29.08.2011

GRÜNE

Kurs aufs Schatzamt

Von Beste, Ralf

Fraktionschef Trittin stutzt die widersprüchlichen finanzpolitischen Forderungen seiner Partei zurück. Lohn der Arbeit soll der Job des Bundesfinanzministers sein.

Jürgen Trittin geht es nicht gut. Im ersten Stock des Oldenburger Grand Café ist es heiß und feucht, er öffnet das Fenster. Draußen röhrt ein Lastwagen, er schließt es wieder. Die Mikrofonanlage pfeift, aber ohne Lautsprecher könnten die Zuhörer seine finanzpolitische Grundsatzrede nicht verstehen.

Und das wäre natürlich das Schlimmste. Also reißt er sich zusammen. Trittin referiert über die Euro-Krise, über die ratlose Kanzlerin, die bedrängt sei von "D-Mark-chauvinistischen" CDUlern und "antieuropäischen" Liberalen. Dagegen präsentiert er sich als norddeutsche Variante der schwäbischen Hausfrau: "Es gibt nüscht umsonst", sagt er.

In Trittins Erzählung ist es immer seine Partei, die die richtigen Ideen hatte: zur Rettung Griechenlands, zum Rettungsschirm und jetzt zu den umstrittenen Euro-Bonds. Eigentlich regierten die Grünen längst "klammheimlich dieses Land", so sein Fazit.

Jürgen Trittin als Finanzexperte - an diesen Gedanken wird man sich gewöhnen müssen. Unter seiner Führung ändern die Grünen ihre Strategie, die an die Macht führen soll. In den Jahren bis 1998 kämpfte Fraktionschef Joschka Fischer dafür, die Grünen in außenpolitischen Fragen wie den Auslandseinsätzen regierungsfähig zu machen - und sich als Außenminister in Stellung zu bringen.

Trittin will Fischers Coup 2013 wiederholen, aber er beschreitet einen anderen Weg. Seine "Aufräumarbeiten", wie er es nennt, finden in der Finanzpolitik statt. Er stutzt die überzogenen und teilweise widersprüchlichen Forderungen der Grünen nach Ausgaben, Subventionen und Steuern zurück, damit seine Partei 2013 regierungsfähig wird.

Das dürfte ihm in den nächsten Monaten innerparteilichen Ärger einbrocken. Am Ende aber lockt das Amt, das nach Trittins Einschätzung als einziges als Machtbasis gegen den Kanzler taugt: das des Bundesfinanzministers.

Das Auswärtige Amt als Karriereziel hat der Grüne praktisch abgehakt. Jahrzehntelang war es der Dienstsitz des kleineren Koalitionspartners, sicherte der Job des Außenministers doch immer einen Auftritt in der "Tagesschau". Doch mittlerweile lässt auch die Kanzlerin nur wenige Wochen ohne Auslandsreise verstreichen, zu EU-Gipfeln werden die Außenminister nicht einmal geladen.

"Das Auswärtige Amt hat nicht nur wegen des derzeitigen Ministers massiv an Einfluss verloren", sagt Trittin. Diese Abwertung dürfte den gut 200 Spitzendiplomaten, die sich diese Woche zur Botschafterkonferenz bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin versammeln, einigen Gesprächsstoff geben.

Das "Schatzamt", wie Trittin es gelegentlich nennt, findet der Grüne dagegen zusehends interessanter. "Neben dem Kanzleramt bleibt vor allem das Finanzministerium als eigenständiger Akteur in europäischen und globalen Fragen übrig", analysiert Trittin. Dies gelte umso mehr, als die "Schuldenbremse und die Euro-Krise auf Jahre die politische Debatte in Deutschland dominieren".

Den ersten Schritt auf dem Weg ins Finanzministerium hat Trittin bereits unternommen. Gemeinsam mit dem Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann präsentierte er vorige Woche ein 19-seitiges Papier der grünen Vorschläge in der Finanzpolitik. Nach Lektüre des Papiers bleibt vor allem ein Eindruck: Bisher herrscht in der Finanzpolitik der Partei ein ziemliches Durcheinander.

Mit einigen Federstrichen tilgten Trittin und Ratzmann fast 30 Milliarden Euro an geplanten jährlichen Mehreinnahmen. Schonungslos offenbarten die Autoren den internen Streit darüber, ob die Grünen eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe oder beides fordern sollten. Sie geben zu, dass sie sich untereinander nicht darauf einigen konnten, ob sie den Höchstsatz bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent (Trittin) oder 45 Prozent (Ratzmann) erhöhen möchten. Den "Bildungssoli", ein Konzept, nach dem die Grünen Mittel für den Aufbau Ost in die Bildung stecken wollten, erklärten die Aufräumer bis 2017 für illusorisch.

Das Papier soll die Grundlage für einen Leitantrag beim Parteitag im November in Kiel sein. Dort dürfte es Ärger geben. Gastgeber Robert Habeck, Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, begrüßt zwar die trittinschen Aufräumarbeiten, meldet aber Vorbehalte an: "Wir Länder sind schlicht nicht in der Lage, die Zeche für die bundespolitischen Entscheidungen zu zahlen", sagt er. "In einigen Punkten kollidiert die Bundeslinie mit Länderinteressen." Habeck pocht auf einen Ausgleich für den "Bildungssoli", falls dieser vertagt werde. Außerdem müssten die Länder am Ertrag der neuen Vermögensabgabe beteiligt werden.

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir kämpft dafür, dass die Grünen der mittelständischen Wirtschaft eine etwa 550 Millionen teure Steuerentlastung für Forschungsausgaben gewähren - anders, als Trittin es wünscht. Die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau wiederum sieht Trittins Bereitschaft zu höheren Steuern mit Sorge. "Aus Rücksicht auf den Mittelstand müssen wir darauf achten, dass die Gesamtbelastung vernünftig tariert wird", sagt sie. Der Spitzensatz der Einkommensteuer dürfe nur "moderat" steigen.

Diese Frage könnte Trittin noch einige Konflikte bescheren. Auch als Finanzminister in spe bleibt Trittin ein Linker. Wie er seinen Zuhörern in Oldenburg erklärte, sieht er Steuererhöhungen auch als Mittel, um den Schuldenberg zu begrenzen: "Staatsverschuldung bedeutet, dass man denjenigen Leuten Zinsen zahlt, die man sich nicht getraut hat, ordentlich zu besteuern."


DER SPIEGEL 35/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 35/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon sonntags ab 8 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GRÜNE:
Kurs aufs Schatzamt