12.12.2011

ÜBERNAHMEEinspruch aus der Provinz

Die geplante Fusion der Deutschen Börse in Frankfurt mit der New York Stock Exchange stößt bei der hessischen Landesregierung auf erhebliche Skepsis.
Dem Chef der berühmtesten Börse der Welt muss schnell klargeworden sein, dass dieser Termin kein Heimspiel werden würde. Am Montag vor vier Wochen saß Duncan Niederauer, 52, der Vorstandsvorsitzende der New York Stock Exchange (NYSE), im schlichten, weißgetünchten Besprechungsraum eines hessischen Landesministers und musste seine wohlklingenden Zukunftspläne mühsam von einem Dolmetscher ins Deutsche übersetzen lassen.
Auch sonst verlief das gut zweistündige Gespräch am Wiesbadener Dienstsitz des Wirtschaftsministers Dieter Posch eher enttäuschend für den US-Amerikaner. Gemeinsam mit dem Vorstandschef der Deutschen Börse AG, Reto Francioni, wollte Niederauer den FDP-Politiker überzeugen, wie vorteilhaft ein Zusammenschluss der beiden Institute zu der dann weltgrößten Börse für beide Standorte sei: für New York und für Frankfurt.
Posch, 67, ist ein bedächtiger Verwaltungsjurist aus Nordhessen. Er hörte sich den Vortrag ohne größere Regung an, sagte, selbstverständlich, eine "ergebnisoffene Prüfung" zu und verwies dann kühl auf die Rechtslage. Sein Ministerium könne als zuständige Aufsichtsbehörde die Fusion auch untersagen, wenn die Fortentwicklung des Frankfurter Handelsplatzes gefährdet sei. Derzeit jedenfalls, so Posch, habe er "börsenrechtliche Bedenken" gegen die Fusionspläne.
Damit gerät die seit Monaten vorbereitete, umstrittene Konstruktion einer amerikanisch-deutschen Mammutbörse zunehmend ins Wanken. Der geplante Handelsplatz für Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte wird schon in Brüssel einer scharfen Prüfung unterzogen. Die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gefährdet, weil Deutsche Börse und NYSE zusammen über 90 Prozent des offiziellen Derivatemarkts in Europa abwickeln würden.
Die Vorbehalte aus der hessischen Provinz dürften jedoch noch schwerer zu zerstreuen sein. Denn Posch verlangt belastbare Sicherheiten, dass der einzige international wichtige deutsche Börsenstandort nach der Fusion nicht zugunsten der New Yorker Wall Street ausgezehrt wird.
Genau das befürchten nämlich viele Experten, die sich mit den Fusionsplänen auseinandergesetzt haben. Der Magdeburger Handelsrechtler Ulrich Burgard hat in einem Gutachten für den Börsen-Personalrat vor den geplanten "Gewinnabführungs-" und "Beherrschungsverträgen" gewarnt, die zu einer "nahezu vollständigen finanziellen Abhängigkeit" der Deutschen Börse von den Amerikanern führten. Kritisch sehen viele Hessen auch die Machtverteilung im Vorstand der neuen Riesenbörse: Im Konfliktfall hätte immer der New Yorker Niederauer als designierter Vorstandschef das letzte Wort.
Posch hat den beiden Fusionskandidaten eine Liste kritischer Punkte mitgegeben und "Änderungen" verlangt. So müsse zum Beispiel "sichergestellt sein, dass US-Regulierungsrecht nicht auf die Frankfurter Börse und den Finanzplatz übergreift", sagt der Minister.
Niederauer und Francioni kommen dadurch unter Druck. Die Wettbewerbshüter der EU könnten sie vielleicht noch besänftigen, indem sie einen Teil des Derivategeschäfts freiwillig abgeben. Doch das würde vermutlich gerade den Standort Frankfurt treffen, der nach den Fusionsplänen für Derivate zuständig wäre, während der traditionelle Aktienhandel in Richtung New York abwandern soll.
Eine Schwächung des Frankfurter Handelsplatzes will Posch aber auf keinen Fall hinnehmen. "Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine starke Börse", sagt er. Abschreckendes Beispiel für ihn ist der Pariser Handelsplatz Euronext, den sich die NYSE bereits 2007 einverleibt hat. Auch dieses Geschäft war damals als "Fusion unter Gleichen" verkauft worden - heute ist die Euronext nur noch ein Torso, der aus New York gesteuert und Stück um Stück kleiner gemacht wird.
Um ihr Großprojekt noch zu retten, haben Niederauer und Francioni nun eine Charme-Offensive gestartet. In New York hofierten sie den eigens angereisten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), und in Frankfurt macht Bouffiers Parteifreund Lutz Raettig Stimmung für die Fusion. Raettig ist nicht nur ehrenamtlicher Stadtrat der Bankenmetropole und Chef des Börsenrats, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender einer deutschen Tochter der Investmentbank Morgan Stanley, die auf Seite der NYSE bei der Fusion kräftig mitverdienen will.
Den Liberalen Posch, dessen Ministerium die Genehmigungsentscheidung unabhängig von Bouffiers Weisungen fällen kann, hatten Niederauer und Francioni dagegen lange Zeit sträflich vernachlässigt. Als sie ihre Pläne im vergangenen Februar öffentlich machten, war Posch vorher nicht einmal eingeweiht worden. Der Minister erfuhr durch eine Agenturmeldung davon, als er gerade in Moskau eine Ausstellung eröffnete.
Insidern war schon damals klar, dass die Genehmigung der Riesenbörse kein Selbstläufer werden würde. "Größe allein ist kein Wert an sich", grantelte Posch damals gegenüber Vertrauten.
Von Matthias Bartsch und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 50/2011
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