12.12.2011

KRIMINALITÄT

Lizenz zum Stehlen

Von Schepp, Matthias und Schmitt, Jörg

Der ukrainische Justizminister fährt wohl einen in Deutschland geklauten Wagen. Kein Einzelfall. Der Handel mit entwendeten Autos ist staatlich legitimiert.

Das ukrainische Parlament ist berüchtigt für seine Streitkultur. Meinungsverschiedenheiten werden schon mal mit Fäusten ausgetragen. Meist geht es dabei weniger um Politik als um die Absicherung von Pfründen. So auch vergangene Woche, als die 450 Volksvertreter um eine 80 000 Euro teure Luxuskarosse aus Deutschland stritten.

Der Vorwurf des Abgeordneten Walerij Konowaljuk, immerhin Präsidentenberater und Mitglied der Regierungsfraktion: Ausgerechnet Justizminister Alexander Lawrinowitsch, der oberste Rechtspfleger des Landes, lasse sich in Kiew mit einem in Deutschland gestohlenen Geländewagen herumkutschieren - einem 306 PS starken Mercedes-Benz GL 420.

Nun muss man wissen, das Konowaljuk schon seit Wochen seinem Minister nachstellt, weil die beiden bei der anstehenden Vergabe eines Milliardenstaatsauftrags auf verschiedenen Seiten kämpfen.

Lawrinowitsch jedenfalls verweigerte jeden Kommentar zu den Vorwürfen. Doch sein Kontrahent Konowaljuk präsentierte auch gleich noch einen Fahrzeugschein, ausgestellt auf das Justizministerium und versehen mit einer Fahrgestellnummer, die identisch ist mit der des Mercedes, der zudem bei Interpol als gestohlen gemeldet ist. Eindeutige Indizien also, sollten die Beweise nicht gefälscht sein.

Zwar beeilte sich ein Sprecher zu erklären, Lawrinowitsch habe "privat" gar keinen Mercedes. Aber der Vorwurf gegen den Minister, er fahre einen geklauten Dienstwagen, wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der ukrainischen Politik mit der im Land weitverbreiteten Kriminalität, einem Land, das gern der EU beitreten würde - aber beim Thema organisiertes Verbrechen nicht allzu genau hinschaut.

Schon vor Jahren verfügte die ukrainische Regierung per Erlass, dass der Staat sogar konfiszierte, im Ausland gestohlene Autos verkaufen oder in seinen Fuhrpark überführen darf. Das gilt selbst dann, wenn die Fahrzeuge auf der Liste von Interpol stehen. Justizminister Lawrinowitsch verstieße also nicht mal gegen ukrainische Gesetze, wenn er das in Deutschland gestohlene Auto fährt.

Der schwarze Mercedes GL 420, (Fahrgestellnummer WDC1648281A522903) war ursprünglich auf die Mercedes-Benz Leasing GmbH in Stuttgart zugelassen und diente einer Bauelementefirma im Breisgau als Geschäftswagen. Das Unternehmen ging inzwischen pleite. Als das nahezu neue Auto im Januar 2010 gestohlen gemeldet wurde, weckte das den Argwohn der Polizei. Deren Ermittlungen ergaben, dass die beiden Geschäftsführer der Firma im großen Stil geleaste Luxusautos und Sattelschlepper in die Ukraine und nach Russland verschoben haben - eben auch den Mercedes 420 GL. Nun sitzt das Duo für fünf und neun Jahre in Haft.

Der Mercedes jedenfalls wurde seinerzeit von ukrainischen Behörden an der Grenze sichergestellt. Statt ihn an die deutschen Behörden zu überführen, soll das Gericht der westukrainischen Stadt Uschgorod den Luxuswagen zum Staatsbesitz erklärt haben. Am 14. April 2011 habe die Verkehrspolizei den Mercedes dann als Eigentum des Justizministeriums registriert. Der Diebstahl wäre damit legalisiert gewesen.

Eine Praxis, die deutsche Ermittler längst als Lizenz zum Autoklau betrachten. Schon seit geraumer Zeit hat die sogenannte Russenmafia, deren Hintermänner in Russland, der Ukraine, Litauen und anderen Ländern der früheren Sowjetunion sitzen, neben Menschen- und Drogenhandel den organisierten Autodiebstahl als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Über 40 000 Wagen wurden 2010 in Deutschland gestohlen gemeldet. Viele davon landeten in Osteuropa.

Im Westen wird geklaut, was Kunden im Osten bestellen. Käufer in Odessa, Sankt Petersburg, Tallinn oder Kiew zahlen für gestohlene Luxuswagen weit weniger als beim Händler vor Ort. Besonders beliebt: hochpreisige Geländewagen von BMW, Audi und Mercedes-Benz.

Oleg Nasarenko, Präsident der Vereinigung ukrainischer Autoimporteure, schätzt den Graumarkt gestohlener Wagen auf "rund zehn Prozent". Allein im vergangenen Jahr seien in der Ukraine 162 000 Autos verkauft, aber 177 000 neu zugelassen worden.

"Der Unterschied von 15 000 erklärt sich durch das Verschieben von in Westeuropa geklauten Autos", sagt Nasarenko. Zwei Drittel davon kämen aus Deutschland.

Der Polizei in Deutschland bereitet der gleichsam staatlich geduldete Autoklau zunehmend Sorgen. Es erschwert die Ermittlungen nach den Tätern enorm, wenn die Fahrzeuge in Ländern wie der Ukraine konfisziert werden, ohne dass Behörden hierzulande von ihren Kollegen darüber informiert werden.

Justizminister Lawrinowitsch wäre von Amts wegen dazu berufen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die den kriminellen Automarkt eindämmen. Vor allem müsste er den Erlass kassieren, der es dem Staat erlaubt, gestohlene und dann konfiszierte Autos selbst zu verwenden. Doch sein Interesse scheint gering.

Ein Foto zeigt ihn vor dem Regierungsgebäude in Kiew. Ein dienstbarer Mitarbeiter öffnet die Tür seines Dienstwagens. Es ist ein schwarzer Mercedes 420 GL. Genau das Modell, das im Januar 2010 in Deutschland verschwand.


DER SPIEGEL 50/2011
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