05.12.2011

FAMILIENPOLITIKTeurer Kompromiss beim Betreuungsgeld

Die Pläne der Unionsfraktion, die Rentenansprüche für Erziehende zu erhöhen, könnten zu einer milliardenschweren Belastung für den Bundeshaushalt führen. Um die Zustimmung der Frauen in der Union für das umstrittene Betreuungsgeld zu erkaufen, hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zugestimmt, die sogenannten Erziehungszeiten zu erhöhen. Künftig sollen Väter oder Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei Jahre statt wie bisher ein Jahr berücksichtigt bekommen. Dies würde eine monatliche Rentenerhöhung von etwa 54 Euro bedeuten. 2013 würden dadurch Mehrausgaben von 600 Millionen Euro in der Rentenkasse entstehen, die bereits bis 2014 auf eine Milliarde ansteigen würden. 2030 lägen die Zusatzkosten bei jährlich sieben Milliarden Euro. Nach dem Willen Kauders soll die Leistung nicht die Rentenkasse belasten, sondern aus dem Etat des Arbeitsministeriums kommen. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen beharrt darauf, dass die geplante Leistung zusätzlich finanziert wird. Widerspruch bekommt Kauder von seinem eigenen Fraktionsvize Michael Fuchs: "Die Bundeszuschüsse zur Rente sind heute schon hoch genug."
Auch der Ausbau von Kita-Plätzen, der in der Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld eine Rolle spielt, sorgt für neuen Streit zwischen Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert die Länder auf, ihre Fortschritte beim Ausbau öfter als bisher für das Ministerium zu erheben. Dabei geht es um Plätze, die ohne Bundesmittel geschaffen werden. Diese Daten sollen quartalsweise dem Familienministerium mitgeteilt werden, statt wie bisher einmal im Jahr.
Dazu ist die Zustimmung der Bundesländer nötig. Diese weigern sich aber, ihre Berichtspflicht auszuweiten. Die Abfrage der Daten sei für "die Gewährleistung des bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesbetreuung in den Ländern nicht zielführend", heißt es in einem Schreiben des brandenburgischen Bildungsministeriums. "Die Länder boykottieren mit ihrer Weigerung eine ehrliche Statistik zum Kita-Ausbau", sagt Familienministerin Schröder. "Wenn die Länder ihre eigene Bautätigkeit als Staatsgeheimnis behandeln, kann der Bund ihnen auch nicht wirkungsvoll genug bei der dringend nötigen Aufholjagd helfen."

DER SPIEGEL 49/2011
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