17.12.2011

AUSSENPOLITIKDer lange Arm der Diktatur

Seit 20 Jahren treibt die eritreische Regierung in Deutschland Steuern ein - illegal und ungestört von den deutschen Behörden. Das Geld stützt ein brutales Regime.
Dawit Selam wollte nur noch weg. Weg von den Erschießungen auf offener Straße, den Teenagern mit Kalaschnikows, den Verhungerten am Wegesrand. Weg von Bürgerkrieg und Diktatur. Frühmorgens machte er sich auf zur Flucht aus seinem Dorf im Süden Eritreas, erst zu Fuß, dann versteckt in einem Lastwagen über die Grenze in den Sudan, von dort aus mit dem Flugzeug und gefälschten Papieren nach Deutschland ins sichere Asyl. 30 Jahre ist das her. Aber noch immer streckt die Diktatur ihren langen Arm aus nach dem Flüchtling von einst, der längst ein kleinbürgerliches Leben in einem Reihenhaus in Süddeutschland lebt.
Eritreas Diktator Isayas Afewerki braucht Geld. Und deutsche Gehälter sind üppig für eritreische Verhältnisse. Deswegen verlangt die eritreische Botschaft in Berlin von Selam zwei Prozent Steuer auf sein Einkommen. Von ihm und weiteren rund 20 000 gebürtigen Eritreern, die in Deutschland leben. Obwohl die meisten von ihnen wie Selam mittlerweile deutsche Staatsbürger sind, hier arbeiten und Steuern zahlen.
Die eritreische Regierung nennt das "Aufbausteuer". Aber seit Jahren wird mehr zerstört als aufgebaut. "Das Geld versickert in Korruption und Misswirtschaft", sagt Selam. Es dient vor allem einem Zweck: dem Machterhalt der Regierung in Asmara. Die Steuer ist nicht nur ärgerlich für ein paar tausend Menschen im Land, die einen Teil ihres Gehalts abgeben müssen. Sie bricht auch deutsche Gesetze.
Hierzulande dürfen nur deutsche Steuern eingetrieben werden. Der eritreischen Regierung ist das egal. Seit der Unabhängigkeit des Landes 1993 hat die Botschaft viele Millionen Mark und Euro von Berlin nach Asmara überwiesen. Wie viel Geld genau, lässt sich nicht sagen. Nach Uno-Schätzungen sind es aber jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar weltweit. Denn alle eritreischen Botschaften verlangen die Aufbausteuer, teilweise unter Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige in Eritrea.
Das Auswärtige Amt hat erst dieses Jahr davon erfahren, über Umwege aus Brüssel. Schwer zu glauben: Eine ausländische Regierung treibt 20 Jahre lang ungestört Steuern in Deutschland ein, verletzt damit hiesige Gesetze, alles unter Protest eritreischer Oppositioneller. Und die deutschen Behörden bekommen nichts davon mit.
Viele Eritreer weigern sich zu zahlen - und müssen die Konsequenzen tragen. Keine konsularische Betreuung. Keine offiziellen Dokumente der Botschaft. Lange Zeit stellte die nicht mal Visa und Pässe aus ohne einen Zahlungsnachweis. Dawit Selam scherte das nicht, keinen Cent sollte das Regime in Asmara von ihm bekommen. Bis er vor einiger Zeit ein Haus in der Heimat erbte. Um es seinem Bruder in Eritrea überschreiben zu können, brauchte er ein Dokument von der Botschaft, und das gab es nur gegen Geld.
Also überwies Selam zwei Prozent, rückwirkend für all die Jahre seit 1993. Alles für ein kurzes Formschreiben. "Das war ich meinem Bruder schuldig. Es ist das Haus, in dem er aufgewachsen ist", sagt Selam. Die Summe, die er überwiesen hat, soll man nicht schreiben, sagt er, auch nicht seinen richtigen Namen. Aus Angst um die Verwandten in Eritrea.
Eritrea ist eine Diktatur, ein Einparteienstaat mit strikter Planwirtschaft. Der Präsident regiert seit der Unabhängigkeit 1993. Wahlen gibt es nicht. Journalisten werden eingesperrt, Oppositionelle gefoltert. Eritrea ist eines der korruptesten Länder der Welt. Im Uno-Entwicklungsindex rangiert es auf Platz 177, an drittletzter Stelle. "Ich habe jeden Tag ein schlechtes Gewissen, dass ich diesem Regime Geld gegeben habe", sagt Selam. "Aber welche Wahl hatte ich?"
Die Aufbausteuer spaltet die eritreische Diaspora in Deutschland in Loyalisten und Aktivisten. Es gibt Eritreer, die in derselben Firma arbeiten, aber nicht miteinander sprechen. Es kommt zu Schlägereien, eritreische Jugendliche beschimpfen sich in Dorfdiscos gegenseitig als "Äthiopier", als Agenten des Erbfeinds.
Dass es die Aufbausteuer gibt, räumt der eritreische Botschafter, Petros Tseggai, ein. Das sei nie ein Geheimnis gewesen. Wie viel Geld er jedes Jahr einsammelt, will er aber nicht verraten. Nur, dass es Tausende Menschen sind, die allein in Deutschland zahlen. Weltweit dürften es Hunderttausende sein. Wahrscheinlich ist das die größte Einnahmequelle des Regimes in Asmara. Und statt in Schulen, Brücken und Brunnen zu investieren, wie die eritreische Regierung behauptet, steckt sie das Geld wohl auch in die Organisation der islamistischen Schabab-Milizen in Somalia.
Das Auswärtige Amt hat Eritrea im Sommer aufgefordert, keine Steuern mehr einzutreiben. Dem eritreischen Botschafter ringt das nur ein sanftes Lächeln ab. Er sagt: "Dann finden wir eben eine andere Möglichkeit."
Von Bastian Berbner

DER SPIEGEL 51/2011
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