15.08.2011

UNGARN Archipel Gulasch

Er zeige einen straffen Führungsstil, sagen die Anhänger von Premier Viktor Orbán. Von drohender Gleichschaltung, Judenhetze und Arbeitslagern sprechen seine Kritiker. Und die EU? Nimmt kommentarlos in Kauf, dass da ein Mitgliedstaat aus dem Ruder läuft. Von Walter Mayr
Morgens um sieben ziehen sie los, mit Spaten, Äxten und Sensen, hinauf auf einen der Hügel über dem Weinbauerndorf Gyöngyöspata: 40 Zigeuner und ihr Aufseher.
Ein Trupp dunkelhäutiger Männer und Frauen, Alte neben Jungen, Halbstarke neben Witwen, formiert sich da zum Vor-auskommando jenes gewaltigen Unterfangens, das dieser Tage in Ungarn anläuft: Gut die Hälfte aller Arbeitslosen landesweit soll wieder ins Brot gesetzt werden. Es ist ein Kernstück des Plans zur nationalen Erneuerung und moralischen Wiederaufrüstung unter der Regie von Regierungschef Viktor Orbán.
Die 40 Zigeuner von Gyöngyöspata - Roma nennen sie sich nicht einmal selbst - haben den Auftrag, vier Monate lang Hibiskussträucher und Gestrüpp zu roden. So wie sie sollen 300 000 weitere Ungarn demnächst mit "gemeinnütziger" Arbeit einem neuen Gesetz Rechnung tragen. Es schreibt vor, dass jeder, der mehr als 90 Tage am Stück ohne Beschäftigung ist, das Recht auf Sozialhilfe und Mitgliedschaft in der Sozialversicherung verwirkt.
Entstehen jetzt mitten in der EU "Zwangsarbeitslager", wie die Tageszeitung "Népszava" schrieb? Werden Arbeitslose aus abgelegenen Dörfern in Containersiedlungen auf Großbaustellen untergebracht? Keiner müsse gegen seinen Willen arbeiten, jeder aber, der antrete, erhalte den gesetzlichen Mindestlohn, sagt Karoly Papp, der zuständige Staatssekretär im Innenministerium.
Noch wird nach Projekten gesucht, die dem Heer an Arbeitsfähigen für einen Monatslohn von umgerechnet 290 Euro brutto Beschäftigung bieten können. Von Deichbau, Aufforstung und Kräutersammeln ist die Rede. In Gyöngyöspata behelfen sie sich so, dass erst einmal 16 Hektar verwilderten Gemeindegrunds "entbuscht" werden, damit dort später "echte ungarische Eichen" wachsen können, wie der Bürgermeister von der rechtsradikalen Jobbik-Partei sich ausdrückt.
Ihm sei jede Arbeit recht, sagt der 59 Jahre alte Pál, der oben am Hügel die Sense schwingt - er brauche das Geld. Als ausgebildeter Forstwirt wisse er allerdings auch, dass von einem echten Eichenwald allenfalls in 80 Jahren die Rede sein könne. Die Früchte des Hibiskus hingegen, dessen Wurzeln sie da gerade aus dem Boden hacken, brächten schon heute pro Zentner 25 Euro - würden sie geerntet.
Nicht immer erschließt sich sofort der Sinn dessen, was Premier Orbán und seine Freunde von der Fidesz-Partei anordnen. Unverkennbar ist nur, dass sie es eilig haben. Das Bündel der Gesetze, Verordnungen und personalpolitischen Weichenstellungen, die Orbán in nur 15 Monaten auf den Weg gebracht hat, liest sich wie das Protokoll eines Staatsstreichs von oben.
Orbáns Konzept zur moralischen Erneuerung und wirtschaftlichen Sanierung Ungarns: Wer keine Arbeit hat, soll Arbeit bekommen; wer bereits Arbeit hat, soll künftig mehr arbeiten, ohne deshalb mehr zu verdienen; wer derzeit die politische Macht hat, soll sie im Interesse der "Stabilität" des Landes möglichst lange behalten dürfen; und wer früher die Macht hatte und sie nicht zum Wohl des Volks nutzte, soll dafür jetzt bluten.
Mit Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai sind momentan alle von der Sozialdemokratie nominierten Regierungschefs des letzten Jahrzehnts von Gerichtsverfahren bedroht. Das stößt schon deshalb kaum auf öffentlichen Protest, weil auch große Teile des Wahlvolks der Meinung sind, von den "Linken" belogen und ausgeplündert worden zu sein. Gyurcsánys 2006 publik gewordene Rede - in der er eingestand, dem Wahlvolk lange die Unwahrheit über die angespannte wirtschaftliche Lage gesagt zu haben -, dazu dubiose Grundstücksgeschäfte und der nur mit IWF- und EU-Hilfe verhinderte Staatsbankrott lasten auf den Erben der ehemaligen sozialistischen Staatspartei.
Inzwischen wird sogar geprüft, ob den früheren Premiers das "politische Verbrechen" Staatsverschuldung zur Last gelegt werden kann - ein Straftatbestand, den es so bis heute nicht gibt. An dieser wie an anderen Fronten kämpfen Orbán und seine Partei unermüdlich. Den Auftrag zum radikalen Umbau des Staates leiten sie ab aus der sogenannten Revolution in den Wahlkabinen: Im April 2010 gewannen die Fidesz-Partei und ihr christdemokratisches Anhängsel KDNP mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze.
Seither ist in dem von Orbán regierten Archipel Gulasch viel passiert. An den Schalthebeln der Macht, vom Präsidentenamt über Oberstaatsanwaltschaft und Rechnungshof bis zu den Spitzenpositionen des Kulturbetriebs, wurden Fidesz-Getreue mit langfristigen Mandaten platziert. Verfassungsgericht und Haushaltsrat sind in ihren Kompetenzen beschnitten, ein Kulturministerium gibt es nicht mehr, in den staatlichen Medien wie auch in der Filmindustrie und den Universitäten werden Strukturen gebündelt.
Heraus kommen dabei Jobs für Männer wie Daniel Papp. Als Mitbegründer und Medienexperte der rechtsradikalen Jobbik-Partei war er lange nur Eingeweihten bekannt. Im April aber haben sie den blassen Mann von 32 Jahren hochkatapultiert auf den Posten des Chefredakteurs der zentralen Nachrichtenredaktion im neuen Medienfonds MTVA. So nennt sich jetzt die Dachorganisation der früher eigenständigen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur MTI.
Papp sitzt auf dem Gelände des Staatsfernsehens in seinem Chefzimmer vor leeren Bücherregalen und ist Herr über 400 Nachrichtenredakteure. Das heißt, ein Viertel davon hat er bereits entlassen, weitere sollen folgen. Lammfromm schaut der Neue drein. Warum werden zurzeit die besten und besonders kritischen Journalisten entlassen? "Die besten sind geblieben", sagen Papp und die Pressesprecherin im Duett. Aber hat nicht die Regierung Orbán deutlich ihre Erwartungen zu erkennen gegeben, wie künftig zu berichten sei? "Das müssen wir entschieden zurückweisen", erklärt die Pressesprecherin. "Dies ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Hier arbeitet jeder nach bestem Wissen und Gewissen."
Knapp tausend Beschäftigte der staatlichen Medien sollen bis Ende des Jahres ausscheiden, offiziell aus wirtschaftlichen Gründen. Sie landen als Erwerbslose auf einem Markt, der durch zurückgehende Werbeeinnahmen bereits erschüttert ist - und durch jenes Mediengesetz, das nach geringfügigen Änderungen mit dem Segen der EU in Kraft getreten ist. Es bietet jede Menge Handhabe zur Gängelung unliebsamer Journalisten.
Orbán ist während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns bis Ende Juni für Details dieses Mediengesetzes kritisiert worden. Das war's dann aber auch schon. Ansonsten durfte er ungestört weiter am Gerüst der ungarischen Demokratie sägen und ausrufen, Ungarn habe sich 1848 nichts von Wien und 1956 nichts von Moskau diktieren lassen - er wolle dafür sorgen, dass nun auch "aus Brüssel" nichts diktiert werde.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wie Ratspräsident Herman van Rompuy, Nicolas Sarkozy wie Angela Merkel - all die einflussreichen Freunde aus den europäischen Volksparteien meinen es gut mit Orbán. Sie tadeln ihn nicht, sie loben. "Von deutscher Seite habe ich keine Regung vernehmen können, die wir als Eingriff hätten interpretieren müssen", erklärt Orbán an Merkels Seite im Mai in Berlin.
"Es ist nicht Aufgabe der Kommission, täglich politische Entwicklungen in Mitgliedstaaten zu kommentieren", sagt Tamás Szücs. Er ist der Vertreter der EU-Kommission in Budapest und selbst Ungar. Darf er sich wenigstens zu Gesetzentwürfen der Orbán-Regierung äußern, wenn sie Grundwerten oder geltenden Verträgen der EU widersprechen? "Ja", sagt Szücs und fügt nach kurzem Zögern hinzu: "Ich darf mich äußern, sobald die EU-Kommission eine Position zu der betreffenden Frage hat."
Die EU-Kommission aber hat derzeit keine offizielle Position zu Ungarn. Und so schweigt Herr Szücs, während US-Diplomaten reden. Hillary Clinton warnte Orbán bei ihrem Besuch Ende Juni vor einem Missbrauch der Zweidrittelmehrheit. Thomas O. Melia, Clintons Unter-staatssekretär und vor zwei Jahrzehnten noch aktiver Förderer von Orbáns Fidesz, trug seine Sorgen Ende Juli im Kongress vor. Und die US-Botschafterin in Budapest äußerte Tage später in einem offenen Brief Bedenken gegen ein System, "das auf ewig eine Partei begünstigt".
Gegen die Entscheidung der Regierung Orbán, von bisher über 300 Religionsgemeinschaften nur noch 14 anzuerkennen, protestierten am vergangenen Montag prominente Alt-Dissidenten wie die Schriftsteller György Konrád und György Dalos - in einem offenen Brief an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding. Ob Herr Szücs, das EU-Sprachrohr in Budapest, von einem Echo weiß? "Keine Ahnung, ob der Brief angekommen ist", sagt der, "in Brüssel sind, auch wenn das jetzt blöd klingt, zurzeit Ferien."
Gábor Iványi hingegen, Methodistenpfarrer und Mitunterzeichner des Protestbriefs, hat zurzeit keine Ferien und erzählt deshalb zwischen zwei Terminen, was das neue Gesetz für ihn und seinesgleichen bedeute. Der mächtige Mann mit dem weißen Rauschebart ist Kopf einer Religionsgemeinschaft, für deren Existenzberechtigung schon sein Vater unter den Kádár-Kommunisten gekämpft hatte. Iványi ist aber auch ein Schutzengel für die Ärmsten der Armen in der Budapester Josefstadt.
Hier, wo zwischen vernarbten Fassaden und vergitterten Ruinen die vom Leben und vom Alkohol Gezeichneten Trottoir und Parkbänke bevölkern, stehen inzwischen sogar das Übernachten im Freien und das Wühlen in Mülltonnen unter Strafe. Also betreibt Iványi ein Nachtasyl, ein Krankenhaus und eine Wärmestube, die sich "beheizte Straße" nennt. Dafür stand den Methodisten als registrierter Glaubensgemeinschaft bisher ein staatliches Entgelt zu. Bleibe es beim neuen Gesetz, sei damit Schluss, sagt Iványi.
An der Wand in seinem Büro hängt ein handsigniertes Foto von Königin Elizabeth II. - beim Staatsbesuch 1993 hatte sie ihm und seiner Kirche die Ehre gegeben. Dass Ungarns neue Herrscher ihn nicht einmal mehr für würdig befinden, eine Religionsgemeinschaft zu führen, das will dem Pastor nicht in den Kopf. Dabei war er es, aber das erzählt Iványi erst am Ende, der den heutigen Premier Orbán getraut und seine ersten Kinder getauft hat - in einer Kellerwohnung an der Budapester Madzsar-József-Straße. "Viktor hat sich völlig verändert, von einem fast anarchistischen jungen Mann hin zu einem rechtskonservativen Nationalisten", sagt Iványi.
Es gibt Fotos von Orbán aus Studententagen, auf denen er aussieht wie einer, der trotz mäßiger Körpergröße die Welt aus den Angeln heben wird. Professor László Keri erinnert sich eines Streits, an dessen Ende er dem Studienanfänger Orbán 1983 zurief: "Du mit deinen Freunden, ihr seid so aggressiv wie die Lenin-Söhne von Béla Kun in der Räterepublik; Gott bewahre, dass du einmal Ministerpräsident wirst."
Der fromme Wunsch ging nicht in Erfüllung. Orbán ist nun zum zweiten Mal Premier und der Politologe László Keri seit September 2010 seinen Lehrstuhl los. Der Freidenker, der fast 30 Jahre zuvor an der Universität seine schützende Hand über die jungen, aufmüpfigen Fidesz-Leute hielt, hat ausgedient und ist - offiziell aus Altersgründen - abgelöst worden.
Keri feuert aus vollen Rohren gegen seinen einstigen Schüler: "Das Beunruhigende ist, wie bei uns nun Partei und Staat verschmelzen; Orbán ist die ungarische Version von Putin; es gibt noch eine ältere Parallele: zu Gyula Gömbös, dem Ministerpräsidenten, der sich in den Dreißigern stark von Mussolini beeinflussen ließ." Wenn Orbán heute das Modell "workfare" preise, also Sozialleistung gegen Arbeit, dann sei das "eins zu eins die Wortwahl der dreißiger Jahre".
Wohin steuert das Land unter dieser Regierung? "Ich glaube nicht, dass Ungarn auf dem Weg in eine Diktatur ist, obwohl Orbán das vielleicht gern hätte", sagt der Professor: "Aber unser Volk neigt von jeher zum Schlendrian, und unser größter Beitrag zur europäischen Kultur war vermutlich die Operette. Was sich jetzt bei uns anbahnt, ist eine Operetten-Diktatur."
Viele Intellektuelle und Spötter sagen, dass es Orbáns Plan von der geistig-moralischen Wende nicht besser ergehen werde als all den anderen Revolutionen der letzten Jahrhunderte - jeder große Wurf pralle am biegsamen Wesen des ungarischen Volkes ab.
Agnes Heller erklärt das so: "Unter Kádár hatten wir Kommunismus ohne Kommunisten, ab 1989 hatten wir Demokratie ohne Demokraten, und seit einem Jahr haben wir Konservativismus ohne Konservative - so und nicht anders ist er, der Ungar, ewig auserwählt und unverstanden sitzt er in seiner Wagenburg und kann sich nicht festlegen, weil er doch inmitten all der ihn umgebenden Feinde überleben muss."
Heller, 82 Jahre alt, das Handy in einem Mickymaus-Etui um den Hals baumelnd, war eine Lieblingsschülerin des Philosophen Georg Lukacs. Sie hat mit ihrer Mutter das Kriegsende in Budapest erlebt, ist 1977 über Umwege in die USA ausgewandert und bereichert seit ihrer Rückkehr nach Budapest, das in antisemitischen Hetzblättern neuerdings wieder als "Judapest" geschmäht wird, ungarische Debatten mit Lebensklugheit.
Es sei nicht nötig, hinter jedem Busch schon wieder den Faschismus zu wittern, sagt Heller. "Das Schlimmste ist, dass die Kontrollinstanzen in diesem Land abgeschafft werden und dass die Herrschaft der Jasager angebrochen ist", ja, dass Andersdenkende jetzt kriminalisiert würden.
Gegen die alte Dame und einige ihrer als "Heller-Gang" bezeichneten Philosophen-Freunde wird wegen angeblicher Veruntreuung von Forschungsgeldern ermittelt. Ein Vorwurf, den die Wissenschaftlerin in ihrer Wohnung hoch über dem Guttenberg-Platz weglächelt.
Was ihr, die das Schreckensregime faschistischer Pfeilkreuzler wie auch ein Berufsverbot unter den Kommunisten überlebte, derzeit zu denken gibt, ist ein ungutes Gefühl: dass jetzt in Ungarn eine Clique ohne "Verantwortung" regiert - und ohne Gefühl für die "Gefahr, dass wieder Gewalt" ausbrechen könnte. "Orbán ist in höchstem Maße von sich überzeugt", sagt Agnes Heller. "Das ist ein typisches Merkmal von Diktatoren."
Von Mayr, Walter

DER SPIEGEL 33/2011
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