24.10.2011

AFFÄRENDas Bananenländle

Mit dem Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW wollte die CDU in BadenWürttemberg ihre brüchige Macht sichern. Dabei wurde getrickst und getäuscht, und verlorengegangen ist nicht nur viel Geld, sondern auch der politische Anstand.
Stächeles Telefon klingelte, es war nachmittags gegen zwei, am Apparat das Staatsministerium. Angeblich eine dringende Sache, der Ministerpräsident wollte ihn sehen. Ja, am selben Tag noch. Warum? Streng geheim, alles Weitere später. Ort: Villa Reitzenstein. Zeit: 23 Uhr.
23 Uhr? Willi Stächele, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, hatte an diesem 5. Dezember 2010 keine Ahnung, worum es gehen sollte. Aber was konnte das schon bedeuten, ein Termin bei Stefan Mappus, an einem Sonntag um 23 Uhr? Eine Terrorkrise? Die Entlassung?
Schon um Viertel vor elf kam Stächele im Staatsministerium an, noch eine halbe Stunde musste er warten, bis er endlich eintreten durfte. Und die Auflösung des Rätsels war: Nein, er wurde nicht entlassen, er wurde nur gedemütigt. Und weil er das mit sich machen ließ, war Willi Stächele genau der Finanzminister, den Mappus in dunkler Nacht für eine der dunkelsten Stunden deutscher Wirtschaftspolitik brauchte. Einer, der seinen "Willi" unter ein Papier setzte und ansonsten nicht viel fragte. Auch nicht, was Mappus um alles in der Welt geritten hatte, ihn, den zuständigen Finanzminister, erst in letzter Minute einzuweihen.
In jener Nacht unterschrieb Stächele, dass er mit allem einverstanden sei: mit dem Kauf eines Aktienpakets - 45 Prozent des heimischen Energieversorgers EnBW -, das der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) loswerden wollte. Mit einem Deal, der das Land 4,7 Milliarden Euro kosten sollte und den Mappus mit seinem Freund und Trauzeugen Dirk Notheis ausgeheckt hatte, dem Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Vor allem aber mit einem Schnellverfahren, am Parlament vorbei, das eigentlich nur für Katastrophenfälle gedacht war, für Seuchen oder Erdbeben.
Eine Notbewilligung des Finanzministers sollte ausreichen, das Parlament erst hinterher alles abnicken; dabei war die einzige Not anscheinend die Zeitnot von Mappus. Im März 2011 stand die Landtagswahl an; da konnte ihn so ein Coup noch mal als Macher der Baden-Württemberg AG glänzen lassen.
Dass Stächele wegen dieser Geschichte vor zwei Wochen seinen Posten als Landtagspräsident verloren hat, ist wohl im Nachhinein noch der kleinste Verlust bei diesem Deal. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat festgestellt, dass die Regierung das Parlament niemals so hätte umgehen dürfen. Auch dass sich das Geschäft in nur zehn Monaten als Debakel für den Landeshaushalt entpuppt hat, ist zwar eine Katastrophe, aber nur eine finanzielle. Die Anteile am Atomkraftbetreiber EnBW sind heute - nach der Katastrophe von Fukushima - rund eine Milliarde Euro weniger wert, demnächst muss das Land wohl sogar 400 Millionen Euro nachschießen, um die EnBW zu stützen.
Kaum ermessen lässt sich dagegen ein anderer Schaden, der Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Politik erlitten hat. Denn die Rekonstruktion des Skandalgeschäfts zeigt, wie schnell Prinzipien verlorengehen können, wenn die Angst um die Macht nur groß genug wird. Und das nicht irgendwo in der Dritten Welt, sondern mitten in Deutschland.
Als wäre Baden-Württemberg ein Bananenländle, bog sich Mappus mit Hilfe angeheuerter Juristen die Landesverfassung zurecht, wie es ihm gerade nutzte. Und keiner aus der CDU oder vom Koalitionspartner FDP stand empört auf, als er sie vor vollendete Tatsachen stellte. Im Gegenteil: Die Parlamentarier applaudierten noch zu ihrer eigenen Entmachtung, selbst bei SPD und Grünen versagten anfangs die Reflexe. Wann hätte ein Deal auf der Grenze zwischen Politik und Wirtschaft je so arm gemacht, und wann wäre er je so armselig gewesen?
Sommer 2010: Eigentlich hätte das damals eine glückliche Zeit für Stefan Mappus sein müssen. Ein paar Monate vorher war er angekommen, wo er immer hinwollte, in der Villa Reitzenstein. Der achte Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Seit er 1983 in die Junge Union eingetreten war, hatte sich der Pforzheimer nach oben taktiert und paktiert. In all diesen Jahren fiel es immer schwer zu sagen, wofür er eigentlich stand, für welche Inhalte, aber umso sicherer konnte man sein, dass er stand. Für die CDU, für ihren Anspruch auf die Macht im Land. Politik, so sagen selbst frühere Vertraute, bedeutete für Mappus erst mal: die nächste Wahl gewinnen, die Macht behalten.
Genau das aber war im Sommer 2010 nicht mehr sicher. CDU und FDP lagen hinter SPD und Grünen. Mappus stand unter Druck. Würde ausgerechnet er das Land für die Union verlieren?
Beim Aufstieg hatte er sich auf seinen Machtinstinkt verlassen können, jetzt, auf dem Gipfel, wirkte er fahrig, fand kein starkes Thema. Schlimmer noch. Er verpasste das Thema des Jahres. Als sich der Protest gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 aufschaukelte, schwieg er wochenlang. Schließlich, am 30. September, der "schwarze Donnerstag": Im Stuttgarter Schlossgarten fuhr die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten auf, die Blut-Bilder ließen Mappus dastehen wie einen Knüppel-aus-dem-Sack-Politiker, der nur ein Gesetz kannte: niemals nachgeben.
Mappus musste etwas tun. Ihn als herzlichen Menschenfreund zu positionieren, dafür taugte er nicht. Aber als erfolgreichen Landesmanager, auf den sich die Menschen in der Wirtschaftskrise verlassen konnten? Der Arbeitsplätze im Land hielt, Gas und Strom zu vernünftigen Preisen sicherte? Schon eher.
Bereits am 6. Juli hatte er in Stuttgart Henri Proglio getroffen, den Chef der französischen EDF. Die hatte seit dem Jahr 2000 von Baden-Württemberg 45 Prozent der EnBW übernommen, des Energieversorgers im Südwesten. Doch weitere 45 Prozent blieben damals bei den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), hinter denen neun Landkreise standen. Und dieses Kräfteverhältnis gefiel Proglio gar nicht.
Bei dem Treffen soll Proglio vorgeschlagen haben, dass sein Konzern OEW-Anteile übernimmt. Allerdings war es nicht das erste Mal, dass so etwas von einem EDF-Chef kam. Mappus hätte es also schlicht zur Kenntnis nehmen können. War das etwa seine Sache?
Eigentlich nicht. Aber vielleicht die Lösung seiner Probleme.
Später, nach dem Milliarden-Deal, hieß es aus Konzernkreisen bei Morgan Stanley, Mappus sei schon im Sommer mit einer Idee zu Notheis gekommen, dem Deutschland-Chef der Bank. Ob man den Spieß nicht umdrehen könne. Nicht die EDF kauft die OEW heraus, sondern das Land die EDF. Einen Beleg gibt es dafür nicht; weder Morgan Stanley noch Mappus wollten sich gegenüber dem SPIEGEL äußern. Fest steht dagegen: Erst im Oktober, nach dem schwarzen Donnerstag, nahm die Sache Fahrt auf.
Zwei Männer waren jetzt ganz nah an Mappus gerückt. Dirk Metz, früher Sprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und bekannt für seine Fähigkeit zum Überraschungscoup. Und Dirk Notheis. Nicht nur Morgan-Stanley-Chef, sondern auch CDU-Mann, ein alter Mappus-Freund aus gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. Mappus war danach in der Politik geblieben, JU-Landeschef Notheis hatte dagegen als Banker den Ausgang genommen, über dem "Geld" und "Karriere" standen. Aber noch immer gehört es zu den Ondits der Landespolitik, dass er vorher Mappus als Staatssekretär im Kabinett von Erwin Teufel untergebracht haben soll.
Jahre später saß Notheis auf der Besuchertribüne im Landtag, um zuzusehen, wie Mappus als Regierungschef vereidigt wurde. Und im September 2010 nahm Mappus ihn mit nach Rom, zu einer Audienz beim Papst.
Es muss kurz danach gewesen sein, dass sie den EnBW-Deal ausklügelten, ausklüngelten, ein Geschäft, das beiden Segen bringen sollte: Mappus in der Politik, Notheis bei Morgan Stanley. Für andere Investmentbanken war dagegen nichts zu holen. Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben, angeblich, so Mappus, weil keine andere Bank die EDF so gut kenne wie Morgan Stanley.
Ein Ex-Minister nennt die Art, wie dieses Geschäft nun eingestielt wurde, "Mappus pur". So wie Mappus regierte, mit einem Küchenkabinett, kleinster Kreis, so sollte auch der EnBW-Kauf laufen: mit den Mitteln der Hinterzimmerpolitik, die nur die Ergebnisse erkennen lässt, nie den Weg dahin.
Unterwegs in geheimer Mission, flog Mappus nach Paris, um sich mit EDF-Chef Proglio zu treffen, mindestens dreimal im Oktober und November. Einmal soll sich Mappus aus der Amtsvilla gestohlen haben, nach Büroschluss. Seine Bodyguards schickte er vorher nach Hause; am nächsten Morgen saß er wieder am Schreibtisch, als wäre nichts gewesen.
Offenbar zierte sich Proglio, wollte angeblich nicht verkaufen. Aber die EDF war hochverschuldet. Und: Aus Sicht der Franzosen war der Preis unwiderstehlich. "Eine sehr schöne Operation, abgeschlossen zu einem guten Preis - mehr als 18 Prozent über dem Börsenkurs", jubelte die EDF noch kürzlich in einer Pressemitteilung. Was den EnBW-Preis noch besser aussehen ließ: "Die Perspektiven für die nächsten drei Jahre waren negativ", erklärte EDF-Finanzchef Thomas Piquemal gleich nach dem Verkauf.
Hatten Mappus und Notheis in Paris nicht gefeilscht? Dazu hätten sie erst mal prüfen müssen, was die EnBW überhaupt wert war. Deshalb dürfen mögliche Käufer in solchen Fällen vorher tief in die Bücher schauen, eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung machen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nur dass so etwas eine Zeitlang dauern kann. Beim EnBW-Deal fiel diese Prüfung aus. Weil Mappus die Zeit nicht hatte?
Dabei gab es sogar in der Landesregierung Spezialisten, die sich mit der Methodik solcher Deals auskannten, sogar mit Grundstrukturen der EnBW. Denn zehn Jahre zuvor, beim Verkauf der EnBW-Anteile an die EDF, hatte sich das Finanzministerium damit sehr genau befasst. Doch die Ministerialen sollten nichts erfahren.
Alles nur die übliche, die notwendige Geheimhaltung, um das Geschäft nicht zu gefährden? Ein Insider aus der damaligen Landesregierung sieht das anders: "Der Mappus dachte nur: ,Ich hab es ganz allein gebracht'" - Mappus habe den Erfolg, von dem er so überzeugt war, eben mit keinem teilen wollen.
Fest steht, dass der Kreis der Eingeweihten noch im November ganz klein war: der Ministerpräsident, sein Investmentbanker Notheis, sein Wahlkampfberater Metz und der Stuttgarter Rechtsanwalt Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz. Dass die bald dafür gebraucht würde, die Trickserei mit der Notbewilligung zu rechtfertigen, war da vermutlich schon klar.
Die ersten Minister, die Mappus ins Vertrauen zog, waren dann Justizminister Ulrich Goll und der Minister im Staatsministerium Helmut Rau; es ging nicht anders. Denn den FDP-Mann Goll brauchte der Ministerpräsident, damit sich der Koalitionspartner hinterher nicht düpiert fühlte. Nicht auszudenken, wenn die Liberalen in Kabinett und Parlament den Befehl zum Abnicken verweigert hätten, nachdem man sich mit den Franzosen geeinigt hatte.
Aus Golls Umfeld heißt es heute, der Ex-Justizminister sei ziemlich enttäuscht. Mappus soll ihm damals ganz begeistert erzählt haben, die Regierung dürfe zwar nur für ein paar läppische Millionen Landeseigentum verkaufen, ohne das Parlament vorher zu fragen. Aber beim Einkaufen gebe es keine Grenzen: Da könnten es Milliarden sein.
Goll glaubte angeblich, Mappus habe eine Gesetzeslücke gefunden. Als er nach dem 5. Dezember aber hörte, dass Mappus den Hebel der Notbewilligung für "unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse" gezogen hatte, soll er regelrecht schockiert gewesen sein.
Auch auf seinen Vertrauten Rau konnte Mappus nicht verzichten. Einer musste nämlich Geschäftsführer der Neckarpri GmbH werden, die nach dem Kauf die milliardenschwere EnBW-Beteiligung für das Land halten sollte.
Das Unternehmen wurde am 8. Oktober 2010 gegründet, von einem Kaufmann aus Buxtehude, der solche Firmenhüllen in der ganzen Republik eintragen lässt, um sie zu verscherbeln. Am 30. November saß Minister Rau bei einem Stuttgarter Notar, mit einer Vollmacht, unterzeichnet von Mappus. Für 27 000 Euro kaufte er die Neckarpri und wurde ihr Geschäftsführer.
Zu diesem Zeitpunkt war der Kaufvertrag mit den Franzosen offenbar so gut wie fertig. Nun aber musste die Geheimoperation des Regierungschefs und seiner Helfer mit einem Beratervertrag noch in eine ordentliche Form überführt werden. Auch dafür brauchten sie die Neckarpri.
Am 2. Dezember, Tag drei im Leben von Geschäftsführer Rau, bekam er wichtige Post. Ein Schreiben von Morgan Stanley, fünf Seiten, mit dem Vermerk "streng vertraulich". Auf den ersten Blick liest sich der Brief, als ginge es um ein Angebot für eine Beratung, die ein Neckarpri-Geschäft in der Zukunft betrifft. Rau sollte die Bedingungen bestätigen, "zu denen die Morgan Stanley Bank AG von der Neckarpri GmbH beauftragt wird". Und weiter: "Wir werden den Auftraggeber zu den finanziellen Aspekten der Transaktion beraten sowie bei der Anbahnung und Umsetzung unterstützen."
In Wahrheit beschrieb die Bank nur, was sie schon seit Wochen getan hatte - und was sie dafür kassieren wollte. Eine Honorarvereinbarung also, und die hatte es in sich. Da war erst mal die fehlende Due Diligence, die nun offenbar juristisch wasserdicht gemacht werden sollte. Die Beratung umfasse "die Durchführung von Bewertungsanalysen", steht da zwar, aber nur "soweit gewünscht". Falls von Neckarpri nicht gewünscht, also nicht.
Dann das "Transaktionshonorar": Es liegt bei 0,275 Prozent des Geschäftsvolumens - bei 4,7 Milliarden Euro macht das rund 13 Millionen Euro, was auf den ersten Blick recht bescheiden erscheint. Doch das ist nicht alles.
Denn das Geld für den Kauf musste sich die Neckarpri mit Anleihen auf dem Kapitalmarkt besorgen, verbürgt vom Land. Und hier sollte Morgan Stanley noch mal kassieren, für das Platzieren der Anleihen am Markt: "Morgan Stanley wird als Lead Manager … für die Begleitung dieser Anleihen mandatiert", heißt es da. Die Einzelheiten "einschließlich des Honorars" würden die Parteien dann noch festlegen.
Und noch mal Kasse machen darf Morgan Stanley, wenn das Land, wie von Mappus ursprünglich geplant, irgendwann einen Teil des Aktienpakets an die Börse bringt. Dann hat Morgan Stanley einen Anspruch auf ein Mandat als "Global Coordinator und Bookrunner". Und wieder: Das "Honorar werden die Parteien in beiderseitigem Einvernehmen gesondert festlegen".
Jetzt musste der Milliarden-Deal, der Mappus und Morgan Stanley so viele Vorteile versprach, nur noch durchgepeitscht werden, in jener Nacht-und-Knebel-Aktion des 5. Dezember. Stächele, der Finanzminister, durfte sich nicht querstellen; wenn er mitmachte, würden Kabinett und Parlament hinterher schon zustimmen.
Abends um acht, Stächele war noch nicht erwünscht, saßen Mappus, sein Intimus Rau, der Banker Notheis und der Gleiss-Lutz-Anwalt Schockenhoff bereits zusammen. Auch Metz, der Wahlkampfberater, war dabei, was für das finanztechnische Know-how der Runde wenig gebracht haben dürfte, aber vermutlich viel über die wahren Motive hinter dem Deal verriet. Dazu kamen noch einige Ministerialen, darunter mehrere Pressesprecher, die am nächsten Morgen die frohe Botschaft mit den richtigen Worten untermalen sollten.
In Kurzform referierte Notheis angeblich erst mal die Zahlen und warum so ein Paketzuschlag ganz üblich sei - jene 18 Prozent über dem Börsenkurs also, die das Land zahlen sollte. Eine Due Diligence sei leider nicht möglich gewesen, weil das Geschäft sonst nicht hätte geheim gehalten werden können. Dann, so Notheis, wäre der Börsenkurs nämlich explodiert, das Geschäft geplatzt.
Danach durfte Stächele endlich eintreten. Und wurde überrollt: Es kam jetzt also auf ihn an, die Sache war eilig, ungeheuer wichtig, das Wohl des Landes hing vermeintlich allein an ihm. Und seine politische Karriere, dazu brauchte es keine Worte, an seiner Zustimmung. Schockenhoff, der Gleiss-Lutz-Anwalt, erklärte, dass man natürlich das Parlament grundsätzlich vorher hätte fragen müssen, unter diesen ganz speziellen Umständen aber nicht, um den Deal nicht zu gefährden. Ein entsprechendes Gutachten, sechs Seiten, lieferte die Kanzlei erst am 15. Dezember nach; was es wert war, zeigte später der Staatsgerichtshof. Gar nichts.
Stächele soll dann noch gesagt haben, es sei doch merkwürdig, wenn sich die EDF plötzlich als Wohltäterin des Landes entpuppen würde. Dann unterschrieb er. Erst in den nächsten Tagen verfasste er einen Vermerk über seine Stunden in der Villa Reitzenstein. "Der Unterzeichner nahm die Information und Rechtsberatung entgegen", heißt es dort neutral, passiv, ein Vermerk für alle Fälle.
Auch Mappus ließ ein Papier schreiben, um auf der sicheren Seite zu sein, eine Kabinettsvorlage, ganze 33 Zeilen für 4,7 Milliarden. Wie erwartet, gab es keinen Widerstand.
Sein Alleingang verwandelte sich nun in einen Egotrip. Mappus strahlte, Mappus glänzte. "Wir haben gehandelt, bevor in- oder ausländische Finanzmarktakteure nach den Schalthebeln unserer Energieversorgung hätten greifen können", tönte er. Oder: "Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein", der Steuerzahler müsse nämlich "keinen Cent" dazubezahlen, da die Zinsen für die Anleihe mit den Dividenden der EnBW bezahlt würden. Nein, man habe "mit dem elektronischen Rastermikroskop gesucht", aber kein Haar in der Suppe gefunden.
Mappus hatte in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Er war jetzt ein Sieger, und wer siegt, herrscht auch über die Wahrheit, zumindest über die Wahrnehmung. Der Finanzminister, behauptete er also, sei rechtzeitig informiert worden, habe ausreichend Zeit gehabt. Das Finanzministerium habe die verfassungsrechtliche Seite "des Geschäfts ebenfalls geprüft". Er, Mappus, habe sich auch keineswegs nur auf Morgan Stanley verlassen. "Wir haben die Katze nicht im Sack gekauft."
Und dieses Husch-husch-Verfahren, die ganze Heimlichtuerei? Die EDF habe auf Geheimhaltung bestanden - auch gegenüber dem Parlament. Und: Der Börsenkurs wäre doch hochgeschossen, wenn zu früh etwas durchgesickert wäre.
Alles, was Mappus damals erklärte, war seine Wahrheit. Heute weiß man, die ganze Wahrheit war es nicht. Und manchmal nicht mal ein bisschen davon.
Etwa das "Hoch- und Runterprüfen", von dem Mappus sprach. Es bestand offenbar nur darin, sich die öffentlichen Geschäftsberichte der EnBW durchzulesen. Außer Morgan Stanley berieten keine Finanzfachleute das Land - nur noch die Juristen von Gleiss Lutz.
Dass der Stromkonzern EDF angeblich darauf bestand, das Parlament zu übergehen, wird aus Paris in jüngster Zeit mal bestätigt, mal nicht. Aber selbst wenn: Dem Staatsgerichtshof hätte so eine Ansage der Franzosen nicht ausgereicht, um das Parlament außen vor zu lassen. Das gilt auch für die Furcht vor einem Preisfeuerwerk. Davon aber mal ganz abgesehen: Dass die öffentliche Hand mit diskreten Beteiligungsgeschäften zu tun hat, kommt ständig vor. Mappus hätte zumindest die Fraktionsvorsitzenden informieren können, besser noch den Haushaltsausschuss, der Erfahrung im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen hat.
Am meisten aber musste sich Stächele, der Finanzminister, von den Wahrheiten des Stefan Mappus verhöhnt fühlen. Gerade mal drei Stunden, und das mitten in der Nacht, hatte Stächele Zeit, sich beraten zu lassen, von Anwälten und Bankern, die selbst am Geschäft verdienten. Eigene Mitarbeiter konnte er nicht fragen, sie erfuhren von dem Deal erst am nächsten Tag; natürlich hatte deshalb das Finanzministerium vorher auch nichts geprüft.
Das ist nun also schiefgegangen. Die Fukushima-Katastrophe hatte Atomfreund Mappus dann doch den Sieg gekostet, und Morgan Stanley bekam keinen Nachschlag dafür, die Anleihen auszugeben. Das übernahm nämlich die L-Bank, die Förderbank des Landes. Zu sehr hatte die Connection zwischen Mappus und Notheis nach dem Deal im Dezember die Öffentlichkeit empört. Tatsächlich wurde die Anleihe aber gar nicht auf den Markt geworfen. Stattdessen steht der EnBW-Kaufpreis nun in den Büchern einer Landesgesellschaft, der L-Bank - ein Schattenhaushalt.
In der Fraktion erinnerten sie sich kürzlich, wie Mappus bis zum Wahltag noch den starken Mann gegeben hatte. Er trage die Verantwortung für das Geschäft, im Guten wie im Schlechten. Inzwischen hat sich Mappus aus der Fraktion verabschiedet, er geht für den Pharmakonzern Merck nach Brasilien, und deshalb hatte ihn sein Fraktionschef Peter Hauk noch mal angerufen.
Ob er für klare Verhältnisse sorgen und Stächele nicht einen letzten Dienst erweisen könne, ihn aus der Schusslinie ziehen, damit er als Landtagspräsident nicht zurücktreten müsse. Es kam kein letzter Dienst. So werden die letzten Worte, die von dem Politiker Stefan Mappus in Erinnerung bleiben, jene sein, die er Parteifreunden beim Abschied zurief: "Nächstes Jahr bin ich in Rio de Janeiro, da werde ich mit jedem, der zu Besuch kommt, einen schönen Caipirinha trinken."
Von Jürgen Dahlkamp, Simone Kaiser und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 43/2011
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