07.11.2011

LIBERALEDer Fluch der schönen Zahl

Der Parteitag am kommenden Wochenende sollte zur Feier einer erneuerten FDP werden. Aber dazu kommt es nicht. Der Vorsitzende Philipp Rösler hat bisher der Partei keine überzeugende Richtung gegeben. Auf Westerwelles Größenwahn ist Kleinmut gefolgt.
Am Montagabend der vergangenen Woche traf sich FDP-Chef Philipp Rösler mit seinem Parteikollegen Wolfgang Kubicki im Hamburger Restaurant "Carls". Es ging um eine Strategie für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein, wo Kubicki Fraktionschef ist. Er bat Rösler, sich möglichst fernzuhalten, die Bundespolitik schade der Landespartei derzeit nur.
Ähnliche Sätze hatte Röslers Vorgänger Guido Westerwelle vor einem Jahr auch von Landespolitikern gehört. Es waren erste Signale, dass er sich im Amt des Vorsitzenden nicht würde halten können. Aber da war Westerwelle schon seit neun Jahren FDP-Chef. Rösler ist seit nicht einmal sechs Monaten in diesem Amt. Er sollte die FDP aus der Krise führen, aber nun steckt er selbst in der Krise. Verliert die FDP in Schleswig-Holstein die Wahl, droht auch Rösler zu stürzen. Zum Abschied sagte er zu Kubicki: "Ihr Schicksal ist mein Schicksal."
Am kommenden Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Frankfurt am Main. Es sollte ein Fest des Aufbruchs werden, die Feier eines geglückten Generationswechsels. Aber diese Feier fällt aus. Nichts ist geglückt. Die FDP wird in den Umfragen noch immer unter die Fünf-Prozent-Linie getunkt. Der Parteivorsitzende Rösler wirkt noch immer wie der Mann, der vielleicht in ein paar Jahren Parteivorsitzender werden könnte.
Es sieht so aus, als könne sich die FDP nicht mehr von ihrem Wahlerfolg von 2009 erholen. 14,6 Prozent holte sie, ein Rekord und ein Triumph für den damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Von da an rutschte die Partei tiefer und tiefer, bis sie bei den Berliner Wahlen unterhalb von zwei Prozent landete. Die FDP erlebte einen Absturz, wie es ihn nur selten gibt. Wie konnte das passieren? Und wie sind die Aussichten, dass es auch mal wieder aufwärtsgeht?
Die Unglücksgeschichte der FDP beginnt irgendwann in den späten neunziger Jahren, als die New Economy boomte und der rheinische Kapitalismus alt wirkte. Damals traf die Partei mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Individualismus vor allem das Lebensgefühl junger Männer, die schnell zu viel Geld gekommen waren. Sie fühlten sich als neue Avantgarde. Guido Westerwelle ist ein Mann dieser Zeit, er ist es so sehr, dass er nie so richtig aus dieser Zeit herausgekommen ist.
Er hat die FDP auf dieser Basis zu einer ideologischen Partei geformt: Nehmt dem üblen Staat, gebt den forschen Wirtschaftssubjekten. Damit hat er gute Wahlergebnisse geholt und die FDP zur bedingungslosen Gefolgschaft verführt.
Vom Wahlsieg 2009 an machte die FDP 14,6-Prozent-Politik. Sie tat, als gäbe es in der Bevölkerung eine breite Begeisterung für die eigene Ideologie. Das war ihr großer Irrtum. Die FDP hatte so viele Stimmen bekommen, weil so viele Mitte-rechts-Wähler nicht noch einmal eine Große Koalition wollten.
Ideologen sind oft blind für die Veränderungen der Welt. Für sie hat der Glaube eine größere Kraft als die Realität. So hat Westerwelles FDP nicht mitbekommen, dass es gar kein politisches und gesellschaftliches Umfeld für Steuersenkungen mehr gab. In den Zeiten der Finanzkrisen kann der Staat nicht abspecken oder noch mehr Schulden aufnehmen.
So wurde aus der schönen Zahl 14,6 Prozent eine schreckliche Zahl, eine Zahl, die zu groß war für vernünftige Politik. Westerwelle verfiel der Hybris, konnte sich damit aber lange halten, da er umgeben war von kleinmütigen Leuten. Hybris und Kleinmut - in diesen beiden Worten steckt das Problem der FDP in der Regierungszeit.
Es gab in diesen zwei Jahren zwei Schlüsselmomente, in denen sich die fatalen Folgen von Hybris und Kleinmut besonders deutlich zeigten.
Es beginnt mit Hybris. Die FDP geht mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen. Am zweiten Verhandlungssamstag trägt der Finanzexperte Hermann Otto Solms die Wünsche der Liberalen vor: Sie wollen Reformen bei der Einkommen-, Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Alles soll so kommen, wie sie es im Wahlprogramm versprochen haben, als hätte die FDP nicht 14,6 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, sondern 100.
Nach Solms' Vortrag platzt dem damals stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff der Kragen. Die Forderungen der FDP seien "in hohem Maß unseriös" und "realitätsfern", die FDP befinde sich finanzpolitisch im "Blindflug". Wulff sagt, er werde ein solches Programm "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen".
Die Liberalen sind geschockt. Wulffs Angriff ist so vernichtend, dass der FDP-Chef die Verhandlungen eigentlich unterbrechen müsste, aber er tut es nicht. Er hoffe, dass dies nicht die Haltung der CDU sei, sagt Westerwelle bloß. Er versteht nicht, dass sich hier ein Schema für die Regierungszeit abzeichnet. Die FDP, die sich wie eine 100-Prozent-Partei gebärdet, wird von der CDU von Anfang an behandelt wie eine 2-Prozent-Partei. Man gewährt ihr einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels, sie darf Steuerpläne ankündigen, die folgenlos bleiben.
Auf dem FDP-Sonderparteitag am 25. Oktober 2009 ruft Westerwelle: "Alle Kernvorschläge der FDP konnten umgesetzt werden." Von da an kann es außer im Hotelfach nur noch enttäuschte Wähler geben. Zu großmäuliger Rhetorik gibt es allenfalls Kleinsterfolge.
Der zweite Schlüsselmoment, der den Zustand dieser Partei prägt, spielt sich im April dieses Jahres ab. Westerwelle ist am Ende. Er hat denen, die seine Sicht auf Hartz IV nicht teilen, "spätrömische Dekadenz" vorgeworfen. Er hat eine Entourage von Wirtschaftsfreunden auf seine Auslandsreisen mitgenommen, er hat Landtagswahlen in Serie verloren, er hat Deutschland gegenüber dessen Verbündeten in der Libyenpolitik isoliert. Schon lange wird in der Partei gegen ihn gegiftet und gegeifert, aber niemand hat den Putsch gewagt. Kleinmut hat regiert.
Nachdem die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus der Regierung und in Rheinland-Pfalz aus dem Parlament geflogen ist, reist Westerwelle für vier Tage nach China. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt appelliert an die Jungen, "sich jetzt zu zeigen". Sie zeigen sich nicht. Generalsekretär Christian Lindner, der niedersächsische Landesvorsitzende Philipp Rösler, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr - sie schweigen.
Sie treffen sich oft in dieser Woche, mal in Lindners Berliner Wohnung, mal bei Bahr. Für alle drei kommt ein Führungswechsel zu früh, doch sie wissen, dass es jetzt sein muss. Aber Lindner will es nicht machen, Bahr will es auch nicht machen, bleibt Rösler. Am Donnerstagabend führen sie per Telefonschalte das entscheidende Gespräch. Lindner und Bahr überreden Rösler, Parteichef zu werden. Am Sonntag, nach Westerwelles Rückkehr, wollen die drei mit ihm reden, es soll ein Abendessen im Berliner Restaurant "Cassambalis" geben.
Westerwelle bekommt Wind von der Sache. Als er am Sonntagmorgen nach Berlin zurückkehrt, weiß er, dass es vorbei ist, aber er will sich nicht in einem Restaurant den Parteivorsitz abnehmen lassen, er hat gehört, dass die "Bild"-Zeitung schon Wind von dem Treffen bekommen hat und einen Fotografen schicken will. Westerwelle lädt Lindner, Bahr und Rösler zu sich in die Wohnung, nachmittags. Aber Rösler kann nur abends, weil er nachmittags seine Kinder hüten muss. Westerwelle, obwohl praktisch schon gestürzt, setzt sich durch.
Um halb drei kommt Lindner, kurz darauf Bahr. Rösler ist per Telefon zugeschaltet. Westerwelle findet es jämmerlich, dass sein Nachfolger nicht persönlich da ist, um nach der Macht zu greifen. Er macht klar, dass er den Parteivorsitz nur abgibt, wenn er Außenminister bleiben darf. Die anderen stimmen zu, es ist ein Aufstand der Verzagten. Das Gespräch verläuft kühl und sachlich, gegen halb vier ist es zu Ende. Um 18 Uhr tritt Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus auf und sagt, dass er beim Parteitag im Mai nicht erneut als Parteichef antreten werde.
Es ist ein zittriger Machtwechsel. Rösler hat sich nicht getraut, das große Problem der vergangenen anderthalb Jahre ganz von der Bühne zu schieben. Damit wird er zum nächsten Problem der FDP.
Rösler sagt, dass Westerwelle Außenminister bleiben dürfe, weil er ein guter Außenminister sei. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Als die libyschen Rebellen Tripolis einnehmen, lobt Westerwelle den deutschen Anteil daran. Weil es den nicht gibt, muss Rösler den Außenminister korrigieren. Die Partei kommt nicht zur Ruhe, bei der Landtagswahl in Berlin rutscht sie unter zwei Prozent.
Aber sie bleibt bei ihrer Ideologie. Rösler war angetreten, um die FDP aus dem Gefängnis eines verengten Liberalismus zu befreien. Er will "liefern", aber er weiß nicht, was. In seiner Verzweiflung fällt ihm nur ein Thema ein: "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden", kündigt er am 20. Juni im SPIEGEL (25/2011) an.
So wirkt die FDP immer noch wie eine Partei aus einer alten Zeit, nun aber mit einem Spitzenpersonal, das zu jung erscheint für die großen Aufgaben, die es lösen muss.
Der Glaube an die Überlegenheit der Märkte hat nach dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der Euro-Krise nur noch wenige Anhänger. Zu den neuen Themen wie Internetsicherheit und Datenschutz fällt den FDP-Ministern in der Regierung nicht viel ein. Die Piratenpartei gilt hier als neue Avantgarde.
Keines der Versprechen, das mit dem Wechsel an der Parteispitze verbunden war, hat sich erfüllt. Die FDP hat inhaltlich keine neue Linie. Und selbst die Führungsfrage ist nicht geklärt.
Der starke Mann in der FDP ist nicht Parteichef Rösler, sondern der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Nach ihm richtet sich die Partei, er gibt die Linie vor. Rösler spürt das, er liest die Medienberichte und weiß, was die Abgeordneten tuscheln. Aber er weiß nicht, was er gegen die Erosion seiner Macht tun soll.
Dabei macht Brüderle nicht mehr, als immer die gleiche Botschaft zu verkünden. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei gut, die FDP müsse sich auf ihre "Brot-und-Butter-Themen" besinnen. Das wird die Partei kaum aus der Krise führen. Doch es wirkt zumindest ruhiger und damit professioneller als die zunehmend verzweifelt wirkenden Versuche Röslers, sich Profil zu verschaffen. Brüderle ist stark, weil der Parteichef schwach ist.
Rösler hat bislang nicht erkennen lassen, dass er aus seinen Fehlern gelernt hat. Vor zweieinhalb Wochen trat er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble vor die Presse, um überraschend eine Einigung in der Steuerfrage zu verkünden. Dummerweise war CSU-Chef Horst Seehofer nur unzureichend in den Plan eingebunden. Er machte klar, dass es die von Schäuble und Rösler ausgehandelte Steuersenkung nicht geben werde. Was immer die Koalition stattdessen vereinbart, es wird eine Niederlage für Rösler sein.
So forsch der FDP-Chef manchmal ohne Not vorprescht, so zögerlich ist er, wenn schnelle Entscheidungen gefragt sind. Am vorvergangenen Wochenende ließ die Kanzlerin durchblicken, dass die Union sich einen flächendeckenden Mindestlohn vorstellen könne. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die von der Union vorgeschlagene Kommissionslösung sei eine Diskussion wert. Das war mit Rösler abgesprochen. Es klang, als wolle die FDP ihre Haltung zum Mindestlohn überdenken.
Doch dagegen gab es aus der Partei am Montag heftigen Widerspruch. Rösler äußerte sich nicht eindeutig. Am Tag darauf sagte Brüderle: "Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg." Erst danach entschied sich Rösler, die Pläne Merkels ebenfalls abzulehnen.
Eine inhaltliche Idee, wie die Partei aus ihrer tiefen Krise kommen soll, hat niemand in der Führung. Dem klassischen FDP-Wähler, den Brüderle ansprechen will - Handwerker, Freiberufler, mittelständische Unternehmer -, haben die Liberalen nichts mehr anzubieten. Es ist kein Geld dafür da.
Und Rösler hat keine Vorstellung davon, wie er neue Wähler für die Partei ansprechen soll. Er sieht die Defizite, den Verlust an Glaubwürdigkeit, die inhaltliche Verengung. Aber er weiß nicht, wie er die FDP auch in jungen, großstädtischen Milieus attraktiv machen soll.
Eigentlich sollte das geplante neue Grundsatzprogramm ein Schritt in diese Richtung sein, aber die Diskussion darüber wurde erst einmal verschoben. Der Partei steht derzeit nicht der Sinn nach theoretischen Debatten.
In der Euro-Krise wird die FDP vor allem als Hindernis wahrgenommen. Die Liberalen haben definiert, was alles in Europa nicht geht. "Das ist keine gute Politik", schimpfte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher kürzlich im kleinen Kreis. "Man wird nicht gewählt für die Dinge, gegen die man ist."
Aber die Parteispitze ist gelähmt durch den Mitgliederentscheid zum Euro, den der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler initiiert hat. Sie fürchtet eine Abstimmungsniederlage und versucht deshalb, es Euro-Skeptikern und Euro-Befürworter recht zu machen. Das ist eine Position, die niemanden überzeugt.
Der Euro könnte das Schicksal der Liberalen werden. Wenn die Mitglieder sich für Schäfflers Linie entscheiden, wäre die FDP kaum noch regierungsfähig. Die Partei müsste in die Opposition. Dort kann man nach Herzenslust ideologisch sein.
(*) Dirk Niebel, Daniel Bahr, Rainer Brüderle, Christian Lindner.
Von Dirk Kurbjuweit, Ralf Neukirch und Merlind Theile

DER SPIEGEL 45/2011
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