31.10.2011

G 20Fesseln für Banken

Bei ihrem Treffen diese Woche in Cannes will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen. Das geht aus dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués hervor. So sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma mehr zu groß für eine Pleite" sei. Wenn eine solche Institution dennoch abgewickelt werden müsse, "sollten Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen". Geplant sind eine intensivere Aufsicht sowie neue internationale Standards, nach denen Banken und andere Finanzinstitute abgewickelt werden können. Der Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll künftig nicht mehr außerbörslich, sondern nur noch an Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen stattfinden. Dort können sie von den Aufsichtsbehörden besser überwacht werden. Für diese Geschäfte müssen die Finanzinstitutionen künftig ebenfalls mehr Haftungskapital ausweisen. Die Staats- und Regierungschefs wollen auch gegen Exzesse bei Gehältern und Bonuszahlungen im Finanzsektor vorgehen, "um zu verhindern, dass übertriebene Risiken eingegangen werden", wie es in dem Entwurf für das Kommuniqué heißt. In dem Dokument sagen die G 20 auch den Schattenbanken, also vor allem Hedgefonds, den Kampf an. Dieser Sektor soll ebenfalls strengerer Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Die Runde spricht sich zudem dafür aus, für mehr Transparenz auf Terminmärkten für Rohstoffe und Waren zu sorgen. So soll verhindert werden, dass Spekulation zum Beispiel die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt. "Den Regulierungsbehörden müssen Eingriffsbefugnisse gewährt werden, um Störungen des Marktgeschehens abzuwenden und Marktmissbrauch zu verhindern." Finanzinstitutionen und staatliche Stellen sollen künftig bei ihren Entscheidungen auch weniger von den Urteilen der Rating-Agenturen abhängig sein. Derzeit sind beispielsweise viele Pensionsfonds verpflichtet, Staatsanleihen abzustoßen, wenn diese von den Rating-Agenturen herabgestuft werden - was den Kursverfall beschleunigt.

DER SPIEGEL 44/2011
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