07.11.2011

FAMILIENGetäuschte Väter

Kuckuckskinder werden erneut zum Fall für den Bundesgerichtshof: Muss eine Mutter ihrem Ex-Partner den Namen des mutmaßlichen Erzeugers nennen?
Der Junge, den er für seinen Sohn gehalten hatte, war fast ein Jahr alt. Da bekam Reinhard Sch. vom Familiengericht bestätigt, dass er nicht der Vater ist.
4575 Euro hatte der 49-Jährige bis dahin der Mutter für die sogenannte Erstlingsausstattung und als Unterhalt für sie und das Kind gezahlt. Sch., ein aus gesundheitlichen Gründen frühpensionierter Bundespolizist, wollte dieses Geld nun vom wahren Erzeuger zurück.
"Ich fühlte mich hintergangen und betrogen, das konnte ich so nicht stehenlassen", sagt er. Doch seine ehemalige Lebensgefährtin weigerte sich, den Namen des Mannes preiszugeben, von dem sie inzwischen Unterhalt für den Sohn bekommt.
Sch. klagte vor Gericht und bekam recht, auch in zweiter Instanz. "Nach Treu und Glauben", befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, bestehe hier eine Auskunftspflicht. Doch die Mutter legte auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein. An diesem Mittwoch wird der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall verhandeln. Die Richter wollen dann entscheiden, "ob und auf welcher gesetzlichen Grundlage" ein Scheinvater "zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses" verlangen kann, dass die Mutter ihm den Namen des mutmaßlichen Erzeugers nennt.
Der Streit um Kuckuckskinder berührt Urängste von Männern und Frauen und wird deshalb oft besonders erbittert geführt. Die Mutter sei immer sicher, der Vater immer unsicher, besagt schon ein lateinischer Rechtssatz. Richtig virulent geworden ist das Thema aber, seit die Unsicherheit der Männer mit einem Test für wenige hundert Euro zu beseitigen ist.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 kann ein zweifelnder Vater eine solche Klärung nun auch gegen den Willen der Mutter herbeiführen. Doch darf er, wenn das negative Testat vorliegt, von der Frau auch Auskunft darüber verlangen, wer an seiner Stelle als Erzeuger in Frage kommt?
Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht, auch höchstrichterlich ist nicht abschließend geklärt, ob ein solcher Auskunftsanspruch besteht. Vor 1998 waren auch die Jugendämter mit solchen Fällen befasst; im Konfliktfall sorgten sie für Klarheit. Seit der sogenannten Kindschaftsrechtsreform sind die Ämter aber außen vor. Familienrechtler wie der Bielefelder Anwalt Georg Rixe erwarten, dass der BGH nun Aufklärung gebietet: "Der Zug der Zeit geht eindeutig dahin, dass man die Abstammung offenlegt."
So entschied Anfang dieses Jahres etwa das Amtsgericht Bonn, dass ein Telekommunikationsunternehmen Name und Anschrift eines Kunden herausgeben muss, wenn ein Kind wissen will, wer sein leiblicher Vater ist, die Mutter von ihrem damaligen Sexualpartner aber nur den Vornamen und die Handy-Nummer hat.
Im Fall Sch. war die Schwangerschaft alles andere als geplant. Knapp zwei Jahre waren er und seine heutige Prozessgegnerin ein Paar, mehrere Monate hatte sie mit ihrem Sohn aus einer früheren Beziehung sogar bei ihm gewohnt. Schließlich gab es immer häufiger Meinungsverschiedenheiten, Auszug, Trennung, Versöhnungsversuche. "Und dann war sie plötzlich schwanger", erinnert sich Sch.
Noch vor der Geburt des Kindes erkannte er die Vaterschaft an: "Aus Freude über mein erstes eigenes Kind." Und er wollte die Verantwortung übernehmen, "mit allen Konsequenzen".
Doch die beiden zerstritten sich weiter. Im Januar 2007, Monate nach der endgültigen Trennung, kam der Junge zur Welt. Mehrfach, sagt Sch., besuchte er Mutter und Baby im Krankenhaus. Bald darauf verweigerte die Ex-Freundin ihm aber, das Kind zu sehen. Sch. musste sein Umgangsrecht einklagen - nur alle 14 Tage für zwei Stunden durfte er seinen Sohn besuchen, so Sch.: "Der Unterhalt für den Kleinen war dagegen sehr willkommen."
Irgendwann einmal zeigte sich Sch. verwundert über fehlende Ähnlichkeit mit seinem Sohn, worauf ihm die Mutter einen Vaterschaftstest anbot. "Das Ergebnis", so Sch., "hat einige erschreckt."
Offenbar sogar die Mutter. Nach dem letzten Sex mit Sch., machte sie vor Gericht geltend, habe sie mit keinem anderen Mann verkehrt. Deshalb habe sie angenommen, dass Sch. der Vater des Kindes sei - eine naheliegende, aber nicht zwingende Annahme, die sich als Irrtum erwies.
Von "Täuschung" oder gar einem "Erschleichen des Status des Kindes" könne keine Rede sein, argumentiert ihr Karlsruher Anwalt Siegfried Mennemeyer. Das Gesetz sehe einen solchen Auskunftsanspruch "mit Bedacht" nicht vor, "weil damit das Persönlichkeitsrecht und insbesondere die geschützte Intimsphäre der Kindsmutter berührt würde".
Dabei wollte Sch. noch nicht einmal unbedingt den Namen des Kindsvaters: Auch mit einer "anonymen Erfüllung" des Rückzahlungsanspruchs hätte er sich im Prozess zufriedengegeben - doch dazu kam es nicht.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 45/2011
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