10.10.2011

UMWELTWacklige Wende

Keine andere Industrienation hat sich in der Energiepolitik so hohe Ziele gesteckt wie Deutschland. Doch den Ankündigungen folgen zu wenige Taten.
Norbert Röttgen hat sich noch nicht sattgehört am Lob aus aller Welt für die deutsche Energiewende. Wenn er ausländischen Politikern erklärt, dass die Industrienation Deutschland bis 2022 alle Kernkraftwerke stilllegt und bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen will, dann stößt er zumindest bei Umweltministern nur selten auf blanke Ablehnung. Die Reaktionen schwanken zwischen ungläubigem Staunen, echter Begeisterung und Neid für so viel Mut.
Am vergangenen Freitag konnte Röttgen sich mal wieder über Lob freuen. Die Bundesregierung hat Energieexperten aus aller Welt bei Bonn zusammengeholt, um eine Zweigstelle der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (Irena) einzuweihen. Es handelt sich zwar nur um ein paar Büros in einem Seitenflügel des früheren Bundespostministeriums, doch ist das Anlass genug, internationale Vertreter im Bankettsaal des Hotels auf dem Petersberg zu versammeln. "Deutschland hat in der Nachhaltigkeit eine globale Führungsrolle", schwärmte der Chef von Irena, der Kenianer Adnan Amin.
Fragt sich nur, ob das so bleibt. Der Vorreiter könnte rasch zum Verlierer werden, falls die Energiewende schiefgeht, etwa wenn die Preise explodieren, der Strom ausfällt oder die Umweltziele verfehlt werden. Dann stünde Deutschland in aller Welt als abschreckendes Beispiel dafür da, dass es trotz Klimawandels und Nukleargefahren unmöglich ist, eine Industrienation umweltfreundlich mit Energie zu versorgen.
Schon in den ersten Wochen seit dem Bundestagsbeschluss Ende Juni ist einiges schiefgegangen. Ein Gericht legte sich quer, Regierungsvorhaben stießen auf Widerstand, Kalkulationen gingen nicht auf. Ist die Energiewende ein Krisenfall?
Der Bundesrat kippte gleich zwei strategisch wichtige Gesetze. Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmacht, zu senken. Ein "wichtiger Baustein im Energiekonzept" sei in Gefahr, warnt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist kein gutes Zeichen für das Energiesparziel", kritisiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
Im September blockierte der Bundesrat außerdem ein Gesetz für Pilotvorhaben, das Treibhausgas Kohlendioxid im Untergrund statt in der Atmosphäre zu entsorgen. Bei den Länderchefs geht die Angst vor Bürgerprotesten um. Ohne diese Möglichkeit wird es in Zukunft aber problematischer, nach dem Atomausstieg jenen Energiebedarf mit fossilen Brennstoffen zu decken, für den der Ökostrom noch fehlt. Weil es der Regierung nicht gelungen ist, die CO²-Einlagerung zu regeln, hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das Deutschland viel Geld kosten könnte.
Die nächste Attacke kam vom Hamburger Finanzgericht. Es gab einem Eilantrag des Stromkonzerns E.on gegen die Brennelementesteuer statt und zweifelte ganz grundsätzlich an, ob der Bund die Steuer erheben darf. Das Bundeskanzleramt hielt es anfangs für undenkbar, dass die Stromkonzerne es wagen würden, gegen die "Atomsteuer" zu klagen - und irrte. Auch das Finanzgericht München äußerte nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuer (siehe Seite 66).
Bekommen die Konzerne recht, würden im Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, mit denen die Energiewende mitfinanziert werden sollte. Schon ist davon die Rede, dass die Konzerne als Nächstes für die staatlich verordnete Schnellabschaltung von sieben Reaktoren Schadensersatz verlangen. Auch das könnte teuer werden.
Obendrein wackeln drei wichtige Versprechen: "Die Umlage, die jeder Stromverbraucher für die erneuerbaren Energien zahlt, soll unverändert die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten", heißt es im Energiekonzept. Doch schon bald wird die sogenannte EEG-Umlage auf 3,8 Cent steigen.
Kanzlerin Merkel hat zugesagt, dass Deutschland trotz der Energiewende nicht von Atomstromimporten abhängig werde. Doch während deutsche Erzeuger im vergangenen Jahr sechs Prozent des produzierten Stroms exportierten, haben sie seit der Schnellabschaltung von sieben Kernkraftwerken im Frühjahr zwei Prozent des Verbrauchs importieren müssen. Das Umweltministerium beteuert, darunter sei kein Atomstrom, obwohl über den Umweg Österreich Elektrizität aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin in Deutschland landet (SPIEGEL 37/2011).
Auch dass der Klimaschutz nicht unter dem Atomausstieg leiden werde, versprach die Kanzlerin. Gutachter haben dem Wirtschaftsministerium aber vorgerechnet, dass die deutschen CO²-Emissionen bis 2020 um 40 Millionen Tonnen zunehmen, weil mehr Kohlestrom genutzt wird. Das wären fünf Prozent mehr. Es gibt noch keinen Plan, sie an anderer Stelle, etwa im Autoverkehr, auszugleichen.
Umweltexperten warnen vor einem Fehlstart. "Wer A sagt und noch schneller aussteigt, muss auch B sagen und die Voraussetzungen für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen", fordert Unionsenergieexperte Pfeiffer. "Die Ziele der Energiewende sind gut definiert, aber die Umsetzung schwächelt", kritisiert Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Er sieht ein großes Versäumnis der ersten Monate darin, dass die geplanten neuen Regeln für mehr Energieeffizienz nicht vorankommen.
Umweltminister Röttgen ist trotz der vielen Probleme bester Dinge. Beim Festakt in Bonn sprach er am Freitag in staatsmännischem Habitus davon, dass die Energiewende "ein großes Gemeinschaftsprojekt" geworden sei und helfen werde, "ökologische Schulden" zu vermeiden. In Deutschland, jubelte er, werde weltweit am zweitstärksten in erneuerbare Energien investiert, mehr als in den USA.
Tatsächlich hat die Energiewende dem Markt der erneuerbaren Energien einen Boom beschert. US-Großinvestoren wie Blackstone stecken Milliarden in Offshore-Parks. Und nach jahrelangem Abwarten tritt nun Bayerns CSU-geführte Regierung mit dem grün-roten Baden-Württemberg in einen Wettbewerb, wer schneller Windräder baut und die Dächer mit Solarmodulen pflastert.
Doch zugleich macht der rasante Anstieg sichtbar, dass zentrale Fragen nicht beantwortet sind. Niemand weiß derzeit, wie die deutschen Stromnetze ausgebaut und die Bürger vor Ort von den nötigen Projekten überzeugt werden können. Geklärt werden muss auch, ob Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken künftig eine eigene Prämie dafür erhalten sollen, ihre Anlagen betriebsbereit zu halten. Denn je mehr Ökostrom mit Vorrang in die Leitungen drängt, desto häufiger werden Fossilkraftwerke zwangsweise abgeschaltet. Das kann sie unrentabel machen.
Bis Jahresende sollen für diese Fragen Entscheidungen fallen. Von einem Fehlstart oder Untätigkeit wollen die Umweltstrategen der Regierung nichts wissen. "Es ist bei der Energiewende doch alles noch druckfrisch, und viele Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken", sagt UBA-Präsident Flasbarth.
Dena-Chef Kohler dagegen packt die Ungeduld. Dass auf vielen Baustellen der Energiewende Durcheinander herrscht, macht seiner Ansicht nach ein neues Amt nötig: "Es fehlt in Deutschland an einem Energieminister, der die neue Politik strategisch durchdenkt und entschieden umsetzt", sagt er.
Minister Röttgen glaubt weiter an den Erfolg. Deutschland habe gegenüber dem Ausland in Sachen Energiepolitik "keinen missionarischen Ehrgeiz", sagte er auf dem Petersberg, "aber wir könnten als Beispiel für andere Länder interessant sein."
Von Laura Gitschier und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 41/2011
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