05.09.2011

BUNDESPOLIZEIZu teure Kontrolle

Mit einem außergerichtlichen Vergleich ist jetzt ein jahrelanger Streit über die Höhe der Luftsicherheitsgebühren zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften beendet worden. Die Fluggesellschaften bekommen 77 Millionen Euro erstattet, die jeweils zur Hälfte vom Bundesfinanzministerium und von der Bundespolizei getragen werden, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen durchführt. Damit kommen auf die Bundespolizei, die ohnehin 33 Millionen Euro im laufenden Haushalt einsparen muss, weitere erhebliche Belastungen zu. Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 465 Posten bei der Behörde gestrichen, die im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen 2001 geschaffen worden waren. 245 Posten betreffen den Schutz von deutschen Auslandsvertretungen, weitere 100 die Auslandseinsätze. Damit wird es auch weniger Neueinstellungen geben. Eine Anfrage der EU nach einer Hundertschaft der Bundespolizei für das Kosovo als Ersatz für eine französische Einheit wurde abgelehnt.

DER SPIEGEL 36/2011
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BUNDESPOLIZEI:
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