10.10.2011

ENBW„Teures Erbe“

Der baden-württembergische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid, 38 (SPD), über das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kauf von EnBW-Anteilen durch die Vorgängerregierung. Das Gericht hatte am Donnerstag festgestellt, dass der damalige Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele, 59 (CDU), die Landesverfassung gebrochen hat. Die schwarz-gelbe Regierung hätte den Deal Ende 2010 nicht unter Berufung auf ein Notbewilligungsrecht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
SPIEGEL: Wird dem Parlament in Baden-Württemberg in Zukunft ein Präsident vorsitzen, dem der Staatsgerichtshof gerade einen Verfassungsbruch bescheinigt hat?
Schmid: Die Landesverfassung sieht es leider nicht vor, dass man den Landtagspräsidenten in so einem Fall einfach abwählen kann.
SPIEGEL: Muss Stächele zurücktreten?
Schmid: Darüber entscheidet allein der Landtag und das Präsidium. Aber auch die CDU-Fraktion sollte sich überlegen, ob Stächele als ihr oberster Vertreter noch tragbar ist.
SPIEGEL: Der Vater des EnBW-Deals, Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, ist gerade aus dem Landtag ausgeschieden und in die Wirtschaft gewechselt. Ist er fein raus?
Schmid: Das Urteil muss Konsequenzen haben. Die politische Höchststrafe hat Herrn Mappus ja schon ereilt: Er wurde abgewählt. Aber er hat uns ein teures Erbe hinterlassen. Natürlich prüfen wir nach diesem Urteil die Möglichkeit zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche.
SPIEGEL: Die Vorgängerregierung wurde bei dem Milliardengeschäft immerhin prominent beraten, von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Bank Morgan Stanley …
Schmid: … und diese Beratung war ganz offensichtlich nicht besonders viel wert. Wenn wir daher über Schadensersatzforderungen nachdenken, muss man in einem solchen Fall auch fragen: Welche Verantwortung tragen die beratenden Unternehmen? Schließlich haben die an dem Deal gut verdient.

DER SPIEGEL 41/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 41/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ENBW:
„Teures Erbe“

Video 00:32

Uno-Generalversammlung Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter

  • Video "Haka in Uniform: Polizisten, die einen anschreien" Video 01:50
    Haka in Uniform: Polizisten, die einen anschreien
  • Video "Formula Offroad: Buggy erklimmt (fast) vertikale Wand" Video 01:07
    Formula Offroad: Buggy erklimmt (fast) vertikale Wand
  • Video "Nach Talkshow zu Frauenrechten im Sudan: Extremisten bedrohen deutschen Moderator" Video 03:34
    Nach Talkshow zu Frauenrechten im Sudan: Extremisten bedrohen deutschen Moderator
  • Video "Forscher filmen seltenen Aal: Großmaul unter Wasser" Video 00:58
    Forscher filmen seltenen Aal: Großmaul unter Wasser
  • Video "Geisterstadt bei Paris: Fluglärm? Welcher Fluglärm?" Video 03:13
    Geisterstadt bei Paris: Fluglärm? Welcher Fluglärm?
  • Video "Attacke in Florenz: Künstlerin mit Bild angegriffen" Video 00:52
    Attacke in Florenz: Künstlerin mit Bild angegriffen
  • Video "Im Indischen Ozean gekentert: Schwer verletzter Segler nach Tagen gerettet" Video 00:50
    Im Indischen Ozean gekentert: Schwer verletzter Segler nach Tagen gerettet
  • Video "Tunesien: Sturzflut reisst Autos davon" Video 01:05
    Tunesien: Sturzflut reisst Autos davon
  • Video "Neymars Gaben: PSG-Star schenkt weinendem Kind sein Trikot" Video 01:30
    Neymars Gaben: PSG-Star schenkt weinendem Kind sein Trikot
  • Video "Wie Spielzeug-Waggons: Zug entgleist und rutscht in Fluss" Video 00:39
    Wie Spielzeug-Waggons: Zug entgleist und rutscht in Fluss
  • Video "Sturm Ali über Großbritannien: Air-France-Maschine muss durchstarten" Video 01:07
    Sturm "Ali" über Großbritannien: Air-France-Maschine muss durchstarten
  • Video "Einziges Hunde-Hallenbad Deutschlands: Wenn Vierbeiner Freischwimmer machen sollen" Video 03:54
    Einziges Hunde-Hallenbad Deutschlands: Wenn Vierbeiner Freischwimmer machen sollen
  • Video "Touristenattraktion: Glasbodenbrücke mit Schockeffekt" Video 00:42
    Touristenattraktion: Glasbodenbrücke mit Schockeffekt
  • Video "Seltene Fehlbildung: Zweiköpfige Schlange in Garten gefilmt" Video 00:41
    Seltene Fehlbildung: Zweiköpfige Schlange in Garten gefilmt
  • Video "Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter" Video 00:32
    Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen - und erntet Gelächter