren.

In der Partei, die gezielt um die Stimmen junger Protestwähler wirbt, sind junge Leute weit geringer vertreten, als die DVU-Propaganda von der "Partei der Jugend" glauben machen will. Bei Versammlungen wie in Bad Doberan stellen kurzhaarige Knaben mit Lonsdale-T-Shirt und Gürtel mit Koppelschloß nicht einmal zehn Prozent der Teilnehmer.

Für die kurzhaarigen Kameraden der rechten Jugendszene, von Fremdenhaß, NS-Nostalgie und tumber Rechtsrockmusik geprägt, ist die NPD weit attraktiver. Auf offizielle Abgrenzungsparolen nach DVU-Art gegen das "NS-Unrechtssystem" verzichten die Nationaldemokraten - sie würden viele Kameraden nur verwirren. Das braune Propagandagift wird nicht wie bei der DVU verschnitten angeboten, sondern pur.

Die NPD präsentiert sich derzeit in der Tradition des linken Flügels der frühen NSDAP als "Bollwerk gegen den Internationalismus des Großkapitals" und als "Alternative zum liberalkapitalistischen System". Mit antikapitalistischen Parolen, die schon der 1991 verstorbene Neonazi-Führer Michael Kühnen in der Szene verbreitete, sammelt die NPD heute auf ihren Kandidatenlisten sogar Neonazis aus verbotenen Organisationen.

Ihre Bewerber stellt die NPD als "intelligente Kandidaten mit Profil, Charakter und Identifikationswert" vor. Was darunter zu verstehen ist, zeigt in Sachsen-Anhalt Steffen Hupka, einst Führungskader der 1992 verbotenen Nationalistischen Front und heute Spitzenkandidat der NPD bei der Bundestagswahl. Im März wurde Hupka vom Landgericht Göttingen zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er im vorigen Jahr eine nicht genehmigte Neonazi-Kundgebung in Hannoversch-Münden organisiert hatte.

NPD-Bundestagskandidat Sascha Roßmüller, 25, gelernter Landschaftsgärtner, ist seit langem im Neonazi-Milieu sozialisiert. Bis zum Verbot 1993 gehörte er dem Nationalen Block an, einem Verein von Kühnen-Anhängern in Bayern. Insgesamt sechsmal wurde Roßmüller seit 1992 vorgeworfen, Nazi-Symbole verwendet und den Staat verunglimpft zu haben.

In flammenden Reden agitiert er vor allem in den neuen Ländern gegen den "entfesselten Markt" und beschwört den "Mut zur geistigen Wende". Unübersehbar kopiert der stämmige Niederbayer in Gestik, Mimik und mit rollendem "R" das Vorbild des Führers - etwa wenn er vom "Reich als Ordnungsmacht in Europa" dröhnt.

Einen Spezialisten für braune Traditionspflege hat die NPD inzwischen als Wahlredner aus dem Verkehr gezogen, den parteilosen NPD-Bundestagskandidaten Manfred Roeder. Der Neonazi, dessen Auftritt bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg 1995 für Schlagzeilen sorgte, hatte im August auf einer Wahlkundgebung der NPD im mecklenburgischen Grevesmühlen behauptet, den Holocaust habe es "bekanntlich nie gegeben".

Gegen Roeder, einen der wüstesten Hetzer der rechtsextremen Szene, der schon 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.

Von vorbestraften Rechtsterroristen und Neonazis halten sich dagegen die Republikaner fern. Nichts fürchten die Reps mehr, als in der Nähe von Skinheads gesehen zu werden. Selbst ihr langjähriger Vorsitzender Schönhuber gilt ihnen inzwischen als verantwortungsloser Radikalinski.

Rep-Vorsitzender Rolf Schlierer, Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, versucht, seine Partei als potentiellen Koalitionspartner der Unionsparteien am rechten Rand des bürgerlichen Spektrums zu verankern. Doch mit diesem Kurs gerieten die Reps gegenüber der grobschlächtigeren DVU und der NPD ins Hintertreffen und erlebten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April mit einem Ergebnis von 0,7 Prozent ein Fiasko.

Verzweifelt versuchen die Republikaner nun, bei der bayerischen Landtagswahl mit einem respektablen Ergebnis dafür zu sorgen, daß der Trend wieder mit ihnen marschiert. Zwar haben die Reps in ihrem einstigen Stammland, wo sie noch 4300 Mitglieder zählen (bundesweit etwa 15 000) flächendeckend Kandidaten aufgestellt. Der Einzug der Rechtspartei ins Maximilianeum ist jedoch äußerst ungewiß.

Zur Bayern-Wahl kandidiert die DVU nicht, doch Freie Wähler und der Bund freier Bürger des einstigen bayerischen FDP-Chefs Manfred Brunner nagen am rechten Wählerpotential.

Bayerns Rep-Landeschef Johann Gärtner, ein biederer Unternehmer aus Schwaben, kann im Gegensatz zu Schönhuber weder polarisieren noch Tausende in Bierzelte locken. Auch Kandidaten wie der Justizvollzugsbeamte Klaus Renner und Spitzenkandidat Dieter Hübing, ein pensionierter Versicherungskaufmann, wirken eher unbedarft denn aggressiv oder bedrohlich. Schnellredner Renner schwadroniert in einem fort über den "Steuerwahnsinn", die "Flüchtlingsflut" und Korruption. Hübing will Asylbewerber vom Verfassungsschutz beobachten lassen, im Scheidungsrecht das "Verschuldungsprinzip" wieder einführen und den Bau neuer Moscheen verhindern.

Ob mit derlei Personal und Parolen der Durchbruch gelingt, bezweifeln selbst führende Rep-Strategen. In der Parteispitze beginnt bereits ein Machtkampf um den Kurs. Gegen den taktisch vorsichtigen Schlierer opponiert dessen Stellvertreter Christian Käs, gleichzeitig Chef des badenwürttembergischen Landesverbandes.

Käs fordert ein "Ende der Leisetreterei" und die Einführung der Todesstrafe, was Schlierer ablehnt. Bei einem von Schlierer zu verantwortenden schwachen Ergebnis der Reps bei der Bayern-Wahl dürfte die einst von Schönhuber geführte Partei sich zügig selbst zerlegen.

Die politische Konkurrenz und der persönliche gegenseitige Haß der Chefs von DVU, Reps und NPD verhindert in jedem Fall bis zur Bundestagswahl, daß in Deutschland eine vereinigte Rechte nach dem Muster des französischen Front National entsteht.

Die NS-Verbrechen diskreditieren in Deutschland bislang jede nationalistische Politik. Distanz zum Nationalsozialismus galt bislang selbst für rechtsradikale Parteien als überlebensnotwendig. Doch genau vom Nationalsozialismus ist eine wachsende Zahl rechter Jugendlicher fasziniert. Das macht den Aufbau jeder rechten Einheitsfront riskant und schwierig.

Mit dem langen Atem einer Kaderpartei sieht deshalb die NPD dem Ausgang der Bundestagswahl entgegen. Sie rekrutiert jetzt junge Kameraden. Mit denen will sie im kommenden Jahr in die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Landtagswahlen in Sachsen ziehen. Der Rückenwind aus der rechten Jugendszene soll die Partei in eine bessere Zukunft tragen.

Konkurrent Frey sieht das ganz anders. Für eine Kooperation mit der NPD, die "Skins, Gewalttäter und NS-Anhänger" aufnehme, gebe es "keinen Weg". Die "Reste der Republikaner" würden sich nach dem 27. September "in alle Winde zerstreuen". Dann vollziehe sich der Zusammenschluß "der gesamten Rechten in Windeseile unter dem Dach der DVU".

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Rechtsparteien: Landtagswahlergebnisse

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DER SPIEGEL 37/1998
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