12.10.1998

ROT-GRÜNMan kennt sich, man duzt sich

Die neue Koalition ist auf Erfolg programmiert. Im Schnellgang ziehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer alle kritischen Punkte ihres Pakts durch. Auch ein deutscher Einsatz in der Kosovo-Krise soll keinen rot-grünen Konflikt auslösen. Doch hinter der harmonischen Fassade werden Bruchlinien sichtbar - besonders innerhalb der SPD.
Es sollte ein entspannter Ausflug aus den Niederungen der Bonner Koalitionsverhandlungen in die große weite Weltpolitik werden. Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Weißen Haus in Washington - die perfekt inszenierte Besiegelung des rot-grünen Regierungspakts vor den Kameras der internationalen Medien.
Wer bis ins Zentrum der Supermacht Amerika vorgedrungen ist, so die Botschaft für das heimische Fernsehpublikum, den hält zu Hause nichts und niemand mehr auf: kein Transrapid und keine Ökosteuer, keine roten Sozialpolitiker und keine grünen Fundis.
Aber als der designierte Kanzler und sein künftiger Außenminister am vergangenen Donnerstag das Flugzeug in die USA bestiegen, hatte ihr Gastgeber in Washington die gute Laune schon getrübt: Bill Clinton, so schien es, macht Druck. Der US-Präsident will den Serbenführer Slobodan Milosevic notfalls mit Waffengewalt zum Einlenken im Kosovo zwingen. Er erwartet, daß ihn die neue deutsche Regierung dabei unterstützt.
Das hätte die rot-grüne Harmonie arg gestört. Schröders Leute sahen jedenfalls schon die schöne, neue Beziehung bedroht.
Denn der künftige SPD-Kanzler hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß er den Balkaneinsatz deutscher Kampfflugzeuge mittragen würde. Dem Bündnisgrünen Fischer aber sitzen seine Partei-Pazifisten im
* Links: am vergangenen Freitag im Weißen Haus in Washington; rechts: im August 1997 in Sarajevo.
Nacken. Sie lehnen einen Nato-Schlag ohne klares Uno-Mandat strikt ab - eine Zwickmühle, mit unkalkulierbaren Folgen.
Als die Bonner Delegation - außer Schröder und Fischer waren auch die Außenpolitiker Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) mit von der Partie - in Washington angekommen war, sah die Welt für die zukünftigen Koalitionäre schon wieder entspannter aus.
Clinton zeigte Verständnis für die Schwierigkeiten Schröders, erst einmal seine Regierung zu bilden: "Da sollten wir ihm keine weiteren Lasten aufbürden", sagte der Präsident zu dem "Chancellorelect" bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses.
Clinton reiche es, wenn die Deutschen in Brüssel der Aktivierung von Nato-Truppen zustimmten. Für die erste Angriffswelle seien ohnehin nur amerikanische Marschflugkörper vorgesehen.
Freudig stimmten die Deutschen zu. Denn Clinton versprach, auch ihr Gesicht zu wahren: Er werde nicht mit dem Finger auf die Bonner zeigen. "Damit stehen wir", freut sich Verheugen, "jedenfalls nicht als die Weicheier da."
Auch Helmut Kohl spielte mit. Er werde "diese Sache nicht parteipolitisch behandeln", versicherte der amtierende Kanzler seinem Nachfolger. So wird das alte Kabinett an diesem Montag zwar das deutsche Ja zum Nato-Einsatz geben. Aber der Bundestag muß zunächst nicht einberufen werden, weil Kampfflugzeuge der Bundeswehr vorerst nicht eingesetzt werden - die Koalitionäre können ihre Verhandlungen in Ruhe zu Ende führen.
Ungewohnt friedlich begann vergangenen Mittwoch die große Gesprächsrunde der rot-grünen Unterhändler. Altgediente Politprofis aus beiden Parteien hatten sich auf Knatsch an den Knackpunkten eingestellt, wie bisher in rot-grünen Landeskoalitionen üblich.
"Das geht ziemlich ruhig ab", wunderte sich die nordrhein-westfälische Grünen-Ministerin Bärbel Höhn, die schon manchen Koalitionsstreit mit der SPD erlebt hat. "Alles läuft ausgesprochen erfreulich."
Das Gemeinschaftsprogramm der neuen Regierung ist schon lange vor den Wahlen in kleinen Zirkeln sondiert worden. Nach dem Wahlsieg sind nun alle auf Erfolg programmiert.
Dicke Brocken liegen zwar noch vor den Unterhändlern, aber Konturen eines rotgrünen Regierungsprogramms sind schon zu erkennen:
* Benzin, Heizöl, Gas und Strom werden teurer;
* die Lohnnebenkosten werden im Gegenzug binnen vier Jahren auf unter 40 Prozent gesenkt;
* Einkommensteuerzahler werden durch ein höheres steuerfreies Existenzminimum und einen niedrigeren Eingangssteuersatz entlastet;
* Spitzenverdiener und Firmen verlieren Steuersparmöglichkeiten und werden draufzahlen müssen;
* der Atomausstieg wird besiegelt, und
* ein "Bündnis für Arbeit" und zusätzliche Programme für den Arbeitsmarkt sind auf den Weg gebracht.
Krach gibt es derzeit nur um die Besetzung wichtiger Fraktions- und Parlamentsposten. Lafontaines bisher geachtetes Parteiregime scheint plötzlich nicht mehr uneingeschränkt zu funktionieren. Die unzufriedenen Linken und die Frauen versucht er noch halbwegs zu trösten, indem er Heidemarie Wieczorek-Zeul in letzter Minute als Entwicklungshilfeministerin ins Kabinett schleust.
Vor allem bei den Ostdeutschen versagt seine Autorität. Mit Schröder ist sich Lafontaine einig, daß als Ausgleich zum männlichen Präsidentschaftskandidaten Johannes Rau eine Frau Bundestagspräsidentin werden soll. Zur Auswahl stehen zwei weithin unbekannte Damen: Christel Hanewinckel aus Halle oder Sabine Kaspereit aus dem sachsen-anhaltinischen Wengelsdorf. Doch der bisher für das Amt von der Fraktion favorisierte Parteivize Wolfgang Thierse will nicht weichen - und wird massiv von den ostdeutschen Landesverbänden unterstützt.
Gravierender noch ist jedoch der Streit um den Fraktionsvorsitz. Scharping weigert sich, dem Wunsch Lafontaines und Schröders zu folgen, als Verteidigungsminister ins Kabinett Schröder zu gehen und seinen Platz für Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering freizumachen. Der Widerstand wirbelte die mühsam gefundene Machtbalance zwischen Schröder, Lafontaine und Scharping durcheinander. Vergangene Woche verhärteten sich die Fronten derart, daß Genossen schon ein "zweites Mannheim" heraufziehen sahen.
Lafontaine bevorzugt den ihm treuen Müntefering und Schröder stimmt zu - schließlich hat Lafontaine auch Bodo Hombach als Kanzleramtschef geschluckt. Nun findet auch Schröder, daß Scharping seine Fähigkeiten im Kabinett besser nutzen kann. "Als Regierungspartei brauchen wir einen hochkommunikativen Fraktionschef", so ein Schröder-Vertrauter. Der müsse den Abgeordneten erklären, "wie aus dem Wünschbaren nun das Machbare" wird.
Sollte Scharping hart bleiben und den Fraktionschefsposten behalten wollen, wird Schröder Müntefering als Verkehrsminister einsetzen. Verheugen müßte dann Verteidigungsminister werden.
Auch Lafontaine pokerte um mehr Einfluß. Es war ein kurzes, heftiges Tauziehen hinter den Kulissen. Der SPD-Chef wollte ein Superministerium nach Art des britischen "Schatzamtes" basteln und sich deshalb die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums einverleiben.
Aber Schröder war dagegen. Wenn der Finanzminister auch noch die Zuständigkeit für alle Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik bekäme, hätte sein parteiloser Wirtschaftsminister Jost Stollmann gar nichts mehr zu sagen. Oder Lafontaine zu viel?
Der Konflikt blieb bisher unbemerkt. Den SPD-Dompteuren war es wichtiger, nach außen Frieden und die Gefolgschaft ruhig zu halten.
Auch die Bündnisgrünen erleben derzeit die Renaissance der "Doppelspitze" in der Politik. Statt gegeneinander zu intrigieren, halten die Flügelmänner zusammen. Im Konflikt wären sie schwach - gemeinsam aber sind sie unschlagbar. So einfach läuft das Spiel.
Solange es geht, soll die im Wahlkampf erprobte Stillhaltestrategie beibehalten werden: Die Stimmenfänger Schröder und Fischer sind für die Wähler aus der Mitte da. Die Parteisoldaten Trittin und Lafontaine halten die Querschläger von den Rändern ab.
Wer sich fügt, wird reichlich belohnt: Die Vorauswahl des Obergrünen Rezzo Schlauch zum neuen Fraktionschef seiner Partei im Bundestag geschah auf Fischers dringenden Wunsch. Mit dem kantigen Fraktionsgeschäftsführer Werner Schulz aus Leipzig war er des öfteren aneinandergeraten.
Auch untereinander ist das rot-grüne Männerquartett, das derzeit über die Zukunft der Republik verhandelt, vielfältig miteinander verbandelt. Man kennt sich, man duzt sich, man sortiert sich - auch schon mal quer.
Fischer und Lafontaine sind gut befreundet. Schröder kommuniziert häufig mit Trittin, mit dem er in Hannover als Chef einer rot-grünen Koalition Erfolg hatte.
Den neuen Partner "Joschka" kennt er allerdings noch aus den legendären achtziger Jahren, als Grüne und linke Sozialdemokraten in der Polit-Kneipe "Provinz" mit starken Sprüchen die Republik umkrempelten. Direkt in Sichtweite zum Kanzleramt wurden dort nächtelang Pläne geschmiedet, wie man den Hausherrn auf der anderen Straßenseite vertreiben könnte.
Damals wurden die Kabinettslisten auf Bierdeckeln entworfen. Heute liegen sie sorgsam verschlossen in den ledernen Aktentaschen derjenigen Getreuen, die für die grüne und die rote Seite die Protokolle führen.
Aber trotz aller Harmonie an der Spitze knirscht es merklich in der Partei. Noch halten die Matadore ihre Flügel in Schach. In der SPD werden die alten Gegensätze zwischen den "Modernisierern" und den "Traditionalisten" jedoch nur durch den glänzenden Wahlsieg überdeckt.
Schadenfroh zeigen die Grünen inzwischen auf die andere Seite des Koalitionstisches: Man verhandele, stellen sie hämisch fest, oft nicht mit einer, sondern mit zwei Parteien.
Tatsächlich sahen Parteilinke und gestandene Sozialpolitiker vergangene Woche schon das Ende des Burgfriedens gekommen. Seit Schröders designierter Kanzleramtschef Bodo Hombach den "Befreiungsschlag" zur "Neuen Mitte" proklamierte, ist die Partei alarmiert.
Mit schön formulierten Parolen treibt der SPD-Minister ganze Herden von heiligen SPD-Kühen zur Schlachtbank: Der Sozialstaat sei zu teuer und führe "zu einer Verfestigung der Subventionsmentalität", die zur Tabuzone erklärte Rentenstrukturreform sei "bedrückend", die Wirtschaftspolitik der SPD erfordere "mehr Radikalität bei der Realitätsbewältigung" (SPIEGEL 41/1998).
Daß Schröder die Hombach-Thesen durch ein Nachwort sanktionierte, erhöhte die Brisanz der Streitschrift. Deren auszugsweise Vorabveröffentlichung im SPIEGEL löste heftige Reaktionen aus. Hombachs Diagnosen, poltert der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, seien "interessant". Sie hätten aber leider "mit den Fakten nichts zu tun".
Detlev von Larcher, Sprecher des linken "Frankfurter Kreises", fragte, "wie lange Schröder seinem Kanzleramtschef solche Extratouren noch gestattet".
Auch Parteichef Lafontaine fühlte sich betroffen und ermahnte den leidenschaftlichen Strippenzieher aus dem Revier, er möge die Geschlossenheit der SPD-Führung nicht strapazieren.
Gleichzeitig machte er dem künftigen Kanzleramtsminister klar, wer im Kabinett Schröder die Nummer zwei hinter dem Kanzler sei: Superminister Lafontaine - wer sonst?
Auch bei den Koalitionsgesprächen agiert der Parteichef als Verhandlungsführer. Er erteile das Wort, berichten Teilnehmer, er erteile es sogar auch dem künftigen Kanzler. Und er rede jederzeit, wann und solange er es für richtig halte - vorzugsweise - wie weiland Helmut Schmidt - in seiner Eigenschaft als Weltökonom.
Schröder läßt ihn noch gewähren. Gelegentlich nur verraten kleine Gesten und die Körpersprache die zwischen den beiden Männern knisternde Rivalität.
Wenn Schröder das Wort hat, lächelt der andere bisweilen "sardonisch", ein wenig verkrampft, vor sich hin, wie man von der grünen Tischseite beobachtet hat.
Wenn andererseits Lafontaine die Runde mit seiner Weltwirtschaft nervt, zwinkert Schröder schon mal dem Koalitionspartner zu. Oder er grinst vergnügt, wenn der grüne Professor Fritz Kuhn, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, den SPD-Chef unterbricht und "die Politik des leichten Geldes" rügt.
Solche kleinen Hakeleien gefallen dem künftigen Kanzler. Aber zum offenen Streit läßt er es ebensowenig kommen wie umgekehrt Lafontaine. Noch funktioniert die Rollenverteilung: Schröder fühlt sich für die Neue Mitte verantwortlich, Lafontaine bedient die Emotionen der alten Linken.
Die Kernfrage, ob Schröder oder ob die Partei die Wahl gewonnen hat, ist bis auf weiteres vertagt. Aber wenn die Koalition erst mal sicher etabliert ist, wird sie wieder auftauchen.
Ohne Lafontaine, das wissen auch Schröders Getreue, hätte die SPD im Wahlkampf nicht die Disziplin gezeigt, sich hinter den Kandidaten zu stellen.
Aber ohne Schröder, so glauben sie auch, wäre der Sieg nicht so eindeutig ausgefallen. "Wir können uns nicht von der Neuen Mitte wählen lassen", sagt ein enger Schröder-Vertrauter, "um uns dann in die alten Sessel zu setzen."
Bislang bleibt Schröder bei den großen Linien und meidet Details. Er habe keine Lust, beschied der designierte Kanzler die Koalitionsrunde, sich leichtfertig auf Zahlen und Termine festlegen zu lassen. Sein Vorgänger Kohl habe "die Halbierung der Arbeitslosenzahlen" versprochen und sich damit lächerlich gemacht: "Das wird mir nicht passieren."
Mindestens ein Wahlversprechen hat er schon in aller Stille kassiert: Die "deutliche Verkleinerung" des Kabinetts findet nicht statt. Welche anderen Versprechen den neuentdeckten Haushaltslöchern zum Opfer fallen, wird sich erst in den kommenden Tagen erweisen.
Schröder wird mit 15 Ressortministern regieren. Damit ist sein Apparat genausogroß wie zuletzt der des Dauerkanzlers Kohl. Schlanke Administration - daraus wird nichts.
Obwohl über Personalfragen angeblich nicht gesprochen wird, steht die Postenverteilung weitgehend fest. Auswärtiges Amt und Umwelt gehen an die Grünen. Offen ist nur noch, ob das dritte Ressort das Bauministerium sein wird (Kandidatin: Franziska Eichstädt-Bohlig) oder das Gesundheitsministerium (Andrea Fischer).
Schröders Kulturbeauftragter Michael Naumann wird sich allerdings mit Mini-Kompetenzen und einem ganz kleinen Apparat bescheiden müssen: Der neue Außenminister Fischer denkt nicht daran, ihm die Zuständigkeit für die Auswärtige Kulturpolitik zu übertragen, und auch der designierte Innen-Ressortchef Otto Schily hält die Hand auf die Abteilung K ("Kultur und Medien") des Ministeriums.
Bei der Aushandlung der ersten Kompromisse kamen Schröder seine Erfahrungen aus Hannover zugute. Ziele verbindlich festschreiben, aber die Schritte dahin nicht allzu eng fassen - nach diesem Muster sind fast alle rot-grünen Vereinbarungen gestrickt.
Zur Energiesteuer beispielsweise führt ein Mehr-Stufen-Modell: Bis zum Freitag abend konnten sich die Koalitionäre nur auf den ersten Schritt verständigen. Der Benzinpreis, so die Abrede, wird zunächst um nicht mehr als sechs Pfennig pro Liter erhöht, so wie es der "Automann" Schröder im Wahlkampf versprach. "Mehr ist nicht drin, da bleibe ich hart", verkündet er, "denn sonst laufen uns die neugewonnenen Wähler in Scharen weg." Wie die nächsten Schritte aussehen, sollte am Wochenende zwischen Scharping und Kuhn ausgetüftelt werden.
Die Unternehmen, wichtige Bedingung für Schröder, bleiben von den Energieabgaben weitgehend verschont - zum Verdruß vieler Ökofreunde. "Daß wir unser Programm in Gänze verwirklichen", tröstete sich Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Rainder Steenblock, habe "schließlich keiner erwartet".
Unnachgiebige Härte drohten Fischer und die Seinen ihrem Verhandlungspartner Schröder bei der wichtigsten energiepolitischen Weichenstellung an - der Abwicklung der Atomwirtschaft.
Per Ausstiegsgesetz, mit dieser Vorgabe gingen sie am Sonntag in die Verhandlungsrunde, müsse das Ende der Kernkraft definitiv besiegelt, das letzte Atomkraftwerk möglichst schon in fünf Jahren abgeschaltet werden.
Das ist für Schröder indiskutabel. Der neue Regierungschef sieht sich auch hier im Wort: Er will erst Konsensgespräche mit der Stromwirtschaft führen und dann den Fahrplan für den Ausstieg aushandeln.
Auch hier deutet sich eine Lösung mit festem Ziel und variablen Schritten an: Bereits am vergangenen Freitag sondierte eine Arbeitsgruppe in Hannover Wege zur Einigung. Noch in dieser Legislaturperiode, so dürfte der Kompromiß schriftlich lauten, muß der Ausstieg unwiderruflich festgezurrt werden.
Nie wieder, darüber sind sich beide Seiten längst einig, soll in Deutschland ein neues Kernkraftwerk genehmigt werden. Auch der zügige Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennstäbe in Frankreich und Großbritannien ist so gut wie beschlossene Sache. Und möglichst rasch sollen an allen Meilern Zwischenlager entstehen, um Nukleartransporte quer durch die Republik zu vermeiden.
Die Steuerreform, zweiter dicker Brocken im Verhandlungsprogramm, wird nicht auf einen Schlag realisiert, sondern in drei Schritten. Das Ziel und die wichtigen Eckpunkte sind schon verbindlich formuliert: Umverteilung von oben nach unten. Das steuerfreie Existenzminimum steigt, der Eingangssteuersatz sinkt. Beim Spitzensteuersatz tut sich wenig bis gar nichts.
Schon nächstes Jahr, freut sich Grünen-Sprecher Jürgen Trittin, werde die Reform "eine bedeutsame Entlastung für Normalverdiener bringen". Draufzahlen werden vor allem Besserverdienende und Unternehmen. Ihnen sollen, da waren sich die rot-grünen Koalitionäre rasch einig, etliche Steuervergünstigungen gestrichen werden. 72 Positionen listet eine interne Streichliste auf zehn Seiten auf. So sollen Spekulationsgewinne bei Aktien und Immobilien schärfer besteuert und die Möglichkeiten von Unternehmen eingeschränkt werden, durch günstige Bewertung ihres Vermögens und ihrer Rückstellungen Steuern zu sparen.
Aber auch Otto Normalsparer muß seinen Reformbeitrag leisten: Der Sparerfreibetrag, der jetzt Zinsen bis 6000 Mark vor dem Fiskus verschont, soll eingeschränkt werden (siehe Grafik Seite 25). Mehr als 40 Milliarden Mark, so das Papier, wollen die Koalitionäre auf diese Weise zusammenbringen, um ihre Wohltaten zu finanzieren.
Die umstrittene Lehrstellenumlage wird im Koalitionsvertrag listig versteckt. Schröder wollte nur das Ziel proklamieren: die Verpflichtung jedes Unternehmens, Lehrstellen bereitzuhalten. Die Grünen verlangten, schon die Umlage als verbindlichen Beschluß auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Über neue Instrumente, so lautet die Kompromißformel, werde der Gesetzgeber im Lichte der Gespräche zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften über das "Bündnis für Arbeit" entscheiden.
Doch zuerst muß sich die neue Koalition statt der Innen- die Außenpolitik vornehmen: die Rolle der Deutschen in der Kosovo-Krise. Bereits an diesem Montag wollen sich Kohl, Außenminister Klaus Kinkel und CSU-Chef Theo Waigel mit Schröder und seinen Außenpolitikern Fischer und Verheugen treffen.
Die grüne Friedenspartei wird ihren Oberrealos keine Schwierigkeiten machen. Selbst wenn es zu einem Militäreinsatz ohne ausdrückliches Uno-Mandat kommt, "wird es keinen Zoff geben", hofft der künftige Fraktionschef Rezzo Schlauch. Der eine oder andere Linke werde dem Einsatz nicht zustimmen, "aber dem Fischer werden keine Prügel zwischen die Beine geworfen". Voraussetzung sei aber, "daß die Russen den Einsatz auf diplomatischer Ebene dulden - auch wenn sie sich öffentlich dagegenstemmen".
Echter Widerstand ist nur vom radikalen Flügel um den Hamburger Grünen Ulrich Cremer zu erwarten. Cremer hatte auf dem Magdeburger Parteitag in einer Koalition mit Linken wie Hans-Christian Ströbele einen Antrag des Parteivorstands zu Bosnien verhindert, der ihm nicht pazifistisch genug war.
Doch diesmal, glauben Realos und Regierungslinke, werde die Cremer-Position in der Minderheit bleiben.
Angelika Beer, die in der Vergangenheit oft massive Kritik an Fischers Haltung zu Militäreinsätzen in Bosnien geübt hatte, stärkte dem künftigen Außenminister von Bonn aus den Rücken. Es gebe keinen Grund, an Fischers Fähigkeit zu zweifeln, "in dieser schwierigen außenpolitischen Situation richtig zu handeln", sagte sie im besten Diplomatendeutsch. Und: Am Kosovo-Konflikt werde "Rot-Grün nicht scheitern".
Viele Kritiker von einst sind längst in die Regierungsmaschine eingebunden oder werden, wie Fischers alter Parteifeind Volmer, zu Staatsvisiten mitgenommen.
Fischer wie Volmer treten bei Clinton im feinsten Zwirn an und geben sich routiniert staatsmännisch: "Hier geht es nicht um grüne, sondern um gemeinsame deutsche Außenpolitik."
Der künftige Kanzler war höchst zufrieden mit dem Auftritt seines Chefdiplomaten in spe: "Fischer verschafft sich schnell Respekt, der kriegt bei seinen Kollegen mal ein richtig gutes Ansehen", lobte Schröder. Auch die Debatte über Ökoprobleme beim gemeinsamen Lunch habe Clinton sichtlich beeindruckt.
Schröder ist sicher, daß er zu diesem Präsidenten bald auch einen sehr persönlichen Draht finden werde: "Wir denken auf gleicher Wellenlänge."
Allerdings hat er diesmal noch nicht gewagt, ein heikles Thema anzuschneiden, das die US-Medien auch an diesem Tag beherrschte: Monica und die möglichen Folgen einer Amtsenthebung. Vielleicht, so dachte sich der Deutsche, wäre die Zusammenkunft mit Clinton im Oval Office für solch eine Erörterung auch nicht unbedingt der beste Platz gewesen.
Dabei hätte Gerhard Schröder seinem Gastgeber gern gesagt, "wie würdelos und verrückt ich dieses Spektakel finde".
[Grafiktext]
Rot-grüne Streichliste Die wichtigsten von 72 Positionen zum Abbau von Steuererleichterungen EINNAHMEN in Millionen Mark MASSNAHMEN 4500 Verringerung von Abschreibungen (Streichung der Teilwertabschreibungen für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.98) 3530 Unternehmen dürfen keine steuerfreien Reserven mehr bilden, wenn sie bestimmte Produktions- anlagen später durch neue ersetzen wollen 3240 Versicherungen müssen Teile ihrer Reserven auflösen und versteuern 3020 Sparer müssen mehr Zinserträge versteuern 2500 Die Höhe der Rückstellungen wird begrenzt, wodurch der Firmen-Gewinn höher ausfällt 2000 Abschaffung der steuerneutralen Übertragung von aufgedeckten stillen Reserven 1975 Unternehmen müssen ihre Vermögenswerte höher bilanzieren, wenn deren Wert steigt 1500 Betreiber von Kernkraftwerken dürfen pro Jahr nur noch geringere steuerfreie Rückstellungen für den Abriß eines Meilers bilden 1040 Unternehmen müssen Dividenden versteuern, die für den Empfänger steuerfrei sind 845 Einschränkungen der Steuerbefreiung für Abfindungen gekündigter Arbeitnehmer 750 Land- und Forstwirte werden genauso besteuert wie alle Steuerzahler
[GrafiktextEnde]
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Rot-grüne Streichliste: Die wichtigsten von 72 Positionen zum
Abbau von Steuererleichterungen
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Rot-grüne Streichliste Die wichtigsten von 72 Positionen zum Abbau von Steuererleichterungen EINNAHMEN in Millionen Mark MASSNAHMEN 4500 Verringerung von Abschreibungen (Streichung der Teilwertabschreibungen für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.98) 3530 Unternehmen dürfen keine steuerfreien Reserven mehr bilden, wenn sie bestimmte Produktions- anlagen später durch neue ersetzen wollen 3240 Versicherungen müssen Teile ihrer Reserven auflösen und versteuern 3020 Sparer müssen mehr Zinserträge versteuern 2500 Die Höhe der Rückstellungen wird begrenzt, wodurch der Firmen-Gewinn höher ausfällt 2000 Abschaffung der steuerneutralen Übertragung von aufgedeckten stillen Reserven 1975 Unternehmen müssen ihre Vermögenswerte höher bilanzieren, wenn deren Wert steigt 1500 Betreiber von Kernkraftwerken dürfen pro Jahr nur noch geringere steuerfreie Rückstellungen für den Abriß eines Meilers bilden 1040 Unternehmen müssen Dividenden versteuern, die für den Empfänger steuerfrei sind 845 Einschränkungen der Steuerbefreiung für Abfindungen gekündigter Arbeitnehmer 750 Land- und Forstwirte werden genauso besteuert wie alle Steuerzahler
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* Links: am vergangenen Freitag im Weißen Haus in Washington; rechts: im August 1997 in Sarajevo.

DER SPIEGEL 42/1998
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ROT-GRÜN:
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