24.10.2011

WÄHRUNGSUNIONDeutscher Sonderweg

Die neuen Mitspracherechte des Bundestags bei der Euro-Rettung verschärfen die Krise. Vom Antreiber für wirtschaftliche Reformen und Anwalt finanzpolitischer Solidität in der Währungsunion wird Deutschland immer mehr zum Bremsklotz.
In der Alten Oper in Frankfurt wurden dem Publikum schon früher große Schauspielkünste geboten. Selten aber fielen dargestellte Harmonie auf der Bühne und die Dramatik hinter den Kulissen krasser auseinander als am vergangenen Mittwoch.
Gerade noch hatten sich die Führer Europas vor den Festgästen in trauter Eintracht präsentiert und in ihren Reden den scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gepriesen, da flogen in einem Seitentrakt die Fetzen. Leider, so erklärte die deutsche Bundeskanzlerin den verdutzten Herren, könne sie beim EU-Gipfel am folgenden Sonntag keine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm treffen. Sie müsse erst grünes Licht vom Bundestag erhalten. Da dies nicht zu erwarten sei, regte Angela Merkel (CDU) an, das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs zu verschieben.
Das komme überhaupt nicht in Frage, protestierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, schon aus Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten. "Das ist die letzte Ausfahrt von der Autobahn", echauffierte sich Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Wenn wir zu keiner Entscheidung kommen, dann sind wir tot."
Es half alles nichts, Ende voriger Woche stand fest, dass die Entscheidungen verschoben würden. Murrend musste die Mehrheit der EU den Deutschen folgen.
Nun zeigt sich: Die bundesrepublikanische Version, für mehr Demokratie in Europa zu sorgen, macht die Euro-Krisenpolitik noch komplizierter als bisher schon. Zum Druck, den die Finanzmärkte auf die Akteure in Brüssel und in den Hauptstädten ausüben, kommen noch politische Zwänge in Berlin hinzu.
Zu besichtigen ist ein klassischer Konflikt zwischen den Ansprüchen an flexibles Regierungshandeln auf der einen und parlamentarischer Kontrolle auf der anderen Seite. Die Bundesregierung braucht Handlungsspielraum, um zusammen mit den Kollegen aus den Partnerländern auf krisenhafte Zuspitzungen an den Finanzmärkten schnell reagieren zu können.
Mit der gleichen Berechtigung verlangt der Bundestag, dass sein Recht auf Kontrolle des Haushalts nicht unterlaufen wird. Schließlich jongliert die Bundesregierung mit astronomischen Summen, die - sollten sie tatsächlich einmal fällig werden - den finanziellen Handlungsspielraum kommender Generationen empfindlich einengen.
Ursache für die Komplikation ist zum einen ein Verfassungsgerichtsurteil, das dem Bundestag weitgehende Mitspracherechte bei Krisenmaßnahmen einräumt. Mitschuld trägt aber auch die Bundesregierung selbst. Um den Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen die Zustimmung zu den Rettungsfonds abzuringen, ließ sie zu, dass sich das Parlament weit mehr Einfluss genehmigte als von den Karlsruher Richtern verlangt. Der Haushaltsausschuss darf nun bei nahezu jeder Maßnahme des Rettungsschirms mitreden, und zwar frühzeitig.
Doch gleich die erste Bewährungsprobe der neuen Krisenprozedur erwies sich als problematisch. Bislang beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Gipfeln Maßnahmen, die anschließend in den nationalen Parlamenten bestätigt werden mussten. Nun, so sehen es die neuen deutschen Gesetze vor, müssen die Vertreter Deutschlands den Weisungen des Parlaments folgen. Die Folge: Bei wichtigen Beschlüssen muss die Kanzlerin gleichsam mit gefesselten Händen in die Verhandlungen gehen.
Wozu das führt, zeigte vergangene Woche der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF. Die Regierungen beider Länder stritten erbittert, wie seine Finanzkraft verstärkt werden kann, da mischten sich die Vorleute des deutschen Parlaments ein. Der Erste war am Mittwochmorgen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er gab zu Protokoll, seine Abgeordneten würden sich erst mit dem Gipfel befassen, wenn klar sei, was überhaupt beschlossen werden solle. Brüderle hatte mit seinem Unionskollegen Volker Kauder vereinbart, die Abgeordneten der Koalition am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzurufen.
Das wäre nicht zwingend gewesen, aber das Misstrauen der Parlamentarier gegenüber der Regierung ist so groß, dass sie noch einmal in großer Runde beraten wollten. Solange es keinen deutschen Text gebe, werde er die Abgeordneten nicht zusammenrufen, sagte Brüderle. Kauder sah es genauso.
Am Donnerstagmorgen fanden die Parlamentarier zunächst die englische Fassung in ihren E-Mail-Eingängen. Niemand brauchte eine Übersetzung, um zu erkennen, dass die entscheidende Frage nicht beantwortet war: Wie sollen die Mittel des Rettungsschirms genutzt werden, um die größtmögliche Wirkung zu entfalten? Eine Frage, die - weil noch nicht grundsätzlich entschieden - nicht in den Richtlinien geregelt worden war.
Kauder und Brüderle wussten, dass sie damit nicht vor ihre Fraktionen treten konnten. Und so sprach der Unionsfraktionschef mit Merkel und machte ihr klar, dass es unter diesen Umständen keine Zustimmung geben werde. Früher wurden strittige Fragen oft erst auf dem Gipfel entschieden. Aber dieses Verfahren geht ausgerechnet in der Krise nicht mehr, weil Deutschland künftig für ein Ja zu solchen Beschlüssen erst die Zustimmung des Parlaments einholen muss.
Merkel erwog, den Gipfel ganz abzusagen. Sie wollte sich die Demütigung ersparen, vor ihren Kollegen erklären zu müssen, dass sie als Regierungschefin nichts entscheiden könne.
Die Folge war ein beispielloses Durcheinander. Den ganzen Donnerstag über telefonierte Ratspräsident Van Rompuy mit Merkel und Sarkozy, um einen Ausweg aus der Bredouille zu finden. Als die ersten Medien berichteten, Merkel wolle den Gipfel ganz absagen, meldeten sich erbost andere Mitgliedstaaten. Vor allem Italien und Spanien beschwerten sich. Es könne nicht sein, dass die einen ihre Hausaufgaben machten und radikale Sparprogramme auflegten, um die Märkte zu beruhigen, Berlin aber durch seine Entscheidungsprozesse die Anleger verunsichere.
Van Rompuy setzte schließlich durch, dass sich Staats- und Regierungschefs wie geplant am Sonntag treffen. Die Entscheidung über den Rettungsschirm soll aber erst an diesem Mittwoch, bei einem zweiten Treffen der 17 Euro-Regierungen, fallen - wenn sich denn Deutschland und Frankreich bis dahin einigen. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus, ein überzeugendes Signal an die Märkte auch.
Statt den lange ersehnten Befreiungsschlag zu liefern, gab sich Europa in der vergangenen Woche der Lächerlichkeit preis. EU-Ratspräsident Van Rompuy musste beim chinesischen Premierminister Wen Jiabao anrufen und den für Anfang dieser Woche terminierten EU-China-Gipfel absagen. US-Präsident Barack Obama mahnte in einer Videokonferenz mit Merkel und Sarkozy, sie mögen sich im Interesse einer funktionierenden Weltökonomie doch bitte schnell einigen.
Das desaströse Bild Europas lastet Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker nicht zuletzt Deutschland an. "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten", klagt Juncker. Er habe ja durchaus Verständnis für das Königsrecht des Bundestags, sagt der Euro-Gruppen-Chef, "aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".
Schon fürchten die Euro-Retter, dass solche Doppelgipfel wegen der Deutschen künftig zur Regel werden könnten. "Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird", sagt Juncker.
Andere sehen die Gefahr, dass sich weitere Parlamente ein Beispiel am Bundestag nehmen und ähnliche Ansprüche stellen. "Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozess in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Triple-A-Ländern stattfindet", warnt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, "dann ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig."
Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Es war bislang häufig der Fall, dass Deutschland, Frankreich und andere Partner in wichtigen Fragen unterschiedliche Interessen hatten. Europa ist auf Kompromissen gebaut, die oft erst in letzter Minute auf Gipfeln gefunden wurden. Anders hätte sich die EU nicht weiterentwickeln können.
Das Parlament konnte früher diesen Gipfelergebnissen nur zustimmen - oder die komplizierte Einigung platzen lassen. Ausgerechnet bei der Euro-Rettung ist dieses Prinzip anscheinend außer Kraft gesetzt. Der Bundestag will sein wichtigstes Instrument, das Budgetrecht, nicht einfach delegieren. Daher ist es richtig, dass er auf Mitbestimmung vor wichtigen Entscheidungen pocht.
Auf der anderen Seite kommt es gerade in Krisensituationen auf Schnelligkeit an. Für langwierige demokratische Prozeduren ist manchmal keine Zeit. Das ist ein Problem, für das es im komplizierten Gefüge der europäischen Union, in der das EU-Parlament nicht dieselben Rechte wie eine nationale Volksvertretung besitzt, keine saubere Lösung gibt.
Und so führt die neue deutsche Rechtslage zu einer paradoxen Situation. Der Bundestag hat beim EFSF zwar mehr Rechte, sein grundsätzliches Dilemma aber ist geblieben. Früher handelte die Regierung auf Gipfeln die Kompromisse aus, jetzt muss sie es vorher tun. Für die Abgeordneten hat sich im Prinzip nichts geändert: Lehnen sie die Vereinbarung ab, dann gibt es keine Einigung in Europa - was ein politisches Desaster für die Regierung wäre.
Es gibt nun eine neue Hürde in der deutschen Europapolitik, aber nicht unbedingt mehr Demokratie.
Von Ralf Neukirch, Christian Reiermann und Christoph Schult

DER SPIEGEL 43/2011
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