28.09.1998

AFFÄREN„Dumm gelaufen“

Eine Lobby half einem Unternehmer, Millionen aus der Stadt Frankfurt (Oder) herauszuholen. Staatsanwälte ermitteln, eine Initiative wirbt für die Abwahl des Oberbürgermeisters.
Es war die Zeit, in der die Ostdeutschen den Westen noch für das gelobte Land hielten und die Westdeutschen für Magier aus dem Wirtschaftswunderland.
Im Sommer des Jahres 1990 erschien der ehemalige West-Berliner Bausenator Klaus Franke (CDU) den Kommunalpolitikern in Frankfurt (Oder) als Retter in der Not. Für ein halbes, aber entscheidendes Jahr machten sie ihn zum Wirtschaftsdezernenten. Kurz nach Franke traf auch ein alter Bekannter des Ex-Senators in der Oderstadt ein: der Unternehmer Helmuth Penz, der sich gern einen "Strippenzieher" nennt, unter anderem deshalb, weil seine erste Firma Elektroleitungen verlegte.
Die erstmals demokratisch gewählten Stadtoberen glaubten, einen kompetenten Wirtschaftsmann und einen potenten Investor gefunden zu haben. "Was da in West-Berlin mal los war", erinnert sich Wolfgang Denda, Nachwende-Oberbürgermeister, "das interessierte uns nicht." Franke war 1986 wegen zu großer Nähe zum Baumilieu aus dem Amt gedrängt worden, auch Penz hatte im Berliner Baufilz kräftig mitgemischt.
Der Weg gen Osten machte den Multiunternehmer noch größer. Er übernahm Baufirmen wie die Magdeburger Hochbau AG und diverse Wohnungsbaukombinate an der Oder. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer Berlin-Brandenburg wählte ihn 1994 zum "Unternehmer des Jahres". Zeitweilig brachte es das Penz-Imperium auf weit über eine Milliarden Mark Gesamtumsatz im Jahr.
Doch heute will in Frankfurt kaum einer mehr etwas mit dem Mann zu tun haben, dem in seinen besten Zeiten rund 20 Firmen in der Stadt gehörten, der Sportclubs mit Sponsorengeldern versorgte und sich gern mit Boxstar Henry Maske zeigte. Ein Untersuchungsausschuß hat die Verbindungen zwischen Penz und der Stadt durchleuchtet, die von Spöttern schon als "Penzilvania" bezeichnet wird.
Inzwischen interessieren sich auch Staatsanwälte für den Aufsteiger, der sich mit dem Kauf so vieler Firmen offenbar übernommen hat. Bundesweit durchsuchten Ermittler bereits vor Monaten dessen Firmen und Privaträume. In Frankfurt (Oder) beschlagnahmten Fahnder Akten wegen Betrugsverdacht - und inspizierten auch den Schreibtisch von Oberbürgermeister Wolfgang Pohl (SPD).
Entzündet hat sich der Streit an einem der schönsten Flecken der Stadt, dem Helene-See. Das geflutete Tagebau-Restloch mit dem feinkörnigen Sandstrand war schon zu DDR-Zeiten eine Goldgrube: Bei einem Eintrittsgeld von 50 Pfennig machte der Betrieb 3,5 Millionen Ost-Mark Umsatz pro Jahr; 1,5 Millionen an Gewinn führte er an den Staatshaushalt ab. Eines
* Bei der Schlüsselübergabe für eine Wohnung am 15. Dezember 1994.
Tages im August 1990 stand Helmuth Penz ("Ich bin rein zufällig vorbeigekommen") vor Manfred Fischer, dem letzten DDR-Leiter des 170 Hektar Land- und 200 Hektar Wasserfläche umfassenden Freizeitobjektes mit Campingplatz und Bungalows, Gaststätten und Freilichtbühne. Fischer erzählte, daß er die Einrichtung als GmbH weiterführen wollte: "Ich habe der Stadt 500 000 Mark Pacht geboten."
Doch Franke gab dem Investor aus West-Berlin den Vorzug - zu einem Spottpreis. Nur je 100 000 Mark für die ersten drei Jahre, danach 3 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes verlangte die Stadt von Penz für das Badeparadies. Ein Pachtvertrag, so die Kommunalaufsicht, der "in wesentlichen Bestimmungen nicht den wirtschaftlichen Interessen der Stadt entspricht".
So erhielten die Frankfurter ihre erste Lektion in Sachen Marktwirtschaft: Freiheit ist immer auch die Freiheit, Millionen in den Sand zu setzen.
Zur Unfähigkeit der Stadtoberen kam die schlechte Zahlungsmoral des Pächters. Im April mußte der Stadtkämmerer dem Stadtparlament mitteilen, daß noch "offene Pachtzinsforderungen in vorläufiger Höhe von 224 080,74 Mark" bestünden. Penz verweigerte jedoch nicht nur die anstehende Pacht - er wollte zudem noch Schadensersatz: mehr als sieben Millionen Mark. Denn die Stadt hatte ihm 1990 auch mehrere Hektar am Helene-See verpachtet, die später zwei Alteigentümern zugesprochen wurden. Auf diesem Gebiet, so Penz, könne er nicht die kalkulierten Einnahmen erzielen. Obwohl der Stadtkämmerer an den Penzschen Angaben lautstark Zweifel anmeldete, ließ sich der Oberbürgermeister auf die Forderungen ein - Pohl plädierte im Juni für die Zahlung von drei Millionen Mark.
Zweifel an den Zahlenwerken des Baulöwen hegt auch die Staatsanwaltschaft. Sie prüft, ob die angegeben Umsätze der Helene-See KG überhaupt stimmen. Penz behauptet, alles sei "korrekt gelaufen".
Auch bei einem weiteren Objekt verärgert Penz die Stadtväter mit seinen Rechenkünsten. Seine Sorat GmbH, die Asylbewerberheime unterhält, ist seit 1991 auch in Frankfurt im Geschäft. Der auf zehn Jahre abgeschlossene Vertrag sichert dem Betreiber einen Tagessatz von 16,22 Mark je Bewohner, wesentlich mehr, als das Land zurückerstattet. Das ergibt für die Stadt ein Minus von rund 4,5 Millionen Mark während der Vertragslaufzeit.
Ein Vergleich der Sorat-Kalkulation mit den tatsächlichen Kosten brachte eine Überraschung. Als die Rechnungsprüfer die einzelnen Posten überprüften, gerieten sie ins Staunen. Sie stießen auf Stromkosten von jährlich 161 482 Mark. Anhand des tatsächlichen Verbrauchs errechnete das Hochbauamt jedoch nur Jahreskosten von knapp 60 000 Mark. Auf ähnliche Differenzen stießen die Prüfer in zahlreichen anderen Punkten - von den Wasserkosten bis zur Kinderbetreuung. Penz lassen solche Widersprüche ungerührt: "Vertrag ist Vertrag." Es seien eben Tagessätze vereinbart.
Was der Stadt außer Ärger mit dem einstigen Vorzeigeunternehmer noch geblieben ist, wird von den Bürgern bis heute "Penz-Loch" genannt - eine gewaltige Baugrube mitten im Zentrum. Wo einst das Hotel Stadt Frankfurt stand, wollte der Multiunternehmer eine neue Passage mit Hotel und Einkaufszentrum bauen. Mehr als ein symbolischer Spatenstich mit Frankfurts Oberbürgermeister kam nicht zustande.
Andere Investoren, die sich für den attraktiven Platz in der City interessierten, wurden dennoch abgewimmelt. "Ich hatte das Gefühl", erinnert sich ein Architekt, der für einen Investor im Wirtschaftsdezernat vorsprach, "wir sind nicht erwünscht." Penz werde schon vorankommen, sei ihm erklärt worden. Inzwischen hat der das Grundstück weiterverkauft.
Statt der erhofften Millionen-Investitionen hinterläßt Penz der Stadt nach internen Schätzungen einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Niemals, räumt der heutige Wirtschaftsdezernent Peter Edelmann ein, habe es eine Situation gegeben, "wo wir handlungsfähig waren". Ex-OB Denda gibt sich bußfertig: Einiges sei wohl "wirklich dumm gelaufen".
Für dessen Nachfolger Pohl wird es nun eng. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für seine Abwahl. Den Kritikern sind die ungewöhnlich guten Kontakte zwischen Penz und Pohl suspekt: Der Unternehmer sponsert den Frankfurter Fußballclub Viktoria - Präsident des Vereins ist der gelernte Sportlehrer Pohl.
* Bei der Schlüsselübergabe für eine Wohnung am 15. Dezember 1994.

DER SPIEGEL 40/1998
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 40/1998
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AFFÄREN:
„Dumm gelaufen“

Video 00:57

Drohnenvideo Aleppo, die zerstörte Stadt

  • Video "Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt" Video 00:57
    Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt
  • Video "Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug" Video 01:24
    Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug
  • Video "TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show" Video 03:48
    TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show
  • Video "Videoanalyse: Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus" Video 00:44
    Videoanalyse: "Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus"
  • Video "Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle" Video 01:24
    Gezeitenflut am Qiantang-Fluss: Die perfekte, gefährliche Welle
  • Video "Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld" Video 00:32
    Debattenniederlage: Trump gibt defektem Mikrofon die Schuld
  • Video "Fast: Gigantisches Radioteleskop in Betrieb" Video 00:53
    "Fast": Gigantisches Radioteleskop in Betrieb
  • Video "Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas" Video 02:50
    Starker Auftritt zum Antritt: Gisdol gibt Gas
  • Video "Marinevideos veröffentlicht: Öltanker in Flammen" Video 00:52
    Marinevideos veröffentlicht: Öltanker in Flammen
  • Video "Royals in Kanada: Prinz George stiehlt allen die Show" Video 01:04
    Royals in Kanada: Prinz George stiehlt allen die Show
  • Video "Tödliche Schüsse in Charlotte: Polizei veröffentlicht Videoaufnahmen" Video 00:58
    Tödliche Schüsse in Charlotte: Polizei veröffentlicht Videoaufnahmen
  • Video "Premierentor für Midtjylland: Ein typischer van der Vaart" Video 00:53
    Premierentor für Midtjylland: Ein typischer van der Vaart
  • Video "Video zu Legal Highs: Psychotrips aus der Chemie-Küche" Video 03:29
    Video zu "Legal Highs": Psychotrips aus der Chemie-Küche
  • Video "Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen" Video 00:55
    Video zu BrangeliNumbers: Hollywoods Powerpaar in Zahlen
  • Video "Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale" Video 03:41
    Webvideos der Woche: Beinahe-Katastrophen und sportliche Buckelwale