01.08.2011

RHEINLAND-PFALZ

Weit weg von de Leut

Von Bartsch, Matthias

Seit 17 Jahren regiert Kurt Beck, jetzt rebellieren auch Parteifreunde in seinem Bundesland offen gegen den ewigen Ministerpräsidenten.

Bis vor wenigen Monaten teilte Kurt Beck, 62, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in zwei Gattungen auf: zum einen die Genossen in Berlin und weiten Teilen der Republik, wo "Büchsenspanner" und Intriganten beständig daran arbeiteten, ihren Führungskräften das Leben schwerzumachen. Zum anderen seine Parteifreunde im heimischen Rheinland-Pfalz.

"Hier ist die Partei ja wirklich noch in Ordnung, Gott sei Dank", lobte Beck, als er vor drei Jahren entnervt von parteiinternen Machtkämpfen das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden hingeworfen hatte. Zu Hause in Mainz feierte ihn die Landes-SPD weiter als "König Kurt", ohne dessen Zustimmung im Beck-Land nicht einmal eine Parkbank aufgestellt werden dürfe. Vordemokratisch anmutende 99,5 Prozent der Delegierten bestätigten ihn wenige Tage nach seiner Berlin-Schlappe in Mainz als SPD-Landesvorsitzenden. Er sei eben immer "nah bei de Leut'", pries Beck sich und seine Landespartei.

Es sind Märchen aus vergangenen Zeiten. Nach knapp 17 Jahren im Amt sieht sich der dienstälteste Ministerpräsident der Republik auch innerhalb der Landes-SPD zunehmender Kritik an sich und seinen Entscheidungen ausgesetzt. Anfänglich grummelte es in den Hinterzimmern, jetzt wagen sich Becks Genossen auch mit öffentlichen Äußerungen hervor. Im Norden des Landes drohen sie dem großen Vorsitzenden sogar mit einer Volksabstimmung, weil er aus heiterem Himmel ankündigte, ein Gericht zu schließen.

Die Entscheidung wurde bekannt, als sich ohnehin Unmut über den Regierungschef angestaut hatte. Noch immer schütteln viele Genossen den Kopf über den von Beck durchgedrückten Bau eines überdimensionierten Freizeitparks am Nürburgring, den sich das hochverschuldete Land einen dreistelligen Millionenbetrag kosten ließ - wovon ein nennenswerter Teil in den Kassen windiger Kreditvermittler und Investoren versickerte.

Im März bröckelte dann der Mythos vom unbesiegbaren Volkstribun. Bei der Landtagswahl konnte sich Beck zwar mit Hilfe der Grünen an der Macht halten. Aber viele Sozialdemokraten registrierten besorgt, dass die Landespartei mit einem Minus von zehn Prozentpunkten das schlechteste Ergebnis seit 1959 eingefahren hatte.

In dieser Situation reichten zwei Sätze in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, um das sorgsam gepflegte Bild der fest geschlossenen Beck-Partei komplett zu zerstäuben. Die Landesregierung, so heißt es auf Seite 84 in dem Papier, werde die beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken zu einem einzigen Gericht mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.

Dass ein mittelgroßes Bundesland wie Rheinland-Pfalz mit zwei Oberlandesgerichten üppig ausgestattet ist, bestreitet kaum jemand im Beck-Land. Aber warum ausgerechnet das deutlich größere der beiden OLG im gut erreichbaren Koblenz in das 200 Kilometer entfernte 34 000-Einwohner-Städtchen Zweibrücken im abgelegenen Südwestzipfel des Landes versetzt werden soll, erschließt sich auch vielen SPD-Leuten nicht.

Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig erklärte die Pläne spontan zur Falschmeldung, als er von Journalisten erstmals darauf angesprochen wurde: "Ausgeschlossen, das wüsste ich." Vor seinem Wechsel nach Koblenz diente Hofmann-Göttig der Beck-Regierung als Staatssekretär, er kenne Beck seit drei Jahrzehnten. "Ich war 29 Jahre ein glühender Anhänger von Kurt Beck und seinem Politikstil", sagt der SPD-Mann. "Aber das ist jetzt vorbei."

Früher, beklagen Genossen, habe Beck noch so kleine Strukturentscheidungen mit den Bürgermeistern vor Ort abgesprochen, auch wenn die ein CDU-Parteibuch hatten. Jetzt haben sogar die betroffenen Richter mit SPD-Mitgliedschaft von der Schließung ihres Gerichts aus der Zeitung erfahren. "Basta-Politik" nennt das Hofmann-Göttig.

Der Vorsitzende des Koblenzer Richterrates, der SPD-Mann Peter Itzel, fuhr mit dem früheren Koblenzer Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann nach Mainz, um mit Beck zu reden. Schulte-Wissermann, ein SPD-Veteran aus dem Norden des Landes, hat den Verein "Pro Justiz Rheinland" gegründet und schon mehr als 30 000 Unterschriften gegen Becks Pläne gesammelt.

Nach der Übergabe von Unterschriftenlisten lud Beck die Parteifreunde zu einem Gespräch in sein Büro. Beim genossenüblichen Du sei der Ton freundlich gewesen, erinnert sich Itzel. Aber in der Sache blieb Beck hart. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie, ließ Beck den Koblenzern durch seinen Justizminister Jochen Hartloff mitteilen.

Für viele Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz ist der Konflikt inzwischen das Symbol einer selbstherrlichen Politik, die sich überlebt hat. Einer Politik, bei der nicht Sachargumente zählen, sondern kleinliche Rachegedanken.

Denn 2007 hatte Becks damaliger Justizminister einen Kandidaten zum Koblenzer OLG-Präsidenten durchgedrückt, der als SPD-nah galt. Nach langem Rechtsstreit wurde die Ernennung Ende 2010 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig aufgehoben. Geklagt hatte ein Gegenkandidat mit CDU-Parteibuch.

Beck geriet dadurch mitten im Wahlkampf unter Druck. Die Landtagsopposition konnte ihm und seinem Justizminister vorwerfen, Gesetze und sogar die Verfassung gebrochen zu haben, um eine wichtige Richterstelle mit einem politisch genehmen Kandidaten zu besetzen.

Das Justizministerium schrieb die Koblenzer OLG-Stelle nach dem Urteil noch einmal neu aus, und beide Kandidaten bewarben sich erneut. Beck musste damit rechnen, dass sein Kandidat ein weiteres Mal scheitern würde.

Zumindest im Norden des Bundeslandes glauben viele Genossen, dass der als nachtragend bekannte Beck nun lieber das ganze Gericht dichtmachen lässt, als dem CDU-Mann einen zweiten Triumph zu gönnen. Weder Bürger noch Parteifreunde könnten die Schließung nachvollziehen, schrieb die SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Bad Ems kürzlich an den "lieben Kurt" und warnte: "Wir waren schon näher bei de Leut." Es gebe bereits Parteiaustritte wegen der Sache.

Der Regierungschef weist die Kritik zurück. So primitiv denke er nicht, sagt er. Die Verlagerung nach Zweibrücken habe strukturpolitische Gründe.

Doch Becks Lage wird schwieriger. Seine Parteifreunde Itzel und Schulte-Wissermann bereiten mit Kommunalpolitikern, Handwerkern, Juristen, Kirchen- und Sparkassenvertretern ein überparteiliches Volksbegehren gegen die Beck-Pläne vor. Die CDU im Mainzer Landtag hat freudig ihre Unterstützung signalisiert.

Zu allem Überfluss verdonnerte das Verwaltungsgericht Koblenz Becks Regierung vergangene Woche dazu, die vakante Stelle des OLG-Präsidenten innerhalb eines Monats zu besetzen. Wenn aber erst ein neuer Chef eingestellt ist, lässt sich die Gerichtsschließung kaum noch mit Einsparungen durch schlankere Führungsstrukturen begründen.

Becks Leute wollen Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen. Die Koblenzer Richterschaft traut dem Regierungschef mittlerweile aber noch ganz andere Dinge zu: "Wird jetzt auch noch das Verwaltungsgericht aufgelöst?", sorgte sich ein Richter in einer Mail an seine Kollegen kurz nach der für Beck unangenehmen Gerichtsentscheidung.


DER SPIEGEL 31/2011
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