12.09.2011

INTEGRATION Ankaras Trojaner

In Berlin tritt eine MigrantenPartei zur Wahl an. Unterstützt wird sie von Vertrauten des türkischen Premiers Erdogan.
Die Gebete der Gläubigen sind noch nicht verstummt, als Ismet Misirlioglu in Berlin-Neukölln den Wahlkampf eröffnet. Männer drängeln sich im Hof der Sehitlik-Moschee, Gemeindemitglieder verkaufen Feigen und Baklava, Polizisten regeln den Verkehr. Die Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan.
Misirlioglu hat sich mit Flugblättern bewaffnet. Er schüttelt Hände, küsst Wangen und redet auf die Menschen ein: "Maschallah, wählt mich, einen von euch." Misirlioglu, 45, tritt als Spitzenkandidat der Migranten-Partei BIG bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in einer Woche an. Die Partei wurde vor anderthalb Jahren gegründet, sie hat nur tausend Mitglieder, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Man könnte sie also getrost ignorieren, doch die Abkürzung BIG steht für das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit", und dieser Name erinnert auffällig an eine der mächtigsten muslimischen Parteien der Welt: die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Spitzenkandidat Misirlioglu bestreitet jede Verbindung zur Regierung in Ankara. Nein, sagt er, er habe noch nie mit Erdogan gesprochen. Doch tatsächlich deutet nicht nur der Name darauf hin, dass es sich bei dem Bündnis um mehr als eine lose Versammlung deutsch-türkischer Politiker handelt.
Premier Erdogan versucht seit Jahren, die Auslandstürken für seine politischen Ziele einzuspannen. 2005 eröffnete er in Köln die Zentrale der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einen Lobby-Verein seiner AKP. Die Organisation wirbt unter Zuwanderern um Stimmen für Erdogan, zuletzt vor der türkischen Parlamentswahl im Juni. Die Union bereitete 2008 auch die umstrittene Rede des Ministerpräsidenten in Köln vor und seinen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf im Februar dieses Jahres. 14 000 Eintrittskarten wurden für die Veranstaltung verschenkt.
Nun geht sie noch einen Schritt weiter. Aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre waren maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt. "Es ist Zeit, unsere Kräfte zu bündeln", sagt der Vorsitzende der Union, Hasan Özdogan.
Der Erdogan-Vertraute ist einer der schillerndsten muslimischen Strippenzieher in Deutschland und verfügt über abenteuerliche Verbindungen. Er war stellvertretender Generalsekretär der mächtigen islamistischen Milli-GörüŞ-Bewegung. Zu dem gestürzten libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hielt er ebenso Kontakt wie zur Scientology-Sekte. In den neunziger Jahren reiste er mit führenden Scientologen in die libysche Hauptstadt Tripolis. Seit 2009 ist er Erdogans wichtigster Lobbyist in Deutschland.
Nach deutschem Recht ist es ausländischen Regierungen verboten, hierzulande Parteien zu gründen. Özdogan bekleidet kein offizielles Amt innerhalb des Bündnisses. Insider berichten allerdings, das er es sei, der den Kurs bestimme. Immerhin gibt Özdogan zu, am Aufbau der Partei mitgewirkt zu haben.
Mit dem Bundesvorsitzenden des BIG ist er seit Jahren eng befreundet, die beiden engagierten sich gemeinsam in muslimischen Verbänden in Bonn und teilen sich bis heute ein Bürogebäude am Rhein. Sein Bruder trat für das Bündnis als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an.
"Das BIG ist ganz offensichtlich ein Vorposten der AKP", sagt der Journalist Yücel Özdemir. "Die Partei ist ein Sammelbecken für obskure Gestalten", kritisiert die Islam-Kennerin Claudia Dantschke. Die Landesvorsitzenden der Zuwanderer-Partei in Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg waren bis vor kurzem allesamt in der UETD aktiv, zum Teil in führenden Positionen. Zur Klausurtagung im vergangenen Winter trafen sich die Parteimitglieder in Istanbul.
Unions-Chef Özdogan sagt, den Türken in Deutschland sei nicht geholfen, wenn sich ihre Politiker in verschiedenen Parteien aufrieben. Premier Erdogan sei daran gelegen, dass sich seine Landsleute "wirksam" engagierten. Der Lobbyist hofft, dass Migranten mit Hilfe des Bündnisses in der Politik künftig stärker wahrgenommen werden.
Noch ist die Partei vom Einzug in einen deutschen Landtag zwar weit entfernt. "Sie steht gerade erst am Anfang", sagt Özdogan. Aber die Grünen hätten schließlich auch zwei Jahrzehnte gebraucht, um sich zu etablieren: "Wir brauchen einen langen Atem."
In Berlin betreibt das BIG einen aufwendigen Wahlkampf. In manchen Bezirken hängen seine Plakate an jeder zweiten Laterne. Vor kurzem sorgte die Mini-Partei für Aufsehen, als sie auf Flugblättern vor einem "Schulfach schwul" warnte und mit einer Kampagne gegen Thilo Sarrazin um Stimmen warb. Gerüchte, wonach das Bündnis Gelder aus Ankara bezieht, weist Berlin-Chef Misirlioglu zurück. Die Partei finanziere sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Misirlioglu arbeitete acht Jahre lang bei einer islamischen Hilfsorganisation. Zuletzt baute er das Berliner Büro des Spendenvereins WEFA auf, dem vorgeworfen wird, indirekt die palästinensische Hamas zu finanzieren. Der Verein unterhält Beziehungen zur türkischen Regierung.
Das BIG, sagt Misirlioglu, soll bald schon mit den großen Parteien konkurrieren können: "In zehn Jahren sind wir in der Regierung."
Von Popp, Maximilian

DER SPIEGEL 37/2011
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