23.11.1998

Wohin mit Öcalan?

Die Festsetzung des Kurdenführers Öcalan in Rom bringt Bonn in Not: Die Bundesrepublik sucht ihn mit Haftbefehl, will den PKK-Chef jetzt aber nicht haben.
Die Ermittler des Referats 8 der Abteilung II (Linksextremismus) bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft schoben in der vergangenen Woche reichlich Überstunden: Die Staatsanwälte sichteten Akten längst abgeschlossener Verfahren, lasen Vernehmungsprotokolle und Polizeiexpertisen.
Die für die kurdische Arbeiterpartei PKK zuständigen Fahnder formulierten in aller Eile einen Antrag auf Haftbefehl gegen einen Staatsfeind: Abdullah Öcalan, seit 1978 Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Am 12. November hatte ihn die italienische Polizei auf dem Flughafen Leonardo da Vinci festgenommen, als er versuchte, mit einem falschen Paß aus Rußland einzureisen. Überraschend setzte ein römisches Berufungsgericht Öcalan am letzten Freitag vorerst auf freien Fuß - allerdings darf er die Stadt nicht verlassen.
Am Abend zuvor hatten die Bundesanwälte ihren Antrag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof übergeben. Der erließ Haftbefehl. Aber die Fleißarbeit der Karlsruher Staatsanwälte ist wohl nur für die Akten bestimmt: Die Bundesregierung will Öcalan gar nicht haben.
* Am Dienstag vergangener Woche.
Bonn fürchtet, daß die rund 50 000 PKK-Anhänger hierzulande mit einer neuen Welle der Gewalt auf eine Inhaftierung ihres Führers reagieren könnten. Die PKK gilt als die größte und am besten organisierte Extremistengruppe auf deutschem Boden. Schon bereitet sie vielerorts Hungerstreiks und Demonstrationen vor, in Moskau und Rom fanden sogar öffentlich inszenierte Selbstverbrennungen statt. Daß die zwei Millionen hier lebenden Türken die immer schärfer werdenden Konflikte ihres Heimatlandes auf deutschem Boden austragen, ist eines der Horrorszenarien deutscher Sicherheitsexperten.
Zu den Kuriositäten des Falls Öcalan gehört, daß die Italiener ihn auch aufgrund eines mehr als acht Jahre alten Haftbefehls aus Deutschland sistierten, der Kurdenführer aber für die Bundesregierung längst ein liebgewordener Gesprächs- und Verhandlungspartner war. Abgesandte aus Politik und Sicherheitsbehörden pilgerten seit 1995 immer wieder zu Öcalan und vereinbarten eine Deeskalationsstrategie.
Der Konsens gilt bis heute: Die PKK verzichtet in Deutschland auf offene Gewalt, die Behörden räumten der 1993 in der Bundesrepublik verbotenen Organisation dafür wieder zunehmend politische Freiheiten ein. Öcalan ist der Garant dieser Vereinbarung, er zwang stets die Radikalen auf seine Linie.
Eine Auslieferung nach Deutschland würde dieses fein austarierte Verhältnis zerstören. Denn Öcalan müßte hierzulande für lange Jahre hinter Gitter. Der alte Haftbefehl stammt vom Januar 1990 und umfaßt nur einen Bruchteil der Vorwürfe des neuen Arrestpapiers. Damals warfen die Karlsruher Öcalan "Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung" und einen Mord vor. Er soll 1984 den Auftrag gegeben haben, den abtrünnigen PKK-Funktionär Zülfü Gök zu töten. Gök wurde durch fünf Schüsse mitten in der Rüsselsheimer Innenstadt liquidiert. In dem neuen Haftbefehl wird Öcalan außerdem für die Brandanschlagserie im November 1993 verantwortlich gemacht.
Weit schwerer wiegt noch, daß der Kurde als Auftraggeber für weitere Liquidierungen in den achtziger Jahren benannt wird. Zeitweilig soll Öcalan eine "eigens eingerichtete Sondergruppe" persönlich beaufsichtigt haben, die europaweit Abweichler und Dissidenten aufspürte und ermordete.
Schon in den Anklagen gegen andere gefaßte PKK-Funktionäre hatten die Strafverfolger Öcalan regelmäßig persönlich für die Attentate verantwortlich gemacht. So heißt es etwa zu dem Mord an dem früheren PKK-Mitglied Abdullah Hosgören, dessen skelettierte Leiche 1990 in einem Waldstück bei Wipperfürth-Peffekoven gefunden wurde, dieser sei "auf persönliche Anweisung Öcalans" beseitigt worden. Die Mehrzahl der Morde geschah in Deutschland, aber auch in Schweden und Dänemark starben drei Abtrünnige.
Nach Feststellungen deutscher Gerichte waren Bestrafungsaktionen gegen Abweichler noch bis 1994 üblich. Das Bundeskriminalamt registrierte damals "vier Tötungsdelikte" gegen Personen, "die mit der Parteilinie oder dem Führungsstil von Öcalan nicht einverstanden waren".
Das letzte Opfer war der ehemalige PKK-Kampfkommandant Cemil Isik. Er wurde am 17. Dezember 1994 in Wuppertal auf offener Straße niedergeschossen. Nach der Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden hielt ihn die PKK für einen Spitzel des türkischen Geheimdienstes.
Obwohl Öcalan auch im Verdacht steht, in die Mordserie in den Neunzigern verwickelt zu sein, entschied die Bundesanwaltschaft, diese Anschläge nicht in den neuen Haftbefehl aufzunehmen - die Beweise gelten als nicht ausreichend.
Aber schon die alten Mordvorwürfe versperren eine Lösung, welche die Bundesanwaltschaft sich in den Prozessen gegen hochrangige PKK-Kader zur Praxis gemacht hat: Die Freischärler bedauern die Gewalt der Vergangenheit und kommen dafür mit einer milden Strafe davon.
Hektisch mühte sich die Regierung vergangene Woche, einen Ausweg zu finden. So diskret laufen die Bemühungen, daß Otto Schily auf der Innenministerkonferenz in Bonn noch nicht einmal seine Amtskollegen aus den Ländern einweihen wollte. Zu den Schwierigkeiten gehört, daß Bonn dann auch nicht aus dem Schneider wäre, wenn Italien Öcalan Asyl gewährt. Denn dies würde den Kurdenführer nicht vor dem Zugriff der deutschen Justiz retten. Auch anerkannte Asylanten, so die Praxis, können ausgeliefert werden - nur nicht an das sie aus politischen Gründen verfolgende Land.
Aber die Türken sind die einzigen, die Öcalan unbedingt haben wollen - die Auslieferung des Kurdenchefs ist für Ankara eine Frage der nationalen Ehre. Sogar die Todesstrafe soll abgeschafft werden, um Italien zur Auslieferung zu bewegen, wie der türkische Justizminister Hasan Denizkurdu bestätigt (siehe Interview). Auch die US-Regierung drängt Rom, Öcalan in die Türkei zu überstellen. Der Bundesregierung wäre das ganz recht, ihr Problem wäre gelöst. Bonn könnte auf die "Höherrangigkeit" der strafrechtlichen Vorwürfe in der Türkei verweisen.
Einen anderen Ausweg gibt es kaum: Die Bundesanwaltschaft hat dem Justizministerium schon signalisiert, daß sie in jedem Fall einen Auslieferungsantrag stellen wird - Generalbundesanwalt Kay Nehm fürchtet andernfalls um die Glaubwürdigkeit seiner Behörde. Allerdings müßte Bonn das Auslieferungsersuchen nicht weiterleiten - die "Opportunitätsentscheidung" hätte die Regierung gegenüber den Strafverfolgern nicht einmal zu begründen. Derzeit ist die Entscheidung über ein Ersuchen offiziell nur "zurückgestellt".
Politisch, das schwant auch den Rechtsexperten der Regierung, birgt ein solcher Eingriff in das Getriebe der Justiz erheblichen Zündstoff. Obendrein haben die Italiener schon signalisiert, daß sie wenig Interesse an einem dauerhaften Aufenthalt von Öcalan haben. Und da die Deutschen den Freischärler zur Festnahme ausgeschrieben haben, müßten sie ihn nach den internationalen Spielregeln auch nehmen. GEORG MASCOLO
* Am Dienstag vergangener Woche.
Von Georg Mascolo

DER SPIEGEL 48/1998
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