01.10.2011

ISRAELKalkulierte Provokation

Ofra ist ein Ort, der nicht existieren dürfte. In der nördlich von Ramallah gelegenen israelischen Siedlung gibt es neun Schulen, drei Synagogen, zwei Büchereien und einen Friedhof. Dabei ist Ofra überwiegend auf Land erbaut, das nachweislich Palästinensern gehört. Israel bereitet nun die nachträgliche Anerkennung eines Teils der Häuser vor. Ähnliches geschieht zurzeit in den zwei - auch nach israelischem Recht - illegalen Außenposten Harisch und Hajovel: Das Gebiet, auf dem sie liegen, wurde vor kurzem zu Staatsland erklärt. Es ist der erste Schritt einer Legalisierung, an deren Ende wieder eine neue Siedlung stehen könnte. Dabei hatte Israel sich mit dem Friedensprozess Anfang der neunziger Jahre verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen. Stattdessen entstanden Außenposten, illegal, aber oft mit staatlicher Unterstützung. "Die Regierung versucht derzeit, so viele Siedlungen und Außenposten wie möglich zu legalisieren", sagt der Siedlungsexperte Dror Etkes. Auch in Jerusalem wurden vergangenen Dienstag 1100 neue Wohnungen in Gilo bei Betlehem genehmigt, auf Land, das nach 1967 von Israel annektiert und der Stadt einverleibt worden war. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte zum Gilo-Projekt: "Wir planen in Jerusalem. Wir bauen in Jerusalem. Punkt." Eine kalkulierte Provokation, denn die Palästinenserführung diskutiert derzeit, ob sie auf den Verhandlungsplan des Nahostquartetts eingehen will, der neue Gespräche innerhalb eines Monats und ein Abkommen bis Ende 2012 vorsieht. Die israelische Ankündigung dürfte dazu führen, dass Präsident Mahmud Abbas nun erst recht an seiner bisherigen Forderung festhalten wird, dass Israel zunächst den Siedlungsbau stoppen muss - wogegen sich Netanjahu ausgesprochen hat. Damit ist der Friedensprozess wieder dort angelangt, wo er schon vor der Uno-Initiative war: in einer Sackgasse.

6,897 Milliarden Dollar

betragen die Kosten der israelischen Besatzung für Palästina 2010, schätzt das Wirtschaftsministe rium in Ramallah. Das entspricht 84,9 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr

DER SPIEGEL 40/2011
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