07.11.2011

BADEN-WÜRTTEMBERGSchwäbische Rechnung

Vor der Volksabstimmung geraten die Planer von Stuttgart 21 in Erklärungsnot: Dokumente belegen, dass die frühere CDURegierung interne Kostenberechnungen verheimlicht hat.
Eine ganze Regalwand mussten die Beamten frei räumen, als die neuen Bahn-Akten zu Stuttgart 21 bei ihnen eintrafen. Zehn laufende Meter füllten im zuständigen Innenministerium allein die Unterlagen für den Bahnhofsbau.
Nur für die Kosten brauchte es wenig Platz. Sie passten in zwei Aktenordner. Und für die wichtigste Botschaft reichte ein Blatt Papier: Die Ausgaben für das Projekt, errechneten die Prüfer der Landesregierung, könnten nun bis zu 6,5 Milliarden Euro betragen, mehr als doppelt so viel wie bis dahin veranschlagt.
Das war im Herbst 2009, kurz bevor die letzten Einspruchsfristen Baden-Württembergs abliefen. Neue Zahlen hätten die Öffentlichkeit verschreckt. Und so verschwanden sie schnell wieder in den Schubladen. Die Beteiligten, allen voran der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), taten einfach so, als hätte es die "Indizierung der Projektkosten" nie gegeben.
In drei Wochen sollen die Bürger in einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden. Der unterirdische Bahnhof und die Tunnel seien schwäbisch durchgerechnet und für Baden-Württemberg ohne nennenswertes Risiko: Mit dieser Botschaft kämpfen die Befürworter zurzeit energisch um Zustimmung.
Aber die jetzt aufgetauchten Unterlagen nähren erneut Zweifel an der Finanzierung. Parlament und Öffentlichkeit wurden zentrale Zahlen - offenbar bewusst - vorenthalten.
Die Bahn-Unterlagen, die die Controller im Innenministerium 2009 begutachten konnten, betrafen drei Bereiche: den Bahnhofsbau, den Filder-Tunnel und eine unterirdische Gleiszufahrt zu den Bahnsteigen von Obertürkheim aus. Zu den anderen Bauabschnitten hatte die Bahn keine prüffähigen Planungen vorgelegt.
Auf dieser Grundlage ließen die Beamten mehrere Szenarien errechnen. Im günstigsten Falle würde Stuttgart 21 demnach mit 4,9 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte teurer, als es mit der Bahn vereinbart war. Aber nur, wenn bei den noch nicht vorgelegten Projektteilen bis zur geplanten Fertigstellung keine höheren Kosten entstehen. Für wesentlich wahrscheinlicher hielten die Prüfer allerdings eine Gesamtrechnung von 5,5 Milliarden Euro. Bei jährlich steigenden Preisen für Personal und Materialien um 2,5 Prozent nahmen sie sogar einen Endbetrag von 6,5 Milliarden Euro an.
Optimistisch oder pessimistisch, eines haben die Berechnungen der Landesregierung gemeinsam: Sie liegen allesamt über der vereinbarten Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro. Das Überschreiten dieser Schwelle jedoch hätte laut Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Baden-Württemberg einen Projektabbruch bis Ende 2009 ermöglicht. Wären diese Zahlen damals bekannt geworden, wäre Stuttgart 21 womöglich sofort erledigt gewesen.
Das wollten Oettinger, heute EU-Kommissar in Brüssel, und seine damalige Landesregierung verhindern. Stuttgart 21 war sein großes Projekt als Ministerpräsident und sollte für immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Im April 2009 hatte er den Vertrag mit der Bahn perfekt gemacht, nur der Landtag hätte das Projekt noch stoppen können.
Weitere Rechenübungen der Controller aus dem Innenministerium verbat sich Oettinger deshalb. "Auf Wunsch des Herrn MP" solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden", heißt es in einem Ministeriumsvermerk vom Herbst 2009.
Dabei wurde es den Beamten in der Stuttgarter Ministerialbürokratie immer mulmiger zumute, wie das ausführliche Papier aus jenen Tagen belegt. "Eine konkrete Überprüfung der Kosten ist derzeit nicht möglich, da die vorgelegten Unterlagen von der vereinbarten Kostenstruktur abweichen", heißt es darin. Zudem sei es fraglich, ob die neuen Zahlen durch Fakten "unterlegt" seien oder nur "als günstiges Szenario in den Raum gestellt werden". Auf das Land könnten "zusätzliche Finanzierungsbeiträge zukommen".
Bürger und Parlament sollten davon jedoch nichts erfahren. Knapp einen Monat später, am 12. November 2009, sprach sich Oettinger dafür aus, Berechnungen, die über der Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro liegen, nicht "aktiv" in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie seien, so seine Mitarbeiter, "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar".
Oettinger will sich dazu nicht mehr äußern und verweist an die neue Landesregierung, wegen "der Kontinuität der Sachbearbeitung und der Aktenführung".
Während der Konflikt um den Bahnhof die neue grün-rote Landesregierung täglich einer Zerreißprobe unterzieht - die Sozialdemokraten sind Befürworter, die Grünen Erzfeinde des Tiefbahnhofs -, spielt die Bahn auf Zeit. So weigerte sich der Konzern, eine unterbrochene Lenkungskreissitzung der Projektpartner noch vor dem Plebiszit wieder aufzunehmen. Wegen laufender Auftragsvergaben
sei die Deutsche Bahn vor Anfang Dezember "nicht entscheidungsreif", schrieb DB-Vorstand Volker Kefer kürzlich an die Stuttgarter Landesregierung.
"Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden", glaubt indes die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann. Ihr SPD-Kollege Claus Schmiedel blaffte gereizt zurück, man möge doch bitte den "Ball flachhalten": "Bei Stuttgart 21 liegen alle Fakten auf dem Tisch - auch zu den Kosten", jetzt habe der Bürger das letzte Wort.
Der Ausgang des Referendums am 27. November ist schwer vorhersehbar. In Stuttgart ist die Protestbewegung immer noch stark, am Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags", dem Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010, demonstrierten in der Landeshauptstadt Tausende Menschen. Die Klientel der Bahnhofsgegner ist motiviert und seit mehr als einem Jahr darin geübt, für das Aus von Stuttgart 21 zu kämpfen. Umfragen zeigten im Sommer, dass die Bevölkerung nach wie vor gespalten ist. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Baden-Württemberger sprach sich für Stuttgart 21 aus.
Dass sich die Lage nach der Abstimmung entspannt, ist ohnehin nicht zu erwarten. Auch weil die Hürde zur Anerkennung der Volksabstimmung in Baden-Württemberg so hoch liegt wie in kaum einem anderen Bundesland. Damit das Quorum erfüllt wird, müssen ein Drittel der Wahlberechtigten für das Ausstiegsgesetz votieren. Das wären 2,5 Millionen - und damit mehr Wähler, als bei der jüngsten Landtagswahl für Grün und Rot zusammen gestimmt haben.
Schon haben die ersten Gegner erklärt, sich an einfachen Mehrheiten orientieren zu wollen, unabhängig vom Quorum. "Ich bin überzeugt, dass in der Demokratie Mehrheiten entscheiden", erklärte Hannes Rockenbauch, Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21". Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte: Wenn sich die Mehrheit für den Ausstieg ausspreche, gebe es "die Dynamik, um das Projekt noch zu kippen".
Als Väter der Volksabstimmung hoffen die Sozialdemokraten, mit einem Pro-Bahnhof-Ergebnis endlich auch die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen. Weitere Enthüllungen über die wahren Kosten des Tunnelbaus könnten da wenig zuträglich sein.
Schon in ihrem Vermerk hatten die Beamten im Herbst 2009 Bedenken, die Genossen über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".
(*) Mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Jeannette Wopperer, und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Stuttgart im Februar 2010.
Von Kaiser, Simone, Wassermann, Andreas

DER SPIEGEL 45/2011
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