04.01.1999

PDSReha-Klinik für Verräter

Die Nachfolgepartei der SED weiß, was sie alten Getreuen schuldig ist: Sie engagiert einen früheren Spitzenspion und gewährt einem Promi-Spitzel Unterschlupf.
Weihnachten, das Fest der Nächstenliebe, war gerade vorbei, da machte Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, einen Vorschlag, wie die christliche Botschaft in die Praxis umgesetzt werden könne. Alle Verfahren gegen ehemalige Politiker, Juristen und Armeeangehörige der DDR sollten eingestellt, Urteile aufgehoben werden. Zugleich wandte sich Bisky aber gegen den "Eindruck", die PDS wolle einen Schlußstrich unter die DDR-Vergangenheit ziehen.
Wer Honeckers Erben an ihren Taten mißt, erkennt derzeit immer deutlicher, daß der Schein nicht täuscht: Parteiintern hat die SED-Nachfolgepartei die Amnestie längst eingeführt. Wer mit der Stasi gekungelt hat, kann sich darauf verlassen, daß er in Amt und Würden kommt beziehungsweise bleibt.
"Politik zu machen ist meine Art, Schuld abzutragen", sagte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der PDS-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, als Ende Dezember bekannt wurde, daß er als IM "Martin" die FDJ bespitzelt hatte.
Auch die PDS-Frau Gabriele Schulz, Vizepräsidentin des Landtags, soll enge Kontakte zum Mielke-Ministerium gepflegt haben. Mehrmals habe sie dabeigesessen, so
* In der JVA Koblenz 1993.
Stasi-Akten, wenn ihr Ehemann (IM "Egon") seinem Führungsoffizier Bericht erstattete. Es sei vereinbart worden, daß "die Verbindung Mitarbeiter/IM über die Ehefrau des IM aufrechterhalten wird". Die Politikerin mochte sich dazu nicht äußern, auch die Partei enthielt sich einer Stellungnahme.
Dabei kann sich die PDS unter ihren Vormännern Bisky und Gregor Gysi zunehmend als Reha-Klinik für Ex-Verräter empfinden. Und je qualifizierter der Spitzel, um so besser das Reha-Angebot.
Der ehemalige Spitzenspion Rainer Rupp ("Topas"), der höchste Geheimnisse der Nato an Moskau und Ost-Berlin verraten hatte und dafür 1994 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, bekam von der PDS vergangene Woche die Einladung, als Berater für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion zuzuarbeiten. Rupp selbst führt die Tatsache, daß er seit voriger Woche seine Reststrafe im offenen Vollzug verbringen darf, auch auf den Einfluß der PDS zurück.
Die Partei weiß, wem sie was schuldig ist: Rupp, Jahrgang 1945, saß Ende 1967 nach einer Demonstration in einer Mainzer Kneipe und löffelte Gulaschsuppe. "Als es ans Zahlen ging", erinnert er sich, "fehlten mir 50 Pfennig."
Ein "sehr angenehmer, netter Herr" half ihm aus: "Kurt", angeblich Handelsreisender - in Wahrheit ein Instrukteur des DDR-Spionagedienstes Hauptverwaltung Aufklärung. Sofort begann ein politisches Gespräch, beide trafen sich regelmäßig. Rupp: "Ich wußte auf einmal, was der Sinn des Lebens war."
Schon bald verpflichtete sich Rupp zur Mitarbeit. Er habe "gern zugesagt", weil er glaubte, auf diese Weise für "die Erhaltung des Friedens" kämpfen zu können. Erst schöpfte er seine Frau ab, die in verschiedenen Nato-Sekretariaten saß. 1977 bekam er selbst einen Posten und bald auch Gelegenheit, Papiere mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad "Cosmic top secret atomal" einzusehen. Er fotografierte sie ab, daheim im Weinkeller.
Für mehrere hunderttausend Mark lieferte er dem Osten Tausende von Dokumenten, darunter die Nato-Studie MC 161, die das gesamte Wissen der Allianz über die Warschauer-Pakt-Staaten enthielt. Wer das Papier besitze, urteilte ein Militärexperte, habe Bescheid gewußt über "annähernd alle Überlegungen der Nato zur Planung ihrer Verteidigungsmaßnahmen". Im Ernstfall, so ein Richter, hätte dieses Material "kriegsentscheidend" sein können.
Daß der Spitzenspion nun wieder in der Sicherheitspolitik mitmischen darf - wenn auch auf andere Art -, erbost vor allem die Union. Das sei der "Gipfel der politischen Unverschämtheit", empörte sich etwa Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag.
Die Aufregung kann Rupp nicht verstehen. Es sei "noch nicht festgelegt, was ich wie für die PDS machen werde", so Rupp vergangene Woche zum SPIEGEL, er werde wohl "auf Honorarbasis arbeiten" - von einem kleinen Büro in Gefängnisnähe aus.
So verbindet die PDS Nächstenliebe mit Resozialisierung, und derartige Personalpolitik ist auch kostenlose PR. Dabei ist der Partei jeder Kandidat recht.
Ein guter Gag ist, daß die Bundestagsfraktion die Abgeordnete Ulla Jelpke, 47, als Vertreterin in die Parlamentarische Kontrollkommission schicken will, die deutsche Geheimdienste überwacht. Jelpke machte nicht nur Schlagzeilen, als sie in Australien mit Drogen erwischt wurde, sie gehörte früher auch zum "Kommunistischen Bund".
Noch charmanter ist der Einsatz des Frankfurter Künstleragenten Diether Dehm, eines megalomanischen Selbstdarstellers. Dehm ist Ende September 1998 "nach über 30 Jahren" aus der SPD aus- und in die PDS eingetreten - wo er demnächst auch für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren möchte.
Um sich seinen neuen Freunden angemessen vorzustellen, hat Dehm ein 36seitiges Positionspapier "Vorschläge zum Stärkerwerden - auch im Westen!" verfaßt, das derzeit beim Parteivorstand liegt und im Januar veröffentlicht werden soll.
Wie Rupp ist auch Parteinovize Dehm ein Mann mit einer Vergangenheit, die ihn für seine neue Aufgabe qualifiziert. Er begann seine Karriere als Protestsänger und etablierte sich rasch als erfolgreicher Liedermacher ("Tausendmal berührt") und Produzent von populären Gruppen wie BAP und Bots. Er organisierte Konzerte gegen Nachrüstung und Atomenergie, managte Katarina Witt, war ehrenamtlicher Stadtrat der SPD in Frankfurt, saß als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige und Unternehmer der SPD im Bundesvorstand der Partei.
Zum 125. Geburtstag der SPD dichtete er eine neue Hymne für die Sozialdemokraten: "Und sind wir schwach / und sind wir klein / wir wollen wie das Wasser sein / das weiche Wasser bricht den Stein."
So fielen die Genossen aus allen Wolken, als im April 1996 bekannt wurde, daß der sozialdemokratische Hansdampf in allen Gassen acht Jahre lang, von 1971 bis 1978, von der Stasi unter den Decknamen "Dieter" und "Willy" als "Inoffizieller Mitarbeiter" geführt wurde. Dehms Akte liest sich wie ein Abenteuerroman aus jenen Tagen, da allerlei Wichtigtuer grenzüberschreitend aktiv waren.
Dehm wurde im Juni 1971 kontaktiert und ein halbes Jahr später von seinem Führungsoffizier konspirativ verpflichtet: "Der klare Beziehungspartner MfS ist bekannt", heißt es in einem Protokoll. IM "Dieter" berichtete über Machtkämpfe an der SPD-Basis und gab "Einschätzungen" von Genossen ab.
Nachdem er einen Trefftermin vermasselt hatte, da er zu spät in Ost-Berlin eingetroffen war, rief er von einer Telefonzelle aus bei der Stasi an. Dermaßen "dekonspiriert", mußte IM "Dieter" umbenannt werden. "Auf eigenen Wunsch wählte sich der IM den Decknamen ,Willy''", heißt es in Dehms Akte. Und "Willy" machte weiter, wo "Dieter" aufgehört hatte, unter anderem mit "Einschätzungen" über Wolf Biermann, dessen Manager er wurde. Während er für Biermann Konzerte organisierte, werteten die Geheimen seine Berichte aus: "Biermann benimmt sich ... wie ein politisches Kind ..."
Wie fast alle IM, die mit beiden Armen im Mustopf erwischt wurden, bestritt auch Dehm alles. Er habe nie "wissentlich für die Stasi gearbeitet", sondern sei "mißbraucht und abgeschöpft worden".
Die Posse hielt die Partei fast ein Jahr auf Trab und endete mit einem "freiwilligen" Verzicht Dehms auf Parteiämter für die Dauer von acht Monaten. Doch drohte er, die Genossen müßten "damit rechnen, daß ich wieder im Türrahmen stehe".
Und da steht er wieder, gut gelaunt und wie einst nie um einen starken Spruch verlegen. "In diesen Zeiten der sich verschärfenden Klassenwidersprüche" dürfe es sich die Linke nicht leisten, "mit Vorderladern gegen Tiefflieger" zu kämpfen. "Wir haben nur noch 36 Monate bis zum nächsten Bundestagswahlkampf", begründete er seinen Wunsch, stellvertretender PDS-Chef zu werden; er wolle "Öffentlichkeitsarbeit in der westlichen Diaspora" leisten.
Die Frankfurter SPD reagierte mit Erleichterung auf Dehms Abgang. Die PDS weiß nicht, ob sie sich freuen oder aufpassen soll. Einerseits kommt ihr ein erfahrener Politruk mit vielen Beziehungen gelegen, andererseits ist auch der PDS klar, daß der "halsbrecherisch clevere" (Wolf Biermann) Dehm eigene Interessen zuerst bedient. Sibyllinisch sagt Harry Grünberg, Geschäftsführer der PDS in Hessen: "Wir wünschen allen Hessen, die für den Parteivorstand kandidieren: Glück auf!"
GEORG BÖNISCH, HENRYK M. BRODER
* In der JVA Koblenz 1993.
Von Georg Bönisch und Henryk M. Broder

DER SPIEGEL 1/1999
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