10.10.2011

ENBW„Teures Erbe“

Der baden-württembergische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid, 38 (SPD), über das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kauf von EnBW-Anteilen durch die Vorgängerregierung. Das Gericht hatte am Donnerstag festgestellt, dass der damalige Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele, 59 (CDU), die Landesverfassung gebrochen hat. Die schwarz-gelbe Regierung hätte den Deal Ende 2010 nicht unter Berufung auf ein Notbewilligungsrecht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
SPIEGEL: Wird dem Parlament in Baden-Württemberg in Zukunft ein Präsident vorsitzen, dem der Staatsgerichtshof gerade einen Verfassungsbruch bescheinigt hat?
Schmid: Die Landesverfassung sieht es leider nicht vor, dass man den Landtagspräsidenten in so einem Fall einfach abwählen kann.
SPIEGEL: Muss Stächele zurücktreten?
Schmid: Darüber entscheidet allein der Landtag und das Präsidium. Aber auch die CDU-Fraktion sollte sich überlegen, ob Stächele als ihr oberster Vertreter noch tragbar ist.
SPIEGEL: Der Vater des EnBW-Deals, Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, ist gerade aus dem Landtag ausgeschieden und in die Wirtschaft gewechselt. Ist er fein raus?
Schmid: Das Urteil muss Konsequenzen haben. Die politische Höchststrafe hat Herrn Mappus ja schon ereilt: Er wurde abgewählt. Aber er hat uns ein teures Erbe hinterlassen. Natürlich prüfen wir nach diesem Urteil die Möglichkeit zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche.
SPIEGEL: Die Vorgängerregierung wurde bei dem Milliardengeschäft immerhin prominent beraten, von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Bank Morgan Stanley …
Schmid: … und diese Beratung war ganz offensichtlich nicht besonders viel wert. Wenn wir daher über Schadensersatzforderungen nachdenken, muss man in einem solchen Fall auch fragen: Welche Verantwortung tragen die beratenden Unternehmen? Schließlich haben die an dem Deal gut verdient.

DER SPIEGEL 41/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 41/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ENBW:
„Teures Erbe“

Video 02:27

Berlusconi-Film Loro Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft

  • Video "Tourismus in Jordanien: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Tourismus in Jordanien: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken" Video 01:11
    Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken
  • Video "Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-Aliens" Video 00:38
    Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-"Aliens"
  • Video "Phänomen Trumpy Bear: Commander in Plüsch" Video 01:11
    Phänomen "Trumpy Bear": Commander in Plüsch
  • Video "Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun" Video 01:11
    Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun
  • Video "Michelle Obama im TV-Interview: Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben" Video 01:46
    Michelle Obama im TV-Interview: "Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben"
  • Video "Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone" Video 01:15
    Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone
  • Video "88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur" Video 00:42
    88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur
  • Video "Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen" Video 04:51
    Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen
  • Video "Meinungen zur Super League: Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen" Video 03:10
    Meinungen zur "Super League": "Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen"
  • Video "Endstation Bataclan: Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde" Video 21:45
    "Endstation Bataclan": Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde
  • Video "Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee" Video 00:45
    Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee
  • Video "Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron" Video 00:44
    Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft