29.08.2011

„Die Justiz ist ohnmächtig“

Autor Joachim Wagner, 67, über den Einfluss islamischer Friedensrichter auf den deutschen Rechtsstaat
SPIEGEL: Herr Wagner, Sie haben neun Monate lang über die islamische Schattenjustiz recherchiert. Was ist das für eine Welt?
Wagner: Eine sehr fremde und für einen deutschen Juristen zunächst vollkommen unverständliche. Sie orientiert sich an eigenen Regeln. Friedensrichter, also islamische Schlichter, interessieren sich nicht für Beweise, wenn sie ein Urteil fällen. Und auch die Frage, wer Schuld hat, spielt anders als im deutschen Strafrecht keine große Rolle.
SPIEGEL: Nach welchen Gesetzen richten die Schlichter?
Wagner: Sie machen sich zunächst ein Bild vom Sachverhalt. Sie sprechen mit der Täterfamilie, die sie meist gerufen hat, und mit der Opferfamilie. Sie fragen: Warum ist es zu der Tat gekommen? Wie groß ist der Schaden? Wie schwer die Verletzung? Nur steht für sie die Lösung des Konflikts im Vordergrund, der Kompromiss. Recht und Unrecht, Schuld und Sühne tun nichts zur Sache.
SPIEGEL: Was spricht dagegen, wenn zwei Parteien versuchen, einen Streit untereinander zu regeln?
Wagner: Zunächst einmal nichts. Das Problem beginnt, wenn Friedensrichter die Justiz ausbooten, gerade nach Straftaten. Sie unterlaufen damit das Gewaltmonopol des Staates. Zumal islamische Schlichtungen, wie ich sie erlebt habe, häufig mit Gewalt und Drohungen durchgesetzt werden. Sie sind oft ein Machtdiktat der stärkeren Familie.
SPIEGEL: Wie weit verbreitet ist das Phänomen?
Wagner: Nach meinen Erkenntnissen sehr weit. Es gibt keine belastbaren Zahlen, da sich Schlichtungen fast ausschließlich im Untergrund abspielen. Aber Kriminalbeamte, die sich mit Organisierter Kriminalität und Gewalt in Familien muslimischer Einwanderer beschäftigen, haben mir bestätigt: Bei so gut wie jedem Konflikt in diesem Milieu wird versucht, eine Lösung jenseits der deutschen Justiz zu finden.
SPIEGEL: Sie schreiben, die islamische Schattenjustiz gefährde den Rechtsstaat. Warum?
Wagner: Friedensrichter versuchen, Konflikte nach islamischem Recht zu lösen und das deutsche Strafrecht auszuhebeln. Zeugenaussagen werden zurückgezogen, Vorwürfe bagatellisiert, so dass Verfahren ins Leere laufen. Die Justiz ist ohnmächtig, auch weil sie das Problem bislang nicht energisch genug angepackt hat.
SPIEGEL: Die Berichte von Richtern und Staatsanwälten in Ihrem Buch klingen mitunter wie ein Hilferuf.
Wagner: Sie sind überfordert, denn sie wissen nicht, wie sie sich wehren sollen. Plötzlich stehen sie mitten im Prozess ohne Beweise da. 87 Prozent der Verfahren, die ich untersucht habe, wurden eingestellt oder endeten mit einem Freispruch, wenn Friedensrichter daran beteiligt waren.
SPIEGEL: Wie lässt sich die Schattenjustiz bekämpfen?
Wagner: Strafverfolger müssen intensiver gegen Friedensrichter ermitteln. Hätten sie das früher getan, wären heute längst Schlichter wegen Strafvereitelung verurteilt. Außerdem sollten sich einige Anwälte nicht länger als Erfüllungsgehilfen der Paralleljustiz begreifen. Sie lassen sich vom Willen der Mandanten leiten, unabhängig von Wahrheit und Gerechtigkeit. Schließlich plädiere ich für eine frühere Vernehmung von Zeugen durch Richter. Damit ließe sich der Einfluss von Friedensrichtern zurückdrängen.

DER SPIEGEL 35/2011
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