19.10.1998

Der kurze Marsch zur Macht

Nicht einmal zehn Jahre sind vergangen, seit die SED-Regenten vom Volk verjagt wurden. Nun haben die Wähler der Nachfolgepartei PDS den Weg zur Regierungsbeteiligung geebnet. Damit ist auch die frühere DDR-Elite in der Bundesrepublik angekommen.
Staatsmännisch wie immer, schreitet Richard von Weizsäcker die erste Reihe in der Potsdamer Nikolaikirche ab. Die Honoratioren, ob Ministerpräsident Manfred Stolpe oder Bischof Wolfgang Huber, erheben sich, um den Altbundespräsidenten zu begrüßen. Einer der Ehrengäste ist besonders früh aufgestanden, grüßt besonders freundlich und verneigt sich tiefer als andere.
Der Mann, der die Hand des früheren Staatsoberhaupts gar nicht wieder loslassen will, ist Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Noch vor Wochen hatte Weizsäckers CDU Biskys PDS mit der NSDAP verglichen.
Doch als hätte er das Anti-PDS-Plakat mit den roten Händen des christdemokratischen Generalsekretärs Peter Hintze als Aufforderung verstanden, schüttelt der Altbundespräsident bei der Eröffnungsveranstaltung der Aktion "Tolerantes Brandenburg", mit der die Landesregierung ihren Landeskindern die Fremdenfeindlichkeit austreiben will, dem Verfemten die Hand. Für Bisky ist es der lang ersehnte Ritterschlag: So, nun gehört ihr dazu, zur Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Einzug in den deutschen Bundestag, jubelt der PDS-Vorsitzende Bisky, habe er ein "Lebensziel" erreicht. Chefdenker André Brie drängt die Partei schon weiter - in eine Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern: "Das wäre ein symbolischer Durchbruch."
In Schwerin verhandeln SPD und PDS über ein gemeinsames Regierungsprogramm - wie es aussieht, werden an der Ostseeküste bald Sozialdemokraten und Postkommunisten zusammen am Kabinettstisch sitzen. Während sich Sozialminister Hinrich Kuessner auf die Zusammenarbeit freut ("Wir haben einen ähnlichen Politikstil"), zaudert die PDS-Basis noch ein wenig, mag sie auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung des designierten Ministerpräsidenten Harald Ringstorff nicht ausschließen. Da dann die SPD auf einer schriftlichen Fixierung der Kooperation bestehen will, wäre das, anders als die Tolerierung in Sachsen-Anhalt, immerhin noch eine Koalition zweiter Klasse.
Doch die Parteiführung in Berlin drängt ebenso wie der mecklenburgische Landesvorsitzende Helmut Holter, 45, ein Ex-Apparatschik, der seine Polit-Ausbildung noch in Moskau erhielt, an die unmittelbare Macht (siehe Kasten Seite 44).
Noch bleiben zwei Wochen für Verhandlungen, am 30. Oktober, so das gemeinsame Ziel, soll das erste rot-rote Regierungsbündnis stehen. Bei allen scheint sich die Einsicht durchzusetzen, daß die von Ringstorff versprochene "stabile Landesregierung" nur in einer echten Koalition möglich ist. Die PDS Mecklenburg-Vorpommerns sucht verzweifelt ministrables Personal.
Bisky, Brie und auch Gregor Gysi wissen, daß damit neun Jahre nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 das Comeback der Altkader perfekt wäre. Die Nachhut derjenigen, die sich über 40 Jahre für die "Vorhut der Arbeiterklasse" gehalten haben, wäre endgültig in der Bundesrepublik angekommen.
Selbst die Witwe des einstigen Generalsekretärs der SED ist ob des Erfolgs der Erben ihres Mannes gerührt. Margot Honecker "verfolgt das Leben und die Entwicklung in der BRD mit großer Aufmerksamkeit", berichtete der letzte SED-Premier Hans Modrow nach einem Chile-Trip. Die Kommunisten dort erhofften sich "Auswirkungen auch auf Lateinamerika".
Spätestens wenn ein PDS-Minister im Schweriner Schloß die Hand zum Schwur auf die Landesverfassung hebt, wird der Republik dämmern, daß die Wahlen vom 27. September nicht nur einen Regierungswechsel gebracht haben. Der Einzug der PDS in den Bundestag und die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern markieren - mehr noch als die Vereidigung des Turnschuh-Ministers Joschka Fischer 1985 in Hessen - einen Einschnitt in die Geschichte des Landes.
Daß sich das etablierte Parteienspektrum um die ostdeutsche Volkspartei PDS erweitert hat, ist Folge eines dauerhaften Trends: Die politische Landschaft des Ostens wird sich auf lange Zeit von der des Westens unterscheiden. FDP und Grüne sind hier zu Splitterparteien verkümmert. Die Rückwirkung auf das Parteiengefüge des Westens hat begonnen. Doch das Neue hat noch keine Form.
So ist noch nicht abzusehen, ob die neue Vielfalt am Ende die Einheit der großen West-Volksparteien CDU und SPD bedroht oder ob die PDS letztlich als dogmatischer oder auch nur regionaler Flügel der Sozialdemokraten endet. Noch steht auch nicht fest, ob die SED-Nachfolger auf frustrierte Linke bei SPD und Grünen so viel Anziehungskraft entwickeln, daß ihr Traum von einer "sozialistischen Partei links von der SPD" Realität werden kann.
Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der PDS ist begraben. Die Konkurrenz wird ernst genommen - von den Grünen bis zur CDU. Der grüne Fraktionssprecher Rezzo Schlauch hat "einen beunruhigenden Trend junger Wähler hin zur PDS" ausgemacht.
Bei der CDU, die unlängst SED-Gegner wie Vera Lengsfeld und Günter Nooke mit großer Geste aufnahm, übte der künftige Parteichef Wolfgang Schäuble persönlich den Kotau: "Wir müssen uns den früheren SED-Mitgliedern öffnen." Er wird unterstützt vom letzten DDR-Premier Lothar de Maizière, der die alten Ost-Eliten "nicht länger ins PDS-Ghetto treiben lassen" will.
Nur die Dissidenten, die die realsozialistische SED hautnah erlitten haben, warnen. Sachsens CDU-Vize Heinz Eggert ze-
* Zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1997.
tert, man dürfe nicht die roten Socken anziehen, vor denen man immer gewarnt habe, und der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert, inzwischen ebenfalls bei der CDU, fürchtet, eine solche Wende "könnte die Partei zerreißen".
Dagegen hält der Berliner SED-Forscher Jochen Staadt die Schäuble-Offerte nur für konsequent. Unter den Altgenossen gebe es "Ordnungsvorstellungen, die mit den konservativen Komponenten der Union durchaus vereinbar sind - es gibt eine gemeinsame Schnittmenge".
Schließlich geht es auch für die Union um die Antwort auf die Machtfrage. Und die ist für die CDU im Osten ganz simpel: Verweigert sie sich der PDS, muß sie sich auf Jahrzehnte in den Drei-Parteien-Parlamenten Ostdeutschlands mit der Oppositionsrolle begnügen. Schäubles Angebot ist folglich auf lange Sicht betrachtet nichts anderes als der erste Schritt zu einer Koalitionsoption mit der PDS.
Schneller waren da die Sozialdemokraten, obwohl die "Dresdner Erklärung" von 1994, wonach die PDS "ein Gegner der SPD" ist, mit dem eine Zusammenarbeit "nicht in Frage kommt", formell noch gilt. Oskar Lafontaine, der schon mit dem Saarländer Erich Honecker ganz gut auskam, ermunterte seine Genossen in Schwerin regelrecht zum Pakt mit den Postkommunisten: Er halte es für falsch, der PDS zu erlauben, sich der Regierungsverantwortung zu entziehen.
Und Lafontaines Intimus, der Thüringer SPD-Chef Richard Dewes, erklärte: Seine Partei habe sich "von der Doktrin der Ausgrenzung und Unvereinbarkeit mit der PDS verabschiedet". Hier soll die nächste rot-rote Koalition geschmiedet werden.
Für die SPD kommt es vor allem darauf an, für jenen Moment gerüstet zu sein, wenn sich im Osten herausstellt, daß kein Platz für zwei sozialdemokratische Parteien ist. Der Berliner Sozialwissenschaftler Rolf Reißig jedenfalls hält die derzeitige Situation für ein "Übergangsphänomen" und sagt für die Zukunft "Wählerwanderungen in großem Ausmaß" voraus.
Bei der PDS haben die Realos die Gefahr einer Verweigerung erkannt, schon werden die Fundis wie bei den Grünen mit starken Worten zur Räson gebracht. "Mit der Krakeelerei muß jetzt Schluß sein", schärfte Sachsens PDS-Chef Peter Porsch erst jüngst seinen Genossen ein.
So könnten nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr SPD/PDS-Koalitionen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Sachsen, Thüringen und womöglich auch in Brandenburg, ja sogar in Berlin entstehen. Entsprechende Anläufe unternahmen jedenfalls in der vergangenen Woche die PDS-Strategen. Bisky erklärte sich zu einer "Koalition oder jeder anderen Form der Zusammenarbeit" mit der Stolpe-Regierung bereit, während Gysi die Berliner Sozis zu Gesprächen aufforderte und dabei sofort anbot, innerparteilich "schon jetzt über unsere Vergangenheit zu reden, damit das Fundament für eine SPD/PDS-Verantwortung 1999 in der Hauptstadt bereitet wird".
Es wird ein Experiment mit vor allem wirtschaftlich ungewissem Ausgang. Denn ausgerechnet jene, die 1990 am lautesten vor der Einführung der D-Mark im Osten und der Wiedervereinigung warnten, müssen nun ihren Beitrag zum Aufbau des vereinten Deutschlands leisten.
So wie einst der Revolutionär Lenin seine Ideen im rückständigen Agrarland Rußland zu verwirklichen suchte, werden seine deutschen Nachfahren nun in einem ostdeutschen Agrarland zum erstenmal seit dem Untergang des "sozialistischen Weltsystems" staatstragend tätig. Im traditionell armen Mecklenburg-Vorpommern müssen die SED-Erben beweisen, daß sie mehr können, als populistische und vor allem kostspielige Forderungen aufzustellen. Die Postkommunisten setzen zwar nicht mehr auf Planwirtschaft, auch sehen sie "derzeit keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft" (Lothar Bisky). Doch sie wünschen mehr staatlichen Einfluß auf die Wirtschaft, mehr Arbeitsbeschaffungsprogramme, mehr Staatsausgaben. Das erste teure Projekt ist bereits beschlossen: eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen des Landes.
In Sachsen-Anhalt schlägt die nur indirekte Regierungsbeteiligung der PDS bereits teuer zu Buche. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums belaufen sich die Kosten für die Zugeständnisse an die PDS in der vergangenen Legislaturperiode auf rund eine Milliarde Mark. "Das ist der Preis des Magdeburger Modells", erklärte der damalige Finanzminister Wolfgang Schaefer bereits 1996.
Doch in Zeiten knapper Kassen wollen auch die SED-Nachfolger nicht einfach, alter Tradition folgend, Geld drucken lassen. Die Magdeburger PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Sitte schloß schon eine Erhöhung der Neuverschuldung des Landes aus - was immer auch die Parteibasis noch fordern sollte.
So könnte das Konzept der Ost-SPD aufgehen, die PDS zu entzaubern, wie Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe hofft. "Vielleicht", orakelt dagegen Bisky, "entzaubern sich ja auch die Entzauberer."
Wer auch immer den Kampf um den Wähler gewinnen wird - allein die Tatsache, daß aus dem ideologisch begründeten Propagandafeldzug nun ein demokratisch ausgetragener Wettstreit geworden ist, wird den zuletzt stagnierenden Einheitsprozeß befördern.
Dem Westen wird mit der Machtbeteiligung der PDS noch deutlicher vor Augen geführt, daß das vereinte Deutschland nicht nur eine vergrößerte Bundesrepublik ist. Auch die ehemals Herrschenden und ihre Anhängerschaft gehören zu diesem Land - und wollen sich nicht länger mit einer Zuschauerrolle begnügen.
In der Hauptstadt regiert die PDS ganze Bezirke. Sogar in der Mitte Berlins, in die es nun das Schröder-Kabinett zieht, haben PDS-Leute im Bezirksamt das Sagen. Als Bundestags-Vizepräsidentin wird die PDS-Frau Petra Bläss die bundesdeutsche Demokratie mit repräsentieren - der Ex-Pfarrer und bald auch Ex-Generalsekretär Hintze steht ziemlich einsam da, wenn er den "Widerspruch aller Demokraten" gegen die PDS-Politikerin fordert.
Viel eher ist in der CDU inzwischen die gegenteilige Position herrschende Meinung - auch wenn nicht alle soweit gehen wie der Einheits-Unterhändler de Maizière. Historiker, behauptet der Mann, der sich künftig wieder mehr für seine Partei engagieren will, werden einst den Beitrag der PDS-Oberen zur inneren Einheit so richtig würdigen. Wie das Urteil im Lichte der Geschichte ausfallen wird, weiß er auch: "Sie haben Menschen an die bundesdeutsche Demokratie herangeführt, die ihr von Hause aus feindlich gesinnt waren."
Unstrittig aber ist, daß die Wahlerfolge und die Selbstverständlichkeit, mit der PDS-Mitglieder für Regierungsämter gehandelt werden, auch den Endpunkt unter jene Phase markieren, in der es vielen vor allem darauf ankam, die Macht des alten DDR-Apparats zu brechen.
Angesichts früherer SED-Mitglieder in Regierungsverantwortung werden die Überprüfungen von Ex-DDR-Bürgern auf frühere Stasi-Kontakte absurd. Warum sollte ein einstiger Stasi-Mitarbeiter im vereinten Deutschland nicht Pförtner in einem Berliner Bezirksamt werden dürfen, wenn ein ehemaliger SED-Mann sogar Minister sein darf oder wenn der Ex-Rektor der Berliner Humboldt-Uni, Heinrich Fink (IM "Heiner"), im Bundestag sitzt?
Regelmäßig fordern PDS-Politiker bereits die Abschaffung von Stasi-Überprüfungen und Stasi-Beauftragten. Im Landtag von Magdeburg verhinderte die Partei nicht nur die Einsetzung eines Stasi-Ausschusses. Ausgerechnet eine frühere Inoffizielle Mitarbeiterin wurde zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses gemacht. Und im Bundestag wird ein Antrag der
* Carsten Hübner, Angela Marquardt und Sabine Jünger.
PDS-Fraktion auf Amnestie oder Schlußstrich unter die juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht lange auf sich warten lassen - und auch in anderen Parteien auf Zustimmung stoßen. Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam ist schon lange dafür.
Unvorstellbar auch, daß ein Bonner SPD-Innenminister weiter eine Partei vom Verfassungsschutz überwachen lassen wird, mit der seine eigene Partei auf Landesebene koaliert. Die Brandenburger Praxis wird also wohl bald für alle neuen Länder gelten - dort wird die PDS schon seit Jahren nicht beobachtet.
In ostdeutschen Ministerien und Verwaltungen werden die Gysi-Sympathisanten nun viel offener PDS-Flagge zeigen. Wenn die PDS erst mal an der Regierung ist, meint Brie, könne man sich "auch als Ministerialdirektor zur PDS bekennen". Die Botschaft des PDS-Wahlslogans "Meine Biographie beginnt nicht erst 1989" ist nun auch beim letzten Wendeverlierer angekommen. Die Lehrer, die schon der DDR treu dienten, werden künftig ihren Schülern ein rosigeres Bild vom nicht mehr real existierenden Sozialismus zeichnen, ein jeder darf wieder stolz auf sein Leben im SED-Staat sein - und wenn es auch ein Leben für die Stasi war.
Vor allem aber ist nun die größte Kränkung endgültig getilgt: Im Land des einstigen Klassenfeindes zu leben war ja angesichts von D-Mark und Rente noch zu ertragen. Geschmerzt hat die Tatsache, nicht mehr staatstragend sein zu dürfen.
Der Griff der Parteioberen zur Macht versöhnt nun viele Genossen für das Ungemach. Die Vorwürfe, alte SED-Gelder auf die Seite gebracht zu haben, oder die Enthüllungen über Stasi-Mitarbeit der PDS-Vorzeigepolitiker haben der Partei eher genutzt denn geschadet. Der Erfolg bei der Bundestagswahl und in Mecklenburg-Vorpommern wird als Wiedergutmachung empfunden.
So wird, was eine Minderheit im alten Jargon eher "Konterrevolution" nennen würde, für die Mehrheit eher eine "Normalisierung" - vor allem mit Blick auf Osteuropa. Hier ist das Comeback der teils gewendeten, teils reformierten Staatsparteien längst abgeschlossen. In Ungarn, Polen und Litauen haben sich aus den früheren kommunistischen Parteien Nachfolgeorganisationen entwickelt, die mit der eigenen Geschichte mehr oder weniger brachen. Dort sind Ex-Kommunisten wie Boris Jelzin in Rußland längst wieder oder immer noch an der Macht.
Doch wie im tiefen Osten ist der Prozeß auch bei der PDS nicht abgeschlossen. Bis heute ist die Gysi-Truppe ein heterogenes Gebilde. So hält sich neben Thüringens reformwilliger Landesvorsitzender Gabriele Zimmer ("Ich kann die heutigen Zustände nur kritisieren, wenn ich auch zur DDR-Vergangenheit eine kritische Position einnehme") noch immer PDS-Landtagsfraktionschef Klaus Höpcke, einst Buchminister und Zensor in der DDR. Und in seiner Fraktion sitzt bis heute Almuth Beck, Kaderchefin für Volksbildung im ehemaligen Bezirk Suhl, die sich derzeit gegen die Veröffentlichung ihrer umfangreichen Stasi-Akte wehrt.
Gemessen an den Unterschieden zwischen Ost und West und der Zerrissenheit der Anhängerschaft war der Weg der PDS an die Macht kein langer Marsch. Während sich die grüne Bewegung des Westens fast masochistischen Selbstbefragungen unterwarf, sich stritt und spaltete, Jahrzehnte brauchte, um sich zu etablieren, haben es die Erben von Walter Ulbricht und Erich Honecker dank Kader- und Geldreserven im Schnellgang geschafft.
Fünf Jahre Denkpause hatten Bärbel Bohley und die Bürgerrechtler im Jahr 1989 für die Genossen gefordert. Nun sind beinahe zehn Jahre vorbei.
[Grafiktext]
Von der SED zur PDS Dezember 1989 Außerordentliche Parteitage der SED: Beschluß zur Umwandlung der Partei in SED-PDS. Gregor Gysi wird Vorsitzender. März 1990 Die Partei, die sich jetzt nur noch PDS nennt, ge- winnt mit ihrem Spitzenkandidaten Hans Modrow bei den DDR- Volkskammerwahlen 16,4 Prozent. Juni/August 1991 Die Treuhand- anstalt stellt PDS- Vermögen unter ihre Kontrolle. Durchsuchung von PDS-Einrichtungen. Februar 1992 Der PDS-Politiker Lothar Bisky wird Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der Licht in die Stasi- Vergangenheit des Brandenburger Ministerpräsiden- ten Manfred Stolpe bringen soll. Januar 1993 Gregor Gysi, der sich gegen zunehmende Stasi- Vorwürfe wehren muß, verzichtet auf eine erneute Kandidatur als Parteichef. Der Medienwissenschaft- ler Lothar Bisky übernimmt den Vorsitz. Juni 1994 Die rot-grüne Minderheitsregierung von Sachsen- Anhalt unter Reinhard Höppner wird von der PDS toleriert. Das "Magdeburger Modell" ist geboren. Oktober 1994 Mit vier Direktmandaten zieht die PDS in den Deut- schen Bundestag ein. Oktober 1995 Landtagswahl in Berlin: Die PDS erringt im Ostteil 36,3 Prozent. Immer häufiger wird sie nun als "ostdeutsche Volkspartei" bezeichnet. August 1998 PDS-Chef Lothar Bisky bedauert in einem Brief an Altbundespräsident Richard von Weizsäcker DDR-Unrecht und bekennt sich zum Grund- gesetz. September 1998 Die PDS erreicht bei den Bundestagswahlen 5,1 Prozent und vier Direktmandate. Sie zieht in Frak- tionsstärke in den Deutschen Bundestag ein. Oktober 1998 In Schwerin beginnen Verhandlungen zwischen SPD und PDS über die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern.
[GrafiktextEnde]
[Grafiktext]
Von der SED zur PDS
Wer mit wem im Mecklenburg-Vorpommern
[GrafiktextEnde]
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Von der SED zur PDS Dezember 1989 Außerordentliche Parteitage der SED: Beschluß zur Umwandlung der Partei in SED-PDS. Gregor Gysi wird Vorsitzender. März 1990 Die Partei, die sich jetzt nur noch PDS nennt, ge- winnt mit ihrem Spitzenkandidaten Hans Modrow bei den DDR- Volkskammerwahlen 16,4 Prozent. Juni/August 1991 Die Treuhand- anstalt stellt PDS- Vermögen unter ihre Kontrolle. Durchsuchung von PDS-Einrichtungen. Februar 1992 Der PDS-Politiker Lothar Bisky wird Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der Licht in die Stasi- Vergangenheit des Brandenburger Ministerpräsiden- ten Manfred Stolpe bringen soll. Januar 1993 Gregor Gysi, der sich gegen zunehmende Stasi- Vorwürfe wehren muß, verzichtet auf eine erneute Kandidatur als Parteichef. Der Medienwissenschaft- ler Lothar Bisky übernimmt den Vorsitz. Juni 1994 Die rot-grüne Minderheitsregierung von Sachsen- Anhalt unter Reinhard Höppner wird von der PDS toleriert. Das "Magdeburger Modell" ist geboren. Oktober 1994 Mit vier Direktmandaten zieht die PDS in den Deut- schen Bundestag ein. Oktober 1995 Landtagswahl in Berlin: Die PDS erringt im Ostteil 36,3 Prozent. Immer häufiger wird sie nun als "ostdeutsche Volkspartei" bezeichnet. August 1998 PDS-Chef Lothar Bisky bedauert in einem Brief an Altbundespräsident Richard von Weizsäcker DDR-Unrecht und bekennt sich zum Grund- gesetz. September 1998 Die PDS erreicht bei den Bundestagswahlen 5,1 Prozent und vier Direktmandate. Sie zieht in Frak- tionsstärke in den Deutschen Bundestag ein. Oktober 1998 In Schwerin beginnen Verhandlungen zwischen SPD und PDS über die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern.
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Wer mit wem im Mecklenburg-Vorpommern
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* Zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1997. * Carsten Hübner, Angela Marquardt und Sabine Jünger.

DER SPIEGEL 43/1998
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