02.01.2012

LOBBYISMUSDiktators Traum

Das autoritäre Regime in Aserbaidschan will vor dem Eurovision Song Contest im kommenden Jahr sein Image verbessern. Deutsche Politiker sollen dabei helfen.
Was macht die Frau des Bundespräsidenten auf der Feier eines autoritären kaukasischen Regimes? Bettina Wulff schreitet eine Ausstellung ab, sie spricht ein Grußwort. Auf Bildern von der Veranstaltung sieht man sie lächelnd neben Mehriban Alijewa, der Frau des aserbaidschanischen Präsidenten.
Alijewa hatte im Herbst ins Deutsche Historische Museum in Berlin geladen, um den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans zu feiern. Aserbaidschan ist ein Staat, der es mit den Menschenrechten nicht sehr genau nimmt. "Ich wäre nicht hingegangen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning.
Das Präsidialamt erklärt dagegen, Frau Wulff habe zugesagt, weil es eine kulturelle Veranstaltung gewesen sei. Immerhin wurden auch Teppiche gezeigt. Aber es ging um etwas anderes als Teppiche. Das Regime in Baku will sein Image im Westen unbedingt verbessern. Dafür setzt es viel Geld ein. Und es gibt deutsche Politiker, die bei der Inszenierung helfen.
Eine Imagekorrektur hat Aserbaidschan tatsächlich nötig. Amnesty Inter-
national wirft dem Regime vor, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 152 von 178 Ländern. In einem internen Bericht des Auswärtigen Amts heißt es, die Menschenrechtslage bleibe problematisch.
Die Imagekampagne wird von PR-Profis in Deutschland und anderen europäischen Ländern gesteuert und von der Regierung in Baku und von einflussreichen Oligarchen finanziert. Sie setzt auf Geld und die Instinktlosigkeit deutscher Politiker. "Es grenzt an Dreistigkeit, wie Aserbaidschan hier agiert", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster. "Eine derartige Lobbyarbeit geht weit über das Vertretbare hinaus."
Hans-Erich Bilges sitzt in seinem Büro, er hat die Beine übereinandergeschlagen und die Krawatte gelockert. Bilges kann schnell umschalten zwischen großväterlich gütig und unangenehm scharf. Gütig wirkt Bilges, wenn er über Präsident Ilcham Alijew redet. Scharf wird er, wenn es um dessen Kritiker geht.
Bilges ist eine zentrale Figur bei den Werbebemühungen Aserbaidschans in Deutschland. Er war früher Mitglied der "Bild"-Chefredaktion. Heute leitet er die Agentur Consultum Communications. Bilges hat Weißrussland und Kasachstan beraten, die in Sachen Pressefreiheit sogar noch hinter Baku rangieren. Das beeindruckte die Aserbaidschaner. Seine Aufgabe sei es, beim Transformationsprozess Aserbaidschans in Richtung Westen mitzuhelfen, sagt Bilges. Zum Weg nach Westen gehören auch Veranstaltungen wie die in Berlin, bei der er ein bisschen geholfen hat, "wie das ablaufen soll".
Es war wohl mehr als das. An der Berliner Gala nahmen der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos teil, was für eine Veranstaltung dieser Art ungewöhnlich ist. Es ergibt aber Sinn, wenn man die Hintergründe betrachtet. Genscher ist Ehrenvorsitzender im Beirat der Consultum Communications, Glos Beiratsmitglied. Bilges kooperiert mit Politikern, die zu Feiern gehen, welche von seinen Kunden veranstaltet werden. Das ist nicht illegal, aber es hat einen unschönen Beigeschmack. Warum verhelfen renommierte Politiker einem autoritären Regime ohne Not zu mehr Respektabilität?
Bilges findet die Situation in Aserbaidschan weniger schlimm, als die Kritiker sie darstellen. Sein Mitarbeiter Michael-Andreas Butz, der das operative Aserbaidschan-Geschäft erledigt, erklärt, warum. "Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland", sagt Butz, der jahrelang Sprecher des Berliner Senats war. "Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener." Horst Mahler ist ein früherer Linksterrorist, der wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung im Gefängnis sitzt.
Bilges' Aktivitäten sind nur ein Teil der Lobbyarbeit Aserbaidschans. Das Land lädt gern zu Konferenzen nach Baku, die nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel meist "pseudowissenschaftlichen Charakter" haben. Cramon, eine Kritikerin des Regimes, wird nicht mehr eingeladen.
Glos, der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann und der Linken-Politiker Stefan Liebich reisten dagegen im September zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, Businessflug, Luxushotel, Gala-Diner und eine Rede von Staatschef Alijew inklusive. Liebich und Glos haben eingeräumt, dass die Reise von aserbaidschanischer Seite bezahlt wurde. Liebich sprach sich immerhin vor der Reise mit Löning ab und fragte, welche Gespräche abseits des offiziellen Programms sinnvoll seien.
Wellmann äußerte sich auf Anfrage nicht. Dabei war es für ihn nicht das erste Mal: Er war schon im Jahr zuvor zu einer Konferenz über "Medien in einer demokratischen Gesellschaft" in Baku.
Ein von WikiLeaks veröffentliches Dokument der US-Botschaft in Baku attestiert Alijews Regime mafiöse Tendenzen. Der Historiker Simon Sebag Montefiore schreibt, Alijew habe den Traum jedes Diktators verwirklicht, eine Erbfolgedynastie zu errichten. Es ist eine Sache des Fingerspitzengefühls, ob man sich von den Gefolgsleuten dieses Mannes Flugreisen und teure Hotels bezahlen lässt.
Freunde findet Aserbaidschan auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dort agierten Politiker wie der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner. Lintner war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss. Er war damit verantwortlich für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.
Die Führung in Baku war zufrieden damit, wie Lintner seine Aufgabe erledigte. Kurz vor Ende seines Mandats stieg er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin auf. Dahinter verbirgt sich eine von Aserbaidschan bezahlte Lobbygruppe. Über die Gründe für seinen Aufstieg vom Menschenrechtskontrolleur zum Lobbyisten sagt Lintner, es habe im Europarat eine Fraktion gegeben, die Menschenrechtsverletzungen rigoros habe anprangern wollen. Er selbst habe Aserbaidschan eher "unterstützend begleiten" wollen. Das hat sich offenbar gelohnt.
Nicht alle sind so geschmeidig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer soll in diesem Jahr für den Europarat einen Bericht über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan schreiben. Monatelang hatte das Regime ihm ein Visum verweigert. Deshalb hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Anfang November eine Entschließung verfasst, in der die Regierung in Baku aufgefordert wird, Strässer freien Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren. Interessanterweise war der Entwurf der Entschließung nach Angaben Strässers schon vor dem Beschluss beim aserbaidschanischen Botschafter. Irgendjemand aus dem Parlament spielte den Aserbaidschanern das Dokument zu, gegen Geld oder aus Liebe zum Land.
Der Botschafter hat dann einen Brief an alle Fraktionschefs geschrieben, um die Entschließung zu verhindern. Aber es hat nichts genutzt. Dabei hatte Bilges beim Abfassen geholfen.
Für Bilges war die Entschließung ärgerlich, aber er lässt sich nicht entmutigen. Er hat einen Brief von Jürgen Trittin bei sich auf dem Schreibtisch liegen, die Antwort des Grünen-Fraktionsvorsitzenden an den Botschafter. "Das kriegt der Trittin gepfeffert zurück", sagt Bilges. Wer das Image eines autoritären Staats verbessern will, darf nicht zimperlich sein.
(*1) Bei der Feier zur Unabhängigkeit Aserbaidschans im Deutschen Historischen Museum in Berlin im September 2011.
(*2) Bei einer Kundgebung für mehr Demokratie im April 2011.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 1/2012
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