12.09.2011

ARBEITSMARKT

Mehr Brutto, mehr Netto

Von Dettmer, Markus; Gitschier, Laura; Müller, Peter; Wermke, Christian

In der Koalition kündigt sich die nächste Politikwende an. Weil die Zahl der Niedrigverdiener wächst, mehren sich in Union und FDP die Befürworter des Mindestlohns.

Wenn sie abends von der Arbeit kommt, wartet meist schon der nächste Kunde auf sie. Tagsüber arbeitet Nicole Beier(*), 23, in einem Berliner Friseursalon. 39 Stunden in der Woche für 885 Euro netto im Monat.

Weil das Gehalt nicht reicht, hat Beier ihre Einzimmerwohnung in einen Privatsalon umgebaut. Mittendrin ein Friseurstuhl, ein Spiegel, professionelle Geräte. Alles an der Steuer vorbei, ohne Gewerbeanmeldung. Wohnen, schneiden, schlafen - auf 33 Quadratmeter Deutschland.

Dem dritten Job geht die Friseurin dann an ihren freien Tagen nach. Wann immer es ihr möglich ist, arbeitet sie freiberuflich als Maskenbildnerin für Werbefilmproduktionen oder Musikvideos. "Jeder Monat ist unsicher. Ich weiß nie, ob ich Jobs bekomme oder nicht", sagt sie.

Ein Leben, drei Jobs - Nicole Beier gehört zu der Gruppe von Bundesbürgern, die trotz Vollzeitstelle kaum ihre Existenz sichern können. Nach einem aktuellen Gutachten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln stieg der

Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten von

1994 bis 2009 von 16 auf 22 Prozent.

Während in fast allen Industrienationen flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenzen existieren, gibt es in Deutschland Mindestlöhne nur für ausgewählte Branchen auf der Basis von Tarifverträgen. Die Debatte, ob Deutschland den Sonderweg beibehalten soll, ist eines der letzten Schlachtfelder der Ideologen.

Bislang waren die Trennlinien scharf. Auf der einen Seite stehen die Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns aus dem linken Lager, von Gewerkschaften und Sozialdemokraten, auf der anderen die Arbeitgeber und die Politiker von Union und FDP. Doch weil immer weniger Beschäftigte Tarifverträgen unterliegen und Lohndumping mittlerweile in vielen Branchen den Wettbewerb verzerrt, setzt ein Umdenken bei Firmen und Verbänden ein, aber auch in der Politik.

Bei Union und FDP wächst die Zahl der Mindestlohn-Befürworter, und so kündigt sich in der Koalition - nach den Schwenks bei Atomkraft und Wehrpflicht - die nächste Politikwende an. Vor zwei Jahren startete Schwarz-Gelb mit dem Versprechen von Steuererleichterungen und dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto". Gut möglich, dass sie ihre Amtszeit mit der Forderung nach mehr Brutto und mehr Netto für Niedriglöhner beendet.

Mit Sicherheit steht im Herbst ein Streit über den Kurs an. In der FDP sind Vorbehalte gegen staatliche Lohnregeln traditionell stark ausgeprägt, und in der Union macht der Wirtschaftsflügel reflexartig mobil. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", sagt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Ähnlich sieht es Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen."

Offenkundig ist, dass die hierzulande üblichen Branchenregelungen das Problem nicht gelöst haben. Zwar gibt es derzeit in neun Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne, die vom Baugewerbe bis zu den "Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft" Lohnuntergrenzen für 2,2 Millionen Arbeitnehmer festlegen. Doch diese Regelungen gehen ausgerechnet an jenen Wirtschaftszweigen vorbei, in denen die Arbeitnehmer nicht stark genug sind, ihre Interessen zu organisieren.

Und das werden immer mehr. "Die hochgehaltene Tarifautonomie ist schwach geworden und leistet nicht mehr das, was sie mal geleistet hat", sagt Claus Schäfer vom gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut WSI. In Westdeutschland arbeiten noch 56 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die einem Branchentarifvertrag unterliegen, 7 Prozent können sich auf einen Firmentarif berufen, 37 Prozent sind ungebunden. Im Osten gibt es bereits für über die Hälfte der Arbeitnehmer keine tarifliche Regelung.

Und selbst Tarifverträge erlauben mitunter Niedrigstlöhne. Im brandenburgischen Sanitärhandwerk zum Beispiel liegt der niedrigste Stundenlohn für Angestellte bei 4,08 Euro und das Monatseinkommen bei 705 Euro. Ein Hartz-IV-Empfänger erhält durchschnittlich 707 Euro.

Damit auch in tariffreien Zonen Mindestlöhne möglich werden, hat die große Koalition 2009 eine Kommission eingesetzt, die über entsprechende Lohngrenzen beraten soll: zum Beispiel für Call-Center-Angestellte wie Andreas Lange(*), 28. Der Telefonist arbeitet mal in der Frühschicht, mal mittags, mal abends und auch ab und an in der Nacht. Seinen Dienstplan bekommt er zwei Wochen im Voraus, doch oftmals ändern sich die Einsatzzeiten von einem Tag auf den anderen. "Ich habe im Vertrag unterschrieben, dass ich in allen Teilen des Unternehmens eingesetzt werden kann", sagt er.

Dafür bekommt Lange 7,50 Euro pro Stunde. Angefangen hat er bei der Firma in Sachsen vor fünf Jahren mit 6,76 Euro. Viel Potential nach oben sieht er nicht mehr. Zwar kann jeder Arbeitnehmer einmal im Jahr ein Gespräch über eine Gehaltserhöhung führen. "Das bringt aber meistens nichts", sagt er. Bis zu 135 Stunden im Monat arbeitet er, übrig bleiben im Schnitt 880 Euro.

Entsprechend hoffnungsfroh war Lange, als der DBB Beamtenbund und Tarifunion in diesem Jahr einen Antrag auf Mindestlohn für ihn und seine rund 90 000 Kollegen stellte. Doch die Hoffnung trog. Die Kommission lehnte den Antrag ab.

Die Gegner eines allgemeinen Mindestlohns führen ins Feld, dass er Arbeitsplätze vernichten würde, weil sich dann viele einfache Jobs für Unternehmen nicht mehr rechneten. Doch das stimmt meist nicht, wie internationale Erfahrungen zeigen. Kürzlich legten Forscher der US-Universität Berkeley die bislang größte Studie zu den Mindestlöhnen in den USA vor. Sie betrachteten über einen langen Zeitraum die unterschiedlichen Mindestlöhne und die Beschäftigungsentwicklung in den USA. Ihr Fazit: "Wir finden keine negativen Beschäftigungseffekte."

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch die Untersuchungen der britischen Lohnfindungskommission. Entscheidend ist nur, dass ein Mindestlohn gefunden wird, der nicht zu hoch ist - und weit entfernt von politischem Einfluss. Seit 1999 setzt in Großbritannien die unabhängige Kommission, die aus Wissenschaftlern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, jährlich die Grenze neu fest.

Nun wächst auch in der schwarz-gelben Koalition die Zahl derjenigen, für die eine gesetzliche Lohngrenze kein Tabu mehr ist. In der Union treibt der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, die Debatte voran. Auf dem CDU-Parteitag im November will er einen Antrag beschließen lassen, der einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe der Einstiegslöhne bei der Zeitarbeit fordert. Im Westen wären das derzeit 7,79 Euro, im Osten 6,89 Euro.

Erste Erfolge kann Laumann vorweisen: Die CDU-Landesverbände des Saarlands und Hamburgs signalisieren Unterstützung. Der Kreisverband Trier-Saarburg hat sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist offen für das Thema. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagt sie. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", sagt die Arbeitsministerin.

Sogar bei den Liberalen, die sich bisher strikt gegen gesetzliche Verdienstregeln wandten, bröckeln die Fronten. Hartfrid Wolff, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender in Baden-Württemberg, plädiert für eine Kommission aus Ökonomen, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern nach britischem Vorbild, die unabhängig von der Politik einen Mindestlohn festsetzen soll. "Wenn es nach mir geht, sollten wir über einen allgemeinen Mindestlohn auf einem Parteitag im kommenden Jahr diskutieren."

Unterstützung bekommt er vom schleswig-holsteinischen FDP-Sozialminister Heiner Garg. "Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können", sagt Garg. Er wolle die Tarifautonomie stärken, wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. "Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden", sagt Garg.

Noch haben die Mindestlohn-Vorkämpfer keine Mehrheit. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass an der Parteispitze ein Umdenken einsetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Allensbach-Chefin Renate Köcher Ende August in der Unionsfraktion vorgetragen hat. Demnach ist für die Deutschen eines der drängendsten Probleme, dass die sozialen Schichten hierzulande immer weiter auseinanderdriften. Merkel weiß: Wenn der Glaube an die soziale Marktwirtschaft erschüttert ist, trifft das keine Partei stärker als die CDU. Bei einem Treffen des Parteivorstands mit der DGB-Spitze am vergangenen Donnerstag zeigte sich Merkel beim Thema Mindestlöhne konziliant.

Auch Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München und Inhaber einer Wurstwarenfabrik, sieht sich als gestandenen Konservativen. In seiner Firma will er keine Gewerkschaften, die Rolle übernimmt der Patron selbst.

In seiner Fabrik verdienen auch Ungelernte mindestens acht Euro in der Stunde. Leute für fünf Euro schuften zu lassen, bekannte er in einem Interview, halte er fast für ein Verbrechen: "Deshalb bin auch ich für einen gesetzlichen Mindestlohn, der aber wirtschaftlich vertretbar sein muss."

(*) Namen von der Redaktion geändert.

DER SPIEGEL 37/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 37/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon sonntags ab 8 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ARBEITSMARKT:
Mehr Brutto, mehr Netto