07.11.2011

SOZIALPOLITIKKehrtwende der Kanzlerin

Die CDU will nach jahrelanger Ablehnung die Einführung eines Mindestlohns beschließen, der aber nicht so heißen darf. Die Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag als verfassungswidrig. Der Wirtschaftsflügel der Union will den Vorstoß torpedieren.
Parteivorsitzende haben drei Möglichkeiten, mit einer aufkommenden Welle umzugehen: Sie können sich ihr entgegenstemmen. Sie können sich wegducken und abwarten. Oder sie können versuchen, auf ihr zu surfen.
Angela Merkel hat sich für die dritte Variante entschieden. Seit Wochen sieht die CDU-Chefin in ihrer Partei eine Forderung auf sich zukommen, die sie weder stoppen noch schadlos an sich vorbeiziehen lassen kann - das Ja zu einem flächendeckenden Mindestlohn.
In der Bevölkerung stößt das Thema auf breite Zustimmung. In einer Umfrage sprachen sich Ende vergangener Woche 86 Prozent der Befragten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, selbst Unionsanhänger votierten mit 78 Prozent dafür.
Jahrzehntelang gehörte die Ablehnung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze zu den Glaubenssätzen der CDU. Gegen den Widerstand des Partei-Establishments kippte Karl-Josef Laumann, der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, in den vergangenen Monaten die Stimmung in der Partei, indem er die Parteibasis für das Thema sensibilisierte. Mittlerweile sprechen sich sieben Landesverbände unter Führung des größten Verbandes Nordrhein-Westfalen für den Mindestlohn aus.
Deshalb wird der CDU-Parteitag in Leipzig in der kommenden Woche mit Merkels Segen einen Antrag durchwinken, der die Reizworte "gesetzlich" und "Mindestlohn" peinlichst vermeidet, letztlich aber genau das fordert: Es sei notwendig, eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert".
Doch mit der neuerlichen Volte werden Merkels Probleme erst beginnen: Der Wirtschaftsflügel wird seinen zähen Widerstand gegen das Vorhaben nicht aufgeben. Und es droht weiterer Ärger mit dem Koalitionspartner FDP, der Mindestlöhne noch immer ablehnt. Außerdem schließt der Koalitionsvertrag die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus. Zudem sind die Arbeitgeber empört, die Gewerkschaften unzufrieden.
Vor allem muss die Kanzlerin erklären, was sie mit ihrem Vorschlag eigentlich meint. Der innerparteiliche Formelkompromiss der CDU zum Mindestlohn stiftet mehr Verwirrung als er Klarheit schafft.
Denn die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie wirkt er auf die Arbeitsplätze und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen? Greift er in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein? Wie passt er in das bestehende deutsche Mindestlohnsystem?
Gesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es in vielen Industriestaaten innerhalb und außerhalb Europas. In den USA und Frankreich legt der Staat die Mindestlöhne fest, in Japan und Großbritannien machen sich Kommissionen Gedanken über das rechte Maß.
Das deutsche System ist differenzierter und unübersichtlicher als in den meisten anderen Staaten. Es kennt keinen einheitlichen Mindestlohn, sondern nur Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen, und auch diese können über verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt werden. Die Tarifpartner sind immer beteiligt.
In zehn Branchen gibt es von Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne, die jeweils für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das heißt, sie gelten in allen Betrieben der jeweiligen Branche, gleich, ob sie tarifgebunden sind oder sich dem Tarifsystem entzogen haben, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber im Inland oder im Ausland sitzt.
Doch diese Branchenregelungen verhindern nicht, dass Millionen anderer Arbeitnehmer außen vor bleiben und zu Niedrigstlöhnen arbeiten, die zum Leben nicht reichen. Rund 20 Prozent aller Vollzeitarbeitskräfte verdienen weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns. 1,2 Millionen Menschen müssen mit Stundenlöhnen von unter fünf Euro auskommen.
Mit Merkels Kehrtwende steht nun wieder eines der großen Symbolthemen auf der Tagesordnung, das in Deutschland emotionsbehaftet und umstritten ist wie sonst nur Ladenschluss und Kündigungsschutz.
Dass es Widerstand aus dem Arbeitgeberlager geben würde, war Merkel klar. Kaum war der Vorschlag in der Öffentlichkeit (SPIEGEL 44/2011), kommentierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reflexartig: "Wir benötigen keine weiteren gesetzlichen Regelungen." Schon heute gebe es genug tarifliche und gesetzliche Werkzeuge, um Löhne festzusetzen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde geringer Qualifizierte von der Teilnahme am Arbeitsleben ausschließen.
Die Gegner eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns argumentieren, dass er Arbeitsplätze vernichten würde, weil sich dann vor allem einfache Jobs nicht mehr für die Unternehmen rechneten. Doch eine im Auftrag der Bundesregierung verfasste Studie von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigte das nicht. In keiner der untersuchten Branchen kam es zu einem negativen Einfluss auf die Beschäftigung.
Besonders gut ist das im Elektrohandwerk zu beobachten, einer Branche mit vielen Kleinstbetrieben. Dort wurde 1997 ein Mindestlohn eingeführt und ab 2003 für vier Jahre ausgesetzt, um dann wieder in Kraft zu treten. "Weder für Ost- noch für Westdeutschland lassen sich Wirkungen der Einführung, des Auslaufens oder der Wiedereinführung des Mindestlohns auf die Beschäftigung feststellen", heißt es in dem Abschlussbericht. Das Einzige, was stieg und fiel, war der Lohn.
Die Gewerkschaften unter ihrem DGB-Chef Michael Sommer könnten sich nun als Sieger fühlen, hatten sie doch jahrelang vehement mit dem Slogan "Arm trotz Arbeit" für den Mindestlohn gekämpft. Doch ihnen geht der Merkel-Vorschlag nicht weit genug. Zudem zweifeln sie, dass daraus überhaupt ein Gesetz der Koalition werden kann.
"Der Antrag für den Parteitag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagt Ver.di-Chef Frank Bsirske. Er begrüßt zwar, dass sich die Partei generell mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzt, sieht aber inhaltliche Schwächen. "Er ist inkohärent und in sich widersprüchlich."
"Die Initiative ist vor allem soziale Kaschierung", sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. "Würde sie so umgesetzt, wie sie jetzt formuliert ist, könnten sich Scheingewerkschaften in Stellung bringen, um niedrigere Tarifverträge auszuhandeln, wie es in der Zeitarbeitsbranche schon zu beobachten war", so Vassiliadis. "Der CDU-Vorstoß wäre eine Farce."
Für Klaus Wiesehügel ist die CDU-Initiative ein Etikettenschwindel. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", so der Vorsitzende der IG Bau. "In der jetzigen Form ist der CDU-Antrag gar nicht verfassungskonform. Der Kaiser sieht schön angezogen aus, in Wahrheit ist er nackt."
Tatsächlich steckt der Antrag der CDU voller Ungereimtheiten. Die Partei spricht bewusst von einer "allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze", nicht von einem "gesetzlichen Mindestlohn". Eine Kommission aus Tarifpartnern soll diese Lohnuntergrenze festlegen, sie soll sich an dem Branchenmindestlohn der Zeitarbeit orientieren, der derzeit bei knapp acht Euro liegt. Die CDU will eine durch die "Tarifpartner bestimmte" Lohnuntergrenze und "keinen politischen Mindestlohn".
Hier lauert ein erstes Problem. Arbeitgeber und Verbände, die sich in ihrer Branche bisher mit den Gewerkschaften auf keinen Tarifvertrag einigen konnten, könnten es als Eingriff in ihre Tarifautonomie sehen und dagegen klagen, dass Verbände aus anderen Branchen in einer Kommission Mindestlöhne für ihren Bereich festlegen.
Ein weiteres Problem ist die Gültigkeit. Die geplante Untergrenze soll nur dort gelten, wo es keine Tarifverträge gibt. Im Osten arbeiten rund 80 Prozent aller Betriebe nicht tarifvertragsgebunden, im Westen 60. Das Konzept steckt voller rechtlicher Unwägbarkeiten, es wirft drei Hauptfragen auf:
‣ Arbeitnehmer, für die Gewerkschaften bereits heute in bestimmten Branchen Tariflöhne von sieben Euro pro Stunde oder weniger ausgehandelt haben, weil sie zu schwach waren, höhere Löhne auszuhandeln, würden nicht profitieren.
‣ Arbeitgeber in Branchen ohne Tarifvertrag könnten sich willfährige Mini-Gewerkschaften suchen, um mit ihnen Löhne auszuhandeln, die unter der staatlichen Lohnuntergrenze liegen, etwa die umstrittenen christlichen Gewerkschaften.
‣ Die bisherigen Branchenmindestlöhne dürf-
ten eigentlich künftig nur noch für die tarifgebundenen Betriebe gelten und nicht mehr allgemeinverbindlich für alle sein. Schließlich gäbe es dann eine Lohnuntergrenze für Firmen ohne Tarifbindung. Arbeitgeberverbände könnten dann mit dem Hinweis auf diesen gesetzlichen Mindestlohn Druck auf die bestehenden Tarifverträge ausüben, um künftig niedrigere Abschlüsse zu erreichen. In manchen Branchen, wie dem Baugewerbe, im Elektrohandwerk oder bei Dachdeckern, gelten bereits heute Mindestlöhne zwischen 9,70 Euro und 13 Euro.
Auch in der CDU ist die Debatte noch nicht ausgestanden. Ihre Ministerpräsidenten sind - einmal mehr - unterschiedlicher Meinung. Streitpunkt ist vor allem die Empfehlung an die künftige Tarifkommission, sich beim Mindestlohn an der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit zu orientieren. Hessens Regierungschef Volker Bouffier lehnt dies im SPIEGEL-Interview (siehe Seite 30) strikt ab: "Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll."
Reiner Haseloff hingegen, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält die Orientierung an der Zeitarbeit für richtig. Er will aber die Differenzierung zwischen Ost- und West-Mindestlöhnen kippen. "Wenn wir zu einer einheitlichen Lohnuntergrenze kommen, dann sollte es bundesweit einheitlich geschehen."
Niedersachsens Regierungschef David McAllister wird noch deutlicher: "Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens bin ich nicht mehr bereit, bestimmte Verwerfungen im Niedriglohnbereich zu akzeptieren. In der sozialen Marktwirtschaft legt der Staat die Spielregeln fest."
Diese Haltung stößt allerdings auf den Widerstand des Wirtschaftsflügels, der das Vorhaben in letzter Minute kippen will. Josef Schlarmann, der Chef der Unions-Mittelständler und Parteirebell, will die Beschlussempfehlung der Bundespartei in Leipzig mit einem eigenen Antrag torpedieren. "Eine staatliche und flächendeckende Lohnfestsetzung ist grundsätzlich abzulehnen", heißt es darin. Wo keine Tarifverträge existieren, sollten "fachlich und regional benachbarte Tarifverträge analog herangezogen werden", fordert Schlarmann.
Er wundert sich über die Kanzlerin, die sich am vorvergangenen Freitag vor Unionsmittelständlern in Deggendorf klar positioniert hatte. "Ich möchte keinen flächendeckenden, gesetzlich festgesetzten einheitlichen Mindestlohn, weil die Gegebenheiten in Deutschland sehr unterschiedlich sind", hatte Merkel da gesagt.
Ihr früherer Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte einst gar eine "Brandschutzmauer" errichten, um die flächendeckende gesetzliche Einführung des Mindestlohns zu verhindern. Das kommentiert Ver.di-Chef Frank süffisant: "In Deutschland sind schon ganz andere beim Bau einer Mauer gescheitert."
Von Markus Dettmer, Peter Müller und Janko Tietz

DER SPIEGEL 45/2011
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