22.08.2011

ESSAYEmpört euch, Europäer

Zusammen gewinnen oder einzeln verlieren Von Ulrich Beck
Die deutsche Europapolitik steht vor einer Wende, die so bedeutsam ist wie die der deutschen Ostpolitik Anfang der siebziger Jahre. Die Losung von damals, "Wandel durch Annäherung", könnte heute lauten: "Mehr Gerechtigkeit durch mehr Europa".
Es geht, beide Male, um die Überwindung einer Spaltung, zwischen Ost und West damals, zwischen Nord und Süd heute. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, so wird es von den Politikern unermüdlich beschworen. Das war sie schon bei der Gründung. Die Europäische Union ist die Idee, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der physischen und moralischen Verwüstung kam. Die Ostpolitik war die Idee, den Kalten Krieg zu entschärfen und den Eisernen Vorhang zu durchlöchern.
Anders als frühere Staaten und Imperien, die ihren Ursprung in Mythen und heldenhaften Siegen feierten, ist die Europäische Union eine transnationale Regierungsinstitution, die aus der Agonie der Niederlage und aus dem Erschrecken über den Holocaust geboren wurde. Aber was meint heute, wo es nicht mehr um Krieg und Frieden geht, die europäische Schicksalsgemeinschaft als neue Generationserfahrung? Es ist die existentielle Bedrohung durch die Finanz- und Euro-Krise, die den Europäern wieder bewusst macht, dass sie nicht in Deutschland oder Frankreich, sondern in Europa leben. Die Jugend Europas erfährt zum ersten Mal ihr "europäisches Schicksal": Besser ausgebildet denn je, trifft sie mit ihren Erwartungen auf den durch drohenden Staatsbankrott und Wirtschaftskrise ausgelösten Niedergang der Arbeitsmärkte. Jeder fünfte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos.
Dort, wo das akademische Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme erhebt, geht es in allen Jugendprotesten um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit - und die wird in Spanien, Portugal, aber auch in Tunesien, Ägypten und Israel (anders als in Großbritannien) gewaltlos und doch machtvoll vorgebracht. Europa und seine Jugend eint die Wut über eine Politik, die mit Geldsummen, die alle Vorstellungskraft übersteigen, Banken rettet, dabei aber die Zukunft der Jugend verspielt. Wenn die Hoffnung der europäischen Jugend der Euro-Krise zum Opfer fällt, welche Zukunft bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?
Fast täglich liefern die Nachrichtensendungen neues Anschauungsmaterial für den Eintritt in eine neue Ära riskanter Unordnung - die "Weltrisikogesellschaft". Seit geraumer Zeit sind die Schlagzeilen austauschbar: Unsicherheit über die Zukunft der Weltwirtschaft, EU-Rettungsschirm in Gefahr, Merkel reist zu Krisentreffen mit Sarkozy, Rating-Agentur erläutert Herabstufung der USA. Signalisiert die globale Finanzkrise den Verfall des alten Zentrums? Ausgerechnet das autoritäre China spielt den Finanzmoralapostel und liest dem demokratischen Amerika, aber auch der EU, die Leviten.
In jedem Fall hat die Finanzkrise eines bewirkt: Alle (auch die Experten und Politiker) sind in eine Welt katapultiert worden, die niemand mehr versteht. Was die politischen Reaktionen betrifft, so lassen sich zwei Extremszenarien gegenüberstellen. Ein hegelianisches Szenario, in dem, mit den Bedrohungen, die der Weltrisikokapitalismus erzeugt, die "List der Vernunft" eine historische Chance erhält. Dies ist der kosmopolitische Imperativ: kooperieren oder scheitern, zusammen gewinnen oder einzeln verlieren.
Zugleich eröffnet die Unkontrollierbarkeit der Finanzrisiken (und des Klimawandels und der Migrationsbewegungen) aber auch ein Carl-Schmitt-Szenario, ein machtstrategisches Spiel, das mit der Normalisierung des planetarischen Ausnahmezustands ethnischer und nationalistischer Politik wieder Tür und Tor öffnet.
Der Schicksalsgemeinschaft kann man in beiden Modellen nicht entfliehen, weil der Weltrisikokapitalismus, egal was wir tun, neuartige existentielle Spaltungen und Bindungen über nationale, ethnische, religiöse und politische Grenzen hinweg stiftet.
Wie kann Europa sich dabei behaupten? Paradoxerweise ist der Erfolg der Europäischen Union zugleich eines ihrer größten Hemmnisse. Viele ihrer Errungenschaften sind den Menschen so selbstverständlich geworden, dass sie diese vielleicht erst dann bemerken würden, wenn sie nicht mehr existierten. Man stelle sich vor, Passkontrollen an Grenzen würden wieder eingeführt, es gäbe keine verlässlichen Lebensmittelvorschriften an allen Orten, keine Meinungs- und Pressefreiheit nach den gleichen Standards (gegen die Ungarn heute verstößt und sich deswegen dem strengen Blick aussetzt); nicht nur bei Reisen nach Budapest, Kopenhagen oder Prag, sondern auch nach Paris, Madrid und Rom müsste man Geld umtauschen und sich Wechselkurse merken. Die "Heimat Europa" ist uns zur zweiten Natur geworden, und gerade das könnte ein Grund sein, sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Es geht darum, die Realität zu erkennen und anzuerkennen, dass Deutschland ein Teil der Schicksalsgemeinschaft Europa geworden ist, und zwar in dem Sinne, wie Willy Brandt es während der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestags sagte: "Deutsch und europäisch gehören jetzt und hoffentlich für alle Zukunft zusammen."
Gilt der hegelsche Gedanke noch, dass die Vernunft in der Geschichte sich am Ende trotz vieler Umwege durchsetzt? Oder hat Carl Schmitt die Regie übernommen, der glaubte, dass zwischen den Staaten im Zweifel immer Feindschaft herrscht?
Anders als die Zwangsschicksalsgemeinschaft der Rivalen USA und China beruht die Schicksalsgemeinschaft Europa auf gemeinsamem Recht, gemeinsamer Währung, gemeinsamen Grenzen, aber auch dem Prinzip des "Nie Wieder!" Statt eine hehre Vergangenheit zu beschwören, versucht die EU sicherzustellen, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Statt ein Superstaat zu werden oder ein Mechanismus, der im besten Fall aufgeklärte nationale Interessen repräsentiert, hat sich die EU in eine dritte Form verwandelt. Ihre wichtigste Rolle ist eine orchestrierende. Sie ermöglicht die Vernetzung von Engagements und Instanzen, zu denen Nationalstaaten gehören, aber nach außen auch nationenübergreifende Organisationen und nach innen Stadt- und Regionalregierungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.
Innerhalb dieses Rahmens hat sich mit den Rettungsschirmen für südeuropäische Länder eine Konfliktlogik zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmerländern entwickelt. Die Geberländer müssen nach innen Sparprogramme durchsetzen und ziehen deswegen die politischen Daumenschrauben bei den Schuldnerländern bis über die Schmerzgrenze hinweg an. Die Schuldnerländer dagegen sehen sich einem Diktat der EU unterworfen, das ihre nationale Unabhängigkeit und Würde verletzt. Beides schürt in Europa Hass auf Europa, da Europa allen als Häufung von Zumutungen erscheint.
Hinzu kommt die gefühlte Bedrohung von außen. Den Kritikern "des" Islam, der angeblich die westlichen Werte der Freiheit missbraucht, gelang es, Ausländerfeindlichkeit und Aufklärung zu verbinden. Plötzlich konnte man sogar im Namen der Aufklärung gegen das Vordringen bestimmter Einwanderer sein. So überlagern und verstärken sich wechselseitig drei selbstzerstörerische Prozesse in Europa: Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Europafeindlichkeit.
Vielen steht, wenn sie an Politik denken, das Ende der Politik vor Augen. Wie kann man nur so blind sein! Im Kleinen wie im Großen, auf der nationalen, auf der europäischen, insbesondere aber auf der weltpolitischen Ebene streiten Hegel, der Vernunftgläubige, und Schmitt, der überall Feinde sieht.
Was die ewige Krise namens Europa betrifft, so stehen in dieser Auseinandersetzung um die Modelle der Zukunft folgende Fragen auf der Tagesordnung: Inwieweit greift der Aufstand der empörten Jugend tatsächlich solidaritätstiftend über nationale Grenzen hinweg? Wie weit führt das Gefühl, abgehängt zu sein, zu einer europäischen Generationserfahrung und zu neuen europapolitischen Initiativen? Wie verhalten sich die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Mitte der europäischen Gesellschaft? Welche der großen Parteien beispielsweise in Deutschland bringt den Mut auf, den Bürgern zu erklären, was ihnen die Heimat Europa wert ist?
Angela Merkel zieht die Umwege der Vernunft vor, sie hegelt. Um es in einer Tanz-Metapher zu sagen: zwei Schritte zurück, einen seitwärts, dann die Zirkusnummer der blitzschnellen Kehrtwende, abgefedert durch ein Schrittchen vorwärts - so hüpft, stolpert, taumelt die Berliner Koalition. Nach einer Musik, die weder die Deutschen noch die anderen Europäer hö-ren und verstehen können. Denn während Helmut Kohl noch vor einem deutschen Europa warnte und ein europäisches Deutschland anstrebte, verficht Merkel einen deutschen Euro-Nationalismus: Am Wesen der Berliner Ordnungs- und Wirtschaftspolitik soll Europa genesen.
Was die Ostpolitik der siebziger Jahre im geteilten Deutschland war, sollte aber angesichts der Finanzkrise die Europapolitik heute sein: Vereinigungspolitik über Grenzen hinweg. Warum war die unendliche Kosten verursachende Vereinigung mit der DDR selbstverständlich, warum ist wirtschaftspolitische Integration der Schuldnerländer wie Griechenland und Portugal dagegen verpönt? Es geht nicht nur um das Bezahlen der Zeche. Es geht vielmehr darum, Europas Zukunft und seine Stellung in der Welt neu zu denken und zu gestalten.
Die Einführung der Euro-Bonds wäre kein Verrat deutscher Interessen. Der Weg in die Solidarunion entspricht, ähnlich wie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, dem wohlüberlegten deutschen Interesse. Er ist Ausdruck europäisch-deutscher Realpolitik. Warum sollte Europa nicht eine Finanztransaktionssteuer einführen, die niemandem, selbst den Banken, wirklich wehtut, aber allen Mitgliedsländern zugutekommt, die finanzielle Handlungsspielräume für ein soziales und ökologisches Europa eröffnet, das den Arbeitnehmern Sicherheit durch Europa verheißt - und damit die Anliegen aufnimmt, die den jungen Europäern besonders am Herzen liegen?
Mehr Gerechtigkeit durch mehr Europa - darin steckt auch der Appell im Sinne der transnationalen Solidargemeinschaft: "Empört euch, Europäer". Ähnlich wie seinerzeit die Rede von der Annäherung an den kommunistischen Block von vielen als Vaterlandsverrat verteufelt wurde, ist heute die Forderung "Mehr Europa!" ein Schlag ins Gesicht des nationalen Selbstbewusstseins.
Merkels Hin-und-Her-Vor-und-Zurück-Politik könnte zugleich eine Steilvorlage für ein rot-grünes Zukunftsprojekt abgeben. Sobald SPD und Grüne begreiflich gemacht haben, dass ein soziales Europa mehr ist als eine introvertierte Krämerseele, nämlich - mit Hegel gesprochen - eine historische Notwendigkeit, wird sogar die SPD wieder Profil und Wahlen gewinnen. Vorausgesetzt, sie hat den Mut, die Europapolitik offensiv zu ihrem Hauptprojekt zu erklären, wie vor gut vierzig Jahren die Ostpolitik.
Ulrich Beck, 67, lehrt Soziologie in London und Harvard. Nächsten Monat erscheint sein zusammen mit Elisabeth Beck-Gernsheim verfasstes Buch "Fernliebe. Lebensformen im globalen Zeitalter" bei Suhrkamp.
Von Beck, Ulrich

DER SPIEGEL 34/2011
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