16.11.1998

STAATSBÜRGERSCHAFT

Warten auf ein Wunder

Von Bornhöft, Petra und Ertel, Manfred

Die rot-grüne Regierung will Millionen von Ausländern in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. Doch die Umsetzung könnte schwierig werden.

Kemal Yildiztekin, 20, hat mit der Loyalität zu Deutschland kein Problem. "Ich bin hier geboren, ich kenne hier alles und mache hier alles", sagt der Hamburger Informatikstudent, "da kann man doch nicht sagen, daß ich nicht deutsch fühle."

Dennoch ist Yildiztekin nach seinen Papieren Türke, und zwar der letzte in seiner engeren Familie. Sein Vater, der bereits 1962 als Gastarbeiter nach Deutschland kam, und seine Mutter, die Mitte der siebziger Jahre folgte, haben längst die deutsche Staatsbürgerschaft. Und auch Schwester Tülay, die wie ihr Bruder in Hamburg geboren wurde und sich auf das Abitur vorbereitet, hat den Paß mit dem Bundesadler in der Tasche.

Den lehnte Kemal Yildiztekin dankend ab. Er wollte sich nicht, wie von den deutschen Behörden bisher vorgeschrieben, aus der Heimat seiner Eltern ausbürgern lassen. "Warum soll ich meine türkische Staatsbürgerschaft aufgeben", fragt der junge Student, "ich will ganz bewußt beide." Der Paß aus der Heimat seiner Familie dokumentiert für ihn, daß da auch noch eine emotionale Bindung ans Land seiner Eltern besteht.

Als "Hamburgerin mit türkischem Paß" fühlt sich auch die Abiturientin Ayten Akgün, 20. Ihre Eltern, die seit knapp 30 Jahren an der Elbe leben, haben die deutsche Staatsbürgerschaft, ob aus Gleichgültigkeit oder Angst vor dem Behördenstreß, nie angestrebt. "Mir ist das nicht egal", sagt dagegen die Tochter, "ich bin hier geboren, ich habe Pflichten, ich will hier auch meine Rechte haben."

Lange haben sie gewartet. Nun fühlen sich deutsche Türken wie Kemal und Ayten fast am Ziel. Nach Jahren öffentlichen Streits hat die neue rot-grüne Bundesregierung die Reform des überkommenen Staatsbürgerschaftsrechts zum zentralen Anliegen erklärt - und hunderttausendfach Hoffnungen geweckt.

Behörden und Beratungsstellen werden mit Anfragen überhäuft. An die 50 Anrufe und Briefe täglich gehen zur Zeit allein im Bonner Büro des grünen türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir ein. "Jeder redet davon und will wissen, was kommt", berichtet der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk S¸en.

Rund 7,4 Millionen Bürger ausländischer Herkunft - Immigranten, Asylbewerber, Flüchtlinge - leben heute in Deutschland, die Hälfte davon länger als 10, rund ein Drittel sogar schon mehr als 20 Jahre. Die meisten wollen nicht mehr weg.

Knapp 1,3 Millionen der etwa 2 Millionen Türken könnten nun, nach den rot-grünen Vereinbarungen, Deutsche werden, schätzt Faruk S¸en. Dazu kommen Hunderttausende andere, Jugoslawen beispielsweise, Polen, Kroaten, Russen oder auch Österreicher. Viele Noch-Ausländer, sagt Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), "warten auf ein Wunder".

Aber das braucht Zeit. Noch ist offen, wie und vor allem wie schnell Rot-Grün die Neuerungen, die im 64 Seiten langen Koalitionsvertrag gerade mal 24 Zeilen ausmachen, verwirklichen wird.

Die neue Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, hat sich mit Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, SPD, und der zuständigen SPD-Staatssekretärin im Innenressort, Cornelie Sonntag-Wolgast, darauf verständigt, den Koalitionsplan in zwei Stufen umzusetzen.

Im ersten Schritt, bis zum 1. Juli kommenden Jahres, könnten im Ausländergesetz die Bedingungen für eine Einbürgerung radikal verändert werden: Schneller, leichter, humaner soll es gehen. "Wenn wir das nicht zügig hinkriegen", mahnt Beck zur Eile, "können wir einpacken." Noch in diesem Jahr soll ein Referentenentwurf vorgelegt werden.

Wer kein dickes Vorstrafenregister hat und für seinen Lebensunterhalt weitgehend selber sorgen kann, soll künftig nicht mehr 15 Jahre warten müssen. Bereits "mit achtjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt", so der Koalitionsvertrag, werden Ausländer einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten. Minderjährige sollen nach fünf Jahren Deutsche werden können, wenn mindestens ein Elternteil so lange rechtmäßig hier lebt.

Vor allem aber will die Koalition den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz aus dem Gesetz streichen, daß Deutscher nur werden kann, "wer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert". Damit ist der Weg frei für die doppelte Staatsangehörigkeit, wie sie bei den meisten europäischen Nachbarn üblich ist.

Im zweiten Schritt, so die rot-grüne Planung, müssen das überkommene Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sowie die einschlägigen Vorschriften für den Behördenalltag in den Ländern gründlich entrümpelt werden. Vor allem diese verpflichten die Sachbearbeiter in den Ämtern bislang zu sorgsamer Abschottung nach außen.

Mit jährlich 300 000 Zuwanderern, so John, liegt die Bundesrepublik an zweiter Stelle hinter dem klassischen Einwanderungsland USA. Jede sechste Ehe, die vor deutschen Standesbeamten geschlossen wird, ist binational. Und zwischen zwei und drei Millionen Menschen in Deutschland haben schon jetzt, gewollt oder nicht, die doppelte Staatsbürgerschaft, etwa weil die Türkei lange Zeit ihren in Deutschland lebenden Bürgern die Pässe nachträglich wieder ausstellte.

Vor allem die Einbürgerungsrichtlinien mit zum Teil altbacken anmutenden Vorschriften begründen seit Jahren ein Chaos in der Praxis der Ausländerämter. Da müssen Antragsteller zum Beispiel ihre "dauerhafte Hinwendung zu Deutschland" unter Beweis stellen sowie ein "Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" ablegen oder ihre "Einstellung zum deutschen Kulturkreis" belegen. Beamte sind gehalten, die "einwandfreie Lebensführung" oder auch "die Voraussetzung der Unbescholtenheit" zu prüfen - bloß wie?

Das Paragraphengestrüpp wird in Schleswig-Holstein anders ausgelegt als in Bayern, in der Provinz anders als in den Metropolen. Allein in der Hauptstadt befinden 23 voneinander unabhängige Bezirksämter über Einbürgerungen "nach eigenem Gutdünken", gesteht Gabriele Ziegenhagen, Leiterin des zuständigen Büros im Bezirk Schöneberg.

Noch Monate, wenn nicht gar Jahre werden die Behörden wohl wie gewohnt, je nach Region und politischem Klima, nach eigenem Ermessen und damit höchst unterschiedlich entscheiden. Zu viele Details sind zwischen den Verhandlungspartnern offen geblieben.

Wie beispielsweise sollen Einbürgerungswillige notwendige Sprachkenntnisse unter Beweis stellen? Durch erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs, wie Barbara John und andere Experten fordern? Durch einen handgeschriebenen Lebenslauf oder gar ein Diktat, wie in manchen Bundesländern üblich? Einige Ämter, etwa in Berlin, geben sich sehr großzügig: Ihnen reicht ein "sprachkundiger Begleiter", der dem Einbürgerungskandidaten die Paragraphen-Prozedur erklärt.

Ab wann gilt andererseits das Erfordernis der "Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit" als erfüllt, wie sie die Koalitionspartner schwammig in ihren Vertrag hineingeschrieben haben?

Am Rande der Verhandlungen waren sich die Unterhändler einig, daß Ausländer, die Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen, auch in Zukunft wohl kaum eine Chance auf Einbürgerung haben werden: eine hohe Hürde, zumal Migranten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Deshalb soll eine Änderung der Richtlinien zur Arbeitsvermittlung, die bisher Deutsche und dann EU-Bürger privilegiert, dringend angepackt werden.

Die Lösung der offenen Fragen kann nach Ansicht rot-grüner Fachleute in Bonn bis weit in die zweite Hälfte der Legislaturperiode dauern. "Die Umsetzung unserer Pläne ist die große Unbekannte", räumt der Abgeordnete Özdemir ein. Und Staatssekretärin Sonntag-Wolgast dämpft vorschnelle Hoffnungen: "Wir brauchen vor allem Zeit."

Die interessierten Noch-Ausländer üben sich in Geduld. "Wir sind optimistisch, aber auch realistisch", sagt Nihat Ercan, 47, vom Bund Türkischer Einwanderer in Hamburg. Die Zuversicht, daß überhaupt etwas in Gang kommt, überwiegt den Frust über neue Wartezeiten.

Die Kroatin Maria Mijatovic, 45, seit 1972 in Deutschland, verspricht sich wie viele andere mit dem deutschen Paß endlich ein Gefühl größerer Sicherheit: "Man gehört hier dann irgendwie dazu."

Das hofft auch der Iraner Rouzbeh Taheri, 25, der 1988 aus Teheran in die Bundesrepublik floh. Im Bundestagswahlkampf hat er als Helfer für die PDS hundertfach den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme erklärt: "In vier Jahren möchte ich selber wählen und gewählt werden dürfen."

Weit schwieriger als die exakte Formulierung der Kriterien für eine Einbürgerung ist womöglich die Überzeugungsarbeit gegenüber den Deutschen.

Die Hälfte der Befragten lehnen nach einer Forsa-Umfrage die doppelte Staatsbürgerschaft ab, nur 40 Prozent sind dafür. "Wir müssen den Kopf und die Herzen der Mehrheit gewinnen", setzt sich die Bonner Beauftragte Beck zum Ziel.

Denn Vorbehalte und Vorurteile gibt es zuhauf. CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble etwa beklagt sich über eine drohende "Spaltung" der Gesellschaft: "Viele werden sagen, wieso haben die zwei Pässe und ich nur einen. Wieso werden die privilegiert?"

Von Privilegien für Doppelstaatler kann jedoch kaum die Rede sein. Sie unterwerfen sich zwei Rechtssystemen - das kann unerwartete Komplikationen mit sich bringen. Denn jenseits der deutschen Grenze, ob in Polen, Ex-Jugoslawien oder der Türkei, gelten auch für deutsche Doppelstaatler nur die dortigen Gesetze. Die deutschen Auslandsvertretungen können ihnen bei Konflikten mit der Staatsmacht ihrer Ursprungsheimat nicht helfen.

Nicht nur Ausländer, auch Tausende von Deutschen, die im Ausland leben, erwarten gleichwohl sehnlichst die doppelte Staatsbürgerschaft. Allein rund 50 000 deutsche Frauen, die in der Türkei verheiratet sind, können nur so den täglichen Benachteiligungen und Diskriminierungen etwa im anatolischen Berufsalltag entgehen (SPIEGEL 32/1998).

Die möglichen Vorteile des neuen Rechts für Deutsche sollten durchaus deutlich propagiert werden, rät denn auch die Bonner Beauftragte Beck, "sonst kann unsere Reform für die innenpolitische Auseinandersetzung denunziert werden". PETRA BORNHÖFT, MANFRED ERTEL

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USA Kinder, die in den Vereinigten Staaten gebo- ren werden, erhalten automatisch die ameri- kanische Staatsbürgerschaft, ohne auf die ihrer Eltern verzichten zu müssen. KANADA Wie in den USA: Den kanadischen Paß gibt es durch Geburt, Staatsbürgerschaft der Eltern kann behalten werden. AUSTRALIEN Identisch mit den USA und Kanada. DÄNEMARK Ausländer müssen zwar laut Gesetz nach ih- rer Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft abgeben, in der Praxis verzichten die Behör- den oft darauf. FRANKREICH Wer im Land geboren wird oder einen franzö- sischen Elternteil hat, bekommt auch den Paß. Doppel-Staatler sind zulässig. GROSSBRITANNIEN Die alte Nationalität muß nach Erwerb der bri- tischen Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden. ITALIEN Im Land geborene Kinder erhalten automa- tisch die italienische Staatsbürgerschaft. Ein- bürgerung ohne Verzicht auf die alte Staats- angehörigkeit möglich. NIEDERLANDE Kinder von Ausländern können zusätzlich auch den niederländischen Paß bekommen, wenn sie seit der Geburt im Land leben und bis zum 25. Lebensjahr einen Antrag stellen. GRIECHENLAND Die Aufgabe des alten Passes nach der Einbür- gerung ist per Gesetz nicht notwendig, wird in der Praxis aber gern gesehen. TÜRKEI Einbürgerung trotz doppelter Staatsbürger- schaft möglich - gängige Praxis für viele Ehe- partner aus europäischen Nachbarländern. Die großen Einwanderungsländer und Beispiele aus Europa

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Wo gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft?

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USA Kinder, die in den Vereinigten Staaten gebo- ren werden, erhalten automatisch die ameri- kanische Staatsbürgerschaft, ohne auf die ihrer Eltern verzichten zu müssen. KANADA Wie in den USA: Den kanadischen Paß gibt es durch Geburt, Staatsbürgerschaft der Eltern kann behalten werden. AUSTRALIEN Identisch mit den USA und Kanada. DÄNEMARK Ausländer müssen zwar laut Gesetz nach ih- rer Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft abgeben, in der Praxis verzichten die Behör- den oft darauf. FRANKREICH Wer im Land geboren wird oder einen franzö- sischen Elternteil hat, bekommt auch den Paß. Doppel-Staatler sind zulässig. GROSSBRITANNIEN Die alte Nationalität muß nach Erwerb der bri- tischen Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden. ITALIEN Im Land geborene Kinder erhalten automa- tisch die italienische Staatsbürgerschaft. Ein- bürgerung ohne Verzicht auf die alte Staats- angehörigkeit möglich. NIEDERLANDE Kinder von Ausländern können zusätzlich auch den niederländischen Paß bekommen, wenn sie seit der Geburt im Land leben und bis zum 25. Lebensjahr einen Antrag stellen. GRIECHENLAND Die Aufgabe des alten Passes nach der Einbür- gerung ist per Gesetz nicht notwendig, wird in der Praxis aber gern gesehen. TÜRKEI Einbürgerung trotz doppelter Staatsbürger- schaft möglich - gängige Praxis für viele Ehe- partner aus europäischen Nachbarländern. Die großen Einwanderungsländer und Beispiele aus Europa

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Wo gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft?

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DER SPIEGEL 47/1998
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