26.10.1998

AFFÄRENLeuna und Liechtenstein

Wird die Affäre um den französischen Konzern Elf Aquitaine nun, nach dem Regierungswechsel, endlich aufgeklärt? Über Kanäle in Liechtenstein sind Millionen geflossen, aber an wen? Unionspolitiker und ein Ex-Strauß-Freund spielen in der Geschichte dubiose Rollen.
Wie eine Insel aus Chrom und Stahl erhebt sich die Raffinerie in Leuna aus den Wiesen. Bei Nacht tauchen unzählige Strahler den Stahlkoloß in einen grün-metallischen Glanz.
Über 700 Kilometer Rohrleitungen verlaufen auf dem Gelände von Europas modernster Ölraffinerie. Fast zehn Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr, vorwiegend aus russischen Quellen, werden hier in Methanol und Flüssiggas, Benzin und leichtes Heizöl verwandelt.
Mit kräftiger Unterstützung von Kanzler Helmut Kohl und dem mittlerweile verstorbenen französischen Präsidenten François Mitterrand versprach das Konsortium des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine 1992 für 4,8 Millionen Mark eine neue Raffinerie. Zugleich wechselte auch das Tankstellennetz der ostdeutschen Minol den Besitzer. Ansprüche auf rund 1,4 Milliarden Mark Subventionen aus der deutschen Steuerkasse wurden im Rahmen dieses Deals vertraglich geregelt.
Seit November letzten Jahres ist die von Grund auf modernisierte Raffinerie in Betrieb. Doch eine feierliche Eröffnung mit Pomp und Politprominenz fand noch immer nicht statt. Das größte Investment im deutschen Osten taugt nicht mehr als Bühne für symbolische Handlungen: Es produziert die falschen Bilder und provoziert unbequeme Fragen. Das Terrain ist vermint mit Verdächtigungen, Gerüchten und Indizien, die auf eine Politaffäre hindeuten.
In Paris kümmert sich mittlerweile eine Untersuchungsrichterin um dubiose Vorkommnisse, die sich in Frankreich längst zur "Staatsaffäre" ("Le Monde") entwikkelt haben: die Schmiergeldoperationen des Mineralölkonzerns Elf Aquitaine.
Bei ihren Ermittlungen gegen ehemalige Elf-Spitzenmanager stieß die Pariser Richterin Eva Joly auch auf dubiose Zahlungen von mindestens 100 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Leuna-Geschäft. Über Mittelsmänner wurde das Geld auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz geschafft.
Seit Joly den Weg des Geldes verfolgt, wabern die Gerüchte: Da sollen ehemalige Elf-Manager, Berater und französische Politiker kassiert haben. Aber auch nach Deutschland sollen Gelder gelangt sein - bis in die CDU-Kassen, spekuliert die französische Presse. CDU-Generalsekretär Peter Hintze dementiert vehement: "Eine üble Erfindung, an der nichts dran ist."
Wann immer die Rede davon ist, daß Geld nach Deutschland geflossen sei, taucht der Name Dieter Holzer auf. Der deutsche Geschäftsmann mit besten Beziehungen in die Politik spielt eine undurchsichtige Rolle. Der Saarländer war für den Pariser Ölkonzern diskret zur Stelle, wann immer Entscheidungen und Subventionsgenehmigungen in Bonn, Berlin oder Sachsen-Anhalt nicht reibungslos liefen. Wer ihn beauftragte, was seine Rolle war - Holzer verweigert jede Antwort. Weder der Bonner Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" noch die Pariser Ermittlerin haben ihn bisher befragt.
Ermittlerin Joly fand aber heraus, daß die dubiosen Geldströme zu fließen begannen, als der Konzern Ende 1991 ernsthafte Verhandlungen über das ostdeutsche Milliardenprojekt startete. Und die Geldspur verliert sich, als die grundsätzlichen Hindernisse im Sommer 1993 beseitigt waren.
Dieser Zeitablauf der Geldflüsse hat die Spekulationen angeheizt. Fest steht bisher nur: Es ist Geld geflossen. Unklar ist noch, an wen. Zwei Szenarien sind denkbar.
Szenario eins: Im Zuge von Milliardeninvestitionen werden überall auf der Welt immer wieder Millionenbeträge veruntreut. Dafür müssen Scheingeschäfte über fingierte Kontrakte oder Beratungsverträge abgeschlossen werden. Das Geld wäre im Falle Elf Aquitaine aus der Konzernkasse in die Schatullen französischer Manager geflossen.
Szenario zwei: Schmiergeldzahlungen sind Realität im Kampf um internationale Großaufträge, auch an Politiker oder Parteien. Nicht umsonst sind sie in Deutschland bei Auslandsaufträgen als "Nützliche Ausgaben" steuerlich absetzbar. Das Geld wäre im Falle Elf womöglich an Beamte in Ministerien oder Treuhand geflossen, auch Politiker könnten abkassiert haben.
Der Ausgangspunkt der Geschichte ist das Paris der Mitterrand-Jahre. An der Spitze von Elf stand von 1989 bis 1993 der bärtige Bretone Loïk Le Floch-Prigent, ein Ziehkind des mittlerweile verstorbenen Staatspräsidenten.
Le Floch-Prigent, dessen Expansionsdrang ihm den Spitznamen "Conquistador" einbrachte, war von Mitterrand persönlich für das Amt ausgesucht worden. Elf war nicht nur das größte französische Unternehmen, sondern damals noch ein Staatskonzern und das Herzstück einer industriellen Parallelpolitik, die neben wirtschaftlichen Zielen immer auch das Wohl der Grande Nation im Blick hatte.
Im Kampf um Förderrechte und politische Einflußsphären war den Konzernlenkern nahezu jedes Mittel recht. Hunderte Millionen Francs sollen als "Provisionen" über dunkle Kanäle in die halbe Welt geflossen sein: nach Venezuela, Usbekistan oder Gabun.
Schicht um Schicht legt Richterin Joly seit 1994 die Anatomie des französischen Staatskapitalismus frei. Längst lebt und arbeitet die eifrige Aufklärerin unter Polizeischutz, schon mehrfach sind Morddrohungen bei ihr eingegangen.
Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres hielt sich das Interesse an dem Skandal außerhalb Frankreichs in Grenzen. Doch am 19. März 1997 überraschte der Ex-Elf-Manager Maurice Mallet die Richterin mit der Aussage: "Im Hinblick auf Mittelsmänner und Geldverschwendung könnten wir uns über die Raffinerie in Leuna und über gewaltige Ausgaben unterhalten."
Schnell folgten erste Indizien. Als im Mai vergangenen Jahres Genfer Fahnder in Rechtshilfe für die Pariser Justiz eine Treuhandfirma in Lausanne durchsuchten, fanden sie Dokumente, die den Gerüchten um Schmiergeldzahlungen nach Deutschland erstmals konkrete Nahrung gaben. Sie enthielten Hinweise auf Provisionszahlungen von rund 100 Millionen Mark über eine Liechtensteiner Firma namens Nobleplac aus den Jahren 1992 und 1993. Die Überweisungen, so die Papiere, sollten im Zusammenhang mit der Raffinerie in Sachsen-Anhalt gestanden haben.
Das Projekt Leuna war eine der heiklen Privatisierungen im Osten, der Startschuß fiel 1991. Damals gab Kohl dem ostdeutschen Chemiedreieck zwischen Leuna, Böhlen und Schkopau eine Bestandsgarantie.
Die Treuhand war in der Pflicht, einen Investor für die marode Raffinerie zu finden. Um die museumsreife Raffinerietechnik der DDR loszuwerden, beschloß die Behörde im September 1991, die alte Anlage gemeinsam mit dem begehrten DDR-Tankstellennetz Minol zu verkaufen. Die ersten Interessenten waren der Elf-Konzern und die Düsseldorfer Thyssen AG.
Schon im Anfangsstadium der deutschfranzösischen Verhandlungen häuften sich die Merkwürdigkeiten. Denn während Elf-Vertreter mit der Treuhand verhandelten, organisierten parallel dazu andere Manager in der Schweiz und in Liechtenstein die Verbindungen für spätere Finanztransaktionen. Einer der Elf-Spezialisten war Alfred Sirven, ein Manager mit dem "zweifelhaften Ruf eines schweren Jungen" ("Le Point").
Er bat 1991 André Guelfi, eine seiner Firmen für Überweisungen zur Verfügung zu stellen. Der Franzose, der in Lausanne lebt und auf diskrete Geschäfte spezialisiert ist, ließ sich nicht lange bitten - der Briefkasten für die Geldströme war gefunden: die Liechtensteiner Firma Nobleplac.
Guelfi, auch "Dédé la Sardine" genannt, weil er den Grundstock seines Vermögens mit gefrorenem Fisch legte, hat das Zeug zur barocken Romanfigur: In Marokko geboren, auf Korsika aufgewachsen, stieg er vom Geheimdienstmann zum Jet-setter und Multimillionär auf. Gegen den legendären Juan Manuel Fangio fuhr er Autorennen. Noch heute fliegt der 79jährige eigenhändig mit seiner Falcon 900 quer durch Europa.
"Weil Elf in Ostdeutschland nicht klar- kam, baten die mich, eine Briefkastenfirma zur Verfügung zu stellen", bestätigt Guelfi. Für einen internationalen Geschäftevermittler kein Problem. "Mir wurde versichert, Sie müssen sich keine Sorgen machen, das ist mit Kohl und Mitterrand abgestimmt", sagte Guelfi der Justiz. Nicht einmal die Verträge, die er für Nobleplac unterzeichnete, will er gelesen haben.
Am 21. September 1991 - neun Tage bevor Elf der Treuhand ihr erstes Leuna-Angebot vorlegte - wurde zwischen der Nobleplac und den Franzosen ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Die Zahlung von 256 Millionen Francs wurde vereinbart.
Doch über ein Jahr lang floß kein Geld. Erst im Dezember 1992, als der Leuna-Deal vom Finanzminister genehmigt war, wurden die Millionen überwiesen. An welchen Empfänger, ist bis heute unklar.
Während in der Schweiz und in Liechtenstein der Zahlungsverkehr also zunächst ruhte, liefen in Deutschland die Verhandlungen zwischen Elf und der Treuhand auf Hochtouren weiter. Mehr als 20 Techniker und Ingenieure des Ölkonzerns hatten sich als "Task Force" in Berlin eingemietet.
Auch bei den offiziellen Verhandlungen war Elf offenbar auf Diskretion bedacht. Hubert Le Blanc Bellevaux, Hauptverhandlungsführer bei dem Milliardenpoker gegenüber der Treuhand, war kein Angestellter des Ölmultis.
Der Mann, der früher auch als Wahlkampfmanager für konservative Politiker gearbeitet hatte, besaß den Status eines Beraters des Elf-Präsidenten. Le Blanc Bellevaux zählt auch Holzer zu seinen Bekannten. Er hat ihn mutmaßlich engagiert. Denn Holzer besaß wiederum Kontakte in die Führungsebene der konservativ-liberalen Regierung. Der Unternehmer handelt zwar eigentlich mit Fetten und Ölen. Auf seinem Weg zum weltgewandten Geschäftsmann und Millionär hielt Holzer stets auch Kontakt zur Politik. Früh engagierte er sich in der Jungen Union. Die Heirat mit Souade Sahyoun, einer Frau aus dem Clan des früheren libanesischen Staatspräsidenten Amin Gemayel, 1967 in Heidelberg brachte ihm nicht nur gute Kontakte in den Nahen Osten und die spätere Bekanntschaft mit Franz Josef Strauß ein, sondern auch jahrelang den Titel eines Honorarkonsuls des Libanon.
"Holzer kann vor allem den Mund halten", so ein CSU-Mann anerkennend - beste Voraussetzungen also, um in dem sensiblen deutsch-französischen Deal zu moderieren und anzuschieben. Am 16. Juni 1992 meldete sich Holzer mit einem Brief
* Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (3. v. l.), Treuhand-Manager Klaus Schucht (4. v. l.), im Vordergrund: Elf-Präsident Philippe Jaffré, Kanzler Helmut Kohl.
("Hier gibt es Probleme") beim Bonner Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens, den er seit Jahren gut kennt. Im Finanz-, im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium gab es auf der Arbeitsebene Widerstände gegen die Verträge.
In der Treuhandanstalt, an die das Schreiben weitergeleitet wurde, war man ratlos. Wer ist Holzer? "Wir wissen nicht, wer oder was Herrn Holzer legitimiert", heißt es in einem internen Vermerk. Zudem sei es "unangebracht ... Interna gegenüber Außenstehenden offenzulegen".
Seine Legitimation reichte Holzer zügig nach. Ein Schreiben von Le Blanc Bellevaux wies den Vermittler als Insider aus, er sei aktiv, um Elf "insbesondere bei den Beziehungen mit den Verwaltungsbehörden" zu unterstützen, hieß es da.
Der umtriebige Holzer war in diesen Tagen offenbar viel unterwegs. Am 15. Juli 1992 nahm er mit Elf-Managern an einem Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsminister, Bankern und einem Thyssen-Mann in Magdeburg teil. Es ging um Investitionsbeihilfen, Kaufpreisnachlässe bei Minol und Managementgebühren für den Betrieb der alten Leuna-Raffinerie.
Wie wirksam Holzers Einflußnahme war, beweist sein Brief vom 5. Oktober 1992, wieder an Carstens adressiert. Holzer drohte im Namen des Präsidenten des größten französischen Konzerns mit Rücktritt vom Prestigeprojekt. Obwohl der Leuna-Vertrag im Juli unterzeichnet worden sei, mahnte Holzer, fehle noch immer die Genehmigung aus Bonn.
Nur ein Fax an den Elf-Chef "würde das Schlimmste, nämlich den Rücktritt", verhindern. Carstens reagierte prompt. Am nächsten Tag ließ der Staatssekretär den Elf-Chef wissen, daß es keine Veranlassung gebe, "an einem positiven Ausgang des Genehmigungsverfahrens zu zweifeln".
Beim Poker um Leuna/Minol verließ sich Elf nicht nur auf Holzer. Auch andere Kontakte erwiesen sich als nützlich. So war zum Beispiel der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ebenfalls sehr aktiv. Kiep kennt Holzer seit Jahren.
Der CDU-Politiker kannte sich erstaunlich gut aus in den Details des Deals. So übersandte er mit einem Schreiben vom 20. Mai 1992 die Kopie eines Briefes des damaligen Elf-Präsidenten vorab an das Kanzleramt. Einen Tag später verfaßte der Kohl-Vertraute Johannes Ludewig, danach Abteilungsleiter im Kanzleramt, heute Chef der Bahn AG, einen Vermerk: "Wie Herr Leisler Kiep kurzfristig mitteilt, beabsichtigt Präsident Mitterrand das Thema ''öffentliche Mittel für Raffinerie-Investitionen in Leuna'' aufzugreifen und ''zu einem positiven Ende zu führen''."
Zur gleichen Zeit verhandelte das Frankfurter Versicherungsmaklerbüro Gradmann & Holler, dem Leisler Kiep geschäftsführend angehörte, über Versicherungskontrakte mit der Elf. Am Ende schloß Gradmann & Holler mit dem Staatskonzern Versicherungen von rund einer Million Mark ab.
Als die geheime Mission Kieps an die Öffentlichkeit drang (SPIEGEL 24/1997), erklärte der CDU-Mann, er habe damals nicht offiziell vermittelt, sondern französischen Freunden nur eine Gefälligkeit erwiesen. Als Schatzmeister habe er keine Gelder von Elf entgegengenommen.
Immer neue Holzer-Bekannte tauchten während der Leuna-Verhandlungen auf. Als sich am 10. Juli 1992 eine vertrauliche Runde mit dem damaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und Elf-Präsident Le Floch-Prigent zu einem Gespräch mit "reinem Informationscharakter" traf und über die Höhe der Investitionszulage sprach, saß plötzlich auch Holger Pfahls am Tisch.
Pfahls, der Holzer aus seiner "Zeit bei Strauß kennt", hatte im Februar seinen Job als Verteidigungs-Staatssekretär verloren. Nun versuchte der CSU-Mann, "als Anwalt und belgischer Mercedes-Benz-Repräsentant zwei neue Standbeine aufzubauen". Und geriet dabei ins Kanzleramt.
Als Pfahls sich im Mai 1992 für mehrere Wochen als Mercedes- Benz-Trainee in Paris aufhielt, habe er dort Kontakt zu Wirtschaftsvertretern gesucht, um auch als Anwalt ins Geschäft zu kommen. "Dabei lernte ich Elf-Mitarbeiter kennen", sagt Pfahls.
Kaum in Deutschland zurück, klingelte sein Telefon, und man habe ihm gesagt, daß der Elf-Präsident demnächst in Bonn sei. Der Konzernboß würde ihn gern kennenlernen. "In Bonn habe ich den Elf-Präsidenten dann getroffen und bin mit ihm im Auto zum Kanzleramt gefahren."
Auch andere Holzer-Bekannte kommen ins Spiel. Der Geschäftsmann pflegt seine Kontakte wie andere ihren Kleingarten. Jedes Jahr im Mai lädt Holzer Freunde und Bekannte erst in seine Villa nach Juan Les Pines an der Côte d''Azur, um am nächsten Tag mit ihnen das Formel-1-Rennen in Monaco zu besuchen.
Am 30. Mai 1992 kam mit der Lufthansa-Maschine LH 4390 auch der damalige Verkehrsminister Günther Krause um 17.45 Uhr als Gast in Nizza an. Am Flughafen warteten bereits Holzer und Pfahls. In der Villa war für den Besuch ein Zimmer gerichtet.
Für den Minister hatte Holzer einen illustren Gesprächskreis zu Problemen und Chancen eines Engagements ausländischer Firmen in Ostdeutschland geladen. Unter den Gästen befand sich auch Elf-Verhandlungsführer Le Blanc Bellevaux, erinnert sich Pfahls.
Krause kann sich an "Le Blanc Bellevaux nicht mehr erinnern". Keinesfalls sei über Leuna gesprochen worden, sagt er. Zudem hätten die meisten Herren sich in Englisch oder Französisch unterhalten, und "ich hatte nur Russisch als Fremdsprache".
Fest steht allerdings: In Krauses Ministerium wurde in den kommenden Monaten an der "Lex Minol" gearbeitet - dabei ging es um eine kartellrechtliche Ausnahmeregel für Autobahntankstellen und damit um eine Bevorzugung der Franzosen, ohne die der Vertrag gescheitert wäre. Der Widerstand war massiv: im Kartellamt, in der Mineralölwirtschaft und zunächst auch im Ministerium selbst.
Mit Holzer will er nicht über Elf oder die Privatisierung gesprochen haben, sagt Krause. Er habe von dem Geschäftsmann niemals Geld erhalten. Auch Pfahls habe er später nicht mehr getroffen. Mit Elf oder Le Blanc Bellevaux, sagt der Ex-Minister, habe er nur am Rande zu tun gehabt.
Ein Vermerk des Wirtschaftsministeriums vom 17. Juli 1992 legt einen anderen Schluß nahe: "Zu den Autobahntankstellen lehnt Elf jegliche Verhandlungen ab. Herr Le Blanc informiert, daß er ebenfalls gestern abend ein Gespräch mit BM Krause gehabt habe. Dort sei die Frage geklärt worden." Krause sagt heute: "Ich kann mich an ein solches Gespräch nicht erinnern."
Auch die Vernehmungen der Richterin in Paris konnten den Empfänger der Millionen bisher nicht ausfindig machen. Unterhändler Le Blanc Bellevaux bestätigte nur, daß große Mengen an Geld geflossen sind.
Man habe in Deutschland Gelder gebraucht, so zitieren ihn verschiedene französische Zeitungen, um "verklemmte Riegel" zu schmieren. Bockbeinige Gewerkschafter, Manager und ehemalige Stasi-Seilschaften seien in den Genuß von Zahlungen gekommen. Über Namen schwieg sich Le Blanc Bellevaux aus. Er selbst habe nur eine "technische" Rolle gespielt.
Nach langem Widerstand stimmte im Dezember 1992 das Kartellamt der "Lex
* Mit Richterin Laurence Vichnievsky.
Minol" aus dem Hause Krause zu. Das Leuna-Geschäft war vorerst gerettet.
Sofort gerieten die Dinge auch in Liechtenstein in Bewegung. Nun wurden die 256 Millionen Francs verteilt, die bereits seit dem Vorjahr über den Lobby-Vertrag mit der Firma Nobleplac vereinbart waren.
Pünktlich zur Bescherung am Heiligabend 1992 erteilte Le Blanc Bellevaux den Auftrag, das Geld auf ein Nobleplac-Konto zu überweisen. "Der Auftrag kam morgens, und nachmittags war das Geld an die von Elf benannten Empfänger überwiesen", sagt Mittelsmann Guelfi.
An diesem 24. Dezember wurde das Geld in zwei Tranchen aufgeteilt: 220 Millionen Francs gingen an eine Stand-By Establishment und 36 Millionen Francs an eine Showfast Limited. Wer hinter diesen Firmen steht, darüber schweigen Guelfi und Le Blanc Bellevaux.
Beide Firmen existieren heute nicht mehr. Die Stand-By Establishment wurde am 4. Mai 1992 in Liechtenstein gegründet, nachdem die Überweisung vollzogen war, ging die Stand-By am 2. Februar 1993 in Liquidation.
Die Inhaber der Stiftung sind nicht bekannt, die Treuhänder schon: Werner und Wolfgang Strub, Vater und Sohn. Die beiden betreuen auch ein Unternehmen, das dem Elf-Vermittler Holzer zugeordnet wird: die Delta International Establishment.
Die zweite Firma, die mit Geld versorgt wurde, hieß Showfast Limited und konnte von den Fahndern bisher nicht gefunden werden. Die Briefkastenfirma wurde 1985 gegründet. Bis zu ihrer Auflösung 1993 residierte sie in London.
Der damalige Showfast-Direktor Axel Wend ist ein Schweizer, der sich auf diskrete Geschäfte mit Briefkastenfirmen spezialisiert hat. Wends Lieblingsbuch, "das liest sich wie ein Polizeiroman", handelt von den Steuerparadiesen dieser Welt.
"Wenn Sie mich gefunden haben, wird mich auch die Justiz finden", sagt Wend, der die Wände seines Genfer Büros mit Pferdebildern behängt hat. Details über die Adressaten der Überweisungen will er nicht preisgeben. Wenn die Polizei einmarschiere, müsse er jedoch "die Bücher öffnen". Allzu groß sind seine Befürchtungen allerdings nicht, daß dies geschieht: "Es gibt viele wichtige Leute, die an der Aufklärung kein Interesse haben."
Dabei wechselte im August 1993 die Führung des französischen Mineralölkonzerns. Philippe Jaffré, der neue Mann an der Spitze, sollte den Staatskonzern zum börsennotierten Unternehmen umbauen.
Jaffré stellte zügig fest: Ein Apparat von externen Beratern war in die Verhandlungen eingeschaltet gewesen. Der neue Chef empfand die von ihnen ausgehandelten Verträge als nachteilig. Er drängte auf Revision der Abkommen.
Die Botschaft sollte auf möglichst vielen Wegen nach Deutschland gelangen. Deshalb streuten Elf-Vertreter und einige der alten Berater die neue Position. Auch Dieter Holzer nahm 1993 an zwei solchen Treffen teil. "Er hatte kein Elf-Mandat", sagt der Konzern heute.
Dennoch: Holzer wurde zwischen Herbst 1993 und Februar 1994 mehrfach im Kanzleramt vorstellig. Am 22. November 1993 berichtete er ("Persönlich, vertraulich"), "daß die Franzosen aus dem Projekt aussteigen wollen". Nur "der Herr Bundeskanzler" könne die Konzernherren noch zur Umkehr bewegen, wenn er das direkte Gespräch mit dem französischen Regierungschef suche.
Holzer, angeblich in der Zeit des neuen Elf-Chefs Jaffré ein Mann ohne Mandat, bleibt auch in den folgenden Monaten aktiv. Mal schickte er dem Kanzleramt ("Ihrem Wunsch entsprechend") das Protokoll des Vertragsabschlusses, den Elf mit russischen Firmen verhandelt hatte, mal übergab er ein internes Elf-Manuskript, "dem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte".
Im Kanzleramt stufte man den Kontakt zu Holzer als sensibel ein. Sein Schreiben vom 22. November 1993 reichte das Kanzleramt nur unter Auflagen an das Wirtschaftsministerium weiter: "Quellenschutz für Herrn Holzer - nicht zu den Akten".
Elf-Chef Jaffré, der die Affäre von seinem Vorgänger geerbt hat, glaubt nicht an Schmiergeldzahlungen für deutsche Politiker und Beamte. Er vermutet, daß Privatpersonen das Geld in ihre Taschen gesteckt haben. Elf sieht sich als Opfer einer Clique von Betrügern, die das Unternehmen um Hunderte Millionen Francs geprellt haben. Leuna ist für den Konzern da nur ein Beispiel unter vielen.
In Deutschland wurden alle Aufklärungsversuche bisher erschwert. Im Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" war nahezu jedes Schriftstück zum Thema Leuna "VS - amtlich geheimgehalten" gestempelt. Fast hundert Aktenordner aus dem Finanzministerium kamen erst, als der Ausschuß bereits an seinem Abschlußbericht schrieb. Die alte Regierung zeigte sich wenig hilfsbereit.
Nun hoffen die SPD-Parlamentarier auf die Neugier der neuen Regierung. Der Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher, Obmann im alten Untersuchungsausschuß, fordert erneute Recherchen des Bundestags: "Wir müssen nun endlich alle Akten zum Fall Leuna einsehen."
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Chronik des Leuna-Skandals 1991 September Die Treuhandanstalt beauftragt die Investmentbank Goldman Sachs mit der Ausschreibung des Pakets aus Raffinerie-Neubau und Übernahme des DDR-Minol-Tankstellennetzes 21. September Unterzeichnung des Berater-Vertrags zwischen der französischen Elf Aquitaine und der Liechtensteiner Firma Nobleplac über 256 Millionen Francs 1992 15. Januar Unterzeichnung des Vorvertrags zwischen dem von Elf geführten Konsortium und der Treuhand 20. Mai CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wendet sich in Sachen Leuna an das Bundeskanzleramt 30. Mai Treffen von Verkehrsminister Günther Krause mit dem Ex-CSU-Staatssekretär Holger Pfahls und den Elf-Beratern Hubert Le Blanc Bellevaux und Dieter Holzer in Südfrankreich 3. Juni Das Bundeskabinett entscheidet für eine Sonderregelung bei den Minol-Autobahn- tankstellen, die höhere Monopolgewinne für Elf ermöglicht 16. Juni Holzer schreibt an das Bundesfinanzmi- nisterium aus Anlaß der Privatisierungs- verhandlungen und wendet sich bis zum Oktober mehrfach ans Ministerium 10. Juli Holger Pfahls begleitet Elf-Präsident Loïk Le Floch-Prigent zu einem informellen Gespräch ins Kanzleramt 17. Juli Le Blanc Bellevaux informiert die Treuhand, daß er die Frage der Minol-Autobahntankstellen im Gespräch mit Minister Krause geklärt habe 31. Juli Notarielle Beurkundung des Leuna/Minol-Vertrags 16. Oktober Finanzministerium genehmigt den Vertrag Dezember Zustimmung des Bundeskartellamts zur Minol-Autobahntankstellen-Regelung 24. Dezember Anweisung von Le Blanc Bellevaux an die Nobleplac, die 256 Millionen Francs zwischen den Firmen Show- fast (36 Mill.) und Stand-By (220 Mill.) aufzuteilen 1993 August Führungswechsel bei Elf. Der neue Präsident Philippe Jaffré droht in der Folgezeit mit dem Ausstieg des Konzerns aus dem Raffinerieprojekt November Holzer wendet sich in der Folge mehrfach an das Kanzleramt, um auf das drohende Scheitern des Projekts hinzuweisen November Leisler Kiep unterrichtet das Kanzler- amt über seine Bemühungen, einen neuen Partner für das Elf- Raffinerieprojekt zu finden 1994 25. Mai Erster Spatenstich für die neue Raffinerie 1996 4. Juli Ex-Elf-Präsident Le Floch-Prigent wird in Untersuchungshaft genommen 1997 April In den Pariser Ermittlungen tauchen Hinweise auf illegale Provisionszah- lungen im Zusammenhang mit dem Leuna-Projekt auf September Die Pariser Justiz eröffnet ein offiziel- les Ermittlungsverfahren im Zusam- menhang mit dem Leuna-Projekt November Inbetriebnahme der Raffinerie in Leuna
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Chronik des Leuna-Skandals
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Chronik des Leuna-Skandals 1991 September Die Treuhandanstalt beauftragt die Investmentbank Goldman Sachs mit der Ausschreibung des Pakets aus Raffinerie-Neubau und Übernahme des DDR-Minol-Tankstellennetzes 21. September Unterzeichnung des Berater-Vertrags zwischen der französischen Elf Aquitaine und der Liechtensteiner Firma Nobleplac über 256 Millionen Francs 1992 15. Januar Unterzeichnung des Vorvertrags zwischen dem von Elf geführten Konsortium und der Treuhand 20. Mai CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wendet sich in Sachen Leuna an das Bundeskanzleramt 30. Mai Treffen von Verkehrsminister Günther Krause mit dem Ex-CSU-Staatssekretär Holger Pfahls und den Elf-Beratern Hubert Le Blanc Bellevaux und Dieter Holzer in Südfrankreich 3. Juni Das Bundeskabinett entscheidet für eine Sonderregelung bei den Minol-Autobahn- tankstellen, die höhere Monopolgewinne für Elf ermöglicht 16. Juni Holzer schreibt an das Bundesfinanzmi- nisterium aus Anlaß der Privatisierungs- verhandlungen und wendet sich bis zum Oktober mehrfach ans Ministerium 10. Juli Holger Pfahls begleitet Elf-Präsident Loïk Le Floch-Prigent zu einem informellen Gespräch ins Kanzleramt 17. Juli Le Blanc Bellevaux informiert die Treuhand, daß er die Frage der Minol-Autobahntankstellen im Gespräch mit Minister Krause geklärt habe 31. Juli Notarielle Beurkundung des Leuna/Minol-Vertrags 16. Oktober Finanzministerium genehmigt den Vertrag Dezember Zustimmung des Bundeskartellamts zur Minol-Autobahntankstellen-Regelung 24. Dezember Anweisung von Le Blanc Bellevaux an die Nobleplac, die 256 Millionen Francs zwischen den Firmen Show- fast (36 Mill.) und Stand-By (220 Mill.) aufzuteilen 1993 August Führungswechsel bei Elf. Der neue Präsident Philippe Jaffré droht in der Folgezeit mit dem Ausstieg des Konzerns aus dem Raffinerieprojekt November Holzer wendet sich in der Folge mehrfach an das Kanzleramt, um auf das drohende Scheitern des Projekts hinzuweisen November Leisler Kiep unterrichtet das Kanzler- amt über seine Bemühungen, einen neuen Partner für das Elf- Raffinerieprojekt zu finden 1994 25. Mai Erster Spatenstich für die neue Raffinerie 1996 4. Juli Ex-Elf-Präsident Le Floch-Prigent wird in Untersuchungshaft genommen 1997 April In den Pariser Ermittlungen tauchen Hinweise auf illegale Provisionszah- lungen im Zusammenhang mit dem Leuna-Projekt auf September Die Pariser Justiz eröffnet ein offiziel- les Ermittlungsverfahren im Zusam- menhang mit dem Leuna-Projekt November Inbetriebnahme der Raffinerie in Leuna
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* Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (3. v. l.), Treuhand-Manager Klaus Schucht (4. v. l.), im Vordergrund: Elf-Präsident Philippe Jaffré, Kanzler Helmut Kohl. * Mit Richterin Laurence Vichnievsky.

DER SPIEGEL 44/1998
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