12.09.2011

GELD„Skandalöses Ergebnis“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, 58 (SPD), will das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern.
SPIEGEL: Herr Minister, Ihr Parteifreund Peer Steinbrück wollte noch mit der Kavallerie in die Schweiz einrücken, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat den Verhandlungsweg gewählt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Walter-Borjans: Nach allem, was durchsickert, halte ich das Ergebnis für skandalös. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt, das die Allgemeinheit schädigt, und die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon.
SPIEGEL: Das klingt so, als wüssten Sie gar nicht, was in dem Abkommen steht.
Walter-Borjans: Es ist nicht gerade vertrauensbildend, dass wir Länder - auch auf Nachfrage - keine Informationen aus dem verhandlungsführenden Bundesfinanzministerium bekommen. Wir wissen nur, dass das Abkommen Ende September im Kabinett behandelt werden soll. Und dass ein ähnliches mit Liechtenstein in Vorbereitung ist. Offiziell sind uns nur die Eckpunkte bekannt: als "Ablass" ein Steuersatz auf Vermögen zwischen 19 und 34 Prozent, eine 26-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Ergiebiger ist die Homepage der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Inhalte lassen mich aber noch misstrauischer werden.
SPIEGEL: Warum?
Walter-Borjans: Weil die Schweizer Banken zum Beispiel davon ausgehen, dass die Nachbesteuerung auf Vermögen in der Praxis nur bei 20 bis 25 Prozent liegen wird.
SPIEGEL: 25 Prozent auf geschätzte 130 Milliarden Euro, die deutsche Bürger dort gebunkert haben. Das ist doch gar nicht schlecht.
Walter-Borjans: Für Vermögen, für die man jahrelang Zinsen kassiert und schon vorher keine Steuern bezahlt hat? Ich bitte Sie. Allein die Erbschaftsteuer kann oft 50 Prozent ausmachen.
SPIEGEL: Können die Länder das Abkommen über den Bundesrat zu Fall bringen?
Walter-Borjans: Das können wir. Und ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern. Da besteht Einigkeit unter den SPD-Finanzministern. Wir halten diese Steueramnestie auch für verfassungswidrig. Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Das sollten alle wissen, die sich heute schon die Hände reiben.
SPIEGEL: Und dann kommt Genosse Peer doch noch mit der Kavallerie?
Walter-Borjans: Wir sind eine friedliebende Partei, keine Kavallerie, aber wir verteidigen auch unseren Rechtsstaat. Was derzeit von der Bundesregierung verhandelt wird, ist ein Präzedenzfall. Weitere Abkommen mit anderen Steuerparadiesen werden vorbereitet. Hier wird ein gewaltiger Schaden angerichtet.
SPIEGEL: Hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über den Tisch ziehen lassen?
Walter-Borjans: Wenn Schweizer Banken in Zukunft entscheiden, welche Steuern an uns abgeführt werden, wenn wir nicht mehr gegen Bankmitarbeiter ermitteln dürfen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, und wenn wir Steuer-CDs nicht mehr auswerten können, dann ist das kein Beleg für ein starkes Verhandlungsergebnis. Andere Staaten springen ganz anders mit der Schweiz um.
SPIEGEL: Wer zum Beispiel?
Walter-Borjans: Die Amerikaner. Die sagen ganz einfach, her mit den Daten Tausender amerikanischer Bankkunden, oder wir machen euch die Geschäfte in Amerika dicht.
SPIEGEL: Schweizer Banken haben jahrzehntelang geholfen, deutsches Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Jetzt sollen die gleichen Banken das Eintreiben von Steuern besorgen. Wie groß ist Ihr Vertrauen in diese Lösung?
Walter-Borjans: Ich halte es für schwierig, jemanden mit der Wahrnehmung unserer Rechte zu betrauen, der aus einer ganz anderen Finanzkultur kommt. Ein Beispiel dafür ist der "Abschleich". So bezeichnen Schweizer Banker die Monate nach Inkrafttreten des Abkommens 2013. Ein Zeitfenster, in dem Vermögen noch außer Landes "schleichen" können. Nach dem Motto: Ich rassle jetzt mit den Handschellen und gucke zwei Monate lang weg. Dann gucke ich wieder hin, und wenn keiner im Raum ist, kann ich die Handschellen einpacken und gehen.
SPIEGEL: Was wird aus den Steuer-CDs? Dürfen Ihre Steuerfahnder jetzt nicht mehr ermitteln?
Walter-Borjans: Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden können.
SPIEGEL: Über wie viele Datensätze reden wir?
Walter-Borjans: Eine ganze Menge.
SPIEGEL: Schweizer Daten dürfen Sie nach der Unterzeichnung, die noch im September erfolgen soll, nicht mehr verwenden. Es sei denn, die Steuersünder wissen, dass gegen sie ermittelt wird. Wie wäre es mit einer Bekanntmachung?
Walter-Borjans: Was die Schweiz angeht, da sind es mindestens die Banken Credit Suisse und Julius Bär, von denen wir bislang unbekannte Daten haben. Nach jeder Meldung, wir hätten eine CD gekauft, kommen Tausende Selbstanzeigen. Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand - die Furcht vor der Entdeckung.
Von Barbara Schmid

DER SPIEGEL 37/2011
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