23.12.2011

UNGARNDemütigung für Orbán

Die Serie der Misserfolge von Ministerpräsident Viktor Orbán reißt nicht ab: Am Montag erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig. Mit einem "Maulkorb-Paragrafen" wollte Orbán auch solche Meinungsäußerungen unter Strafe stellen, die seine Regierung kritisieren. Ende November musste der Premier zudem mit ansehen, wie eine Rating-Agentur die Bonität seines Landes auf Ramschstatus herabstufte. Dass Orbán nun sogar bei EU und IWF um einen Notkredit bitten muss, ist für den Regierungschef besonders demütigend. Erst 2008 hatte Ungarn einen IWF-Kredit erhalten - und der damalige Oppositionschef wetterte, sein Land werde sich unter ihm nie wieder in die Wirtschaftspolitik hineinreden lassen. Kritiker der rechtskonservativen Regierung versuchen jetzt, Massendemonstrationen gegen Orbán zu organisieren. Laut Umfragen würden zurzeit nur noch 34 bis 39 Prozent der Ungarn für ihn stimmen. 2010 waren es noch 54 Prozent.

DER SPIEGEL 52/2011
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