20.04.1998

THÜRINGENWie beim Bandenkrieg

Die Sozialdemokraten im Freistaat wollen Neuwahlen. Ein Landesparteitag soll nächste Woche das Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition absegnen.
Der Code an der Sicherheitspforte war leicht zu knacken: Die Zahl eins stand für das Gebäude, die Null für das Stockwerk, die 04 für den Monat April. Mit wenigen Handgriffen verschaffte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Häfner Zugang in die Staatsschutzabteilung des Thüringer Innenministeriums.
Von dort waren im vergangenen November anläßlich eines Umzugs der Behörde auf bisher nicht geklärte Weise zwei Festplatten mit zum Teil hochsensiblen Daten verschwunden, ein Vorgang, der den Innenminister Richard Dewes (SPD) ins Schleudern gebracht hatte. Nach dem Testgang des Kollegen von der Partnerpartei drohte er mit dem Gericht und sah "den letzten Rest des gegenseitigen Respekts" im schwarz-roten Bündnis schwinden.
Doch der Coup des Christdemokraten kam dem angeschlagenen Innenminister nicht ungelegen. Er paßt ins Konzept der Thüringer Sozialdemokraten, CDU-Attacken zum Anlaß zu nehmen, sich aus der "ungeliebten Zweckgemeinschaft" (Dewes) zu lösen und - getragen vom Schröder-Aufwind - die Thüringer zur Neuwahl zu rufen. Der nächste reguläre Urnengang steht erst im Herbst 1999 an.
Zwei mögliche Ausstiegsszenarien werden derzeit in Genossenkreisen diskutiert. Erste Variante: In einem letzten Akt der Gemeinsamkeit stellen CDU und SPD die endgültige Zerrüttung des Verhältnisses fest und beschließen, die Koalition aufzulösen. Dann kann der Landtag, so sieht es Artikel 50 der Verfassung des Freistaats Thüringen vor, mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung verkünden und dadurch Neuwahlen ermöglichen. Dieser Weg dürfte jedoch kaum Erfolgsaussichten haben, weil Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) an der Großen Koalition festhalten will.
Variante zwei: Auf dem SPD-Landesparteitag am 2. Mai in Ilmenau soll das Parteivolk den Bruch des Thüringer Bündnisses empfehlen. Weil die Zweidrittelmehrheit für vorgezogene Neuwahlen ohne die CDU nicht erreicht werden kann (SPD und PDS kommen zusammen nur auf 46 statt der benötigten 58 Stimmen), bleibt nur ein konstruktives Mißtrauensvotum.
Dafür benötigt Dewes, zumindest teilweise, die Unterstützung der SED-Nachfolgepartei. Denn mit deren Stimmen müßte er sich in diesem Fall zunächst zum Ministerpräsidenten wählen lassen - als eine Art Übergangslösung.
Das wäre ein politisch heikles Unterfangen, denn im Vorfeld der Bundestagswahl im September mit der PDS zu paktieren heißt, der CDU Wahlkampfmunition frei Haus zu liefern. Das will Dewes vermeiden, indem er im Anschluß an seine Wahl zum Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage stellt, um sich dann, notfalls mit Hilfe seiner eigenen Partei, das Vertrauen gleich wieder entziehen zu lassen. Damit wäre der Weg zur Parlamentsauflösung frei - innerhalb von 90 Tagen müßten Neuwahlen stattfinden. Wenn alles glatt und nach dem Willen der Genossen geht, könnte dann am 27. September, parallel zur Bundestagswahl, ein neuer Landtag gewählt werden.
Der Zeitpunkt ist günstig. In neuesten Umfragen liegt die SPD nahe 50 Prozent. Bei der Landtagswahl 1994 erreichte sie nur 29,6 Prozent (CDU: 42,6 Prozent).
Der machtbewußte Innenminister, der vor vier Jahren aus dem Saarland nach Thüringen kam, will konsequent die Gunst der Stunde nutzen. Und auch seinen saarländischen Freunden aus der Bundesparteispitze scheint die Ausbruchsstrategie der Genossen in Thüringen zu gefallen. Dewes, einst Staatssekretär im Saarland, hat sich bei seinem Parteichef Oskar Lafontaine rückversichert: "Was ist daran ehrenrührig", fragt Dewes, "wenn wir das Volk nach vier Jahren fragen, ob es die Regierung noch will."
Die Allianz der beiden Volksparteien ist für den Neu-Thüringer schon lange "eine Ehe, in der es nicht mehr viele Gemeinsamkeiten gibt". Ein Kabinettsmitglied charakterisiert die Stimmung in der Koalition: "Wie beim Bandenkrieg." Der Westdeutsche Dewes spielt gern den Zuchtmeister: "Gerade in den neuen Bundesländern ist es für die demokratische Pädagogik wichtig, daß Große Koalitionen nicht zu lange amtieren", dozierte er in der jüngsten Ausgabe der "Neuen Thüringer Illustrierten".
Seine Kontrahenten in der eigenen Partei, allen voran Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt, hat der Politprofi aus dem Saarland nun auch auf seinen Kollisionskurs einschwören können. Schuchardt, der seinem Parteichef besonders dessen Liebäugeln mit der PDS verübelt, hat sich nach der Computer-Affäre demonstrativ hinter Dewes gestellt.
Da in Erfurt niemand an ein einvernehmliches Ende des schwarz-roten Bundes glaubt, müssen inhaltliche Gründe her, um zögerliche Genossen von der Richtigkeit der Dewes-Strategie zu überzeugen. Probleme gibt es genug. Nach der Steuerschätzung im Mai muß der Nachtragshaushalt verhandelt werden. Die SPD fordert zusätzliche 180 Millionen Mark für ein öffentlich gefördertes Arbeitsprogramm und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Weitere 100 Millionen will Innenminister Dewes für die Lösung von Wasser- und Abwasser-Problemen lockermachen. Bei einem Haushaltsloch von 220 Millionen werden diese Verhandlungen der SPD leicht einen Anlaß für den Ausstieg aus der Koalition bieten.
Für Donnerstag dieser Woche hat die Parteispitze ihre 23 Kreisverbandsvorsitzenden, die Abgeordneten des Landtages und des Bundestages zu einem Vorstandstreffen gerufen. Ort der Sondersitzung ist das Erfurter Restaurant "Zum kleinen Herrenberg". Der Ort hat Symbolwert: Dort beschloß die Thüringer SPD im Oktober 1994 den Bund mit der CDU.

DER SPIEGEL 17/1998
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