28.11.2011

RECHTSEXTREMISMUS

Tödliche Fehleinschätzung

Von Heise, Thomas; Popp, Maximilian; Röbel, Sven; Stark, Holger; Winter, Steffen

Bei den Ermittlungen gegen die Neonazis hat nicht nur der Verfassungsschutz versagt. Die thüringische Justiz sah "ein loses Geflecht von Einzeltätern" am Werk, die Bundesanwaltschaft wollte das Verfahren nicht übernehmen. Die Geschichte einer Fahndung voller Pleiten und Pannen.

Die Frühlingsstraße in Zwickau, es ist Freitag, der 4. November, 15.08 Uhr. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, 36, hat soeben ihre konspirative Wohnung in die Luft gejagt; nun ist sie zu Fuß auf der Flucht. Sie geht, so ermitteln später Fahnder mit Fährtenhunden, zu einer Fernsprechzelle und telefoniert. An anderer Stelle kann eine Spur Zschäpes aufgenommen werden, die zu einem Eisenbahngleis führt. Offensichtlich will sie sich vor einen Zug werfen, Selbstmord begehen wie Stunden zuvor ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Mundlos hatte in einem Wohnmobil in Eisenach erst Böhnhardt und danach sich selbst erschossen, nachdem die beiden von der Polizei aufgespürt worden waren.

Aber Zschäpe entscheidet sich, nicht zu sterben. Sie kehrt um. In den folgenden vier Tagen, so erzählt man sich in der rechtsextremen Szene, sei sie bei Unterstützern untergekommen, die sie auch mit dem Auto herumgefahren hätten. Zur gleichen Zeit werden vorbereitete Umschläge mit den Bekenner-DVDs verschickt, offenbar mit Hilfe von Kameraden, bei denen einige der Videos deponiert gewesen sein sollen. Der kollektive Suizid, das soll der Notfallplan der drei Neonazis gewesen sein, hätte den finalen Höhepunkt einer Terrorkarriere markiert, an deren Ende ein letzter Erfolg stehen sollte: nicht lebend in die Hände jenes verhassten Systems zu fallen, dem man fast 14 Jahre lang erfolgreich entgangen war. Der eigene Tod als Triumph über den Feind.

Ein Mann, der die mutmaßliche Terroristin chauffiert haben soll, könnte André E. gewesen sein. Der 32-Jährige wohnt in Zwickau nur ein paar Kilometer entfernt von der Frühlingsstraße. Offenbar versuchte Zschäpe, ihn mehrfach über Handy zu erreichen.

Am vorigen Donnerstagmorgen nahm die Bundesanwaltschaft André E. fest und ließ ihn nach Karlsruhe fliegen, wo ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erließ. Er steht unter dem dringenden Verdacht, das perfide Hass-Video des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mitproduziert und der Zelle zwei Bahn-Cards beschafft zu haben. Der Vater zweier Kinder, der großflächig tätowiert ist und meist dunkle Klamotten trägt, zählte offenbar zu den wichtigsten Unterstützern des Trios in den vergangenen Jahren; bei seiner Verhaftung hatte er 3800 Euro bei sich.

Gut drei Wochen nach dem Fanal von Zwickau und Eisenach fügen sich die Fakten zu einem Bild einer vitalen Unterstützerszene in Thüringen, Niedersachsen und Sachsen, die offenbar zumindest in Teilen von den Mordtaten der NSU gewusst hat. Sichtbar wird aber auch, dass die Justiz schwere Fehler machte: bei der Staatsanwaltschaft in Gera und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Beide Behörden hatten den Fall des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios schon früh geprüft, konnten oder wollten aber damals keinen Rechtsterrorismus erkennen - eine tödliche Fehleinschätzung.

Getrieben von immer neuen Enthüllungen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission berufen, die aufklären soll, wie es zu dem Fiasko kommen konnte. In Köln trafen sich Ende vergangener Woche die Verfassungsschutzchefs und verabredeten die bessere Führung von V-Leuten.

Je mehr Details jetzt zutage gefördert werden, umso deutlicher wird, wie sich das gesamte Sicherheitssystem in der Anfangszeit dieses Rechtsterrorismus geirrt hat. Erkennbar werden die Konturen eines Apparats, der Ende der neunziger Jahre darauf fixiert war, die Gewalt der Roten Armee Fraktion (RAF) zu bekämpfen. Der Feind stand nach den Erfahrungen mit der RAF links, daran gab es in vielen Amtsstuben keinen Zweifel.

An keinem Beispiel lässt sich diese falsche Ausrichtung besser nachvollziehen als an einem Vorgang 1999. Damals fiel die Jagd nach versprengten RAF-Kadern zeitlich mit den Ermittlungen gegen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammen. Im April 1999, ein Jahr nach der Selbstauflösung der RAF, hatten die letzten untergetauchten Linksradikalen einen Geldtransporter in Duisburg überfallen. Sofort leitete der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm ein neues Ermittlungsverfahren ein, trotz der Vermutung, dass die RAF-Reste lediglich Geld für das Überleben im Untergrund beschaffen wollten. Die Bundesanwälte sahen eine Nachfolgeorganisation der RAF entstehen und sprachen von "Neoterrorismus" von links (SPIEGEL 21/2001).

Ganz anders in Thüringen, wo sich zur selben Zeit im Dunstkreis des Thüringer Heimatschutzes eine Braune Armee Fraktion formiert hatte. Am 17. Februar 1998, drei Wochen nachdem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe abgetaucht waren, berichtete das BKA, das Beamte nach Jena geschickt hatte, den Sachstand nach Karlsruhe. Dort leitete man einen Prüfvorgang ein.

Nach dem Untertauchen des Trios prüfte die Bundesanwaltschaft, ob sie das Verfahren wie in anderen Fällen übernehmen sollte. Doch alles, was aus Thüringen kam, sprach dagegen. Am 4. März 1999 fasste das BKA in einem vierseitigen Vermerk den Stand des Verfahrens zusammen. Die Staatsanwaltschaft Gera sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nur um "ein loses Geflecht von Einzeltätern" handle, die "Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung" begingen. Und weil im deutschen Rechtsstaat ein Terrorist nur der sein kann, der einen wohlklingenden Organisationsnamen vorweist, mochte die Staatsanwaltschaft Gera keine terroristische Vereinigung erkennen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft an und lehnte eine Übernahme ab - und das, obwohl die Polizei Ende Januar 1998 in Jena 1,4 Kilogramm gewerblichen Sprengstoff und Hakenkreuz-Embleme gefunden hatte. Es hätten einfach die nötigen Informationen gefehlt, heißt es heute in Karlsruhe.

Hätten Polizei und Justiz die rechtsextremen Terroristen von morgen genauso intensiv gejagt wie die linksextremen Terroristen von gestern, hätte womöglich viel Unheil verhindert werden können. Doch das Verfahren blieb bei der örtlichen Staatsanwaltschaft, die nur wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelte. Ab 2003, als die Haftbefehle aufgehoben wurden, kümmerte sich keine Behörde mehr um das Trio; nur Böhnhardt wurde bis 2007 wegen einer offenen Jugendstrafe gesucht. "Der Staat hat den Rechtsextremismus fundamental unterschätzt", urteilt der SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Mit einer solchen Haltung kann man nicht erkennen, was man sieht."

Gesehen haben die Ermittler damals viel, erkannt nur wenig, bei Uwe Böhnhardt zum Beispiel. Im September 2000 hatte der Verfassungsschutz einen Hinweis darauf, dass sich der Neonazi heimlich mit einem mutmaßlichen Unterstützer namens Kai S. treffen wollte. Das Treffen sollte in Chemnitz stattfinden, in der Wohnung von Mandy S., die damals

mit der "Brigade Ost" in Verbindung gebracht wurde, einer rechtsradikalen Clique aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt. Die Zusammenkunft, so lautete der Hinweis, werde am 30. September oder am 1. Oktober 2000 stattfinden.

Also bezogen die Beamten des sächsischen Verfassungsschutzes eine konspirative Wohnung gegenüber dem Haus von Mandy S., stellten Kameras auf und warteten. Am 29. September 2000, einen Tag vor dem avisierten Besuch Böhnhardts, sahen die Geheimen zwei Männer das Haus betreten. Die Ermittler waren sich nicht sicher, um wen es sich handelte, vorsichtshalber schossen sie ein Bild der beiden, schickten es an das BKA und warteten. Angekündigt war das Treffen ja erst für die nächsten Tage.

Doch am erwarteten Tag, dem 30. September, kam Böhnhardt nicht, ebenso wenig am 1. Oktober. Als die Analyse des Observationsfotos eintraf, wussten die Beamten auch, warum: Böhnhardt war einer der beiden Männer, die bereits am 29. September erschienen waren, fotografiert, beobachtet und nicht erkannt von den Verfassungsschützern. Der Tag wird als schwarzer Freitag in die Geschichte der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingehen, als verpasste Chance, bei der man die Mordserie hätte verhindern können, wenn man die Dinge nicht nur gesehen, sondern auch erkannt hätte.

Was damals in Chemnitz besprochen wurde, ist bis heute unklar. Keine drei Wochen zuvor, am 9. September, sollen Böhnhardt und Mundlos den ersten Einwanderer erschossen haben, den Blumenhändler Enver S. in Nürnberg. Mandy S., die damalige Mieterin der Wohnung, schweigt, sie hat sich bei ihrem Friseursalon krankgemeldet. Die Bundesanwaltschaft zählt sie zu den rund zehn Kontaktpersonen, die derzeit im Blickfeld stehen, auch deshalb, weil Beate Zschäpe gelegentlich unter dem Namen Mandy S. auftrat. Gegenüber dem SPIEGEL bestreitet S. alle Vorwürfe. Sie sagt, sie habe "weder von einer ,Brigade Ost' noch von dem Namen Zschäpe je zuvor gehört".

So nahe wie am 29. September 2000 in Chemnitz kamen die Ermittler keinem der Terroristen mehr, aber heiße Spuren gab es mehrmals. Bereits 1999 wurde ein Neonazi observiert, der von Tino Brandt zurückkehrte, dem damaligen Chef des Thüringer Heimatschutzes, zu dem auch das Trio zählte. Es sei klar gewesen, dass der Neonazi auf dem Weg zu den Untergetauchten gewesen sei, heißt es in Erfurt. Aber am Bahnhof in Jena habe er seine Verfolger abschütteln können.

Ein anderes Mal, ebenfalls 1999, unterrichtete Brandt, der seinerzeit als V-Mann für den Verfassungsschutz Thüringen arbeitete, das Landesamt, man könne die Abgetauchten zu einer festgelegten Zeit über die Nummer einer öffentlichen Telefonzelle in Chemnitz erreichen. Auch das Landeskriminalamt wurde informiert, aber dummerweise ließ sich die Telefonzelle nicht ausfindig machen. Hatte V-Mann "Otto", wie Brandt behördenintern genannt wurde, seinen V-Mann-Führer gezielt in die Irre geführt?

Im September 1998 hatte der Brandenburger Verfassungsschutz mehrere Meldungen an die Kollegen in Sachsen, Thüringen und beim Bundesamt für Verfassungsschutzes geschickt: Ein V-Mann, Deckname "Piato", habe berichtet, dass der sächsische Neonazi Jan W. gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos zu beschaffen. Das Geld dafür käme aus dem rechtsextremen "Blood & Honour"-Netzwerk; mit den Waffen wolle das Trio "weitere Überfälle" begehen und sich mit "geliehenen" Pässen absetzen.

Die drei Rechtsterroristen hatten tatsächlich jemanden gefunden, um unerkannt unterzutauchen: Max B., einen heute 33-jährigen Dresdner, der von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, weil bei den Neonazis ein Reisepass, eine Bahn-Card und eine EC-Karte auf seinen Namen gefunden wurden, dazu seine Geburtsurkunde.

B. lernte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben Anfang 1998 auf einem Rechtsrock-Konzert in Chemnitz kennen. Sie habe gut ausgesehen, besser als die anderen Frauen aus der Szene, erzählt er, die blonden Haaren schulterlang, "sie wirkte nicht wie eine Nazi-Braut". Am Ende des Abends habe Zschäpe gefragt, ob sie und ihr Kumpel Uwe bei ihm übernachten dürften. B. hatte nichts dagegen.

Jetzt sitzt er in der Küche seiner Dresdner Altbauwohnung und schüttelt den Kopf. Er sagt, er könne sich das alles nicht erklären. Zschäpe und Mundlos hätten bei ihm übernachtet, aber er habe sie vorher nicht gekannt und "nicht gewusst, was das für Leute sind", behauptet er gegenüber dem SPIEGEL.

B.s Glaubwürdigkeit ist schwer einzuschätzen. Mit 16 nahm er eine Lehrstelle in Chemnitz an. In der Berufsschule traf er Klassenkameraden, die zur Skinheadszene gehörten. B. rasierte sich die Haare ab, ging auf Rechtsrock-Konzerte.

Zschäpe und Mundlos, behauptet B., seien etwa eine Woche bei ihm geblieben. Sie hätten in Schlafsäcken auf dem Sofa im Wohnzimmer übernachtet. Zschäpe habe gekocht, Mundlos kaum gesprochen. "Sie müssen meinen Ausweis geklaut haben", behauptet er. Haben die Übernachtungsgäste seine Naivität ausgenützt? Oder zählt B. zu jenem Kreis enger Unterstützer, die mehr gewusst haben und nun die eigene Haut retten wollen?

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Personalien von Max B. unter anderem bei der Anmietung der Wohnung in Zwickau genutzt wurden. Offensichtlich hatte Uwe Mundlos 1998 auf einem Meldeamt in Sachsen mit B.s Personalausweis einen neuen Reisepass beantragt, ein amtliches Dokument auf den Namen Max B., aber mit Mundlos' Foto. Wenn B.s Geschichte stimmt, dann müssen ihm Mundlos und Zschäpe seinen Personalausweis heimlich entwendet und anschließend zurückgebracht haben, denn ein Jahr später, 1999, verlängerte B. damit seinen eigenen, alten Reisepass.

Der Beamte auf dem Meldeamt hätte 1998 Verdacht schöpfen können, dass vor ihm nicht Max B. stand, sondern ein fremder Mann, aber er reagierte nicht. So verging eine weitere Chance, das Trio ausfindig zu machen, das seitdem über einen echten falschen Pass verfügte. Max B. behauptet heute, er habe schon lange nichts mehr mit den Glatzen zu tun.

Die Ermittler überprüfen nun seine Angaben - und wollen ein Bewegungsprofil des Terror-Trios erstellen. Das fällt nicht leicht: Böhnhardt und Mundlos sollen gern mit Fahrrädern durch die Republik gefahren sein, manchmal mehr als hundert Kilometer pro Tag, wie Leute erzählen, die das Neonazi-Trio kannten. Die Frühlingsstraße in Zwickau habe Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als eine Art Kommandozentrale gedient, in der sie asketisch und diszipliniert gelebt hätten, mit eigenen Arbeitszimmern und einem separaten Sportraum. Hier, im Bauschutt, fand sich eine weitere DVD mit dem Titel "Fortsetzung", aber nach allem, was die Ermittler bislang auswerten konnten, sind darauf keine neuen Bekenntnisse, sondern lediglich Fernsehberichte über die Mordserie vor 2007.

Nur ab und an sollen die mutmaßlichen Rechtsterroristen sich eine Auszeit von ihrem tödlichen Gewerbe gegönnt haben, eine Urlaubsreise jeden Sommer wie eine ganz normale Familie. Es gibt Bilder aus den Jahren 2006 und 2009, sie zeigen die drei gemeinsam im Urlaub, Mundlos ist darauf braungebrannt. Eines der bevorzugten Ziele des Terror-Trios, heißt es, sei die Ostseeinsel Fehmarn gewesen.


DER SPIEGEL 48/2011
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