28.11.2011

„Das System wegblasen“

Die Sympathisantenszene um die Zwickauer Terrorzelle stärkt die Befürworter eines NPD-Verbots.
Das Treffen der Unionsländerchefs am Donnerstagabend war schon weit fortgeschritten, da platzte CSU-Chef Horst Seehofer der Kragen. Obwohl die CDU sich auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig vor zwei Wochen dafür starkgemacht hatte, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, hatten die Ministerpräsidenten in aller Vorsicht wieder einmal nur das Für und Wider abgewogen.
"Wir können nicht auf Parteitagen Beschlüsse fassen und sagen: Das war es dann", polterte Seehofer. Auch die Bundeskanzlerin, die sich wie gewöhnlich am Vorabend von Bundesratssitzungen zu den Unionsländerchefs gesellt hatte, äußerte sich deutlich wie selten zuvor. Es entspreche der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands, der NPD ein Ende zu machen. "Wenn wir den Weg gehen, dann konsequent", sagte Angela Merkel.
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sekundierte: "Wir dürfen uns nicht mehr davon abschrecken lassen, dass es schiefgehen kann. Wenn wir V-Leute brauchen, dann müssen sie so handeln, dass sie einem Verbot nicht im Weg stehen."
Am Morgen desselben Tages hatten Beamte des Bundeskriminalamts die Wohnung des ehemaligen NPD-Spitzenpolitikers Ralf Wohlleben in Jena durchsucht. Der war mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe einst in der Kameradschaft Jena und im Thüringer Heimatschutz aktiv und steht im Verdacht, dem Terror-Trio geholfen zu haben - was Wohlleben bestreitet.
Die Aktion der Fahnder wirft nicht nur ein Schlaglicht auf etwaige Verbindungen der mörderischen Gang zur NPD, sondern auch auf eine Neonazi-Organisation, die terroristischer Gewalt nicht abgeneigt scheint: das "Freie Netz" (FN). In diesem Verbund militanter Kameradschaften aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, mischt Wohlleben im Umfeld des FN-Jena mit.
Bislang bewertete der sächsische Verfassungsschutz das Freie Netz mit seinen Regionalseiten als gewöhnliches Internetportal, als ein "Schaufenster in die Szene", wie es im Jahresbericht 2010 heißt. Entgangen scheint dem Geheimdienst dabei, was und wie 21 Führungskader im streng abgeschirmten Forum "Hard to Hate" diskutierten. Ein Aussteiger hat Anfang November dem "Antifaschistischen Newsflyer GAMMA" mehr als 1300 Beiträge der Kameradschaftsführer zugespielt. Sie stammen aus den Jahren 2008 und 2009 und machen deutlich, wohin die Reise der Netz-Nazis geht.
"Wir sind ja Nationalsozialisten", schreibt ein Nutzer, der sich "Feldgrau" nennt und der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) angehört, die "in Richtung NS-Ersatzorganisation" getrieben werden solle. "Natürlich nicht offiziell", wie es ein paar Zeilen weiter heißt. Auch die NPD, so "Feldgrau", sei "lediglich Werkzeug im politischen Kampf", dessen Ziel die nationale Revolution sei.
Dass dieser Kampf auch mit Gewalt geführt werden muss, darüber sind sich die Hard-to-Hate-Diskutanten einig. Schließlich wollen sie "das System wegblasen". Im Vorfeld einer Neonazi-Demonstration in Dresden schreibt Forumsmitglied "Hugo": "Wir haben uns überlegt, die Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln!" Kamerad "Sibelius" geht das nicht weit genug: "Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig." An anderer Stelle fordert ein Kamerad, zu einer Demo "Knaller" mitzubringen.
Dass damit nicht nur Böller gemeint sein könnten, ist ein Verdacht, den die guten Kontakte der Frei-Netzler zu Rechtsterroristen nahelegen. So führte etwa Peter Naumann, der wegen Sprengstoffanschlägen eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte, im Sommer mehrere Schulungen für Kader des Freien Netzes und der JN zum Thema "Aktions-Strategien" durch.
Im September 2010 war Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann" beim Freien Netz Borna/Geithain zu Gast. Vor knapp hundert Teilnehmern pries der ehemalige Wehrführer die "disziplinierte militärische Organisationsform" für den "nationalen Widerstand".
Der 1984 wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilte Hoffmann residiert mittlerweile auf Gut Sahlis in Sachsen.
Aktivisten des Freien Netzes sollen bei der Renovierung des Herrenhauses, geholfen haben. Geld war kein Problem. Zwischen 2005 und 2007 erhielt eine Hoffmann-Stiftung mehr als 130 000 Euro Fördergeld. Zur Erhaltung des Kulturdenkmals, vom Freistaat Sachsen.
Von Gunther Latsch und Peter Müller

DER SPIEGEL 48/2011
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