02.01.2012

ZEITGESCHICHTE

Welle der Wahrheiten

Von Beste, Ralf; Bönisch, Georg; Darnstädt, Thomas; Friedmann, Jan; Fröhlingsdorf, Michael; Wiegrefe, Klaus

Sechs Jahrzehnte nach den Nürnberger Prozessen gegen die Wortführer des NS-Regimes lassen Ministerien und Behörden nun zum ersten Mal offiziell die Frage untersuchen: Wie Nazi-braun waren die Gründerjahre der Republik wirklich?

Zehn Tage vor Weihnachten entledigte sich das Berliner Innenministerium einer peinlichen Pflicht. Es veröffentlichte eine Liste aller ehemaligen Regierungsmitglieder mit Nazi-Vergangenheit.

Das Stück Vergangenheitsbewältigung im Namen der Bundesregierung hatte die Fraktion der Linken mit einer parlamentarischen Anfrage erzwungen. Und so wurde erstmals per Bundestagsdrucksache 17/8134 amtlich, was jahrzehntelang regierungsamtlich als Tabu behandelt wurde: 25 Minister, ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler der Bundesrepublik waren in NS-Organisationen.

Der Kanzler, NSDAP-Mitglied seit Adolf Hitlers "Machtergreifung", war

Kurt Georg Kiesinger (CDU), der die Republik des Grundgesetzes von 1966 bis 1969 regierte. Walter Scheel (FDP), Bundespräsident von 1974 bis 1979, war laut Liste Parteigenosse "seit 1941 oder 1942".

Die Liste nennt Minister jedweder politischer Couleur aus den unterschiedlichsten Häusern. Mancher, wie der linke SPD-Vordenker Erhard Eppler (Wirtschaftliche Zusammenarbeit), wurde erst ganz zum Schluss im Alter von 17 NSDAP-Mitglied, andere wie der CSU-Scharfmacher Richard Jaeger (Justiz) waren seit 1933 bei Hitlers Schlägerbande von der SA. Auch der FDP-Mann Hans-Dietrich Genscher (Innen, später Außen), der bis heute bestreitet, willentlich der Nazi-Partei beigetreten zu sein, wird auf der Liste als NSDAP-Mann geführt.

SPD-Finanzminister Karl Schiller war laut Bundesregierung in der SA, sein Kabinettskollege und Genosse Horst Ehmke in der NSDAP, ebenso "vermutl." (Liste) SPD-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg und der parteilose Bildungsminister Hans Leussink. Aus dem Unionslager nennt der Bericht als Ex-Parteigenossen neben CDU-Außenminister Gerhard Schröder und Vertriebenenminister Theodor Oberländer den CSU-Postminister Richard Stücklen und seinen Parteifreund Innenminister Friedrich Zimmermann.

Enthüllungen sind das alles nicht. Nicht erst seit der 68er-Revolte verbreiten kritische Bürger, Intellektuelle und Medien neue Details über die Gegenwärtigkeit der dunklen deutschen Vergangenheit. Dass Parteigänger des NS-Regimes sich bis in die Regierungsspitzen der jungen Bundesrepublik mogeln konnten, dass in den fünfziger und sechziger Jahren ehemalige NS-Parteigenossen den Ton im Staat des Grundgesetzes angegeben haben, ist seit Jahren Thema für Historiker.

Doch sechs Jahrzehnte nach den Nürnberger Prozessen gegen die Wortführer des Nazi-Regimes ist ein neuer, der erste offizielle Versuch einer Bewältigung der Nazi-braunen bundesdeutschen Vergangenheit in Gang gekommen. Alles muss raus. Überall im Staat des Grundgesetzes werden nun Grabungsarbeiten bis hinunter in die Fundamente unternommen: Wie braun waren die Gründerjahre der Republik wirklich?

Die insgesamt 85 Seiten lange Antwort der Regierung auf die Linken-Anfrage über alte Nazis im Apparat ist nicht mehr als eine Zwischenbilanz der Forschungen in den Archiven vieler Ministerien und Bundesbehörden. Historikerkommissionen sichten im amtlichen Auftrag kilometerlange Personalaktenbestände.

So tief hat nie jemand gegraben. Die im abgelaufenen Jahr als Bestseller vertriebene, heftig umstrittene Studie über die Nazi-Verstrickungen des Außenamts war nur der Auftakt. Finanzministerium, Justiz und Wirtschaft, vor allem Polizei und Geheimdienste: Historiker studieren alte Akten. Wie viele Nazis haben beim Wiederaufbau des Staatsapparats nach dem Krieg mitgemacht? Wie viel Einfluss hatten die überlebenden Träger der Hitler-Diktatur bei der Gründung und im Getriebe der ersten funktionierenden deutschen Demokratie?

Im Innenministerium, wo auch der jüngste Regierungsbericht entstanden ist, haben sie die Vergangenheitsbewältigung durchs Beschaffungsamt unter dem Aktenzeichen B 1.25 - 1643/10/VV:1 im ver-

gangenen Winter EU-weit ausschreiben lassen. Nun sitzen Historiker aus Bochum an knapp 500 Metern alter Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, um zu klären, wie viele Gehilfen der Nazi-Diktatur sich in den frühen Jahren der Bundesrepublik unter den Schlapphüten des Inlandsgeheimdienstes verbargen - und wie es dazu kommen konnte.

War der Schutz des jungen, hoffnungsvollen Grundgesetzes in der Hand ehemaliger Nationalsozialisten? Es ist, als wolle der Staat seine drückenden Geheimnisse endlich loswerden.

Eine gigantische Beichte. Zur Diskussion steht eine ganze Generation von Staatsdienern - alle "öffentlich Bediensteten", so rechnet der jüngste Bericht der Bundesregierung den Linken vor, "die beim Zusammenbruch der NS-Diktatur mindestens 17, bei der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland höchstens 70 Jahre alt waren". Es geht um die Jahrgänge 1879 bis 1928.

Ob es jemals gelingt, die Guten von den Bösen zu sortieren, scheint zumindest fraglich. Knapp eine Million Menschen der belasteten Generation standen in den Gründerjahren allein im Dienst des Bundes. Doch nur gut 200 000 Personalakten aus dieser Zeit, so der Bericht, seien erhalten.

Dennoch: "Substantiell Neues" erwartet der Berliner Historiker Michael Wildt für die nächsten Monate aus den Aktenkellern der Regierungsbehörden. "An Massenverbrechen der Nationalsozialisten", so werde sich zeigen, seien alle staatlichen Institutionen beteiligt gewesen, soweit sie damals schon existierten. Und die Neugründungen unter dem Grundgesetz - namentlich Polizei und Geheimdienste - waren großenteils mit Beamten der alten, verbrecherischen Organisationen besetzt. "Vertuscht, verleugnet, verdrängt", so Wildt, hätten Ministerien und Behörden ihre dunkle Geschichte.

Vertuscht, verleugnet, verdrängt: Der Vorwurf trifft zumindest in den frühen Jahren der Republik nicht nur Politiker und Beamte. Auch in Medien, der SPIEGEL eingeschlossen, zeigten sich die Verantwortlichen unwillig oder unfähig, Alarm zu schlagen. Was Wunder: Auch in die Redaktionen hatten sich braune Seilschaften gedrängt.

So bringt die neue Welle der Wahrheiten aus der deutschen Vergangenheit nicht nur weitere grauenvolle Details über die Tätergeneration. Mitten in der blühenden Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands kommt auch die Rolle jener in den Blick, die geholfen oder zumindest weggeschaut haben, als am Anfang Politiker, Beamte und Juristen mit den blutigen Händen wieder wichtige Posten beanspruchten.

Verhängnisvoll war die Bereitschaft, aus schlechtem Gewissen oder um des Neubeginns willen die Vergangenheit ruhenzulassen. Historiker klagen die Gründergeneration an, durch ihre Haltung das junge, hoffnungsvolle Deutschland mit der Menschenwürde als oberstem Verfassungswert in Gefahr gebracht zu haben.

"Ein prekärer Staat", ein Staat am Abgrund, so die Analyse des Wissenschaftlers Wildt, sei die Bundesrepublik in jenen Fünfzigern gewesen. Die waren einerseits die "goldenen", andererseits geprägt vom Ungeist der Gestrigen, deren Umtriebe, wie sich heute zeigt, leicht Deutschland zum "Umkippen" (Wildt) hätten bringen können. Dass es nicht - noch einmal - geschehen ist, gilt vielen Geschichtsforschern und Verfassungsrechtlern als Glücksfall, als das Wunder der Bonner Republik.

Von der Generation der Täter ist der Staat des Grundgesetzes biologisch weitgehend erlöst. Die Vertuscher sind meist selbst schon im Pensionsalter. Die Gelegenheit ist günstig. Nun sind es die Enkel, die sich mit dem Wunder zu beschäftigen haben, das manchen als zeitloses Lehrstück erscheinen muss: über die Schwierigkeiten, eine Demokratie aus den Trümmern einer unmenschlichen Diktatur zu bauen.

Die Enkel wollen es wissen. Lange nicht mehr hat ein historisches Fachbuch solche Bestseller-Erfolge gefeiert wie "Das Amt". Mehr als 75 000 Exemplare hat der Blessing Verlag von dem 34,95-Euro-Thriller über das braune Außenministerium bislang verkauft.

Der grüne Außenminister Joschka Fischer hatte 2005 eine Historikerkommission eingesetzt, um neue Umtriebe alter Nazis in seinem Haus zu ihren Wurzeln zurückzuverfolgen. Im Streit um amtsübliche ehrende Nachrufe für verstorbene Diplomaten mit NS-Vergangenheit hatte sich offenbart, dass der Geist von gestern noch immer über dem Amt schwebte.

Erst die Arbeit der von Fischer eingesetzten Historiker widerlegte endgültig die Legende, wonach die Diplomaten im "Dritten Reich" als heimliche Widerstandszelle gewirkt hätten. Geboren wurde dieser Mythos in den Jahren nach dem Krieg, als in Folge der Nürnberger Prozesse auch Verantwortliche aus Hitlers Außenamt vor Gericht gestellt wurden. Hitlers Staatssekretär Ernst von Weizsäcker verteidigte sich damals gegen den Vorwurf, ein williger Helfer der Diktatur gewesen zu sein - und wurde dabei unter anderem von seinem Sohn Richard, dem späteren Bundespräsidenten, verteidigt.

Noch 1979 war die alte These quasi amtlich. Damals diente Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Außenminister. "Das AA leistete den Plänen der NS-Machthaber zähen, hinhaltenden Widerstand, ohne jedoch das Schlimmste verhüten zu können", hieß es in der Broschüre über "Auswärtige Politik heute".

In Wahrheit waren es nicht nur ein paar eingenistete Nazis, die im Judenreferat am Holocaust mitwirkten, sondern fast das ganze Amt setzte in der eingeübten Effektivität einer funktionierenden Behörde die politischen Vorgaben des Unrechtsregimes um. Das AA war "Teil dieser monströsen Diktatur, es hat seine Aufgaben erfüllt", bilanziert der Jenaer Wissenschaftler Norbert Frei, einer der Autoren der Studie.

Nach dem Krieg vollzog sich die Restauration der alten Kräfte im Amt in erstaunlichem Tempo. Allein in der Politischen Abteilung zählte man bald 13 NSDAP-Mitglieder unter den höheren Beamten, in der Rechtsabteilung waren es 11 von 17. "Es gibt kein Bundesministerium", urteilte schon damals der SPD-Parlamentarier Fritz Erler, "das in dieser Weise die Kontinuität der Berliner Tradition fortsetzt wie das Auswärtige Amt."

Die Restauration der alten Eliten hatte durchaus auch Konsequenzen für die Außenpolitik, was bis heute von altgedienten Diplomaten geleugnet wird. Alte Nazis wurden mit Vorliebe auf Posten in Südamerika und in arabischen Ländern geschickt, wo sie das Bild der scheinbar neuen Republik prägten. Immer wieder agierten die Diplomaten, um untergetauchte Nazis im Ausland und angeklagte Kriegsverbrecher vor Verfolgung zu schützen.

So bekam die Familie des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann in den fünfziger Jahren in der deutschen Botschaft in Buenos Aires unbehelligt Reisedokumente für einen Deutschlandbesuch ausgestellt. Rückschlüsse auf den Wohnort Eichmanns wurden nicht verfolgt.

Die Zentrale Rechtsschutzstelle im AA entwickelte sich sogar zu einem "Warndienst" für Alt-Nazis, wie der SPIEGEL bereits 1968 enthüllte. Mit Hilfe des Roten Kreuzes informierten die Diplomaten damals rund 800 Deutsche und Österreicher, besser nicht nach Frankreich zu reisen, weil sie dort wegen Kriegsverbrechen verurteilt seien und ihnen daher "Schwierigkeiten" drohten.

Gerade die Geschichte des Auswärtigen Amtes zeigt den gefährlichen Pragmatismus der Gründerväter bei ihrer Personalpolitik. Adenauer, bei weitem kein Sympathisant der Nationalsozialisten, verlangte schon bald nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, "Schluss mit dieser Nazi-Riecherei" zu machen.

"Man kann doch ein Auswärtiges Amt nicht aufbauen, wenn man nicht wenigstens zunächst an den leitenden Stellen Leute hat, die von der Geschichte von früher her etwas verstehen", rechtfertigte Adenauer vor dem Parlament die personelle Kontinuität.

Der Kanzler selbst vertraute sich und sein Kanzleramt einem führenden Mitarbeiter aus Hitlers Innenministerium, dem Miterfinder der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, an. Der "liebe Herr Globke" (Adenauer) war zeitweise der mächtigste Beamte der Bundesrepublik, obwohl jeder, der es wissen wollte, die antisemitischen Machwerke des furchtbaren Juristen nachlesen konnte. Er war verantwortlich für die zwangsweise Zuteilung der Vornamen Israel und Sara an die Juden im Lande. Die schnelle Erfassbarkeit war eine Voraussetzung des Holocaust.

Globke war der fähigste Beamte, über den der neue Staat zu verfügen glaubte. Es war die Präzision, mit der er einst zu unterscheiden wusste: "Der Dreiachteljude, der einen volljüdischen und einen halbjüdischen Großelternteil besitzt, gilt als Mischling mit einem volljüdischen Großelternteil, der Fünfachteljude mit zwei volljüdischen und einem halbjüdischen Großelternteil als Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern." Mit der Perfektion des preußischen Bürokraten baute Globke auch Adenauers Machtzentrale, das Kanzleramt im Palais Schaumburg, auf. Globke wusste es jedem recht zu machen: Bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen trat er sowohl als Zeuge der Verteidigung wie auch als Zeuge der Anklage auf.

Nur einmal wurde Adenauers Ober-Staatssekretär von seiner Vergangenheit eingeholt. Als herauskam, dass Globke als Ministerialrat im Reichsinnenministerium verkündet hatte, mit der Besetzung durch die Nazis sei "der selbständige luxemburgische Staat aufgelöst worden", verlangte Luxemburg das "Großkreuz zum Orden der Eichenkrone" zurück, das der Kleinstaat dem Nachkriegsdeutschen Globke 1957 verliehen hatte.

Den Chef rührte so etwas nicht: "Ich wüsste keinen, der mir den Globke erset-

zen könnte." Das "System Globke", über das der SPIEGEL damals spöttelte, war nicht nur ein System von Spinnenfäden, die alle im Kanzleramt zusammenliefen - es war zugleich das System, mit dem die junge Bundesrepublik zusammengehalten wurde: Im Staat des Grundgesetzes war damals alles Globke. Der Staat brauchte Männer wie ihn, Leute, die wendig und erfahren waren - und nicht zurückblickten.

So bedienten sich auch jene Institutionen, die anders als das AA im Geiste und auf dem Boden der neuen Verfassung aus dem Nichts gegründet wurden, der Fachkräfte von damals. SS-Leute mit Gestapo-Erfahrung, so werden die neuen Untersuchungen zeigen, wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Experten für Telefonabhören und Briefkontrolle beschäftigt - zunächst nur freiberuflich: "Weil man die Tatsache der Belastung doch immerhin zu respektieren hatte", wie einmal der später selbst wegen Nazi-Verstrickungen gestürzte Amtschef Hubert Schrübbers zu Protokoll gab. Nichts gegen Hitlers Gestapo. "Diese Leute waren Könner", erklärte noch 1965 ein Ex-Regierungsdirektor beim Verfassungsschutz.

Kein Blick zurück - das System Globke beherrschte den ganzen Sicherheitsapparat. Schon die Zeitgenossen hegten den Verdacht, dass die Könner von einst in den Geheimdiensten der neuen Republik und im Bundeskriminalamt unterkamen.

Die britische Presse machte sich offen lustig über die "Gestapo Boys" bei der Organisation des Reinhard Gehlen, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. Und auch in Bonn waren die braunen Seilschaften ein Thema. SPD-Oppositionsführer Kurt Schumacher stellte Adenauer zur Rede: Der Geheimdienst sei von Männern des mörderischen SD - des Geheimdiensts der SS - "durchsetzt".

Experten schätzen heute, dass rund jeder Zehnte der Gehlen-Mitarbeiter aus dem Imperium von SS-Chef Heinrich Himmler stammte, insgesamt einige hundert Mann. Nicht mitgerechnet sind dabei jene, die in der grauen Uniform der Wehrmacht oder als NS-Funktionäre an Mordaktionen beteiligt gewesen sein könnten.

Beim Bundeskriminalamt war es noch schlimmer. Die Männer des Totenkopf-Ordens besetzten zeitweise mehr als zwei Drittel aller leitenden Positionen. Als das Amt 1960 begann, die Vergangenheit seiner Mitarbeiter zu erforschen, gerieten rund hundert Beamte ins Visier, ein Viertel der gesamten Belegschaft.

Auf den Gehaltslisten von BKA, BND und Verfassungsschutz standen Männer wie der einstige SS-Oberführer Wilhelm Krichbaum, während des Krieges Chef der Geheimen Feldpolizei, die an der Ostfront Zehntausende "Partisanenverdächtige" folterte oder gleich umbrachte. 1948 heuerte Krichbaum bei der Organisation Gehlen an und leitete bald die Bezirksvertretung Bad Reichenhall.

Beim BKA machte Theo Saevecke als Staatsschützer Karriere. Saevecke hatte sich schon 1929 der damaligen Splitterpartei NSDAP angeschlossen und war in der SS bis zum Hauptsturmführer aufgestiegen. Der SS-Mann organisierte unter anderem die Zwangsarbeit tunesischer Juden und leitete die Mailänder Außenstelle der Sicherheitspolizei, wo er Hunderte Hinrichtungen verantwortete.

Nach dem Krieg bezeichnete sich der Top-Funktionär offen als "ehemaligen alten Nationalsozialisten". Seinem Weltbild blieb er unverdrossen treu, ein CIA-Kontaktmann notierte, Saevecke werde "vor buchstäblich keinem Mittel zurückschrecken, um die kommunistische Bewegung zu unterdrücken, gegen die er seit den zwanziger Jahren einen elementaren Hass empfinde". Der BKA-Mann leitete noch die polizeilichen Maßnahmen in der SPIEGEL-Affäre 1962, bevor er in den Ruhestand ging.

Weil es vorhersehbar war, dass die Expertise von einst wieder gefragt sein würde, hatten sich die Alliierten beim Verfassungsschutz zunächst ein ausdrückliches Vetorecht vorbehalten. Bewerber wurden routinemäßig - wenn auch nicht gründlich genug - vom Berliner Document Center auf NSDAP- und SS-Mitgliedschaft überprüft. Und auch BND-Gründer Gehlen mied zunächst die Männer aus dem Himmler-Apparat.

Der General hatte bis zum Untergang des "Dritten Reichs" eine Abteilung im Generalstab der Wehrmacht geführt, die Analysen über die Rote Armee verfasste. 1946 beauftragten ihn die Amerikaner, seine alte Tätigkeit fortzusetzen, jetzt aber für die U. S. Army. Und Washington fürchtete, Geheimagenten mit brauner Vergangenheit könnten von den Sowjets oder den Diensten anderer Länder erpresst werden.

Allerdings bestanden die Amerikaner nicht darauf, dass Gehlen ihnen Einblick in die Personalunterlagen seiner Leute gewährte. Als ein kritischer US-Parlamentarier US-Präsident Harry S. Truman wegen der Zusammenarbeit mit Gehlen anging, raunzte der: "Dieser Bursche Gehlen, mich interessiert nicht, ob er mit Ziegen fickt. Wenn er uns hilft, benutzen wir ihn."

Auch beim BND tritt nun eine Historikerkommission an, um der Frage nachzugehen, warum der Dienst die braunen Schergen aufnahm. Warum wurde ausgerechnet jemand wie Konrad Fiebig als Kurier eingestellt, ehemaliges Einsatzgruppenmitglied und später angeklagt wegen Mordes an 11 000 Juden in Weißrussland? Und was genau wussten seine Vorgesetzten von den Verbrechen?

Natürlich half man einander in der Not. So berichtete ein Ex-SS-Mann, er sei von Krichbaum ausdrücklich beauftragt worden, "ehemalige SD-Leute zu melden, die keinen Beruf mehr hätten, die könnten wieder tätig werden".

Besonders viele belastete Agenten fanden sich in der Dienststelle 114 in einem Hinterhof in der Gerwigstraße in Karlsruhe, die offiziell als "Firma Zimmerle & Co" firmierte, spezialisiert auf Rollläden. Die Filiale sollte eigentlich für die Amerikaner herausfinden, was Agenten Moskaus in der amerikanischen Besatzungszone trieben. Doch der konservative Nationalist Gehlen nutzte den Auftrag zur Spionageabwehr, um ein Spitzelsystem gegen Pazifisten und Kommunisten aufzubauen. Bald sprach sich unter den Ehemaligen herum, dass man bei Gehlen gutes Geld verdienen konnte.

Gemordet haben die braunen Ehemaligen beim BND dann zwar nicht mehr. Aber nach Einschätzung von Experten trugen die SS-Sturmbannführer, SS-Obersturmführer oder SS-Oberführer jene Kreuzzugsmentalität in den BND, die dem Dienst den Ruf einbrachte, Hort Ewiggestriger zu sein. Wer gelegentlich in die DDR reiste, sich politisch links äußerte oder auch nur einem Nachbarn mit Kontakten nach Pullach auffällig vorkam, riskierte, dass ihn der BND observierte, die Post öffnete oder Telefonate abhörte.

Sogar führende Politiker wurden unter Beobachtung genommen, etwa der spätere Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner ("gefährlichster Staatsfeind"), oder der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, der als verdächtiges "Element" observiert wurde.

Unbelastete Polizisten gab es kaum, die meisten waren, so der heutige BKA-Präsident Jörg Ziercke, "Stützen und willfährige Diener des Regimes".

Diese Tradition wirkte im Innern fort, auch wenn sich das Personal im Bundeskriminalamt den neuen Verhältnissen anpasste. Besonderes Augenmerk legten die Kriminalisten etwa auf die "Landfahrer" - die hießen während des "Dritten Reichs" noch "Zigeuner".

In einem Leitfaden von 1967 etwa heißt es: "Der Hang zu einem ungebundenen Wanderleben und eine ausgeprägte Arbeitsscheu gehören zu den besonderen Merkmalen eines Zigeuners." Es kam sogar vor, dass das BKA ein Jahrzehnt nach Kriegsende nach einem mutmaßlichen Delinquenten fahndete, indem man dessen auf dem Arm tätowierte Häftlingsnummer herausgab.

Im Bundeskriminalamt hätten noch lange Jahre "Duckmäusertum, Wagenburgverhalten und autoritärer Führungsstil" geherrscht, kritisiert der frühere Kriminaldirektor im BKA, Dieter Schenk. Es sind die Sekundär-Untugenden einer Bürokratie, die etwas zu verbergen hat, in der sich die von gestern und die von heute nicht offen in die Augen sehen können.

Kein Ministerium der Bundesrepublik dürfte von dem Heer der überlebenden Mittäter, Helfer und Helfershelfer verschont geblieben sein. "Dies Fortwirken der alten Nationalsozialisten ist ein Grundgebrechen der inneren Verfassung der Bundesrepublik", mahnte 1966 Karl Jaspers, der Philosoph der deutschen Gründerjahre.

Wenn das alte Gebrechen nicht mehr schmerzt, erinnern sich auch scheinbar unverdächtige Häuser des Problems. So veröffentlichte bereits 2007 das Bundesverkehrsministerium einen schmalen Band zur eigenen Vergangenheit. Tausende scheinbar brave Eisenbahner waren willige Gehilfen des Judenmords.

Eine Liste von 62 NS-Belasteten hat ein Historiker derweil für eine Untersuchung über die Vorgänger-Behörde des Bundes-Verbraucherschutzministeriums erarbeitet. Während des Zweiten Weltkriegs waren Mitarbeiter des Reichslandwirtschaftsministeriums für die Hungerpolitik in Ostpolen, Litauen und Weißrussland verantwortlich.

2009 setzte auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine siebenköpfige Historikerkommission ein, deren Erkenntnisse veröffentlicht werden sollen. Sie soll untersuchen, "welchen Beitrag das Reichsfinanzministerium etwa bei der Ausplünderung der Juden sowie der Finanzierung der Rüstung und des Krieges leistete". Im Jahr darauf vergab auch das Bundeswirtschaftsministerium einen ähnlichen Auftrag.

Die Hälfte aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter, so wurde jetzt schon bekannt, waren in den fünfziger Jahren Parteigenossen der NSDAP.

Dabei war nach Recherchen des Jenaer Historikers Norbert Frei knapp ein Drittel des Personals, das 1953 in der Ministerialbürokratie des Bundes beschäftigt war, unmittelbar nach dem Krieg zunächst von den Alliierten vor die Tür gesetzt worden - als nicht mehr verwendbar. Dass die meisten von ihnen zurückkehrten, ja sich sogar auf ihre alten Positionen vor Gericht einklagen konnten, kommt einem Staatsstreich gleich.

Die entmachteten alten Nazis nutzten eine Vorschrift des jungen Grundgesetzes, um sich Macht, Einfluss und eine gute Pension bis an ihr Lebensende zu sichern. Bei der Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat war es der Beamtenlobby als einziger Gruppe der Gesellschaft gelungen, rechtliche und finanzielle Entschädigungsansprüche anzumelden - was Wunder, schließlich besaßen Staatsdiener hier die Mehrheit der Stimmen.

Schnell und schmerzlos hatte die deutsche Beamtenschaft so ihre Vergangenheit bewältigt. Die deutschen Richter brauchten dazu nicht mal ein neues Gesetz.

Die Selbstgerechtigkeit der deutschen Nachkriegsjustiz steht in krassem Gegensatz zu dem Unheil, das die Branche über Deutschland gebracht hat. Ihre Verbrechen stehen ganz oben auf der Liste der Schande. Zwischen 1933 und 1945 haben deutsche Richter, zivile und militärische, schätzungsweise 50 000 Todesurteile gefällt, die meisten wurden auch vollstreckt. "Der Dolch des Mörders", sagte der US-amerikanische Chefankläger Telford Taylor damals im Nürnberger Juristenprozess, "war unter der Robe des Juristen verborgen."

Und etwa 80 Prozent dieser Richter und Staatsanwälte, die bis zum 8. Mai dem Terrorregime Hitlers zu Diensten standen, sprachen bald wieder Recht - in der jungen Bundesrepublik. "Möglicherweise ist tatsächlich der Beweis erbracht", schrieb der NS-Spezialist Jörg Friedrich, "dass ein Rechtsstaat auf einem Justizmassengrab stehen kann."

Juristen waren im Nachkriegselend dringend gesucht. Die Kriminalitätsrate wuchs in den Zeiten der Schwarzmärkte und Flüchtlingsströme erheblich, doch es mangelte an Richtern. Die Besatzer der westlichen Zonen beriefen deshalb Juristen, die vor 1933 in Pension gegangen waren, oder sie stellten unbelastete Rechtsanwälte ein. Die Briten praktizierten bereits ab Oktober 1945 in den gerade eingerichteten Justizverwaltungen das sogenannte Huckepack-Verfahren: Für jeden nichtbelasteten Richter durfte ein belasteter eingestellt werden. Im Sommer 1946 fiel auch diese Einschränkung.

Jetzt saßen in den Sälen Justitias selbst ehemalige Richter des Volksgerichtshofes, wirkliche Blutrichter und dennoch von den Spruchkammern in Entnazifizierungsverfahren lediglich als "Mitläufer" eingestuft. Beim Bundesgerichtshof, der höchsten Instanz im Straf- und im Zivilrecht, lag 1953 der Anteil NS-belasteter Richter bei mindestens 72 Prozent, bis 1956 stieg er auf 79 Prozent, in den Strafsenaten lag er 1962 bei 80 Prozent.

Erst ab 1964 sei mit immer noch 70 Prozent "ein Abstieg zu verzeichnen", so der Rechtssoziologe Hubert Rottleuthner. Wobei er darauf aufmerksam macht, dass in dieser Statistik beispielsweise jene Juristen nicht erfasst sind, die ausschließlich in der Militärgerichtsbarkeit tätig waren. Und deren Blutspur ist erheblich breiter als die der Sondergerichte oder des freislerschen Volksgerichtshofs.

Kriegsrichter hatten zwischen 1939 und 1945 schätzungsweise 30 000 Soldaten zum Tode verurteilt, oft wegen Nichtigkeiten und, wie es hieß, "zur Abschreckung". Bis zu 90 Prozent dieser Urteile wurden von Erschießungskommandos oder Scharfrichtern vollstreckt. Und die Expertise dieser furchtbaren Juristen war alsbald im Bundesjustizministerium gefragt.

Klammheimlich arbeiteten die Spezialisten des neuen Ministeriums an einschlägigen Vorschriften, die eine Neuauflage der so furchtbar in Verruf geratenen Kriegsgerichte bringen sollten. Ein besonderes Strafrecht für die neue Bundeswehr sah notstandsähnliche Regelungen vor, die Bundesbürger in Uniform ihrer Rechte weitgehend beraubt hätten.

Zu den Promotern einer neuerlichen Kriegsgerichtsbarkeit gehörten der Leiter der Abteilung Strafrecht, Josef Schafheutle, im Reichsjustizministerium Ministerialrat, und sein Referatsleiter Eduard Dreher. Dreher amtierte während des Krieges als Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck. In einem Fall forderte er die Todesstrafe, "obwohl selbst das Sondergericht eine Begnadigung befürwortete", so der Publizist Ernst Klee.

Um die klandestin erarbeiteten "vorläufigen" Referentenentwürfe von externen Fachleuten prüfen zu lassen, setzte das Bonner Ministerium eine "Wehrstrafrechtskommission" ein, deren Mitglieder - unter ihnen ein früherer Luftwaffenrichter und ein Oberfeldrichter des Heeres - bei ihren Diskussionen hinter verschlossenen Türen immer wieder auf Bestimmungen der Kriegszeit abhoben, die an Härte nicht zu überbieten waren. Und mindestens drei Kommissionsmitglieder machten sich dafür stark, die längst abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Ein anderer erklärte, wann die "schwerste Strafe" seiner Meinung nach notwendig sei - immer dann nämlich, wenn die "Schlagkraft der Truppe" gefährdet sei und damit die "Sicherheit des Staates", die "Aufrechterhaltung der Manneszucht".

Wegen "Verstoßes gegen die Manneszucht" waren im Krieg etliche Soldaten hingerichtet worden. Nun machte das Unwort wieder Karriere im Nachkriegs-Justizministerium. Aus dem Gesetz ist zwar nie etwas geworden, doch der Ungeist seiner Autoren war nicht so schnell erledigt. Der erfahrene Nazi-Jurist Dreher ist bis heute jedem bundesdeutschen Rechtsanwalt und Richter geläufig, von ihm stammt der führende deutsche Strafgesetzbuch-Kommentar.

Die Juristen sprachen sich selbst frei, weil sie in eigener Sache auftreten konnten. Bis auf zwei Vorsitzende eines Standgerichts, deren Tätigkeiten gar nicht mehr als richterliches Handeln zu begreifen waren, ist in der Bundesrepublik kein einziger Richter je wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.

Im neuen Deutschland trafen Opfer in der Verwaltung, den Gerichten, im Parlament oft genug auf jene Richter, Bürokraten, Mediziner, die zuvor Hitlers "Drittem Reich" zu Diensten gewesen waren.

Wer etwa im Winter 1953/54 in Münster das Dezernat für Wiedergutmachung in der ehemaligen Fabrikantenvilla ten Hompel betrat - vor 1945 war dort die Ordnungspolizei stationiert -, hatte gute Aussichten, auf einen ehemaligen Nazi zu stoßen: Drei der sieben Mitarbeiter waren Ex-Parteigenossen.

Im Ausschuss für Wiedergutmachung im Bundestag gutachteten Mediziner wie Werner Villinger, der vor 1945 am Massenmord an Behinderten beteiligt gewesen war und nun mit verantwortete, dass die ungefähr 400 000 in der Nazi-Zeit Zwangssterilisierten keine Entschädigung erhielten. Ihm zur Seite stand der Kollege Hans Nachtsheim, auch er eher ein Fall fürs Gefängnis als fürs Parlament. Nach Recherchen des Publizisten Ernst Klee hatte Nachtsheim 1943 medizinische Versuche mit epileptischen Kindern durchgeführt.

Die Mörder von gestern erfuhren öffentliche Solidarität. Selbst Kirchenfürsten setzten sich für Nazis ein, die von den alliierten Gerichten als Haupttäter verurteilt waren. So baten der evangelische Bischof Otto Dibelius und der Kirchenpräsident Martin Niemöller, selbst ein Nazi-Verfolgter, die Alliierten um "Gnade für diejenigen, die, mit dem Brandmal des Kriegsverbrechens gestempelt, in Gefangenschaft gehalten werden".

Die Fürsprache galt Männern wie Martin Sandberger, der bis 1958 in der Festung Landsberg am Lech einsaß, weil er als Führer des Sonderkommandos 1a Estland "judenfrei" gemacht und die Tötung von "etwa 350" Kommunisten zugegeben hatte. Doch selbst der SPD-Prominente Carlo Schmid setzte sich für seinen ehemaligen Rechtsreferendar an der Universität Tübingen ein: "Ohne den Einbruch der Herrschaft des Nationalsozialismus wäre Sandberger ein ordentlicher, tüchtiger und strebsamer Beamter geworden."

Der Unterschied zwischen Täter und Opfer verschwamm in Mitleid und Verständnis.

Als 1951 im Januar in Bonn das Gerücht umging, die Amerikaner würden in Landsberg einsitzende, zum Tode verurteilte NS-Massenmörder in den folgenden Tagen hinrichten, war es dem Landsberger Oberbürgermeister Ludwig Thoma ein Leichtes, Abgeordnete aus Bundes- und Landtag für eine Protestveranstaltung "gegen die Unmenschlichkeit" zu gewinnen.

Der Historiker Jens-Christian Wagner hat den Ablauf rekonstruiert. Ein Landsberger Elektro-Unternehmen stellte kostenlos einen Lautsprecherwagen zur Verfügung, der Rundfunk forderte die Menschen zur Teilnahme auf - und jeder dritte Einwohner kam. Als einige hundert Holocaust-Überlebende die Demo zu stören suchten, brüllte der Mob: "Juden raus!"

Die Alliierten ließen sich davon allerdings nicht beeinflussen, und wenige Monate später wurden die Urteile an einigen der Verurteilten vollstreckt, darunter an Otto Ohlendorf, Kommandeur der Einsatzgruppe D, die Zehntausende Kinder, Frauen und Männer ermordet hatte.

Insgesamt richteten die West-Alliierten bis 1951 fast 500 NS-Verbrecher hin, darunter Politiker (wie Außenminister Joachim von Ribbentrop), Militärs (wie Wilhelm Keitel, den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht), SS-Funktionäre (wie Polizeichef Ernst Kaltenbrunner). Dass über Jahre hinweg immer wieder Größen des "Dritten Reichs" gehängt wurden, führte den Deutschen vor Augen, dass die Alliierten ein Viertes Reich nicht hinzunehmen bereit waren.

Die NSDAP war verboten, andere rechtsextreme Parteien wurden gar nicht erst zugelassen, Nazis waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. "Stellen Sie sich einmal vor, die Besatzungsmacht sei nicht mehr da", hielt Thomas Dehler, der starke Mann der Liberalen im Parlamentarischen Rat, einmal den Kollegen vor Augen, "wie wird diese Demokratie dann aussehen, wie jammervoll und schwach wird sie sein!"

Als 1952 die Briten eine Gruppe ehemaliger Nazis um Werner Naumann, den einstigen Stellvertreter von Goebbels, abhörten, gewannen sie den Eindruck, die braune Truppe unterwandere die FDP in NRW. In der Nacht zum 15. Januar 1953 umstellten britische Militärpolizisten in Solingen, Düsseldorf und Hamburg die Häuser, in denen die braunen Verschwörer nächtigten, und nahmen sie fest. Am nächsten Morgen verkündete die Besatzungsmacht einer erstaunten Öffentlichkeit, die Braunen hätten "Pläne zur Wiederergreifung der Macht in Westdeutschland" verfolgt.

Im Nachhinein betrachtet war die Gefahr wohl nicht so groß, wie die Briten sie darstellten, das Verfahren gegen Naumann und Kameraden wurde eingestellt. Doch die Episode macht deutlich, wie ernst die Besatzer die Situation nahmen. Und die Botschaft, so der Berliner Historiker Michael Wildt, sei von allen verstanden worden: "Es wird keine Nazi-Renaissance geben."

Doch eine gründliche Säuberung des braun verseuchten Deutschland konnten auch die Alliierten nicht durchsetzen. Der Plan einer "Entnazifizierung" des besiegten Landes, die alliierte Vorgabe der "Entfernung von Nationalsozialisten aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen", scheiterte am hinhaltenden Widerstand der Betroffenen. Zwar mussten allein in der US-Zone 13,4 Millionen Bürger über 18 Jahre einen Fragebogen mit 131 Positionen ausfüllen, zwar wurden in den Westzonen insgesamt 3,7 Millionen Fälle überprüft - doch der größte Teil der Untersuchungen endete ohne Anklage -, lediglich 25 000 Deutsche aus dem Zig-Millionen-Heer der Mitmacher von gestern wurden von den sogenannten Spruchkammern verurteilt - Geldbußen, Berufsverbote, selten Gefängnis.

Schließlich gaben sogar die anfangs scharfen Amerikaner ihren ehrgeizigen Reinigungsplan auf. Im kälter werdenden Kalten Krieg wurden die Deutschen gebraucht - alle Deutschen. "Hätten die nominellen Parteimitglieder nicht ihre vollen bürgerlichen Rechte und die Möglichkeit zurückerhalten, wieder ein normales Leben zu führen", befand damals der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay, "dann hätte sich früher oder später ein ernsthafter politischer Unruheherd entwickelt."

Das Kalkül der Sieger ging auf. "Die beinahe vollständige soziale Reintegration der ehemaligen führenden Nationalsozialisten war moralisch fragwürdig, zum Teil skandalös; funktional gesehen erwies sie sich jedoch als sehr effektiv", schreibt der Historiker Edgar Wolfrum. "Die Einpassung in den neuen demokratischen Staat sowie persönliche Erfolge und neue Karrieren boten die Garantie, dass die Demokratie nicht umgehend in Frage gestellt oder bekämpft wurde."

Doch welchen Preis musste der Staat des Grundgesetzes für den kleinen Kompromiss mit der Vergangenheit zahlen? "Dass angesichts der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Politik die Mehrzahl der Täter in der Bundesrepublik beinahe ungeschoren davonkommen sollten, war ein allen Vorstellungen von Moral so grundlegend widersprechender Vorgang, dass dies unmöglich ohne schwerwiegende Folgen für diese Gesellschaft bleiben konnte", schreibt der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Am 7. November 1968 bestieg eine Frau das Podium des CDU-Parteitags in Berlin, drängelte sich zum Vorsitzenden und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger durch und ohrfeigte ihn mit dem Ausruf "Nazi, Nazi". Beate Klarsfeld, so schnell können deutsche Juristen bei der Suche nach Gerechtigkeit sein, wurde noch am selben Tag zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Antifaschistin, wegen ihrer weltweiten Verfolgung untergetauchter NS-Verbrecher vielerorts (nur nicht in Deutschland) mit Orden und Preisen geehrt, setzte mit ihrer fernsehgerechten Ohrfeige nur einen Knalleffekt in dem Jahr, das in die deutsche Geschichte eingegangen ist wie zuvor nur das Gründungsjahr 1949: als Jahr der Wende im Umgang mit der Vergangenheit. Erst die Generation 68, die Generation des späteren Außenministers Joschka Fischer, begehrte auf gegen den wohligen Heilschlaf der Republik, das verkommene System der Kumpanei, des Opportunismus und der Vertuschung.

Es war eine Rebellion. Das Einfordern der ganzen Wahrheit ging in die Geschichte der Bundesrepublik als "moralische Tat" ein - so sieht es Bernhard Schlink, der Staatsrechtslehrer und Schriftsteller, dessen Roman "Der Vorleser" über die Verliebtheit eines Nachgeborenen in eine ehemalige KZ-Aufseherin ein Welterfolg wurde.

Doch die Zeit der Ohrfeigen und Enthüllungen ist vorbei. Die Stunde der Wahrheit, die nun mit Historikerkommissionen und Ministeransprachen zelebriert wird, hat nach Ansicht des Dichter-Juristen Schlink den bitteren Beigeschmack von Selbstgerechtigkeit: "Die Art von Vergangenheitsbewältigung kostet nichts mehr" - sie ist, so Schlink, "Teil einer neuen Kultur des Denunziatorischen".

Der Historiker Wildt sieht die neue Nazi-Gräberstimmung nicht weniger kritisch. Die Gier nach der Wahrheit über die eigene Geschichte hält er für einen politischen Waschzwang: "Die wollen sich reinigen. Dann haben sie es hinter sich."

Eine "gelassene Bürgergesellschaft", so Wildt, würde anders mit ihrer Vergangenheit umgehen. Keine Beschaffungsämter, keine sicherheitsüberprüften Kommissionen mit streng begrenztem Aktenzugang - sondern eine Öffnung der Akten nach dem Muster der Stasi-Unterlagen-Behörde: "Alle staatlichen Behörden sollen ihre alten Akten ins Archiv geben - damit dort jeder Bürger sich selbst ein Bild machen kann."

Hans Globke (r.)(*2)

Kurt Georg Kiesinger

AP

SVEN SIMON

Kanzleramtschef 1953 bis 1963

Ministerialrat im Reichsinnenministerium

Bundeskanzler 1966 bis 1969

NSDAP-Mitglied ab 1933

Theodor Oberländer

Karl Schiller

Hans Leussink

DPA

SVEN SIMON

DPA

Vertriebenenminister 1953 bis 1960

NSDAP-Mitglied, SA-Obersturmführer

Wirtschafts-, Finanzminister 1966 bis 1972

SA-Mitglied von 1933 bis 1938

Bildungsminister 1969 bis 1972

NSDAP-Mitglied ab 1937

Gerhard Schröder (l.)(*3)

Richard Jaeger

AP

SUEDDEUTSCHER VERLAG

FOTOARCHIV JUPP DARCHINGER IM ADSD DER FES

Innen-, Außen-, Verteidigungsminister 1953 bis 1969

NSDAP-Mitglied von 1933 bis 1943

Justizminister 1965 bis 1966

SA-Mitglied ab 1933

Justiz-, Kanzleramts-, Forschungsminister

1969 bis 1974

NSDAP-Mitglied von 1944 an

Walter Scheel

Friedrich Zimmermann

FOTOARCHIV JUPP DARCHINGER IM ADSD DER FES

WOLFGANG MARIA WEBER / INTERFOTO

Außenminister 1969 bis 1974

Bundespräsident 1974 bis 1979

NSDAP-Mitglied ab 1941 oder 1942

Innen-, Verkehrsminister 1982 bis 1991

NSDAP-Mitglied von 1943 an

Hans-Dietrich Genscher

Herbert Ehrenberg

Richard Stücklen

FOTOARCHIV JUPP DARCHINGER IM ADSD DER FES

HELLGOTH / ULLSTEIN BILD

ULLSTEIN BILD

Innen-, Außenminister 1969 bis 1992

NSDAP-Mitglied von 1944 an

Arbeitsminister 1976 bis 1982

NSDAP-Mitglied ab 1944 (vermutlich)

Postminister 1957 bis 1966

NSDAP-Mitglied

(*1) Abgeordnete huldigen Adolf Hitler (r. auf der Regierungsbank).(*2) Mit Kanzler Konrad Adenauer 1961.(*3) Mit Verteidigungsminister Franz Josef Strauß 1961.

DER SPIEGEL 1/2012
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