16.01.2012

„Irrsinn beenden“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, 62, über die Fehler der bundesdeutschen Solarförderung
SPIEGEL: Eigentlich wollten Union und FDP die Förderung von Solarstrom drastisch reduzieren. Im Dezember aber erlebte der Bau von Solaranlagen einen neuen Rekord. Was lief da schief?
Fuchs: Solaranlagen sind noch immer ein risikoloses Geschäft auf Kosten der Stromkunden. Die Preise für Solarzellen sinken viel schneller, als wir bei den Subventionen bislang gekürzt haben. Das ist ein Riesenfehler. Umweltminister Norbert Röttgen hätte längst gegensteuern müssen. Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt.
SPIEGEL: Sie hätten sich bei der Energiewende doch gegen Röttgen durchsetzen können.
Fuchs: Der Bundesumweltminister hat die Situation völlig falsch eingeschätzt. Es war ein Fehler, dass wir keine Obergrenze für die Förderungen von Solaranlagen festgelegt haben. Jetzt sind allein im Dezember fast so viele Solaranlagen ans Netz gegangen, wie Röttgen für das ganze Jahr erwartet hatte. Über diese Jahresend-rallye mögen sich Umweltpolitiker freuen, am Ende zahlen aber die Verbraucher und die Industrie.
SPIEGEL: Der Plan der Koalition war, den Ökostromaufschlag bei der Stromrechnung auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Bleibt es dabei?
Fuchs: Diese Zusage halte ich aufgrund der Entwicklung für utopisch. Ich befürchte einen weiteren Anstieg. Röttgen muss jetzt schnell Maßnahmen ergreifen, um explodierende Strompreise zu verhindern. Ich erwarte vom Umweltminister, dass er uns sagt, wie das gehen soll.
SPIEGEL: Haben Sie einen Vorschlag?
Fuchs: Wir müssen den Ausbau beim Solarstrom begrenzen. 500 bis maximal 1000 Megawatt im Jahr tun es auch. Sonst wird der Strom unbezahlbar. Wir erleben gerade eine Umverteilung von unten nach oben: Hartz-IV-Empfänger oder Mieter zahlen die Solaranlagen von wohlhabenden Hausbesitzern und all denen, die ein Dach haben, auf das sie eine Photovoltaikanlage setzen können.
SPIEGEL: Nicht nur Röttgen, auch die CSU will an der Solarförderung festhalten.
Fuchs: Kein Wunder, denn Bayern holt auch am meisten Geld aus dem Fördersystem, sozusagen als Kompensation des Länderfinanzausgleichs.
SPIEGEL: Wenn Sie die Förderung der erneuerbaren Energien so drastisch kürzen, wie wollen Sie dann aus der Atomkraft aussteigen?
Fuchs: Ich bin ein Freund erneuerbarer Energien. Ohne sie ist die Energiewende nicht zu schaffen. Aber es kann nicht sein, dass über 50 Prozent der Fördermittel in die Solarenergie gehen, die rund drei Prozent zur Stromherstellung beiträgt. Herr Röttgen muss diesen Irrsinn beenden.
Von Müller, Peter, Neubacher, Alexander

DER SPIEGEL 3/2012
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