10.10.2011

BUNDESSICHERHEITSRATMerkels Geheimnis

Bis heute verweigert die Regierung jede Auskunft, warum sie den Export von Panzern nach Saudi-Arabien zulässt. Die Entscheidung fiel einstimmig, unter größter Geheimhaltung. Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik.
Die Wände des Kleinen Kabinett-saals im Kanzleramt sind mit Holz aus rötlicher Buche vertäfelt, der Boden ist mit türkisfarbenem Teppich ausgelegt. Acht Zentimeter dickes Panzerglas schützt die deutsche Regierungschefin vor Attentaten. Der Raum hat etwas Gesichtsloses, er atmet Diskretion, er ist wie gemacht dafür, Geheimnisse zu bewahren. So soll es auch am 27. Juni 2011 sein.
An jenem Montag sitzt Angela Merkel vor einem Stapel Unterlagen, sie sitzt an einem neun Meter langen ovalen Tisch aus Buchenholz, den 16 schwarz gepolsterte Lederstühle umstellen. In der Tischmitte erinnert ein vergoldeter Uhrenwürfel daran, dass die Zeit der Regierungschefin knapp bemessen ist.
Bei Merkel haben eine Frau und vierzehn Männer Platz genommen. Sie sind zur Sitzung des Bundessicherheitsrats geladen und werden in den nächsten eineinhalb Stunden eine historische Entscheidung treffen. Die Runde wird zustimmen, dass mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen. Erstmals wird Deutschland damit ein arabisches Land mit schweren Kriegswaffen aufrüsten, dessen Regierung angekündigt hat, die Opposition "mit eiserner Faust" zu bekämpfen, das Panzer gegen Demonstranten in einem Nachbarland einsetzt und das im Demokratie-Index des "Economist" auf Platz 160 rangiert; nur ein paar Plätze vor dem Schlusslicht Nordkorea.
Die Entscheidung, die Merkel und ihre wichtigsten Minister im Kleinen Kabinettsaal treffen, ist ein Tabubruch. Sie bricht mit der Entscheidung ihrer Vorgängerregierungen, prinzipiell kein schweres Kampfgerät nach Saudi-Arabien zu liefern. Und sie ist ein Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik.
Bislang galt die Leitlinie, für die wie kein anderer der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) stand. Kriegswaffen dürften nicht in Krisenregionen exportiert werden, das war die deutsche Haltung. Daran haben sich Merkels Vorgänger gehalten, egal ob Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder.
Merkel hat mit dieser Leitlinie gebrochen, sie hat Genschers Prinzip umgekehrt. Trotz Zweifeln darf geliefert werden, wenn es geostrategischen Interessen und der Wirtschaft dient. Das ist die neue deutsche Rüstungspolitik.
Der Export von Panzern wird zum Mittel deutscher Machtpolitik. Es ist auch eine Entscheidung, die die außenpolitischen Interessen über Menschenrechte in einem Land stellt, in dem Männer zwar Panzer, Frauen aber nicht Auto fahren dürfen.
Dieser Tabubruch fand hinter den verschlossenen Türen des Kleinen Kabinett-saals statt. Bis heute versucht die Bundesregierung, dieses Geheimnis zu bewahren. Als der SPIEGEL Anfang Juli erstmals über die Entscheidung berichtete, wollte Merkel wissen, wie die Interna bekannt wurden. Die Debatte, die nach der Veröffentlichung ausbrach, war ungewöhnlich leidenschaftlich: Die Opposition geißelte das Geschäft, auch viele Konservative reagierten verstört. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte, "dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden". Kohls ehemaliger außenpolitischer Berater Horst Teltschik warnte, die gesamte Region sei instabil: "In einer solchen Situation möglicherweise deutsche Panzer zu liefern, halte ich für absolut falsch." Er glaube, "dass in der heutigen politischen Situation Helmut Kohl eine solche Entscheidung mit Sicherheit abgelehnt hätte". Ähnlich äußerten sich Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, und Erika Steinbach, die Menschenrechtsbeauftragte der Union.
Und die Kanzlerin? Schwieg. Ihr Sprecher Steffen Seibert verweist stereotyp darauf, dass alles, was im Bundessicherheitsrat besprochen werde, geheim sei. Selbst die Tagesordnung.
Vielleicht gibt es gute Gründe für einen Export von deutschem Kriegsgerät nach Saudi-Arabien, aber die Öffentlichkeit kennt diese Gründe nicht. Sicher ist, dass es gute Gründe gibt, dem Deal nicht zuzustimmen. In einem wirklich demokratischen Verfahren würden die Argumente abgewogen, um den besseren zu folgen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welchen sicherheitspolitischen Leitlinien die Bundesregierung folgt und in welche Länder deutsche Waffen geliefert werden. Wie kam der Entschluss zustande? Wer hat dafür gestimmt, wer dagegen? Und wie begründet die Regierung ihren Kurswechsel?
Die Rekonstruktion dessen, was an jenem 27. Juni entschieden wurde, ist eine Reise ins Zentrum der Regierung. Wer über die Sitzung des Sicherheitsrats spricht, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Deswegen sind es vor allem vertrauliche Gespräche und der Inhalt als geheim eingestufter Dokumente der Bundesregierung, auf die sich diese Rekonstruktion stützt.
Der Paradigmenwechsel verlief in drei Phasen.
Die erste Phase beginnt im zweiten Halbjahr 2010, es ist eine Noch-Zeit: Guido Westerwelle ist noch Vizekanzler und Karl-Theodor zu Guttenberg noch Verteidigungsminister. In Tunesien herrscht noch Zine el-Abidine Ben Ali, in Ägypten regiert noch Husni Mubarak, die Welt im Nahen Osten scheint stabil zu sein wie ehedem. Aus Berliner Perspektive sieht es so aus, als sei die Zeit reif, um einen Wunsch des greisen Regenten von Riad, König Abdullah, 85, zu erfüllen. Frank Haun bittet deshalb um Termine bei mehreren Ministern.
Haun ist Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann, einem Münchner Rüstungskonzern mit 3500 Mitarbeitern. Der Manager will neue Märkte erschließen: Krauss-Maffei Wegmann leidet unter der Griechenland-Krise und unter Budgetkürzungen bei der Bundeswehr; die Auftragseingänge brechen ein, Ende des Jahres wird der Jahresumsatz unter die Milliardenschwelle gerutscht sein. Haun klagt gern über "enorme Wettbewerbsnachteile", weil die Rüstungsindustrie "in keinem Land der Welt stärkeren Exportbeschränkungen" unterliege als in Deutschland. Saudi-Arabien als neuer Absatzmarkt für den "Leoparden" käme da gerade recht.
Der "Leopard 2" ist das Juwel des Unternehmens, ein mächtiger Kampfpanzer, der in seiner neuesten Variante 67,5 Tonnen schwer und 10,97 Meter lang ist, bestückt mit einer Glattrohrkanone des Kalibers 120 Millimeter, die vier Kilometer weit schießen kann. Der "Leopard 2" kann zwei Meter tiefe Gewässer durchqueren und ist ein Glanzstück deutscher Wehrtechnik.
Haun beginnt eine Roadshow der besonderen Art. Er spricht im Verteidigungsministerium vor, im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt und berichtet von dem großen Interesse aus Riad. Für die deutsche Rüstungsindustrie und ganz besonders für Krauss-Maffei Wegmann wäre es ein Mega-Deal, der nicht nur die Panzer umfasste, sondern auch Wartung, Schulung und die Lieferung von Ersatzteilen. Die Saudis wollen 200 Panzer kaufen, es können aber bis zu 270 werden, das sind die Signale aus Riad. Das Geschäft ist bis zu fünf Milliarden Euro schwer.
Im Auswärtigen Amt trifft Haun mit Außenminister Westerwelle (FDP) zusammen. Die Diplomaten gehören in der Bundesregierung traditionell dem rüstungskritischen Lager an, zusammen mit dem Entwicklungshilfeministerium. Auf der anderen Seite stehen das Wirtschafts-, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Wenn es Haun gelingt, das Auswärtige Amt auf seine Seite zu ziehen, wäre das ein großer Schritt in Richtung Export.
Unter den Diplomaten gibt es Befürworter und Gegner. Der Außenminister spricht mit der Kanzlerin über Hauns Anliegen. Merkel und ihr Außenminister verständigen sich, das Geschäft nicht zu blockieren - unter einem Vorbehalt: Keine deutsche Regierung verkauft schweres Kriegsgerät made in Germany an ein arabisches Land, wenn dies den Sicherheitsinteressen Israels widerspricht. Das ist einer der wichtigsten Merksätze deutscher Rüstungspolitik.
Helmut Kohl hatte 1983 den Export von "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien gestoppt, "nicht zuletzt aufgrund der Interessenlage unseres engen Partners Israel", wie sich Horst Teltschik erinnert. 1991 ließ Kohl zwar 36 deutsche "Fuchs"-Spürpanzer nach Riad liefern, aber diese sollten die Saudis gegen mögliche Giftgasangriffe aus dem Irak schützen. Merkel genehmigte eine Fabrik zur Lizenzfertigung des deutschen Sturmgewehrs
"G36", einer leichten Waffe. Aber Panzer, ohne Zustimmung aus Jerusalem? Niemals.
Anfang 2011, noch bevor das Anliegen offiziell in den Bundessicherheitsrat wandert, sondiert die Bundesregierung, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu über die Anfrage denkt. Die Gespräche finden auf mehreren Ebenen statt, mit dem Außenministerium ebenso wie mit Uzi Arad, Netanjahus damaligem Nationalen Sicherheitsberater.
Die Israelis haben diesmal keine Einwände: Die Kontakte zwischen Jerusalem und Riad sind in den vergangenen Jahren gewachsen, im Kampf gegen das iranische Atomprogramm haben sich die Saudis zu einem der wichtigsten Verbündeten des Judenstaates entwickelt. Auch die US-Regierung signalisiert Zustimmung.
Frank Haun, der Chef von Krauss-Maffei Wegmann, kann zufrieden sein. Die Kanzlerin und ihr Außenminister machen keinen Hehl daraus, dass sie dem Deal offen gegenüberstehen.
Im Frühjahr erreicht das arabische Beben auch das saudische Königshaus. Ermutigt von den Erfolgen der Demonstranten in Tunis und Kairo hat die Bevölkerung des Nachbarstaats Bahrain zu protestieren begonnen. Der König von Bahrain fürchtet um seine Macht und bittet um Hilfe. Am 14. März rollen 150 saudi-arabische Panzer über den König-Fahd-Damm nach Bahrain, begleitet von tausend saudi-arabischen Soldaten. Die Panzer beziehen Stellung in der Hauptstadt Manama, in der Nähe des Königspalasts.
Die Soldaten aus Riad sind offiziell Teil einer schnellen Eingreiftruppe des Golfkooperationsrats, eines Zusammenschlusses der Golfstaaten, die sich gegenseitig unterstützen. Die saudischen Militärs verfügen über knapp tausend Panzer, die meisten davon uralt. Nur ein Drittel hat eine moderne Ausstattung, es sind "M1A2 Abrams" aus den Vereinigten Staaten.
Auch die deutschen "Leopard 2" eignen sich für die Aufstandsbekämpfung, sie lassen sich mit einem Räumschild ausrüsten, sie scheinen wie gemacht für die Modernisierung der saudischen Panzerstreitmacht. Das nächste Mal könnten es die deutschen "Leos" sein, die durch Arabien rollen, das ist die Botschaft von Bahrain.
In Berlin leitet Frank Haun die zweite Phase mit einer sogenannten Voranfrage des Rüstungskonzerns beim Wirtschaftsministerium ein. Damit begehrt Krauss-Maffei Wegmann Auskunft darüber, ob die Bundesregierung den Verkauf der Panzer genehmigen würde, wenn der Auftrag aus Riad tatsächlich eingehen sollte. Die Panzer sind jetzt ein Fall für den Bundessicherheitsrat.
Die Runde ist eine Art verkleinertes Kabinett für sicherheitspolitische Fragen, das über Rüstungsexporte befindet und zwei- bis dreimal im Jahr tagt. Die Führung hat die Kanzlerin inne, ständige Mitglieder sind die Ressortchefs von Innen, Außen, Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Kanzleramts.
Vorbereitet werden die Sitzungen des Bundessicherheitsrates durch ein Treffen auf Arbeitsebene, das ein paar Wochen vor den Ratssitzungen stattfindet und bei dem die beteiligten Ministerien die Entscheidungen vorbesprechen. Doch diesmal wollen die Ministerialen keine Vorentscheidung treffen, dafür ist der Deal zu heikel.
Das Vorbereitungstreffen findet am 24. Mai statt, einem Dienstag, und wie später die Minister treffen sich auch ihre Mitarbeiter im Kleinen Kabinettsaal des Kanzleramts. Christoph Heusgen, Merkels außenpolitischer Berater, leitet die Sitzung. Er eröffnet die Runde mit einem Vorschlag. Sämtliche zur Diskussion stehenden Waffenexporte in arabische Länder sollten nicht in diesem Kreis besprochen, sondern direkt den Ministern im Bundessicherheitsrat vorgelegt werden. Als Chefentscheidung. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung.
In der Runde herrscht Einigkeit, dass die Frühlingsrevolution die Lage verändert hat. Ben Ali ist ins Exil geflohen, ausgerechnet nach Saudi-Arabien. Mubarak wartet in einem schwerbewachten Krankenhaus in Scharm al-Scheich darauf, dass ihm das Volk den Prozess macht. Von einer "maßgeblich veränderten geostrategischen Situation" ist an diesem Tag im Kanzleramt die Rede. Peter Ammon, der als Staatssekretär im Auswärtigen Amt zum letzten Mal eine Sicherheitsratssitzung vorbereitet, bevor er als deutscher Botschafter nach Washington wechselt, schließt sich Heusgens Vorschlag an. Damit ist die Entscheidung vertagt.
Für ihre Waffenlieferungen hat die Bundesregierung Rüstungsexportrichtlinien formuliert. Es sind politische Grundsätze, die der Maxime folgen, lieber einmal zu wenig als einmal zu viel zu liefern.
Einer der Leitsätze lautet, die Bundesregierung folge "dem Bestreben, ihre Rüstungspolitik restriktiv zu gestalten"; diese Zurückhaltung soll dazu führen, "einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten". Es klingt, als sei der wohldosierte Export eine Art bewaffnete Entwicklungshilfe. Zu den allgemeinen Prinzipien zählt auch, dass "der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland" bei der Entscheidung "besonderes Gewicht beigemessen" wird.
Generell unterscheidet die Bundesregierung zwischen Waffenlieferungen in EU-Mitgliedstaaten und Nato-Länder sowie Exporte in den Rest der Welt. Die Verbündeten werden bewaffnet, das ist die Essenz der Richtlinien. Für alle anderen Länder gilt: "Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen."
Wie also rechtfertigt die Kanzlerin diese Ausnahme angesichts der restriktiven Richtlinien?
Mit der Vorbereitung der Sitzung beginnt die dritte, entscheidende Phase. Das Auswärtige Amt verschickt ein Bündel vertraulicher Unterlagen, die neben einer kurzen Projektbeschreibung auch das Pro und Contra des Geschäfts aufzählen.
Die aktuelle Lage am Golf und der mögliche Einsatz gegen oppositionelle Demonstranten des arabischen Frühlings, heißt es in dem Kurzdossier, sprächen gegen einen Export. Die veränderte Rolle der Saudis in der Region als Sicherheitsgarant und Verbündeter des Westens sowie als Partner im Kampf gegen den Terrorismus werden von Westerwelles Leuten als Argument für das Geschäft genannt. Die Diplomaten enthalten sich einer Empfehlung. So ist es üblich.
Die Sitzung des Bundessicherheitsrats beginnt am 27. Juni um 16 Uhr, draußen dampft die Hauptstadt bei sonnigen 28 Grad. Neben der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla haben die Minister Guido Westerwelle (Außen), Thomas de Maizière (Verteidigung), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Dirk Niebel (Entwicklungshilfe), Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Philipp Rösler (Wirtschaft) Platz genommen. Hans-Peter Friedrich, der Innenminister, lässt sich durch seinen Staatssekretär Ole Schröder vertreten.
Dazu sitzen am Tisch Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, ihr Geheimdienstkoordinator Günter Heiß, der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau, der Chef des Bundespräsidialamts Lothar Hagebölling, Regierungssprecher Steffen Seibert sowie Erich Vad, der im Kanzleramt als Sekretär die Arbeit des Bundessicherheitsrats koordiniert und das Protokoll führen wird.
Merkel erteilt ihrem Außenminister das Wort. Westerwelle referiert über die Türkei und ihre politischen Ambitionen als aufstrebende Regionalmacht. Die Idee, im Bundessicherheitsrat nicht nur über Waffendeals abzustimmen, sondern auch strategisch zu diskutieren, stammt von Thomas de Maizière und ist erst ein paar Jahre alt. Der Vortrag über die Türkei ist schon mehrmals verschoben worden, weil wichtigere Themen dazwischenkamen.
Als Westerwelle fertig ist, ergänzt Uhrlau, wie der BND die Türkei betrachtet. Beide zeichnen das ambivalente Bild einer Nation im Aufbruch, die bereit ist, für ihren Aufstieg politische Risiken in Kauf zu nehmen, und die nicht mehr auf den Westen allein angewiesen sein will. Am Ende des Vortrags, gegen 16.30 Uhr, schiebt Uhrlau seine Unterlagen zusammen und verlässt den Saal. Das ist das vereinbarte Verfahren. Bei der Abstimmung soll der BND-Präsident nicht mehr dabei sein.
Als sich die Tür wieder geschlossen hat, sind die Exporte an der Reihe. Rösler beginnt, weil der Antrag offiziell vom Wirtschaftsministerium auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er schildert die Eckpunkte des geplanten Geschäfts und wirbt für den Export. Es folgt eine engagierte Debatte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, so schildern es Teilnehmer, widerspricht und stemmt sich gegen die Entscheidung. Sie zitiert Genscher, der einem solchen Deal niemals zugestimmt hätte. Es sei ja kein abschließendes Votum, sondern nur eine Voranfrage, halten die Befürworter der Justizministerin entgegen. Westerwelle müsste ihr jetzt beispringen, wenn er das Votum stoppen wollte, aber er tut es nicht. Er weiß, dass die Kanzlerin sich festgelegt hat.
Merkel ist an diesem Nachmittag die leidenschaftlichste Fürsprecherin. Sie führt die Zustimmung der Israelis an, damit ist aus Sicht der Union ein zentrales Hindernis ausgeräumt. Schließlich fällt ein Argument, das auch im Sinn der israelischen und der amerikanischen Regierung ist: Ein aufgerüstetes Saudi-Arabien wirke als Gegengewicht zu Iran und dessen atomaren Ambitionen.
Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm ist eine der Konstanten in Merkels Regierungszeit. Die Kanzlerin sieht sich in dem Konflikt an der Seite von Amerikanern und Israelis, die immer wieder vor Ahmadinedschad als dem "neuen Hitler" warnen. Merkel spürt den Druck aus Jerusalem, Sanktionen zu verschärfen und die Handelsbeziehungen mit Teheran zu reduzieren.
Die sunnitischen Saudis sind am arabischen Golf der einflussreichste Gegenspieler der schiitischen Führung in Teheran. Merkel und Westerwelle wissen, wie kritisch die Scheichs, besonders König Abdullah, über Ahmadinedschad denken, dem sie vorwerfen, die Lage in Saudi-Arabien zu destabilisieren. Iran sei "ein Nachbar, den man gern vermeiden würde", soll der König intern geäußert haben. Die Iraner feuerten "Raketen ab in der Hoffnung, den Menschen und der Welt Angst einzuflößen". Die Deutschen kennen auch die Zusage aus Washington, der Regierung in Riad Kampfflugzeuge zu verkaufen.
Wenn die Amerikaner Flugzeuge liefern und die Israelis nichts gegen eine Aufrüstung einzuwenden haben, warum soll Deutschland dann keine Panzer exportieren dürfen? Im Kanzleramt wird noch ein weiteres Argument vorgebracht: Der Deal bedeute ein komplettes Paket, keine einmalige Lieferung. Techniker, Logistiker und Ausbilder wären Teil der Abmachung. Deutschland hätte einen dauerhaften Einfluss, das Kriegsgerät wäre ein Entree zur saudischen Führung.
Die Entscheidung fällt einstimmig. Auch Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich nicht, offenbar um die liberalen Minister Rösler, Westerwelle und Niebel nicht bloßzustellen. Nur Ole Schröder, der Bundesinnenminister Friedrich vertritt, stimmt nicht mit, weil das Votum personengebunden ist. Das als "geheim" eingestufte Protokoll führt die verschiedenen Rüstungsvorhaben, die an diesem Tag Thema sind, tabellarisch auf. Hinter dem Tagesordnungspunkt "Saudi-Arabien" ist lediglich ein Wort vermerkt: "Zustimmung". Gegen 17.25 Uhr beendet die Kanzlerin die Sitzung. Die Minister haben in weniger als einer Stunde Geschichte geschrieben.
Ein Teil der Runde trifft sich am Abend wieder, beim Empfang des israelischen Botschafters Joram Ben-Seev in seiner Residenz in Berlin-Charlottenburg. Der Kurswechsel ist kein Thema. Die Israelis kennen das Geschäft ja.
Die israelische Haltung bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Nachdem der SPIEGEL eine Woche nach der Sitzung des Sicherheitsrats das Geschäft enthüllt hat, bricht ein Mediengewitter über die Regierung herein. Zur Verteidigung lanciert das Kanzleramt über den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter eine Lesart, die die Regierung in Jerusalem als die eigentlich treibende Kraft darstellt. Kiesewetter behauptet in der Plenardebatte des Bundestags Anfang Juli, dass "Israel diese Panzerlieferungen nicht nur wünscht, sondern ausdrücklich unterstützt". Das gefällt der israelischen Regierung nicht, die zwar ihr Einverständnis signalisiert hat, aber nicht als heimliche Strippenzieherin dastehen will. Deshalb sorgen der stellvertretende israelische Außenminister Dani Ajalon und der Botschafter Ben-Seev dafür, dass sich in Berlin bald herumspricht, dass die israelische Regierung nicht zu den Betreibern zählte.
Berlin, ein Freitagnachmittag Anfang September, das Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Die Körber-Stiftung hat zum Jubiläum des 50-jährigen Bestehens des "Bergedorfer Gesprächskreises" geladen. Merkel sitzt in der ersten Reihe, rechts neben ihr Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt. Es ist für die Kanzlerin auch eine Begegnung mit einer Vergangenheit, in der ein solches Waffengeschäft undenkbar war.
Merkel hat seit dem 27. Juni geschwiegen, als hingen Wohl und Wehe des Vaterlandes davon ab. Heute will sie sich erklären, sie wird nicht über die Panzer reden, aber über ihre Vorstellung von Rüstungspolitik. Sie blättert in einer schwarzen Ledermappe, auf ihrem Redemanuskript klebt ein gelber Post-it-Zettel. In der Reihe hinter ihr sitzt Christoph Heusgen, ihr Berater, der wichtige Passagen der Rede mit entworfen hat.
Merkel entfaltet eine Weltsicht, in der Schwellenländern eine neue, größere Bedeutung zukommt und der Westen die globalen Probleme nicht mehr allein lösen kann. Die Rede hat zwei Schlüsselsätze. Der erste lautet, dass es richtig sei, andere Länder zu bewaffnen, damit diese in Deutschlands Sinn agierten. Wenn die Bundesrepublik davor zurückschrecke, militärisch zu intervenieren, "dann reicht es in der Regel nicht, an andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten. Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein". Der Satz zielt auf Saudi-Arabien, ohne das Land direkt anzusprechen.
Der zweite Schlüsselsatz umfasst die Skizze einer neuen, international vernetzten Rüstungspolitik. "Wir sollten aber versuchen, einen Schritt weiterzugehen", hebt Merkel an. "Wenn wir uns im atlantischen Bündnis einig sind, dass die Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen."
Die Rede ist eine verkappte Regierungserklärung zur Außen- und Sicherheitspolitik, für die Merkel sich nicht das Parlament, sondern das Konzerthaus am Gendarmenmarkt ausgesucht hat. Sie erklärt, wie sich diese Regierung die Zukunft von Waffenexporten vorstellt: Rüstungspolitik wird anderen, neuen Leitlinien folgen als in den Jahrzehnten zuvor. Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern ein Anfang.
Eine grundsätzliche Debatte steht der Kanzlerin noch bevor. Die neue deutsche Rüstungspolitik ist auch in der Regierung umstritten. Mehrere Minister haben Zweifel, im Auswärtigen Amt mehren sich die Stimmen, die von einem Verrat an Genschers Erbe sprechen. Auch in der Union gibt es Widerstand. Der Bundessicherheitsrat wird sich noch einmal mit den Panzern beschäftigen, wohl bei seiner nächsten Sitzung zum Jahresende. Dann könnte die endgültige Entscheidung fallen.
Möglicherweise wird Merkel ihre Politik künftig ohnehin offener vertreten müssen. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Fall nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht getragen, er begehrt Auskunft darüber, was wirklich im Bundessicherheitsrat geschehen ist. Ströbele begründet das damit, dass die Regierung dem Parlament gegenüber auskunftspflichtig sei. Folgen ihm die Verfassungsrichter, würde das den Schleier der Geheimhaltung lüften. Es wäre eine gute Lösung, weil die Regierung ihre Entscheidungen zu Rüstungsfragen öffentlich zur Diskussion stellen müsste, ähnlich wie Entscheidungen zur Atomkraft oder zum Euro. Eine solche Lösung würde den Kleinen Kabinettsaal weniger hermetisch und die Arbeit des Bundessicherheitsrats transparenter machen.
Bis zur nächsten Sitzung werden die Verfassungsrichter allerdings wohl nicht entschieden haben. Das Treffen wird wieder im Kanzleramt stattfinden, wieder geheim.
(*) Bei Protesten gegen die Regierungsentscheidung für Panzerlieferungen am 6. Juli.
Von Holger Stark

DER SPIEGEL 41/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 41/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BUNDESSICHERHEITSRAT:
Merkels Geheimnis

Video 00:51

Mars-Animation Gibt es in dieser Schlucht Spuren von Leben?

  • Video "Mars-Animation: Gibt es in dieser Schlucht Spuren von Leben?" Video 00:51
    Mars-Animation: Gibt es in dieser Schlucht Spuren von Leben?
  • Video "Webvideos der Woche: Ruuums!!" Video 03:45
    Webvideos der Woche: Ruuums!!
  • Video "Ihr Kinderlein, jauchzet! Eigenbau-Achterbahn im Garten" Video 01:23
    Ihr Kinderlein, jauchzet! Eigenbau-Achterbahn im Garten
  • Video "Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte" Video 00:43
    Musik mit Knalleffekt: Solo auf der Schrotflinte
  • Video "Neuer Spider-Man-Trailer: Jetzt hat er auch noch Flügelchen" Video 02:15
    Neuer Spider-Man-Trailer: Jetzt hat er auch noch Flügelchen
  • Video "Überwachungsvideo aus Berliner U-Bahn: Polizei sucht Angreifer" Video 00:54
    Überwachungsvideo aus Berliner U-Bahn: Polizei sucht Angreifer
  • Video "Freiburgs Trainer über Fremdenhass: Man muss große Angst haben" Video 01:38
    Freiburgs Trainer über Fremdenhass: "Man muss große Angst haben"
  • Video "Virales Video aus Österreich: Was machen die da?" Video 00:57
    Virales Video aus Österreich: Was machen die da?
  • Video "Filmstarts der Woche: Hi, ich bin Frank Zappa" Video 05:00
    Filmstarts der Woche: "Hi, ich bin Frank Zappa"
  • Video "Tierrettung: Eine Flasche für die Teufel" Video 00:43
    Tierrettung: Eine Flasche für die Teufel
  • Video "Slackline-Weltrekord: Wackelpartie in 247 Meter Höhe" Video 01:07
    Slackline-Weltrekord: Wackelpartie in 247 Meter Höhe
  • Video "Basketball-Kunststück: Korb aus 178 Meter Höhe" Video 00:58
    Basketball-Kunststück: Korb aus 178 Meter Höhe
  • Video "Syrische Flüchtlinge: Justin Trudeau - zu Tränen gerührt" Video 01:15
    Syrische Flüchtlinge: Justin Trudeau - zu Tränen gerührt
  • Video "Boxkampf mit Känguru: Video sorgt für Empörung" Video 00:52
    Boxkampf mit Känguru: Video sorgt für Empörung
  • Video "Cabrio-U-Boot: Oben ohne unter Wasser" Video 00:46
    Cabrio-U-Boot: Oben ohne unter Wasser
  • Video "Glatteis-Unfall: Massenkarambolage im Zeitlupentempo" Video 01:48
    Glatteis-Unfall: Massenkarambolage im Zeitlupentempo
  • Video "Barack Obama: Letzte Rede zur nationalen Sicherheit" Video 01:54
    Barack Obama: Letzte Rede zur nationalen Sicherheit