29.08.2011

ISLAM Allahs Richter

Ihre Gerichtssäle sind Moscheen, und ihr Gesetz ist die Scharia: Islamische Friedensrichter unterlaufen den Rechtsstaat. Die Justiz weiß sich nicht zu wehren.
Sie lauerten Fuat S. auf der Straße auf, sperrten ihn in einen Keller und folterten ihn. Mit klaffenden Wunden, Prellungen und Knochenbruch wurde er ins Krankenhaus Berlin-Neukölln eingeliefert. Noch in der Tatnacht vernahm ihn die Polizei.
Fuat S., Hartz-IV-Empfänger und notorischer Spieler, sagte detailliert aus: Er habe einen Bekannten, Mustafa O., um 150 000 Euro geprellt. Dieser habe sich gemeinsam mit drei Brüdern gerächt, habe ihm mit einem Hammer auf Hände, Arme, Knie geschlagen und gedroht, ihn zu erschießen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnete ein Verfahren gegen Mustafa O. Der Palästinenser war immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen, in etlichen Fällen ermittelte die Polizei gegen ihn. Nun sahen die Strafverfolger eine Gelegenheit, den gefährlichen Intensivtäter zu überführen. Doch als der Prozess eröffnet wurde, nahm Kronzeuge Fuat S. seine Aussage überraschend zurück: Nicht Mustafa habe ihn gefoltert, sondern ein ihm unbekannter Albaner. Mustafa sei gar nicht im Keller gewesen. Eine Lüge, wie die Auswertung von Telefondaten durch die Polizei beweist. Die Richterin musste den Angeklagten dennoch freisprechen - aufgrund mangelnder Beweise.
Das Urteil hatten längst andere gesprochen. Die Familien von Opfer und Täter, berichtet die Polizei, hatten sich in einem Restaurant getroffen - im Beisein eines islamischen "Friedensrichters", eines Schlichters, der bei Konflikten zwischen Muslimen vermittelt. Sie hatten sich auf einen Kompromiss verständigt: Fuat würde Mustafa entlasten, im Gegenzug würde ihm ein Teil seiner Schulden erlassen.
Die Falschaussage sei Gegenstand des Deals zwischen den Familien gewesen, klagt der verantwortliche Staatsanwalt Bernhard Mix. "Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist die Wahrheit nur schwer zu beweisen, wenn sich Täter und Opfer einig sind."
Politiker und Sozialarbeiter thematisieren immer wieder Zwangsehen und Ehrenmorde, doch der unheilvolle Einfluss islamischer Friedensrichter blieb bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Der Autor und langjährige Fernsehjournalist Joachim Wagner hat sich im Buch "Richter ohne Gesetz" nun erstmals näher mit dem Phänomen auseinandergesetzt. Nach der Rekonstruktion des Falls Mustafa O. kommt er zu dem Ergebnis: "Die islamische Paralleljustiz entwickelt sich zu einer Bedrohung für den Rechtsstaat."
Friedensrichter tragen keine Roben. Ihre Gerichtssäle sind Moscheen oder Teehäuser. Sie beziehen ihre Autorität nicht durch das Gesetz, sondern durch ihr Ansehen in der Gemeinde. Meist sind die Schlichter Familienälteste oder Imame. Manche von ihnen fliegen bei Konflikten aus der Türkei oder dem Libanon ein. Muslime suchen sie auf, wenn Familien streiten, wenn Töchter mit Ungläubigen durchbrennen, wenn Clans sich bekriegen. Sie vertrauen den Friedensrichtern oft mehr als dem Staat.
Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hat schon vor einem Jahr auf das Problem hingewiesen: "Das Recht wird aus der Hand gegeben und auf die Straße verlagert oder in ein paralleles System verschoben, in dem dann ein Imam oder andere Vertreter des Korans entscheiden, was zu geschehen hat."
Richter und Staatsanwälte berichten in "Richter ohne Gesetz" von Drohungen gegen Beamte und der systematischen Beeinflussung von Zeugen. "Wir wissen, dass wir vorgeführt werden", sagt der Berliner Jugendrichter Stephan Kuperion, "das Gericht ist aber machtlos." Und Bundesanwalt Jörn Hauschild warnt: "Es wäre eine schreckliche Entwicklung, wenn schwere Straftaten in diesem Kulturkreis nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Der Staat müsste sich darauf beschränken, Opfer aufzusammeln."
Wer aber sind die Männer, die über Recht und Liebe, Lebenswege und Schmerzensgeld entscheiden?
Hassan Allouche sitzt hinter dem Steuer seines Kombis. Mit einer Hand lenkt er den Wagen durch den Berliner Berufsverkehr, in der anderen hält er ein Handy. Zwei Araber haben ihn in einem Mietstreit zu Hilfe gerufen. Er zündet sich eine Zigarette an: "Die Menschen haben Angst vor den Behörden. Mir vertrauen sie."
Allouche kam vor 37 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland. Schon sein Urgroßvater war Friedensrichter. In Berlin grüßen ihn die Menschen auf der Straße. Sie schütteln seine Hand, manche verbeugen sich. "Er hat viel Unheil von uns ferngehalten", sagt ein türkischer Geschäftsmann.
Allouches Bruder wurde erschossen, als er einen Konflikt befrieden wollte. Seither trägt er bei der Arbeit eine kugelsichere Weste. 200 Fälle, sagt der Friedensrichter, schlichte er jedes Jahr. Häufig bietet er sich selbst als Makler an. Geld verlange er für seinen Einsatz, anders als viele Kollegen, keines, allenfalls Geschenke nehme er an: "Ich tue es für Deutschland und Allah."
Reich zu werden spiele für die meisten Friedensrichter nur eine untergeordnete Rolle, glaubt Journalist Wagner. Es gehe ihnen vor allem um Macht und Ansehen. Mit jeder erfolgreichen Schlichtung mehrten sie ihren Einfluss in der Gemeinde.
Auch wenn die Mittler zumeist im Verborgenen arbeiten: "Es ist gang und gäbe", zitiert Wagner den Essener Kriminalhauptkommissar Ralf Menkhorst. "Jeder Anfänger weiß nach drei Verfahren, dass es dieses Phänomen gibt." Die Bremer Polizei etwa spricht von vier bis fünf Friedensrichtern, die ihr namentlich bekannt seien.
Die Richter Allahs bewegen sich in einer Grauzone zwischen Konfliktbewältigung und Strafvereitelung. Der Berliner Allouche behauptet, er würde eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Ermittler hingegen verdächtigen ihn, Zeugen davon abzuhalten, gegenüber der Polizei auszusagen. Nachweisen konnten die Beamten ihm Strafvereitelung bislang noch nie.
Die Kultur der Schlichtung ist älter als der Islam. Arabische Stämme lösten Konflikte durch den Schiedsspruch von Familienältesten. In Ländern wie dem Libanon oder im Südosten der Türkei ersetzen Friedensrichter bis heute staatliche Institutionen. In Deutschland finden sie überall dort Anhänger, wo viele Muslime leben und Integration gescheitert ist.
Die Distanz der Migranten zum Staat erkläre den Erfolg von Friedensrichtern, glaubt die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann. Noch immer misstrauten viele Einwanderer Polizei und Justiz. Sorgen bereiten Strafverfolgern vor allem muslimische Großfamilien und streng religiöse Gruppierungen. "Der Rechtsstaat wird verachtet. Eine Integration findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt. Die Familie steht über dem Gesetz", heißt es in einem Arbeitspapier der Bremer Polizei.
Der Münchner Imam und Friedensrichter Scheich Abu Adam sagt, er empfinde es als religiöse Pflicht, Streit zwischen Gläubigen zu schlichten. Er lade die Parteien zu sich in die Moschee, höre beide Seiten und lasse sie schließlich einen Friedensvertrag unterzeichnen. Wichtig sei nicht, wer recht habe und wer unrecht. Beweise täten nichts zur Sache. Wichtig sei, einen Kompromiss zu finden. In neun von zehn Fällen respektierten die Betroffenen seine Entscheidung. "Mein Urteil ist gerechter als das des Staates."
Abu Adam lehrt einen reaktionären Islam, er lebt mit drei Frauen gleichzeitig, hält nicht viel von der Trennung von Staat und Religion und lehnt moderate Strömungen des Islam ab. Der Scheich bekennt unverhohlen: "Ich sage meinen Leuten: Geht nicht zur Polizei. Wir regeln Konflikte unter uns." Den Vorwurf, einer Schattenjustiz zu dienen, weist er von sich: "Ich nehme der Polizei Arbeit ab."
Tatsächlich kooperieren Ermittler in Ausnahmefällen mit den Friedensrichtern. So schlichten in Essen die Polizei und ein Imam gemeinsam bei Streitigkeiten innerhalb muslimischer Familien.
Beschränkten sich Friedensrichter darauf, Konflikte einzudämmen, sei dagegen nichts einzuwenden, sagt der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Schließlich sehe auch das deutsche Recht Schlichtungen vor. Nicht hinzunehmen sei hingegen die Einflussnahme auf Strafverfahren: "Die Strafverfolgung ist Privileg des Staates", betont Rohe.
Dem Staat aber fällt es schwer, sich gegen die Schattenjustiz zu wehren. Der Bremer Richter Klaus-Dieter Schromek kritisiert, seine Kollegen nähmen das Phänomen nicht ernst genug. Er warnt in "Richter ohne Gesetz": "Wenn Streitschlichter es bei Tötungsdelikten und anderer schwerer Gewaltkriminalität schaffen, die Justiz auszubooten, wird es weitere Konfliktregelungen dieser Art geben."
Doch rechtliche Schritte werden nicht genügen, um die islamische Paralleljustiz wirksam zu bekämpfen. Zu viele Migranten aus islamischen Ländern beharren auf über Jahrhunderte konservierten Werten wie dem Primat des Mannes, dem bedingungslosen Kampf für die eigene Ehre und die Ehre der Familie. Vor allem aber geben sie dieses Klischee an ihre Kinder weiter, weshalb sich viele Einwanderer selbst in der dritten Generation in Deutschland schlecht aufgehoben fühlen.
"Wir müssen schon an den Schulen für unseren Rechtsstaat werben", mahnt Islamwissenschaftler Rohe. Er ist überzeugt: Wäre es um die Integration in Deutschland besser bestellt, wären Friedensrichter längst arbeitslos.
Von Popp, Maximilian

DER SPIEGEL 35/2011
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