09.01.2012

JUSTIZDer doppelte Richter

Ein bizarrer Streit um einen wichtigen Posten am Bundesgerichtshof weitet sich aus - und gefährdet die Tätigkeit zweier Strafsenate.
Einen Senat am Bundesgerichtshof (BGH) zu leiten ist eine große Aufgabe - der Posten des Vorsitzenden Richters bedeutet viel Einfluss, viel Ehre, auch viel Arbeit.
Andreas Ernemann hat dies alles gleich doppelt. Seit Anfang des Jahres steht er auf Beschluss des BGH-Präsidiums zwei Senaten gleichzeitig vor, dem 2. und dem 4. Strafsenat. Einen Doppelvorsitz hat es in der Geschichte des hohen Gerichts noch nie gegeben - aus gutem Grund. Der BGH selbst hat vorgeschrieben, dass einen solchen Posten nur übernehmen dürfe, wer "mindestens 75 Prozent der Aufgaben als Vorsitzender seines Senats selbst wahrnimmt".
Ernemann, der bis Ende 2011 nur an der Spitze des 4. Strafsenats stand, müsste nun quasi 150 Prozent - mindestens - leisten. Der Richter scheint keine Zweifel zu haben, dass das geht: Er werde "die Aufgaben in beiden Senaten voll wahrnehmen", erklärte er auf Anfrage, und sich einfach "mehr abverlangen als in normalen Zeiten".
Um Ernemann muss man sich wohl keine allzu großen Sorgen machen, er kann sich bald ausruhen, Ende Mai tritt er in den Ruhestand. Doch das Gericht steht möglicherweise vor einem ernsten Problem. Schlimmstenfalls ist die Rechtsprechung zweier Strafsenate für Monate blockiert.
Bei einer Anhörung vergangenen Dezember sollen sich mehrere Richter des 2. Strafsenats gegen Ernemanns Doppelfunktion ausgesprochen haben, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es geht um ein Grundrecht, die sogenannte Garantie auf den gesetzlichen Richter - wäre die Doppelbesetzung rechtswidrig, begingen sowohl der 2. als auch der 4. Strafsenat mit jedem Urteil und jedem Beschluss, an dem Ernemann mitwirkt, einen Verfassungsverstoß.
Auch seine Vorgängerin als Vorsitzende des 2. Strafsenats stört sich an der neuen Lösung. "Wenn man verantwortungsvoll die Position eines Vorsitzenden ausfüllen will", sagt Ruth Rissing-van Saan, "ist es unmöglich, zwei voll ausgelastete Senate als Vorsitzender zu leiten."
Die erste Rüge über "die vorschriftswidrige Besetzung des 2. Strafsenates" ging vorige Woche bereits ein: Der Aachener Strafverteidiger Thomas Koll verlangt Auskunft über Ernemanns "Verwaltungsaufgaben und Nebentätigkeiten" und über "Überlastungsanzeigen" der Strafsenate. Außerdem fordert er dienstliche Erklärungen aller Vorsitzenden Richter des BGH zu ihrer "durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit".
Dass es zu dieser bizarren Situation gekommen ist, liegt an einem äußerst ungewöhnlichen Machtkampf innerhalb des Gerichts um den Vorsitz im 2. Strafsenat. Rissing-van Saan hatte schon lange vor ihrem Ausscheiden empfohlen, ihren Stellvertreter Thomas Fischer zu befördern, Autor des verbreitetsten Kommentars zum Strafgesetzbuch.
Auch BGH-Präsident Klaus Tolksdorf war ursprünglich voll des Lobes über Fischer. In dienstlichen Beurteilungen pries er dessen "Souveränität und natürliche Autorität". Mit seinen "auch das Ansehen des Bundesgerichtshofs fördernden" und "inhaltlich wie sprachlich stets brillanten Veröffentlichungen, Vorträgen und Redebeiträgen" beeinflusse Fischer die wissenschaftliche Diskussion "wie kein anderes Mitglied der Strafsenate". Aus dem ohnehin "kleinen Kreis" der für ein Vorsitzendenamt sehr gut geeigneten Richter rage Fischer nochmals als "besonders geeignet" heraus - das ist die Bestnote.
Vor gut einem Jahr aber drehte sich Tolksdorfs Stimmung. Damals hatte Fischer, mit scharfer Zunge, ein Urteil eines anderen BGH-Strafsenats kritisiert. Tolksdorf sah Fischer nun nicht mehr als besonders geeignet an, sondern "gelegentlich in Gefahr, die Grenzen der Zurückhaltung aus den Augen zu verlieren". Der Präsident zog einen anderen Richter vor. Fischer, dessen Argumentationskraft noch gewaltiger ist als seine Statur, ging gerichtlich dagegen an - mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte bis auf weiteres, Fischers Konkurrenten zum Vorsitzenden zu ernennen.
Dass die Stelle deshalb vakant blieb und Fischer sich zunächst de facto doch als Vorsitzender bewährte, konnte Tolksdorf nicht gefallen, zumal er auch rechtliche Bedenken hegte, sollte dieser Zustand länger andauern. Eine vergangenen Sommer geplante Zerschlagung des Senats scheiterte am geballten Widerstand der Richter. So verfiel das Präsidium auf die Idee, einfach Ernemanns Zuständigkeit auszudehnen, um Fischer zurück ins Glied schicken zu können.
Damit könnte der Streit eskalieren. Denn Fischers Senat muss nun darüber befinden, ob er die Besetzung mit Ernemann für unzulässig hält; wenn ja, müssten die Richter sofort ihre Tätigkeit einstellen, bis das Präsidium die gerügte Besetzung revidiert. Wie sich die Richter entscheiden, gilt als offen. Selbst wenn sie ihren neuen Vorsitzenden akzeptieren, ist der Ärger nicht unbedingt vorbei: Dann droht eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Ernemanns Ausscheiden Ende Mai dürfte die Lage kaum entspannen. Im Gegenteil: Wenn sich Fischer auch auf dessen Nachfolge im 4. Strafsenat bewirbt, dürfte diese Stellenbesetzung ebenfalls auf längere Zeit blockiert sein.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 2/2012
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