05.09.2011

„Kronjuwel des Parlaments“

Das Verfassungsgericht urteilt über die Euro-Rettung - und dürfte vor allem Vorgaben für die Beteiligung des Bundestags machen.
An diesem Mittwoch werden die acht Verfassungsrichter in Karlsruhe Recht sprechen, doch ihr Urteil zum ersten Griechenland-Rettungspaket und dem ersten befristeten Euro-Rettungsschirm ist schon länger fertig. Dass die Juristen zumindest eine substantielle Beteiligung des Bundestags an allen weiteren Rettungsmaßnahmen anmahnen werden, gilt seit der mündlichen Verhandlung im Juli als ausgemacht.
Den Verkündungstermin in jene Wochen zu legen, in denen sich der Bundestag mit den weiteren Stabilisierungsmaßnahmen befassen muss, sei "teils zufällig, teils absichtlich" geschehen, gab Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorigen Donnerstag bei einer Buchvorstellung in Berlin schmunzelnd zu. Im Subtext dieser Tage wird klar, dass sich alle Beteiligten auf eine Kompromisslinie zubewegen. Inzwischen hat auch die Bundesregierung eingesehen, dass sie den Abgeordneten ein Mitspracherecht zugestehen muss - gegen die Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Im Prinzip haben die Koalitionsfraktionen folgende Linie festgelegt: Der deutsche Vertreter beim Rettungsfonds darf neue Hilfskredite nur ermöglichen, wenn der Bundestag zugestimmt hat - andernfalls müsste er sein Veto einlegen. Auch andere wesentliche Beschlüsse des Fonds, wie etwa der Ankauf von Staatsanleihen, müssen vom Parlament abgesegnet werden. Zudem soll der Haushaltsausschuss das operative Geschäft des Rettungsschirms kontrollieren.
Schäuble sträubte sich zwar bis zuletzt. Er fürchtet, dass die EFSF zu langsam reagieren kann, wenn vor wichtigen Entscheidungen immer erst der Bundestag gefragt werden muss. Die Kanzlerin aber, die um eine Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung fürchtet, will auf die Forderungen der Abgeordneten eingehen.
Schon in der bisherigen Verfassungsrechtsprechung ist diese Maxime angelegt. Bereits nach dem sogenannten Maastricht-Urteil aus dem Jahr 1993 dürfe es bei solchen Ermächtigungen "keinen Automatismus geben", erklärte der für die Formulierung des jetzigen Urteils als Berichterstatter zuständige Verfassungsrichter Udo Di Fabio in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli.
Dabei stellt sich eine noch grundsätzlichere verfassungsrechtliche Frage: nämlich inwieweit der Bundestag überhaupt finanzielle Garantien in einer Höhe eingehen darf, die zurzeit zwei Dritteln des Bundeshaushalts entspricht. Im Urteil zum Vertrag von Lissabon, ebenfalls aus der Feder Di Fabios, heißt es, der Bundestag müsse bei der Haushaltspolitik mit "ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben" ausgestattet sein.
"Das Budgetrecht ist das Kronjuwel des Parlaments", gab Di Fabio schon in der Verhandlung zu bedenken, "aber wenn der Souverän beginnt, seine Kronjuwelen zu verpfänden, dann könnte seine Freiheit begrenzt sein."
Von Dietmar Hipp und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 36/2011
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