09.01.2012

IRANSchicksalswahl für Ahmadinedschad

Der Wächterrat in Teheran, eine Art religiöses Verfassungsgericht, ist eine strenge Institution - bislang vor allem für reformorientierte Politiker. Die hatten zuletzt kaum Chancen, als Kandidaten für Wahlen zugelassen zu werden. Die Fraktion um Ex-Präsident Mohammed Chatami boykottiert daher die Abstimmung zur Volksvertretung, dem Madschlis, am 2. März. Doch nun müssen auch Gefolgsleute des religiösen Eiferers Mahmud Ahmadinedschad um ihre Zulassung fürchten: Der Wächterrat solle, so heißt es in Teheran, sehr genau darauf achten, dass niemand kandidiere, der auf der Glaubenslinie des Präsidenten liegt. Der Staatschef verehrt den verborgenen Zwölften Imam als Messias und glaubt an dessen unmittelbar bevorstehende Wiederkehr. Diesen Mahdi-Kult sieht die Geistlichkeit unter Führung des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei als Bedrohung ihrer Macht. Die Ausgrenzung der Anhänger des Präsidenten, der mit Chamenei in heftigem Streit liegt, könnte ein entscheidender Schachzug zur Amtsenthebung sein: Sollte Ahmadinedschads Fraktion, die jetzt knapp die Hälfte der 290 Sitze hält, nicht genug Mandate gewinnen, könnte ihn das Parlament noch vor Ende der zweiten Amtszeit im Sommer nächsten Jahres mit einer Zweidrittel-mehrheit absetzen. Damit wäre der Weg frei für einen Chamenei-Jünger wie den jetzigen Madschlis-Präsidenten Ali Laridschani. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits zwei-mal erwogen, den Staatschef wegen Misswirtschaft zu einem Rechenschaftsbericht vorzuladen - und Gerüchte über dessen politisches Ende genährt. Nach einem Wahlsieg seiner "Koalition der Prinzipientreuen" könnte Laridschani seinen Widersacher nicht nur vors Parlament zitieren, sondern ihn auch seines Amtes entheben - im Namen des Volkes.

DER SPIEGEL 2/2012
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