09.01.2012

JUSTIZDer doppelte Richter

Ein bizarrer Streit um einen wichtigen Posten am Bundesgerichtshof weitet sich aus - und gefährdet die Tätigkeit zweier Strafsenate.
Einen Senat am Bundesgerichtshof (BGH) zu leiten ist eine große Aufgabe - der Posten des Vorsitzenden Richters bedeutet viel Einfluss, viel Ehre, auch viel Arbeit.
Andreas Ernemann hat dies alles gleich doppelt. Seit Anfang des Jahres steht er auf Beschluss des BGH-Präsidiums zwei Senaten gleichzeitig vor, dem 2. und dem 4. Strafsenat. Einen Doppelvorsitz hat es in der Geschichte des hohen Gerichts noch nie gegeben - aus gutem Grund. Der BGH selbst hat vorgeschrieben, dass einen solchen Posten nur übernehmen dürfe, wer "mindestens 75 Prozent der Aufgaben als Vorsitzender seines Senats selbst wahrnimmt".
Ernemann, der bis Ende 2011 nur an der Spitze des 4. Strafsenats stand, müsste nun quasi 150 Prozent - mindestens - leisten. Der Richter scheint keine Zweifel zu haben, dass das geht: Er werde "die Aufgaben in beiden Senaten voll wahrnehmen", erklärte er auf Anfrage, und sich einfach "mehr abverlangen als in normalen Zeiten".
Um Ernemann muss man sich wohl keine allzu großen Sorgen machen, er kann sich bald ausruhen, Ende Mai tritt er in den Ruhestand. Doch das Gericht steht möglicherweise vor einem ernsten Problem. Schlimmstenfalls ist die Rechtsprechung zweier Strafsenate für Monate blockiert.
Bei einer Anhörung vergangenen Dezember sollen sich mehrere Richter des 2. Strafsenats gegen Ernemanns Doppelfunktion ausgesprochen haben, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es geht um ein Grundrecht, die sogenannte Garantie auf den gesetzlichen Richter - wäre die Doppelbesetzung rechtswidrig, begingen sowohl der 2. als auch der 4. Strafsenat mit jedem Urteil und jedem Beschluss, an dem Ernemann mitwirkt, einen Verfassungsverstoß.
Auch seine Vorgängerin als Vorsitzende des 2. Strafsenats stört sich an der neuen Lösung. "Wenn man verantwortungsvoll die Position eines Vorsitzenden ausfüllen will", sagt Ruth Rissing-van Saan, "ist es unmöglich, zwei voll ausgelastete Senate als Vorsitzender zu leiten."
Die erste Rüge über "die vorschriftswidrige Besetzung des 2. Strafsenates" ging vorige Woche bereits ein: Der Aachener Strafverteidiger Thomas Koll verlangt Auskunft über Ernemanns "Verwaltungsaufgaben und Nebentätigkeiten" und über "Überlastungsanzeigen" der Strafsenate. Außerdem fordert er dienstliche Erklärungen aller Vorsitzenden Richter des BGH zu ihrer "durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit".
Dass es zu dieser bizarren Situation gekommen ist, liegt an einem äußerst ungewöhnlichen Machtkampf innerhalb des Gerichts um den Vorsitz im 2. Strafsenat. Rissing-van Saan hatte schon lange vor ihrem Ausscheiden empfohlen, ihren Stellvertreter Thomas Fischer zu befördern, Autor des verbreitetsten Kommentars zum Strafgesetzbuch.
Auch BGH-Präsident Klaus Tolksdorf war ursprünglich voll des Lobes über Fischer. In dienstlichen Beurteilungen pries er dessen "Souveränität und natürliche Autorität". Mit seinen "auch das Ansehen des Bundesgerichtshofs fördernden" und "inhaltlich wie sprachlich stets brillanten Veröffentlichungen, Vorträgen und Redebeiträgen" beeinflusse Fischer die wissenschaftliche Diskussion "wie kein anderes Mitglied der Strafsenate". Aus dem ohnehin "kleinen Kreis" der für ein Vorsitzendenamt sehr gut geeigneten Richter rage Fischer nochmals als "besonders geeignet" heraus - das ist die Bestnote.
Vor gut einem Jahr aber drehte sich Tolksdorfs Stimmung. Damals hatte Fischer, mit scharfer Zunge, ein Urteil eines anderen BGH-Strafsenats kritisiert. Tolksdorf sah Fischer nun nicht mehr als besonders geeignet an, sondern "gelegentlich in Gefahr, die Grenzen der Zurückhaltung aus den Augen zu verlieren". Der Präsident zog einen anderen Richter vor. Fischer, dessen Argumentationskraft noch gewaltiger ist als seine Statur, ging gerichtlich dagegen an - mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte bis auf weiteres, Fischers Konkurrenten zum Vorsitzenden zu ernennen.
Dass die Stelle deshalb vakant blieb und Fischer sich zunächst de facto doch als Vorsitzender bewährte, konnte Tolksdorf nicht gefallen, zumal er auch rechtliche Bedenken hegte, sollte dieser Zustand länger andauern. Eine vergangenen Sommer geplante Zerschlagung des Senats scheiterte am geballten Widerstand der Richter. So verfiel das Präsidium auf die Idee, einfach Ernemanns Zuständigkeit auszudehnen, um Fischer zurück ins Glied schicken zu können.
Damit könnte der Streit eskalieren. Denn Fischers Senat muss nun darüber befinden, ob er die Besetzung mit Ernemann für unzulässig hält; wenn ja, müssten die Richter sofort ihre Tätigkeit einstellen, bis das Präsidium die gerügte Besetzung revidiert. Wie sich die Richter entscheiden, gilt als offen. Selbst wenn sie ihren neuen Vorsitzenden akzeptieren, ist der Ärger nicht unbedingt vorbei: Dann droht eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Ernemanns Ausscheiden Ende Mai dürfte die Lage kaum entspannen. Im Gegenteil: Wenn sich Fischer auch auf dessen Nachfolge im 4. Strafsenat bewirbt, dürfte diese Stellenbesetzung ebenfalls auf längere Zeit blockiert sein.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 2/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 2/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Der doppelte Richter

Video 01:25

Obama überrascht seinen Pressesprecher "Er ist ein wirklich guter Mann"

  • Video "Obama überrascht seinen Pressesprecher: Er ist ein wirklich guter Mann" Video 01:25
    Obama überrascht seinen Pressesprecher: "Er ist ein wirklich guter Mann"
  • Video "Finne baut Eiskarussell: Dreh- und Angelpunkt" Video 01:46
    Finne baut Eiskarussell: Dreh- und Angelpunkt
  • Video "Russland: Putin glaubt nicht an Trumps angebliche Kontakte zu Prostituierten" Video 01:22
    Russland: Putin glaubt nicht an Trumps angebliche Kontakte zu Prostituierten
  • Video "Ältester Gorilla der Welt: Colo ist friedlich eingeschlafen" Video 01:05
    Ältester Gorilla der Welt: Colo ist friedlich eingeschlafen
  • Video "Schockmoment für Kitesurferin: Weißer Hai am Board" Video 01:14
    Schockmoment für Kitesurferin: Weißer Hai am Board
  • Video "Urlaubsort in Mexiko: Schießerei bei Musikfestival" Video 01:21
    Urlaubsort in Mexiko: Schießerei bei Musikfestival
  • Video "SPIEGEL TV über Magersucht: Krieg gegen den Körper" Video 01:50
    SPIEGEL TV über Magersucht: Krieg gegen den Körper
  • Video "Istanbul: Mutmaßlicher Attentäter gefasst" Video 00:34
    Istanbul: Mutmaßlicher Attentäter gefasst
  • Video "Türkisches Frachtflugzeug: Viele Tote bei Jumbo-Absturz in Kirgisien" Video 00:52
    Türkisches Frachtflugzeug: Viele Tote bei Jumbo-Absturz in Kirgisien
  • Video "Tschechien: Sporthalle stürzt unter Schneelast ein" Video 00:36
    Tschechien: Sporthalle stürzt unter Schneelast ein
  • Video "Lkw auf vereister Autobahn: Polizei filmt minutenlange Rutschpartie" Video 01:01
    Lkw auf vereister Autobahn: Polizei filmt minutenlange Rutschpartie
  • Video "Flüchtlinge kämpfen ums Überleben: Schon fünf Kältetote in Südosteuropa" Video 00:54
    Flüchtlinge kämpfen ums Überleben: Schon fünf Kältetote in Südosteuropa
  • Video "Der Startrainer als Freund und Helfer: Mourinho und die Sache mit dem Handy" Video 00:41
    Der Startrainer als Freund und Helfer: Mourinho und die Sache mit dem Handy
  • Video "Westaustralien: Forscher filmen erstmals lebende Rote Seedrachen" Video 00:48
    Westaustralien: Forscher filmen erstmals lebende Rote Seedrachen
  • Video "Überraschung mit Freiheitsmedaille: Obama bringt Biden zum Weinen" Video 01:52
    Überraschung mit Freiheitsmedaille: Obama bringt Biden zum Weinen