10.10.2011

„Hoffen auf ein Wunder“

Die deutsche Tochter der angeschlagenen Dexia-Bank betreibt von Berlin aus riskante Geschäfte.
Vergangene Woche rückte die Finanzkrise bis auf wenige Kilometer an das Berliner Kanzleramt heran. In der Charlottenstraße, nicht weit vom Checkpoint Charlie, liegt die Zentrale der Dexia Kommunalbank Deutschland AG. Dieser Kommunalfinanzierer ist mit einer Bilanzsumme von 47 Milliarden Euro nicht gerade ein Branchengigant. Aber die Bank ging Risiken wie die ganz Großen ein. Sie hat staatlichen Stellen in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien Kredite in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gegeben - und stand vergangene Woche kurz vor dem Exitus.
Für die deutschen Bankenaufseher von der BaFin und der Deutschen Bundesbank ist der Spezialfinanzierer, der deutschen Städten und Gemeinden knapp zehn Milliarden Euro geliehen hat, keine unbekannte Größe. Denn sein Mutterkonzern, die französisch-belgische Dexia, gilt schon lange als Pleitekandidat, 2008 musste er von Frankreich, Belgien und Luxemburg ein erstes Mal mit 6,4 Milliarden Euro gerettet werden. Mit einem Bilanzvolumen von rund 520 Milliarden Euro zählt das Institut zu den systemrelevanten Banken in Europa.
Das Geschäftsmodell des Staatsfinanzierers Dexia ist ähnlich riskant wie das der Münchner Hypo Real Estate, die von der Bundesregierung verstaatlicht wurde. Risiken in Höhe von 173 Milliarden Euro mussten in eine gigantische Bad Bank ausgelagert werden. "Die Franzosen verschleppten stattdessen das Problem und hofften auf ein Wunder", sagt einer der deutschen Kontrolleure.
Die Skepsis wuchs, als die Franzosen damit begannen, mit Hilfe ihrer deutschen Tochter in Berlin die Risiken des Dexia-Konzerns bei den Investoren abzuladen. Denn die deutsche Dexia kann deutsche Pfandbriefe emittieren, die immer noch als besonders sicher gelten.
Im Halbjahresbericht zum 30. Juni 2011 schrieben die Vorstände, dass die Dexia Kommunalbank "einen wichtigen Beitrag zur Restrukturierung und Konsolidierung der Dexia-Gruppe leistet mit dem primären Ziel, die Abhängigkeit der Gruppe von kurzfristigen Refinanzierungsquellen zu verringern". In die deutschen Pfandbriefe wurden vor allem belgische Kommunaldarlehen aus dem Bestand der französischen Dexia gepackt.
Schulden aus den PIIGS-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien sollen in Zukunft allerdings nicht mehr zur Sicherung von Pfandbriefen verwendet werden, versicherte die Dexia. Das hatte sie in der Vergangenheit mit PIIGS-Forderungen von 2,2 Milliarden Euro getan.
Den deutschen Aufsehern, besorgt um den Ruf der deutschen Pfandbriefe, wurde das Geschäftsgebaren der deutschen Dexia-Tochter immer unheimlicher. Die betreibt mit minimalem Eigenkapital (2009: 330 Millionen Euro) gigantische Bankgeschäfte in Höhe von fast 50 Milliarden Euro.
Schließlich zwang die BaFin die französische Muttergesellschaft Dexia Crédit Local, 2010 und 2011 das Eigenkapital ihrer deutschen Tochter zu erhöhen.
Die Franzosen mussten zudem auf Veranlassung der Bonner Aufsicht zwei Patronatserklärungen für die Griechenland-Forderungen ihrer deutschen Tochter in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und für die Liquiditätsversorgung der Berliner Bank abgeben.
Doch was ist dieses Versprechen im Ernstfall wert? Es waren vor allem die Liquiditätsprobleme der französischen Dexia Crédit Local, die den gesamten Dexia-Konzern mit seinen 35 000 Beschäftigten an den Rand des Einsturzes gebracht haben.
Um das Problem aus der Welt zu schaffen, will Frankreich zwei staatlich kontrollierte Banken zwingen, den Kommunalfinanzierer zu übernehmen. Dann wäre auch die Pleite von deren deutscher Tochter in Berlin abgewendet, hoffen die deutschen Finanzaufseher.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 41/2011
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