01.10.2011

GRÜNEGrüner Koalitionsstreit

Bei den Grünen ist der Streit um zukünftige Bündnisse mit der Union entbrannt. Parteichef Cem Özdemir weist die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zurück, bei kommenden Wahlen im Bund und in den Ländern Schwarz-Grün auszuschließen. Die Grünen hätten sich in Rostock 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", sagt Özdemir. "Wir haben uns auch gegen Ausschließeritis ausgesprochen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der Partei derzeit ein Verlangen gibt, daran etwas zu ändern." Zwar pflegten die Grünen "keine Äquidistanz zu SPD und CDU", sondern bevorzugten die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Er sehe aber keinen Grund, warum die Grünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl "irgendwelche Koalitionsaussagen tätigen sollten", so Özdemir. Trittin hatte verlangt, bei den Wahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die schwarz-gelben Koalitionen "rückstandsfrei abzulösen"; Künast hatte gefordert, man müsse bei "den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen". Özdemir betont dagegen, in den Ländern "entscheiden unsere Landesverbände solche Fragen selbst". Allerdings hält er schwarz-grüne Bündnisse bei den nächsten Wahlen für "sehr unwahrscheinlich".
Özdemir warnt seine Partei vor einer zu deutlichen Orientierung zur SPD: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns ernsthaft will, dass wir wieder zum automatischen Juniorpartner der SPD werden. Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei." Die SPD sei ein "Konkurrent", und den lasse man "nicht in die Karten schauen". Mit Blick auf Künasts gescheiterte Bewerbung um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin sagt Özdemir: "Das Problem in Berlin war nicht unsere Eigenständigkeit. Wir haben nicht früh genug klargemacht, für welche Inhalte wir die Macht eigentlich wollen." Künast dagegen hatte die mangelnde Eindeutigkeit in der Koalitionsfrage angeführt.

DER SPIEGEL 40/2011
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