21.11.2011

„V-Leute sind unverzichtbar“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, 54 (CSU), über das Versagen des Staates im Kampf gegen den Terror von rechts und nötige Reformen bei den Sicherheitsbehörden
SPIEGEL: Herr Minister, haben Sie das Video der drei Neonazis gesehen?
Friedrich: Ja. Es ist für mich eines der großen Rätsel in diesem Fall. Es ist auch schwer zu verstehen, was die Aussage sein soll, zu welchem Zweck das Video angefertigt worden ist.
SPIEGEL: Es ist offensichtlich das Testament eines Trios, das über Jahre gemordet hat, überwiegend aus rassistischen Motiven, und das am Ende ein klares Bekenntnis hinterlassen wollte.
Friedrich: Ein Testament in dieser Form?
SPIEGEL: Die Machart und die Comic-Passagen sind in fast unerträglicher Art zynisch. Aber die Botschaft ist doch eindeutig: Die Gruppe brüstet sich mit zehn Morden und nennt sich "Nationalsozialistischer Untergrund".
Friedrich: Aber die Mordserie endet 2007, da frage ich mich: Was ist dann geschehen? Das müssen auch Psychologen bewerten.
SPIEGEL: Sehen Sie in den Taten eher eine psychopathische Dimension oder eher eine politische?
Friedrich: Ich glaube, die Übergänge zwischen Psychopathie und Extremismus sind in diesem Fall fließend. Aber die Auswirkungen, die diese Taten auf das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung und auf die Außenwirkung Deutsch-lands in der Welt haben, sind natürlich hochpolitisch. Wir müssen klären, was sich da in unserer Gesellschaft abgespielt hat.
SPIEGEL: Ist nicht die erste Erkenntnis dieses Videos, dass die Politik die Nachrichtendienste, die Polizei, aber auch wir Journalisten das Phänomen des Rechtsterrorismus unterschätzt haben?
Friedrich: Ja, wenn sich das alles so bewahrheitet, muss man wohl zu diesem Schluss kommen.
SPIEGEL: Seit Jahren steht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes, dass es einen Rechtsterrorismus aus dem Untergrund nicht gibt. Was für ein Irrtum.
Friedrich: Im Verfassungsschutzbericht heißt es ganz genau: "Rechtsterroristische Strukturen waren nicht feststellbar." Die Sicherheitsbehörden hatten also keine entsprechenden Erkenntnisse.
SPIEGEL: Warum haben wir alle, inklusive vieler Journalisten, uns so geirrt?
Friedrich: Weil die verschiedenen Einzelvorgänge - Morde hier, Rohrbombenbau da, Nagelbombenexplosion dort - sich nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt haben. Und anders als in anderen Fällen von Terrorismus haben die Täter auch keine Selbstbezichtigung zu der Tat als politische Botschaft verbreitet. Diesen Tätern hat es offensichtlich gereicht, die Tat als solche auszuführen.
SPIEGEL: Dennoch hat sich das Trio nicht im luftleeren Raum aufgehalten, sondern mitten in Deutschland. Wie kann es sein, dass sie nirgendwo auffielen?
Friedrich: Es sind noch mehr Fragen zu stellen, etwa nach der missglückten Festnahme und dem jahrelangen Untertauchen. Und warum gab es aus dem Umfeld keinerlei Hinweise, obwohl die Szene als geschwätzig gilt? Irgendjemand hat ja zum Beispiel 2007 das Video gemacht. Die drei waren es nach derzeitigem Erkenntnisstand wohl nicht.
SPIEGEL: Wären vor 13 Jahren drei militante Islamisten oder drei Linke mit Bombenbauerfahrung in den Untergrund gegangen, hätte der Staat sie unerbittlich verfolgt. Warum gilt das für Neonazis nicht in gleichem Maße?
Friedrich: Islamistischer Terrorismus ist bei uns erst 2001 ins Bewusstsein eingedrungen. Der 11. September war ein Schockerlebnis, das hat ein Maximum an Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung geschaffen. Die Folge waren Anti-Terror-Gesetze, das Terrorabwehrzentrum, neue Fahndungsansätze.
SPIEGEL: Und jetzt haben wir wieder so einen 11.-September-Moment, nur dass er von der rechten Szene ausgelöst wird?
Friedrich: Am 11. September 2001 passierte etwas, das selbst Experten für nicht vorstellbar gehalten haben. Ich will das nicht vergleichen, aber wir stoßen jetzt auch beim Rechtsextremismus auf Dinge, die wir nicht für denkbar hielten.
SPIEGEL: Laut einer Statistik der Bundesregierung hat es in den vergangenen zehn Jahren 13 Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterrorismus gegeben, aber etwa 700 im Bereich Islamismus und Linksterrorismus. Man muss nicht mal die Mordserie gegen Türken anführen, um zu erkennen, dass hier die Prioritäten einseitig gesetzt wurden.
Friedrich: Um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, müssen wir natürlich analysieren, wo etwaige Defizite waren. Aber für mich ist die entscheidende Frage: Was muss jetzt passieren? Und da sage ich: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Informationen unter Nutzung aller modernen technischen Möglichkeiten und dazu die Erweiterung von Vorschriften, die uns effizienter machen im Kampf gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene.
SPIEGEL: Wir würden gern aus einem Dokument der Bundesregierung zitieren: "Auf Beschluss der Innenminister wurde die ,Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewaltakte' eingerichtet", eine Bund-Länder-Koordinationsgruppe zum Austausch sämtlicher Informationen. Wissen Sie, von wann dieser Vorgang stammt?
Friedrich: Nein.
SPIEGEL: Das ist ein Beschluss der Innenminister von Ende 1992, als Reaktion auf die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda. Ein Gremium, das die notwendigen Informationen zusammentragen soll, gibt es offenbar seit 19 Jahren.
Friedrich: Aber jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Wir wollen die Zielrichtung auf alle gewaltbereiten Personen des rechtsextremen Spektrums erweitern und haben die aktuelle Koordinierungsgruppe bereits auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz genommen, bevor die Zwickauer Zelle entdeckt worden ist.
SPIEGEL: Im Oktober 2003 hat sich die Bund-Länder-Gruppe zu einer Tagung getroffen, die sich "mit der Frage befasste, ob es im Bereich des Rechtsextremismus Gruppierungen gibt, von denen eine Gefahr der Entstehung terroristischer Strukturen ausgeht" - da waren die ersten vier Morde schon geschehen.
Friedrich: Im Nachhinein betrachtet war die Analyse offensichtlich unzutreffend.
SPIEGEL: Und die Reaktion des Innenministers ist es, abermals eine Koordinierungsgruppe zu gründen?
Friedrich: Viel mehr als das! Wir werden, wie beim Islamismus auch, eine Verbunddatei einführen, damit Daten, die etwa bei der Polizei in Thüringen und beim Verfassungsschutz in Sachsen geführt werden, in einer einzigen Datei verbunden werden. Künftig müssen Bund und Länder alle Daten abrufen können. Wir werden darüber hinaus ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus schaffen. Wir wollen den Ländern anbieten, dorthin Beamte zu entsenden. Ich kann mir auch vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten.
SPIEGEL: Derzeit suchen sämtliche Sicherheitsbehörden in ihren Archiven nach Spuren zu dem Trio - und stellen fest, dass viele Akten gar nicht mehr vorhanden sind.
Friedrich: Deshalb müssen wir die Aufbewahrungsfristen ändern. Wir haben jetzt Speicherfristen im Verfassungsschutzgesetz von fünf Jahren, in Sonderfällen von zehn Jahren. Das ist zu kurz. Auch unterschiedliche Speicherfristen für gewalttätige und andere Extremisten sind nicht mehr gerechtfertigt.
SPIEGEL: Mittlerweile wird sichtbar, wie eng die NPD mit dem Umfeld der Zwickauer Zelle verbunden war. Muss die NPD verboten werden?
Friedrich: Für mich ist klar: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Aber ein Parteiverbot setzt voraus, dass wir das aggressive Auftreten gegen das Grundgesetz nachweisen. Zur Prüfung eines etwaigen Parteiverbots hat die Innenministerkonferenz der Länder eine ergebnisoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, in der wir vertreten sind. Diese Ergebnisse will ich abwarten.
SPIEGEL: Sind Sie bereit, zumindest in Ihrem Verantwortungsbereich, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die V-Leute abzuziehen?
Friedrich: Das hängt von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ab.
SPIEGEL: Mit Verlaub: Geprüft worden ist doch endlos. Es gibt keine Innenministerkonferenz, wo nicht irgendeine Arbeitsgruppe irgendeinen Bericht und irgendeinen Prüfstand referiert hat. Sie wissen alles über die NPD.
Friedrich: Aber dabei kam man bislang immer zu dem Ergebnis, das rechtliche Risiko sei zu hoch. Die Frage ist, ob wir jetzt neue Erkenntnisse haben werden, die eine andere Abwägung nahelegen.
SPIEGEL: Müssen die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit neu justieren - weniger V-Leute, mehr Informationsaustausch und Analyse?
Friedrich: V-Leute sind im Verfassungsschutzverbund unverzichtbar.
SPIEGEL: Was halten Sie von dem Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Verfassungsschutz in drei oder vier großen Behörden zu zentralisieren?
Friedrich: Der Bund kann das nicht anordnen, und die Länder haben dem bereits massiv widersprochen.
SPIEGEL: Wenn wir schon bei Neubewertungen sind: Wäre es nicht angemessen, noch einmal nachzuzählen, wie viele Todesopfer rechtsradikaler Gewalt es gegeben hat? Von 1990 bis 2008 sind es laut Regierung offiziell 46, Experten haben mindestens 137 errechnet.
Friedrich: Sie wissen, wir schauen uns gerade auch die alten Fälle an. Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen.
SPIEGEL: Es gibt Spekulationen über die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die Terroraktivitäten des Neonazi-Trios. Können Sie die heute ausschließen?
Friedrich: Allein in diesen Spekulationen liegt leider schon ein enormer Schaden für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und ihren Schutzauftrag für unsere Gesellschaft. Deshalb sage ich hier klipp und klar: Es gibt derzeit keine Fakten, die in irgendeiner Weise einen solchen Verdacht rechtfertigen.
Von Georg Mascolo, Holger Stark und Alfred Weinzierl

DER SPIEGEL 47/2011
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