05.10.1998

„Die Republik dauerhaft verändern“

Joschka Fischer über grüne Prioritäten bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD
SPIEGEL: Herr Fischer, Sie wirken in diesen Tagen besonders ernst und sorgenzerfurcht. Ist die Freude über den rotgrünen Wahlsieg so schnell verflogen?
Fischer: Nicht sorgenzerfurcht. Aber man spürt eben schon, was es bedeutet, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Eine demokratische Revolution mit dem Wahlzettel, einen solchen Erdrutschsieg für die Opposition gab es bei uns noch nie. Das wird die Republik dauerhaft verändern.
SPIEGEL: Politiker mit Provinz-Erfahrung übernehmen jetzt die Macht am Rhein.
Fischer: Das gilt für alle. Auch Helmut Kohl kam ja 1982 als Kanzler aus der pfälzischen Provinz rheinabwärts angerudert. Gemeinsam mit den Kollegen von der SPD gehören wir in dieselbe Generation.
* Jürgen Trittin, Joschka Fischer, Kerstin Müller und Gunda Röstel am vergangenen Donnerstag auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD.
Unsereins hat Erfahrungen als stellvertretender Ministerpräsident oder Landesminister gemacht. Übungen in der Provinz sind Voraussetzung für das Finale in der Bundespolitik. Das ist richtig so, das gehört zum Wesen des Föderalismus.
SPIEGEL: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat Gerhard Schröder die Grünen vor überhöhten Forderungen gewarnt. Schaffen Sie den Wandel von einer Bewegungspartei zum realpolitischen Regierungspartner?
Fischer: Die Alternative wäre das Scheitern, wir sind jetzt zum Erfolg verpflichtet. Der Wahlkampf war für uns ein Realitätstest. Wir haben dabei in den Abgrund geblickt, als uns nach den Magdeburger Beschlüssen die Brocken um die Ohren flogen.
Aber jetzt hat die Partei ihre Verantwortung und den Rollenwechsel begriffen. Sie will regieren. Das müssen wir auf der Bonner Ebene umsetzen in einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahre eine verläßliche, stabile und erfolgreiche Regierungspolitik von Sozialdemokraten und Grünen sichert.
SPIEGEL: Die Forderung nach vier grünen Ministern spricht angesichts der Gewichte in der Koalition für Realitätsblindheit.
Fischer: Wir sind eine voll quotierte Partei, das macht die Viererposition fast selbstverständlich. Ob es klug war, dies gleich über die Medien auszutragen, ist eine andere Frage.
SPIEGEL: Für Schröder sind drei Essentials nicht verhandelbar: ökonomische Stabilität, innere Sicherheit und außenpolitische Kontinuität.
Fischer: Das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie auch in unserem Wahlprogramm finden. Bei vier Millionen Arbeitslosen müssen wir ökonomische Stabilität aber erst mal wiederherstellen - und das zu sozial gerechten Bedingungen. Damit steht und fällt die neue Regierung.
SPIEGEL: In der Außenpolitik gelten die Grünen als unsichere Kantonisten.
Fischer: Außenpolitische Kontinuität ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ein Wackelkurs würde sofort vorhandene Ängste gegen uns mobilisieren und zu antideutschen Koalitionen führen. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen: Sicherheit in Europa zu schaffen und den europäischen Einigungsprozeß zu vollenden. Dabei stehen wir mit der EU-Osterweiterung vor einer großen Herausforderung.
SPIEGEL: Die Frage einer deutschen Beteiligung an möglichen Militäraktionen im Kosovo würde nicht vom Votum grüner Parteitage abhängig sein?
Fischer: Parteitag und Fraktion müssen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ist die Voraussetzung für eine Koalition. Wir können nicht nur für die Schönwetterteile der gemeinsamen Regierung zuständig sein, während die Sozialdemokraten allwettertauglich sind. Damit würden wir auf Dauer uns selbst in Frage stellen und herabstufen zum perspektivischen Integrationsproblem der Sozialdemokratie.
Als eigenständige politische Kraft müssen wir uns jetzt ebenfalls als allwettertauglich erweisen. Das heißt, schwierige Entscheidungen nicht nur mitzutragen, sondern dann auch entsprechend durchzusetzen. Das muß die Partei wissen. Wir dürfen die gute Sache nicht am falschen Schein ruinieren.
SPIEGEL: Was heißt das nun konkret für Ihre Haltung zum Kosovo?
Fischer: Sie werden mir gestatten, daß ich in dieser Übergangssituation keine hypothetische Diskussion führe. Dazu ist die Lage zu ernst. Es geht um Entscheidungen, die auch das Leben von Menschen betreffen können, darunter deutsche Soldaten. Da verbietet sich jede Spekulation.
SPIEGEL: Was passiert, wenn die Amerikaner auf eine Kosovo-Intervention durch die Nato ohne Uno-Mandat drängen?
Fischer: Keine Spekulation. Aber ich sehe dann folgendes Problem: Es geht dabei um das Völkerrecht als Handlungsgrundlage. Das bindet an bestimmte Verfahren - und die wiederum an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat. Da darf man nicht einfach darüber hinweggehen, denn das könnte von anderen mächtigen Staaten als Präzedenzfall zu ganz anderen Konsequenzen genutzt werden.
SPIEGEL: Die Grünen sind mit anspruchsvollen Forderungen angetreten: Verkehrswende, Energiewende, Umbau des Industriestaats. Was bleibt davon übrig?
Fischer: Wir diskutieren nicht mehr wie 1985 über allgemeine Protest-Headlines. Alles wird konkret in machbare Reformschritte umgesetzt. Und ich behaupte: Wir haben in vielen Bereichen klarer definierte Pläne als die Sozialdemokraten.
SPIEGEL: Wo denn bitte?
Fischer: Nehmen Sie doch die Reform der Einkommensteuer, wo wir ein Modell genau durchgerechnet haben, oder den Atomausstieg. Auch dafür haben wir unsere Ziele genau beschrieben.
SPIEGEL: Wie konkret wird denn der Koalitionsvertrag formuliert?
Fischer: Wir sind uns einig, daß wir Qualität produzieren, daß wir präzise sein wollen. Wir werden keine Romane schreiben.
SPIEGEL: Was sind die grünen Prioritäten für die Verhandlungen?
Fischer: Wir haben nicht umsonst sechs wichtige Punkte in unser Sofortprogramm geschrieben. Darin können Sie die Konturen einer neuen Politik erkennen: ein Bündnis für Arbeit; eine ÖkoSteuer zur Finanzierung niedriger Lohnnebenkosten, eine sozial gerechte Einkommensteuerreform; ein Senken der Jugendarbeitslosigkeit, und wenn es dabei nicht zu verbindlichen Zusagen der Großunternehmen kommt, dann wird es eine Ausbildungsplatzumlage geben; eine Vereinbarung über das definitive Ende der Atomenergie und schließlich ein neues Staatsangehörigkeitsrecht.
SPIEGEL: Der schwerste Brocken?
Fischer: Der schwerste Brocken wird nicht zwischen den Partnern liegen, sondern vor den beiden: die spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit. Mit den Sozialdemokraten sehe ich einen hohen Vorrat an Gemeinsamkeiten.
SPIEGEL: Ihr Parteisprecher Jürgen Trittin fordert grüne Mitverantwortung in zentralen Politikbereichen. Werden Sie der neue Außenminister?
Fischer: Dazu werden Sie von mir kein Wort hören. Aber es ist Aufgabe unseres Sprechers, unsere Verhandlungspositionen zu definieren. Das ist so in Ordnung.
SPIEGEL: Warum schaffen Sie die Kanzlerwahl nicht bis zum EU-Gipfel in drei Wochen? Gab es schon Ärger?
Fischer: Im Gegenteil. Aber der Zeitplan ist eh sehr eng. Es geht nicht schneller. Die Herren Kollegen müssen sich noch ein bißchen gedulden, ehe sie dem neuen deutschen Kanzler die Hand schütteln können.
* Jürgen Trittin, Joschka Fischer, Kerstin Müller und Gunda Röstel am vergangenen Donnerstag auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD.

DER SPIEGEL 41/1998
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