21.11.2011

SPDSteuer gegen Steinbrück

Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner will dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Bei einem Spitzenverdiener wären dies nach seinem Plan 49 statt wie bisher 25 Prozent. "Seit Jahren stagnieren die Löhne, während die Kapitaleinkünfte steigen", sagt Stegner. "Mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer würden wir ein Signal gegen diese Entwertung von Arbeit setzen." Bislang will die Parteispitze die Abgeltungsteuer lediglich von 25 auf 32 Prozent erhöhen. Sollte sich hingegen Stegners Forderung beim Bundesparteitag Anfang Dezember durchsetzen, wäre das ein Rückschlag für den potentiellen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er hatte die Abgeltungsteuer als Finanzminister in der Großen Koalition eingeführt und argumentiert, die pauschale Niedrigsteuer beende die Kapitalflucht ins Ausland. Stegner schlägt nun vor, im Gegenzug zur Abschaffung auf die sogenannte Reichensteuer zu verzichten, ein zentrales Anliegen der SPD-Linken. Das käme auch Parteichef Sigmar Gabriel entgegen, der den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, dafür aber auf die Reichensteuer verzichten will.

DER SPIEGEL 47/2011
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