24.10.2011

MENSCHENWÜRDEStürmische Dankbarkeit

Mit seinem Patent-Urteil hat der Europäische Gerichtshof die entscheidende Frage nicht beantwortet: Fängt die Würde des Menschen in der Petrischale an?
Für die Fundamentalisten christlichen Lebensschutzes ist Europa seit Dienstag vergangener Woche sittlich geeint. Da verkündete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil über das Patent des deutschen Forschers Oliver Brüstle, der embryonale Stammzellen im Labor nutzen will, um neue medizinische Hilfsmittel gegen Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu entwickeln.
Das Verbot solcher Patente begründeten die EU-Richter mit einem Verweis auf die Menschenwürde. Damit lösten sie stürmische Dankbarkeit bei den Politikern und Publizisten aus, die schon stets das Grundgesetz mobilisierten, um befruchtete Eizellen in der Petrischale vor dem Zugriff der Medizin zu schützen.
Das letzte Wort im Patent-Streit, so heißt es in der "Frankfurter Allgemeinen", sei ein "Markstein", eine "Wegweisung". Ab sofort gelte die "Würde des Menschen" für jeden Zellklumpen "vom Moment der Befruchtung an", in jeder Petrischale Europas.
Das wäre tatsächlich etwas fundamental Neues. Ob es Menschenwürde in der Petrischale gibt, ob tatsächlich jede im Labor befruchtete Eizelle den Schutz der unbeschränkten und uneinschränkbaren Menschenwürdegarantie des deutschen Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechte-Charta genießen soll, ist eine so schwierige Gewissensfrage, dass sich selbst das Bundesverfassungsgericht bisher nicht an ihre Beantwortung gewagt hat.
Und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zerstritten sich erst in diesem Jahr monatelang über ein Gesetz zur Frage, ob an solchen künstlich befruchteten Zellhaufen vor der Einpflanzung in den Mutterleib Untersuchungen angestellt werden dürften, um werdendes Leben mit beschädigtem Erbgut gar nicht erst werden zu lassen. In einem Kompromissgesetz mieden sie eine klare Antwort auf die Frage: Gibt es Menschenwürde in der Petrischale?
Die Frage bleibt offen. Das Urteil hat nichts Neues gebracht - ja, weniger als nichts.
Wiederholt haben die Richter bei Urteilen über Biopatente die Frage offengelassen, ob und, wenn ja, ab wann früheste Formen menschlichen Lebens den Schutz der Grundrechte genießen. Und so war es auch dieses Mal.
Das Gericht hatte im Brüstle-Streit über die Rechtsfrage zu befinden, ob befruchtete Eizellen in vitro als "Embryo" im Sinne der europäischen Patent-Richtlinie zu betrachten sind. Wenn ja, dann sind Patente nach Brüstle-Art auch nach europäischer Lesart in Deutschland und anderswo verboten.
Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften schaut jeder Jurist nach, was sich die Autoren dabei gedacht haben. So taten es auch die Luxemburger. Die Autoren, berichten die Richter, hätten "jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen" wollen, "sobald die der Menschenwürde geschuldete Achtung dadurch beeinträchtigt werden könnte".
Die Information darüber, was sich der europäische Gesetzgeber wohl beim Verbot der "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" gedacht haben könnte, hat nichts damit zu tun, was sich die Richter denken - und schon gar nichts damit, wie sie über den Schutz der Menschenwürde urteilen.
Die Definition des menschlichen Embryos, so hob das Gericht ausdrücklich hervor, "sei ein Thema, das in vielen Mitgliedstaaten gesellschaftspolitisch sehr sensibel und von deren unterschiedlichen Traditionen und Werthaltungen geprägt ist". Das Gericht sei "nicht dazu aufgerufen, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen". Nichts haben die Juristen zum ethischen oder verfassungsrechtlichen Schutz des Lebens gesagt.
Weniger als nichts: Die Richter haben sich vor einem dringend gebotenen klärenden Wort zum Menschenwürdeschutz in der Europäischen Union gedrückt. Sie tun so, als ständen nicht auch sie unter dem Recht der Europäischen Grundrechte-Charta, die nahezu gleichlautend mit dem Grundgesetz die Menschenwürde schützt und das Thema der Bioethik in mehreren Spezialvorschriften für jeden Richter, ja für die ganze Europäische Union, verbindlich macht. Kein Wort davon im Urteil. Menschenwürde scheint man in Luxemburg nur vom Hörensagen zu kennen.
"Entseelt" und "handwerklich äußerst dürftig" nennt der Göttinger Europarechtsexperte Frank Schorkopf diese Art von richterlicher Zurückhaltung: "Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof gezeigt, dass er Grundrechtsschutz nicht kann."
"Unteilbar und universell", so verspricht feierlich die Europäische Grundrechte-Charta, sollen "das sittliche Erbe" Europas und mit ihm die "Menschenwürde" über die Grenzen aller Staaten hinweg verwirklicht werden.
Diesmal ist es misslungen. Man weiß gar nicht, ob man so unglücklich darüber sein muss.
Von Thomas Darnstädt und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 43/2011
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